Unterartikel

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Demokratisch_verfassungsfeindlich: Das NPD-Verbotsverfahren

Heute entschied das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte NPD-Verbotsverfahren. 2012 strengten die Innenminister der Länder ein erneutes Verfahren an. Am 17. Januar 2017 entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Wie fiel das  …

im Vordergrund stehen zwei Personen, die sich unterhalten. Eine hält eine Kaffeetasse, die andere gestikuliert. im Hintergrund sind verschwommen weitere Menschen.
Anton Zuschke, SLpB

Das neue Sächsische Versammlungsgesetz – ein Fortschritt oder nicht?

Das Versammlungsgeschehen in Sachsen ist seit langem dynamisch und brisant. Seit 2024 gibt es ein neues Versammlungsgesetz. Bei einer Fachtagung in der Dresdner Landeszentrale für politische Bildung wurde es diskutiert. Dabei waren viele Menschen aus  …

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Doro Zinn

„In Deutschland hat man die KGB-Laufbahn von Putin lange verdrängt“

Irina Scherbakowa hat die russische Menschenrechtsorganisation Memorial mitgegründet, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Memorial wurde zunächst, wie viele andere Vereine, Initiativen und Medien, in Russland kriminalisiert und  …

Podiumsdiskussion mit fünf Personen auf Stühlen vor Publikum in einem Raum mit hohen Fenstern und Informationsbannern im Hintergrund.
Peter R. Fischer

Babiš ist zurück an der Macht

Nach der Parlamentswahl kann der umstrittene Unternehmer und ANO-Politiker Andrej Babiš Tschechiens neue Regierung bilden. Was die Wahlergebnisse für das Land und die internationale Zusammenarbeit bedeuten, diskutierten Tschechien-Experten bei einer  …

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