Tacheles in Prag 2/2

Nach zwei intensiven Tagen in Prag führte die Studienreise am dritten Tag nach Theresienstadt und Litoměřice (Leitmeritz). Im Mittelpunkt standen die nationalsozialistische Verfolgungsgeschichte sowie aktuelle politische Entwicklungen in Tschechien.

 

Der Bahnhof Bubny – Ausgangspunkt der Deportationen

Wir begannen den Tag am Sammelpunkt in der Nähe des Bahnhofes Bubny, von dem aus die Transporte nach Theresienstadt fuhren. Míla Man vom Verein Pragkontakt führte uns in einer sehr anschaulichen Weise durch das Viertel Holešovice. Vom Gedenkstein für die 45.513 Männer, Frauen und Kinder, die von diesem Ort aus verschleppt wurden, ging es über das Viertel „Klein-Berlin“ und die neue „Sir Nicolas Winton Avenue“ zum alten Bahnhof Bubny. Hier soll ein neuer Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung entstehen.

Theresienstadt: Die Opfer sprechen lassen

In Theresienstadt erwartete uns der Historiker und Publizist Werner Imhof. Auf Grundlage von mehr als 700 Zeitzeugengesprächen eröffnete er einen ungewöhnlichen Zugang zur Geschichte des Ghettos und Konzentrationslagers.

Anstatt vor allem Ausstellungen und Dokumente in den Mittelpunkt zu stellen, ließ er die Menschen, die hier leben und leiden mussten, durch ihre eigenen Texte sprechen. Diese persönliche Herangehensweise vermittelte die Geschichte auf eindringliche Weise und machte die individuellen Schicksale hinter den historischen Fakten sichtbar.

Lesung in Litoměřice

Den Abschluss bildete eine Lesung aus Werner Imhofs Buch „Ich bitte Sie, wir sind doch Europäer! Lisa Miková – eine Tschechin, die nicht nur Auschwitz überlebt hat“ in der Galerie “Die Gotischen Zwillinge” in Litoměřice.

Ein Klarinettenstück einer Teilnehmerin verlieh dem Besuch einen würdevollen und zugleich sehr persönlichen Ausklang. Die anschließende Stadtbesichtigung und das gemeinsame Abendessen bildeten einen wohltuenden Kontrast zu den bedrückenden Eindrücken des Tages.

Tschechien nach den Wahlen

Der vierte und letzte Tag unserer Reise verknüpfte die Erfahrungen der vorangegangenen Tage mit einer Analyse der gegenwärtigen politischen Lage in Tschechien nach den Parlamentswahlen. Es diskutierten: Patrik Eichler, Direktor der Masaryk demokratischen Akademie, einem Thinktank mit sozialdemokratischer Ausrichtung; Petr Kolář, stellvertretender Chefredakteur von Mladá Fronta Dnes, einer rechtskonservativen Zeitung, die dem Regierungschef Andrej Babiš gehört; Petr Honzejk, stellvertretender Chefredakteur von Hospodářské noviny, einer wirtschaftsliberalen Qualitätszeitung, die etwa mit der deutschen FAZ vergleichbar ist und Adéla Jurečková, Leiterin Heinrich-Böll-Stiftung Prag unter der Moderation von Daniela Honigmann von Radio Prag International. Das Thema lautete „Tschechien nach dem Rechtsruck - Regierung Babiš, Erinnerungspolitik und außenpolitische Bruchlinien“.

Rechts, links oder einfach nur populistisch?

Schon zu Beginn wurde deutlich, dass die Begriffe „links“ und „rechts“ in Tschechien teilweise anders verstanden werden als in Deutschland. Während hierzulande häufig gesellschaftspolitische Positionen im Vordergrund stehen, wird die politische Einordnung in Tschechien oft stärker über wirtschafts- und sozialpolitische Fragen vorgenommen. Petr Honzejk brachte es folgendermaßen auf den Punkt „Die Tschechen denken, dass links ist, wer am meisten schenkt!“. Gemeint war damit die verbreitete Wahrnehmung, dass politische Kräfte vor allem danach bewertet werden, welche sozialen Leistungen sie versprechen. In diesem Sinne, so meinte Honzejk, seien die regierende Ano-Partei und selbst die nationalpopulistische SPD durchaus „links“ in ihrer Politik, wenn auch ausschließlich aus populistischen Gründen. Mit Blick auf die Gesellschaftspolitik, die geprägt ist von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, könne man dagegen durchaus von einem „Rechtsruck“ der tschechischen Politik sprechen. In diesem Zusammenhang fiel auch die Bezeichnung „kommerzieller Faschist“ für den Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei Tomio Okamura.

Mehrere Diskutierende beschrieben die tschechische Politik als stark von populistischen Strategien geprägt. Regierungschef Babiš wurde als „Gummi-Populist“ bezeichnet.  Sozialpolitische Versprechen würden häufig mit nationalistischen und migrationskritischen Positionen verbunden.
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die politische Landschaft zunehmend polarisiert sei. Die Reichweite populistischer Botschaften werde durch soziale Medien, Desinformation und den Einsatz neuer digitaler Technologien zusätzlich verstärkt.

Die Deutsch-tschechischen Beziehungen

Was die Beziehungen zu Deutschland angeht, so fehlen laut Patrik Eichler in Tschechien das Geld und die Leute, die sich qualifiziert um dieses Thema kümmern könnten. Am Beispiel der Auseinandersetzungen um den Sudentendeutschen Tag habe sich gezeigt, dass die populistischen Regierungsparteien jedes Thema aufgreifen, das Stimmen verspricht und sich im Internet gut verbreitet. Die Diskussionspartner waren sich einig, dass es tatsächlich kein Problem zwischen Deutschland und Tschechien in dieser Frage gibt. Patrik Eichler betont, dass es gut gewesen wäre, wenn die Versöhnungsinitiative von der Regierung ausgegangen wäre. Er ist der Meinung, dass man sich heute stärker mit denen beschäftigen solle, die Tschechien nicht verlassen haben. Ein Ansatzpunkt könnte die Wiederbelebung des Collegium Bohemicums sein, einer gemeinnützigen Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtung, deren Schwerpunkt auf der Erforschung der Geschichte der Deutschen in den böhmischen Ländern sowie der deutsch-tschechischen und tschechisch-österreichischen Beziehungen liegt. Auch eine bessere Eisenbahnverbindung könnte beide Länder näher zueinander bringen.
 

Selbstreflexion statt Belehrung

Insgesamt entsteht in der Diskussion das Bild einer hochgradig populistischen und oligarchisierten Regierung, deren Agenda weitgehend von wirtschaftlichen Themen geprägt wird, die die Unabhängigkeit der Verwaltung und der Medien nicht mehr gewährleistet und die alles dafür tut, um an der Macht zu bleiben. Es gibt keine nach deutschem Verständnis linke Partei mehr im Parlament, zivilgesellschaftliche Organisationen und außerparlamentarische Initiativen werden unterdrückt und schikaniert, was zu zunehmender Solidarisierung auf Seiten der NGOs führt. 

Aus Sicht vieler Deutscher ist diese Situation beklagenswert, einige Tschechen denken sicher genauso. Petr Honzejk sieht die Sache pragmatischer und ist der Meinung, dass der liberale Teil der Gesellschaft selbst schuld an dieser Entwicklung sei, denn man hätte etwas gegen den gegenwärtigen Zustand tun können, stattdessen vergieße man nun heuchlerische Tränen. Auch wenn ein derartiges Urteil hart klingt, so ist es doch im Kern richtig und die politische Entwicklung in Tschechien kann für uns in Deutschland nur ein warnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn man populistischen Versprechungen auf den Leim geht und sich nicht für sein demokratisches Gemeinwesen engagiert. Gerade deshalb lohnt der Blick auf die Entwicklungen im Nachbarland: nicht aus einer Position der Belehrung heraus, sondern als Anlass zur Selbstreflexion. Die politische Entwicklung in Tschechien zeigt, wie wichtig demokratisches Engagement, offene Debatten und eine lebendige Zivilgesellschaft für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sind.