Politische Bildung ist praktizierter demokratischer Optimismus

Es gebe viele Gründe, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Auf der Welt gibt es Krisen und Kriege, Populisten haben in vielen Ländern Einfluss gewonnen, der Umgang miteinander ist rauer geworden. Doch das wäre kein nützlicher Ansatz für politische Bildung. „Politische Bildung ist praktizierter demokratischer Optimismus“, sagt Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. „Sie lebt von der Überzeugung, dass Menschen ihre Gesellschaft mitgestalten können.“ Zum 35. Geburtstag der Landeszentrale betont Löffler diesen Gedanken, denn Demokratie brauche „Bürgerinnen und Bürger, die informiert sind, Verantwortung übernehmen und sich konstruktiv mit anderen auseinandersetzen“.

Knapp 100 Vertreterinnen und Vertreter aus politischer, historischer und kultureller Bildung sind am 25. Juni bei heißen Temperaturen auf das Dresdner Gelände des Landeszentrale gekommen. Das Jubiläum wird mit einer Partnerkonferenz begangen, es wird Bilanz gezogen und über die Zukunft diskutiert. Und es gibt noch einen weiteren Fokus: 50 Jahre Beutelsbacher Konsens, jenes Dokument, welches das Wertefundament für die politische Bildung ist. Ist dieser Konsens weiterhin ein guter Kompass?

Menschen zusammenbringen

Roland Löffler wirft einen Blick auf die Anfänge der Landeszentrale im Sommer 1991, den Aufbau von Strukturen, die Aufarbeitung der DDR als einer der Schwerpunkte in den ersten Jahren.Auf die Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015, in denen Debatten wütender wurden, auch eine Herausforderung für Veranstaltungen. Das Programm wurde ausgebaut, Wahlforen kamen hinzu, Formate im ländlichen Raum, interkulturelle Projekte. Und nun die krisengeschüttelte Gegenwart. Wie kann man Menschen, die sich mit gegensätzlichen Meinungen in ihre Communities zurückgezogen haben, wieder für Debatten zusammenbringen? Was sind moderne Formate, die zur politischen Bildung passen, in einer zunehmend von KI und Social-Media-Algorithmen geprägten Welt? 

Einen hauseigenen Wunsch formuliert Löffler auch noch: eine gesetzliche Verankerung der Landeszentrale. Dies würde „Klarheit, Resilienz und langfristige Planbarkeit schaffen“, sagt er. Dass politische Bildung unverzichtbar ist für die Zukunft, betonen weitere Redner zur Begrüßung, Vertreter aus dem Sächsischen Kultusministerium und dem Kuratorium der Landeszentrale.

Andere könnten auch Recht haben

Was kann politische Bildung leisten? Und wo beginnt sie? Darum geht es in einer Diskussionsrunde am Vormittag im Festzelt. „Sie fängt mit der Erkenntnis an, dass der andere auch Recht haben könnte“, sagt Volker Ullrich, Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Allerdings erlebe man auch, dass Fakten und Wahrheiten zunehmend angezweifelt werden, Misstrauen gesät werde. Politische Bildung sehe er in dieser Lage als „geistige Stärkung“, als „so etwas wie einen geistigen Verfassungsschutz“.

Auch Sibylle Thelen, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg, erlebt in ihrem Bundesland, wie Populisten und Extremisten demokratische Werte angreifen. Man sehe, wie vor allem im ländlichen Raum immer stärker AfD gewählt werde. Als Ursache sieht sie auch das „Gefühl abgehängt zu sein“, sagt Thelen, „der Bus kommt nicht mehr so oft, der Arzt ist weg, der Wohlstand ist bedroht, das sind Themen, die die Bevölkerung stark umtreiben“. Sie und ihre Kollegen machen gute Erfahrungen mit Formaten auf niedrigschwelligem Level, etwa mit „Gaststättengesprächen“ - unkomplizierte Treffpunkte mit Raum zum Diskutieren. 

Erschwerte Rahmenbedingungen für die politische Bildung

Es gibt auf dem Podium Kritik an geplanten Kürzungen des Programms „Demokratie Leben“, angestoßen von CDU-Bildungsministerin Karin Prien. Davon seien auch Projektpartner der Landeszentrale in Sachsen betroffen, kritisiert Roland Löffler. Volker Ullrich verteidigt die Pläne der Ministerin und erklärt, auch die Bundeszentrale werde „nicht von Kürzungen verschont“ bleiben, man wolle aber das Programm grundsätzlich „fortsetzen, auch ausbauen“.

Perspektiven aus der Schweiz bringt Monika Waldis Weber mit, Politikdidaktikerin vom Zentrum für Demokratie Aarau. Dort erlebt sie auch den Rückgang des klassischen Journalismus, befeuert durch die Medienkrise, wie in vielen anderen Ländern. „Wir werden nicht zurückkommen in die alte Welt der Zeitung“, sagt sie. „Jugendliche lesen oft nichts mehr hinter einer Paywall“. Inhalte werden „kürzer, visueller.“ Sie wünscht sich neue Ideen, um Bildung in zeitgemäßen Formaten zu transportieren.

Parteineutral, aber nicht werteneutral

Welche Rolle spielt der Beutelsbacher Konsens aktuell? Ein knapp formuliertes Wertefundament, mit seinen Grundsätzen der Überwältigungsfreiheit, Kontroversität und eigenständigen Urteilsbildung. Er sei weiterhin prägend für die politische Bildung, finden die Diskussionsteilnehmer. Mitunter werde er missverstanden als eine Art „Neutralitätsgebot“, doch dem sei nicht so, sagt Roland Löffler. Fairness und Ausgewogenheit seien wichtig. „Man darf sehr viel sagen, sollte das aber in einem gewissen Kontext tun.“

In Workshops geht es am Nachmittag vertieft um diese Fragen. Auch noch einmal um: Muss politische Bildung neutral sein? Viele Mitarbeitende aus Behörden, Schulen und Projekten der politischen Bildung sitzen zusammen, viele treibt genau das in der Praxis um. Ein Mitarbeiter einer Hochschule erzählt, dass man immer wieder abwägen müsse, welche Projektpartner man einladen könne, ohne gegen Grundsätze zu verstoßen. „Denn nicht jeder Akteur steht mit beiden Beinen auf dem demokratischen Boden“, sagt er. Andere fragen sich, ob man Politiker der AfD, aus Landesverbänden, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, einladen solle oder nicht. Ein festes Regelwerk kann niemand entwerfen, aber es gibt ein Grundgerüst. Politische Bildung sei „parteineutral, aber nicht werteneutral“, sagt Sibylle Thelen. Man sei auch den Werten der demokratischen Grundordnung verpflichtet. „Diese Debatte verursacht eine Verunsicherung, da braucht es Austausch und Unterstützung in Behörden.“ 

Social Media – Verweigern ist auch keine Lösung

In einem weiteren Workshop geht es um Social-Media-Formate. Wie funktioniert politische Bildung auf TikTok und Instagram? In sozialen Netzwerken, deren Wesen es ist, zuzuspitzen und zu verkürzen. Passt das zu politischer Bildung? Schon jetzt gibt es im Internet unendlich viel Content, vom Jesus-Chatbot bis zu KI-Zeitreisen ins Mittelalter. Vieles sei inhaltlich zweifelhaft, finden viele in der Runde. Aber es gibt auch schon Museen, die seriöse, faktenbasierte Inhalte erfolgreich in Instagram-Kampagnen platzieren.  Das sollte ein Ansporn sein, findet ein Teilnehmer der Runde. „Ich hoffe, unsere Kritik führt nicht dazu, es nicht zu machen. Wir wollen die Superlösung, aber das ist noch schwierig.“ Sich den sozialen Medien zu verweigern, sei keine Lösung, auch das ist Konsens in der Runde. Man muss die Spreu vom Weizen trennen und sich in digitalen Formaten stärker ausprobieren – das wird eine der großen Aufgabe für die politische Bildung der Zukunft.