Der Umgang mit dem Rechtsextremismus der 1990er Jahre

Das politische Klima in Ostdeutschland war in den 1990er Jahren stark von rechtsextremen Gedankengut geprägt. Auch in Sachsen entwickelte sich spätestens ab 1991 eine gewaltbereite rechtsextreme Szene. Das Pogrom von Hoyerswerda markierte den Beginn dieser Entwicklung, die heute auch unter dem Begriff der Baseballschlägerjahre diskutiert wird.

Verschiedene Faktoren begünstigten diese Entwicklung: Bereits in den 1980er Jahren gab es in der ehemaligen DDR rassistische und antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft sowie eine gewaltbereite rechtsextreme Skinhead-Subkultur, die vom Staat toleriert wurde. Im Zuge der Wiedervereinigung 1989/90 wurden nationalistische Töne laut. Die Transformationsprozesse in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands führten zu hoher Arbeitslosigkeit und bewirken ein Gefühl der Frustration und Skepsis gegenüber dem demokratischen System. Politik, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden zeigten mangelnde Sensibilität für das Problem des Rechtsextremismus und verharmlosten rechte Gewalt, indem sie beispielsweise auf Linksextremismus verwiesen.

1991 entschied ein Gericht in Nordrhein-Westfalen, dass Asylsuchende nicht nach Sachsen geschickt werden durften. Die Sicherheitslage in Sachsen sei für Asylsuchende zu gefährlich. „Zurzeit ist in Sachsen ein ganz erhebliches verbrecherisches Potential sich außerhalb gesellschaftlicher und gesetzlich vorgegebener Normen bewegender sogenannter Skinheads und Hooligans vorhanden.“

Die Fluchtbewegungen nach Deutschland infolge der Jugoslawienkriege lösten politische Debatten über das Asylrecht aus, die die gesellschaftlichen Spannungen verstärkten und 1993 zur Neuregelung des Asylrechts führte. Der sogenannte „Asylkompromiss“ etablierte mehrere neue Prinzipien: die Einstufung der EU und anderer als sicher geltende Drittstaaten aus denen fortan keine Asylbeantragung mehr möglich war, die Einführung der Regelung für sichere Herkunftsstaaten zur Vermutung der Nichtverfolgung, sowie beschleunigte Verfahren am Flughafen für bestimmte Antragsteller. Außerdem wurde das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt und der Kriegsflüchtlingsstatus geschaffen. Diese Grundgesetzänderung fand die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Regierung der CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der SPD-Opposition im Bundestag. Es folgten bundesweite Debatten um die richtige Asylpolitik. Flüchtlingsorganisationen und Bündnis 90/Die Grünen, argumentierten, dass der Asylkompromiss Asylrecht „faktisch abgeschafft“ habe (Vgl. Stenografischer Bericht des Deutschen Bundestages, Plenarprotokoll 12/160 vom 26. Mai 1993).

Vor dem Hintergrund des Pogroms in Hoyerswerda wurde auf Initiative von Heinz Eggert, von 1991 bis 1995 Sächsischer Staatsminister des Innern, eine Zentralstelle zur Ermittlung extremistisch motivierter Straftaten gegründet. Die Rolle der Polizei im Umgang mit rechtsextremer Gewalt in den 1990er Jahren wird hier gesondert betrachtet.

Der Sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf verwehrte sich noch im Jahr 2000 dagegen, dass Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus in Deutschland sei und behauptete, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus“. Diese pauschale Aussage war angesichts der kommenden Wahlerfolge der NPD (9,2% Zweitstimmenanteile bei der Landtagswahl 2004) nicht haltbar.

Während sich rechtsextreme Ansichten in Teilen der Gesellschaft ausbreiteten, setzten sich gleichzeitig zivilgesellschaftliche Initiativen aktiv gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Diese Initiativen reagierten auch auf den offiziellen Umgang der sächsischen Landesregierung mit rechtsextremen Tendenzen. Sie unterstützten Opfer rechter Gewalt und förderten die gesellschaftliche Stabilität der Region, indem sie sich für Toleranz und Vielfalt einsetzten.

Quellen und Literatur:

• Grjasnow, M. (2008). „Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland “. Schriften zur Demokratie, 10, 22-35; Kailitz, Steffen (Hrsg.) (2021), Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Dresden, 21-24.

• Bringt, F. (2023). Jugend- und Gemeinwesenarbeit in Sachsen seit 1990 — Probleme, Bedarfe und Perspektiven. In M. Schulze, J. Hille & P.-G. Albrecht (Hrsg.), Genese Ost: Transformationen der Sozialen Arbeit in Deutschland (S. 263–276). Verlag Barbara Budrich.

• OVG Nordrhein-Westfalen (10.10.1991) 17 B 1462/91.A.

• Kleffner, H. (Hrsg.). (2017). Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen. Berlin: Ch. Links Verlag.

• Kailitz, Steffen (Hrsg.) (2021), Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Dresden.

• Pickel, Gert, Oliver Deckel (Hrsg.), (2016), Extremisums in Sachsen. Eine kritische Bestandsaufnahme. Leipzig