Zwischen Eid und Diskurs: Hinter den Kulissen von „Demokratie & Uniform“

Der Raum atmet die Nüchternheit deutscher Behördenarchitektur: weiße Deckenpaneele, das kühle Licht der Leuchtstoffröhren, rot gepolsterte Stühle. An der Wand wacht das gerahmte Porträt des Bundespräsidenten, als wolle Frank-Walter Steinmeier den Anwesenden über die Schulter blicken, während in der Ecke eine Zoll-Weste gegen einen Rucksack lehnt. Es ist eine Fortbildung des Projekts Demokratie und Uniform, kurz D&U, ein Angebot der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für Polizei, Zoll, Bundespolizei und andere Sicherheitsbehörden. Thema: „Der unterwanderte Staat“.

Zwei Gesichter des Extremismus

Thieme, Professor für Gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei, unterscheidet zu Beginn zwei Facetten: Extremismus mit Gewalt in der Öffentlichkeit und, leiser, aber nicht weniger folgenreich, eine politische Kraft, die das System nach ihren Vorstellungen umgestalten will, sei es durch Umsturz oder durch Wahlen. Beiden ist gemeinsam, dass sie die Sicherheitskräfte auf ihre Seite bringen müssen. Deshalb sei der öffentliche Dienst so wichtig für die Durchsetzung staatlicher Ordnung und eben deshalb ein Ziel.

Er fragt in die Runde, was den Teilnehmenden zu Extremismus einfällt. Die Antworten kommen aus ihrem eigenen Alltag: schwarz vermummte Gestalten mit Pyrotechnik in Leipzig Connewitz, aber auch kommunikative Gewalt, das Gefühl, in Gesprächen niedergeredet zu werden, die eigene Position für unverrückbar zu erklären. Jemand nennt Familienclans, jemand Reichsbürger, jemand äußere Bedrohungen. Thieme ordnet ein: Verräterisch seien vor allem Sätze wie „Das sei der wahre Volkswille“, die Behauptung, im Besitz der einzig legitimen Interpretation von Demokratie zu sein.

Er nennt Zahlen: Äußerungen von AfD-Mitgliedern zeigten, dass rund 35 bis 40 Prozent der Parteimitglieder extremistisch eingestellt seien, sagt er. Und er erinnert an Pierre Vogel, den islamistischen Prediger, der keine Gewalt anwendet, dessen Gesellschaftsmodell eines Gottesstaats aber mit einer liberalen Demokratie unvereinbar bleibt. Die Gemeinsamkeit liege nicht in der Methode, sondern in der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Eine Familie in Uniform

Dass ein solches Thema ausgerechnet vor Polizei und Zoll verhandelt wird, ist kein Zufall. Demokratie und Uniform ist seit 2025 ein eigenes Format der SLpB, entstanden aus wachsenden Anfragen aus Polizeikreisen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 47 Veranstaltungen durchgeführt und 1423 Menschen erreicht – in Landratsämtern, Bundespolizeiinspektionen, Polizeidirektionen, beim THW, an Polizeischulen und beim Zoll, sachsenweit.

Der Name geht auf ein Gespräch zurück, das Holger Löwe, Prorektor der Hochschule der Sächsischen Polizei, im SLpB-Interview so beschrieb: Uniformierte stünden mit ihrer Uniform für die Demokratie, deshalb müssten sie sich auch in der Fortbildung mit politischen Themen beschäftigen. Besonders das „Du“ im Namen gefällt ihm. Es sei jenes vertraute Du unter Uniformierten, das Gefühl, Familie zu sein. Doch genau darin liegt für Löwe auch ein Risiko: falsch verstandener Korpsgeist.

Politische Bildung für Sicherheitsbehörden kann dabei nicht wertneutral sein. Sie beruht auf den Grund- und Menschenrechten als Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und wer sie vermittelt, hat die Pflicht, rassistische und rechtsextreme Positionen kritisch zu benennen. Das staatliche Neutralitätsgebot steht dem nicht entgegen: Eine Kontroverse darf zwar nicht überwältigen, sie darf aber auch niemals den Schutz der Menschenwürde infrage stellen. Genau diese Gratwanderung bestimmt den Nachmittag im Hauptzollamt: ein Referent, der ausdrücklich keine Gesinnungsprüfung ankündigt und trotzdem klar benennt, wo die Grenzen der Debatte liegen.
 

Der Staat als Zielscheibe

Was hier verhandelt wird, ist Teil eines größeren Befundes, den Thieme gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Tom Mannewitz beschrieben hat: Rechtsextreme zielten längst nicht mehr nur auf parlamentarische Mehrheiten, sondern auf die Institutionen selbst. Fünf Strategien benennt er im Seminar: Sabotage, etwa durch das Überfordern von Verwaltungen mit Papierterrorismus. Denunziation von Staatsbediensteten. Manipulation hoheitlichen Handelns. Unterwanderung und die Aneignung staatlicher Machtressourcen: Waffen, Technik, Wissen.

Auch hier bittet Thieme um Beispiele aus dem öffentlichen Dienst: fragwürdige Rituale bei der Polizei, die Chatgruppen, „NSU 2.0“, der Fall des deutschen Soldaten Franco Albrecht, der als Flüchtling getarnt Anschläge verüben wollte. Ein Lagebericht über Vorfälle im Sicherheitsapparat für 2025 zähle über 400 Fälle . Acht Prozent der Gesellschaft hätten laut einer Umfrage ein gefestigt extremistisches Weltbild . Das seien mehr, als sich mit Einzelfällen erklären lasse.

Fragen, die bleiben

Es meldet sich eine Teilnehmerin. Es sei kompliziert, so etwas zu erkennen, sagt sie und wer legt die Verwaltung eigentlich lahm? Kommt der Papierterrorismus von innen oder von außen? Sie selbst müsse schon so viel schreiben, nur um die eigene Arbeit zu rechtfertigen. Thieme differenziert: Was zum Beispiel von Reichsbürgern komme, sei noch einmal eine andere Kategorie. Eine zweite Wortmeldung fragt nach einem Fall aus einem Jobcenter, wo ein Mitarbeiter, der Missstände ansprach, die Kündigung riskiert habe. So etwas schüre Angst, am Ende spreche niemand mehr Missstände an. Thieme gibt zu: mangelnde Souveränität im Umgang mit Kritik sei ein Problem.

Es sind Momente, in denen das abstrakte Thema konkret wird, als Frage nach der eigenen Handlungsfähigkeit im Alltag der Verwaltung.

Nicht schweigen

Die Bediensteten der Sicherheitsbehörden tragen als Träger Hoheitsgewalt eine besondere Verpflichtung, Menschenrechte aktiv zu vertreten. Dazu gehört, rassistische und diskriminierende Strukturen im eigenen Dienstalltag zu erkennen, statt sie als Einzelfälle abzutun. Wer in einem solchen Seminar unterrichtet, darf bei entsprechenden Äußerungen von Teilnehmenden nicht schweigen, sondern muss ihnen widersprechen. Das ist der Grund, warum Thieme im Seminarraum nicht bei der Theorie stehen bleibt, sondern immer wieder nach eigenen Beobachtungen der Teilnehmenden fragt: Perspektivwechsel als Methode, nicht als Floskel.

Der Nachmittag im Hauptzollamt bietet damit genau den Raum, der gebraucht wird, um dieser Doppelstrategie aus offener Gewaltbereitschaft und leiser Unterwanderung etwas entgegenzusetzen. Mit Wissen über die Strategien und die Bereitschaft, sie im eigenen Umfeld zu benennen.

Am Ende des Nachmittags

Die Quintessenz, die Thieme mitgibt, ist unspektakulär: Pluralismus sei anstrengend, aber wertvoll, man solle mehr davon wagen, im Gespräch bleiben, auch mit denen, die anders denken, damit niemand im geschlossenen sozialen Milieu verharrt.
 

Das Porträt von Frank-Walter Steinmeier hängt noch immer an derselben Wand, über den leeren, roten Stühlen. Der Satz vom Anfang ist nicht widerlegt und nicht bestätigt worden. Keine Gesinnungsprüfung, hatte es geheißen. Was stattgefunden hat, war etwas anderes: die Einladung, die eigene Gesinnung selbst zu befragen.