Die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) war die staatstragende Partei im autoritären Realsozialismus der DDR. Sie war eine kommunistische Partei nach marxistisch-leninistischer Lesart und beanspruchte für sich, allein die Geschicke der Arbeiterschaft und damit der kommunistischen Revolution in Ostdeutschland zu lenken. Die SED ist verantwortlich für den Aufbau und die Politik der DDR, einschließlich unzähliger Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sowie des Mauerbaus und dem damit verbundenen Befehl, auf flüchtige Bürgerinnen und Bürger das Feuer zu eröffnen, welcher zahlreichen Menschen das Leben kostete. Sie war zu keinem Zeitpunkt durch freie und unverfälschte Wahlen durch die Bevölkerung legitimiert.

Das kommunistische System nach sowjetischem Vorbild basierte vor allem auf der Deutung der Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels durch Wladimir Iljitsch Uljanow („Lenin“). 

Stark verkürzt wiedergegeben gingen Marx und Engels schon im 19. Jahrhundert davon aus, dass der Kapitalismus sich selbst abschaffen würde, weil das Gewinnstreben der Unternehmerklasse („Bourgeoisie“) automatisch zur massenhaften Verelendung der arbeitenden Klasse („Proletariat“) führe. Eine Revolution würde demnach in dem Moment ausbrechen, in dem sich die Arbeiterklasse ihrer Unfreiheit bewusst würde. Die marxistische Theorie gewann schnell an Zulauf, jedoch waren die Nachfolger von Marx und Engels uneins über die Art und Weise, in der sich die Revolution vollziehen solle. Während einige, wie beispielsweise Karl Kautsky oder Rosa Luxemburg, eine demokratische Form des Kommunismus anstrebten, sahen andere in der Demokratie ausschließlich die Verschleierung der Ausbeutung der arbeitenden Schicht durch das Besitzbürgertum. 

In diesem zweiten Sinne interpretierte auch Lenin die Rolle der Parteiendemokratie, der als Führer der „Bolschewiken“ im Jahr 1917 nach einer gewalttätigen Revolution an der Spitze der neugeschaffenen Sowjetunion stand. Im sowjetischen Modell soll sich eine Partei also nicht in Wahlkämpfen als Alternative zu anderen Parteien anbieten: Weil es nach leninistischem Verständnis keine bürgerliche Demokratie geben kann, die einen anderen Zweck als die Ausbeutung der Arbeiterschaft verfolge und Parlamentarismus sowie Parteienvielfalt nur ein „Schauspiel“ darstelle, bestehe legitime Politik allein im Durchführen der proletarischen Revolution. Deshalb bedarf es im Kommunismus auch keiner Parteienvielfalt, da nicht-kommunistische Parteien die Politik der Revolution nur zu behindern versuchten.

Kommunistische Parteien haben also nicht primär zum Ziel, zu Wahlen anzutreten, sondern vielmehr den Zweck, den Vollzug der Revolution aufrechtzuerhalten, also letztlich den realsozialistischen Staat auf allen Ebenen zu stabilisieren. Die wichtigsten Funktionen der Staatspartei im Realsozialismus besteht daher darin, aus der Bevölkerung Personal zu rekrutieren, welches ideologisch geschult und im Anschluss als Funktionäre in Staatsämter geführt werden kann ("Kaderpartei") sowie das zentrale Machtzentrum zu bilden, sodass alle wichtigen Ämter und Personen im Staat durch die Parteiführung kontrolliert werden können.

Zwangsfusion aus Angst vor erfolgreicher Sozialdemokratie

Legt man die Mitgliederzahlen der neugegründeten Parteien in Ostdeutschland zu Grunde, so zeigt sich, dass die kommunistische Weltanschauung von vornherein weniger Anhänger fand als das Konzept gemäßigter Parteien. So konnte die SPD in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bereits im Herbst 1945, ein halbes Jahr nach ihrer Gründung, etwa 300.000 Mitglieder verzeichnen, die kommunistische KPD hingegen, welcher die Sowjetische Militäradministration massive Wettbewerbsvorteile zukommen ließ, nur etwa 250.000. Auch die anderen beiden neugegründeten Parteien in der SBZ, CDU und LDP, verfügten über hohe Mitgliederzahlen. Sie wurden daraufhin gezwungen, in die sogenannte „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ einzutreten.

Um der Form eines parlamentarisch-demokratischen Sozialismus, welchen die SPD zu diesem Zeitpunkt verfolgte, in den bevorstehenden Gemeinde- und Landtagswahlen nicht zu unterliegen, übte die Sowjetische Militäradministration schließlich enormen Druck auf Funktionäre der SPD aus, sodass diese keine andere Wahl hatten, als der Fusion von SPD und KPD zuzustimmen. Aus dieser Verbindung entstand auf einem gemeinsamen Parteitag im April 1946 die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED).

SED mit Alleinherrschaft über gleichgeschaltete Parteienlandschaft

Als Reaktion auf die Fusion mit kommunistischen und sowjetfreundlichen Kräften sagte sich die im Rest Deutschlands neu formierte SPD unter der Führung von Kurt Schumacher von der ehemaligen Ost-SPD los, die letzte Möglichkeit auf demokratische Kontrolle in Ostdeutschland durch gesamtdeutsche Parteien war damit vergangen. Die SED konnte nun widerstandslos regieren und hatte, abgesehen von mitunter weitreichenden Interventionen durch die Sowjetunion, keinerlei andere Machtzentren zu befürchten. Die bürgerlichen Parteien der „antifaschistischen Einheitsfront“ wurden als sogenannte „Blockparteien“ weiterhin zugelassen, jedoch massiv zensiert und durch Repressionen auf SED-Linie gehalten, sodass diese nunmehr die Funktion eines „demokratischen Feigenblattes“ in einem autoritären Staat mit Einparteienherrschaft einnahmen. In dieser neu errichteten SED-Diktatur richtete sich die staatliche Repression als erstes gegen politisch Oppositionelle, insbesondere Sozialdemokraten, welche einen demokratisch-parlamentarischen Sozialismus befürworteten, eine autoritäre Diktatur jedoch ablehnten. Diese wurden als „Schumacher-Agenten“ verurteilt, die Zahl derer, die allein auf dieser Basis bis in die 50er-Jahre hinein inhaftiert wurden, wird auf etwa 5000 bis 6000 Menschen geschätzt.

Einheitspartei ohne interne Demokratie

Gemäß der leninistischen Vorstellung der Partei als „Zugpferd“ der kommunistischen Revolution wird auch innerhalb der Staatspartei kein Pluralismus zugelassen, da es ja „objektiv“ nur ein politisches Ziel geben könne. Demzufolge basierte auch die SED auf dem Prinzip des unbedingten Gehorsams gegenüber der Parteiführung und dem klaren Bekenntnis zu Aufbau, Zielen und Maßnahmen der Staatsorgane der DDR. Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei wurden aus gesellschaftlich relevanten Positionen entfernt, mit Berufsverboten belegt oder inhaftiert. Zum Zweck der effektiveren Kontrolle entstand das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, „Stasi“), welches als Informationsdienst durch Bespitzelung, Denunziantentum und massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle der SED aufrechterhalten sollte.

Im Aufbau der realsozialistischen Parteien gab es normalerweise formal keine Vorsitzenden, da aufgrund fehlender innerparteilicher Demokratie sowie der weltanschaulich behaupteten Gleichheit aller Menschen als Revolutionäre die Frage nach der Legitimation eines Vorsitzes vermieden werden sollte. Stattdessen konzentrierte sich die Macht in der Regel auf das Zentralkomitee der Partei, welches allerdings der Funktion nach einem Vorstand glich. Die Rolle der Regierungsleitung kommt in diesen Systemen dem Generalsekretär des Zentralkomitees zu. Entgegen dieser Logik existierte in der SED formal ein Parteivorsitz, welcher jedoch kaum mit Kompetenzen verbunden war und den für größten Zeitraum der DDR-Geschichte abgeschafft wurde. Die eigentliche Leitung der Regierung war auch innerhalb der SED an den Generalsekretär des Zentralkomitees gebunden.

AmtszeitGeneralsekretär
1950-1971Walter Ulbricht
1971-1989 (18. Oktober)Erich Honecker
1989 (18. Oktober - 03. Dezember)Egon Krenz
AmtszeitVorsitzende(r)
1946-1954Wilhelm Pieck & Otto Grotewohl
1954-1971abgeschafft
1971-1973Walter Ulbricht
1973-1989abgeschafft

Mitgliedschaft in der SED - ein biographischer Makel auf Lebenszeit?

Entsprechend der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten durch die SED im Verlauf ihrer Herrschaft stellt sich bis heute die Frage nach der Bewertung einer Mitgliedschaft heutiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Partei. Während die Mitwirkung im Ministerium für Staatssicherheit ("Stasi") in einem breiten Konsens verurteilt wird und in den allermeisten Fällen dazu führte, dass dort beschäftigte Personen nach der Wiedervereinigung für relevante Positionen des öffentlichen Lebens nicht akzeptiert werden, so erweist sich die Frage der Parteimitgliedschaft als komplizierter.

Einerseits kann auch heute kaum bestritten werden, dass die Mitgliedschaft in der SED der Legitimation einer Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten gleichkam, ob wissentlich oder unwissentlich. Andererseits war es nahezu unmöglich, in der DDR in eine gestaltende Position zu gelangen, ohne formal Mitglied der SED zu werden. Daher zog es auch einige Kritiker der staatlichen Praxis, welche sich einen menschenwürdigen Sozialismus wünschten, der auf Repression und die Unterdrückung Andersdenkender verzichtet, in die Partei. Darüber hinaus sollte auch die Werbungspraxis der SED in Betracht gezogen werden, die, insbesondere in der frühen Phase der DDR, Mitgliedschaften durch Nötigung und unter Androhung von Repressalien für die eigene Person oder Angehörige offensiv erzwang. Gerade auch bei Menschen, welche sich ein eher unpolitisches Privatleben ohne Eingriff des Staates erhofften, wenngleich sie diesen ablehnten, führte diese Strategie häufig zum Erfolg. 

Dennoch war es für niemanden verpflichtend, der SED beizutreten. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger bewies die Courage, trotz der eventuell entstehenden Nachteile eine Mitgliedschaft auszuschließen, den eigenen Lebensweg entsprechend anzupassen und dem politischen System der DDR öffentlich sichtbar die Zustimmung zu verweigern. Zu ihrem Zenit betrug die Anzahl der SED-Mitglieder etwa 2,3 Millionen Menschen bei etwa 14 Millionen volljährigen Bürgern, also ungefähr 16%.

PDS und Linke - das Erbe der SED

Im Verlauf der massiven öffentlichen Proteste im Jahr 1989 sank die Legitimation der SED rapide ab. Über eine Million Mitglieder traten aus der Partei aus, immer mehr Vorfälle von Korruption und Machtmissbrauch durch Parteifunktionäre traten zutage und führten zu einem großflächigen, aber nicht umfassenden Austausch der Parteieliten auf Ebene der Nation, der Bezirke und der Kreise. Um den Auflösungserscheinungen etwas zu entgegnen, wurde für den 8. Dezember 1989 ein Parteitag einberufen, in dem die Handlungen der „alten“ Funktionäre verurteilt und drastische Maßnahmen zur Bestrafung diskutiert wurden. Die friedliche Revolution, welche schließlich zur Auflösung der DDR und damit zur deutschen Wiedervereinigung führte, konnten diese späten Versuche der Reformierung jedoch nicht mehr aufhalten.

Ein Ergebnis des Parteitags konnte sich allerdings in die neue Bundesrepublik retten: Die Partei wurde in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei Demokratischen Sozialismus“ (SED-PDS) umbenannt, der Rechtsanwalt Gregor Gysi, heute Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender der Parteienfamilie der Europäischen Linken, zum Vorsitzenden gewählt. Im Februar 1990 wurde die Partei schließlich in „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) umbenannt, im Jahr 2005 folgte eine weitere Namensänderung („Die Linkspartei.PDS“) bis sie im Jahr 2007 im Zuge der Fusion mit der westdeutschen WASG zur heutigen „DIE LINKE“ wurde. Die Partei gilt juristisch als Nachfolgerin der SED und erkennt diese Verantwortung auch an. Im aktuellen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 findet sich dazu unter anderem folgende Formulierung:

"Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso. […] Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar."

Grundsatzprogramm DIE LINKE, 2011

Dennoch werfen viele Kritiker der heutigen Linkspartei vor, sich nicht ausreichend mit ihrem Erbe und der Verantwortung der SED für massive Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen auseinanderzusetzen. Teil dieses Vorwurfs beinhaltet die Übernahme des SED-Kapitals durch die PDS, welches im Verlauf der 90er-Jahre jedoch in verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt Berlin vollständig legalisiert wurde, wobei die Partei beträchtliche Teile des Vermögens, welche als illegal angeeignet eingeschätzt wurden, abtreten musste.