John Bolton: „Wir brauchen die NATO stärker als je zuvor“

„Es ist eine Tragödie, dass das transatlantische Verhältnis in den beiden Amtszeiten von Donald Trump so beschädigt worden ist“, erklärte Botschafter John R. Bolton zum Auftakt der Diskussion in der Dresdner Frauenkirche. Der 77-jährige Republikaner und Jurist Bolton diente in bedeutenden diplomatischen und politischen Ämtern vier Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – de facto allen republikanischen US-Präsidenten seit Ronald Reagan. Er war unter anderem auch Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Ab April 2018 stand er als sicherheitspolitischer Berater Präsident Donald Trump zur Seite, bis es nach knapp anderthalb Jahren zum Bruch zwischen den beiden kam.

Aber müsse Trump, den viele für den Tiefpunkt des Verhältnisses zwischen den USA und ihren NATO-Bündnispartnern verantwortlich machten, nicht zugutegehalten werden, dass die Europäer nun endlich selbst mehr Verantwortung für Sicherheitspolitik übernähmen? Auf diese Frage von Moderatorin Doris Simon sagte Bolton: „Präsident Trump hat keinerlei politische Strategie, keine übergeordnete Philosophie. Er versteht schlicht nicht, was Bündnisse bedeuten – ob das nun ein kollektives Verteidigungsbündnis ist wie die NATO, oder ob es um bilaterale Bündnisse mit Japan oder Südkorea geht.“ Trump denke auch nicht über die Konsequenzen seine Handelns nach.

Europa muss für seine Sicherheit sorgen

Allerdings wandte Bolton sich auch kritisch an die Europäer: Seit dem Niedergang der Sowjetunion hätten die US-Amerikaner den Europäern immer wieder höflich, aber deutlich nahegelegt: Investiert mehr in Verteidigung! Doch es habe nie eine Reaktion gegeben. „Warum musste erst Trump kommen, der Europa offen droht? Warum brauchte es Putins Einmarsch in die Ukraine? Warum musste das erst passieren?“ Ob die NATO funktioniere, liege schließlich nicht nur an den USA, sondern alle Bündnisparteien seien gefordert, so Bolton.

Dr. Norbert Röttgen, seit über 30 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2025 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verantwortlich für Auswärtiges, Verteidigung und Menschenrechte, stimmte dem zu. „Leider haben wir uns lange in unserer Bequemlichkeit eingerichtet und nicht auf Abhängigkeiten geschaut.“ Deutschlands Wohlstand und politische Stabilität hätten auf drei Prämissen basiert: „Sicherheit kommt aus Washington, preiswerte Energie aus Russland und China ist der große Exportmarkt.“ Bereits US-Präsident Barack Obama habe angemahnt, dass 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges europäische Sicherheitspolitik eine europäische Verantwortung sei. 

So gefährlich wie die Kubakrise?

Und nun sei ausgerechnet angesichts des Kriegs, den der russische Präsident Wladimir Putin zurück nach Europa gebracht habe, ein US-Präsident im Amt, der an Europas Sicherheit kaum Interesse zeige. Gerade hier in Dresden sollten wir uns fragen, so Röttgen: „Wie sähe Europa aus – und Deutschland, unser Frieden und unsere Freiheit, wenn Putin diesen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine gewinnt? In unserem Haushalt [2027, die Redaktion] geben wir inklusive Sondervermögen 140 Milliarden Euro aus, um die Bundeswehr aufzurüsten, und sie ist noch lange nicht hinreichend fähig, uns zu verteidigen!“ Die Zeit, die noch bleibe, uns gegen die russische Bedrohung aufzustellen, zahlten die Ukrainer und Ukrainerinnen mit ihrem Blut. Für prorussische Narrative in der deutschen Bevölkerung habe er daher „politisch, intellektuell und menschlich kein Verständnis“, fände es aber wichtig, darüber zu diskutieren.

Vielleicht würden wir „in 25 Jahren in den Büchern von Historikern lesen, dass die Phase, in der wir uns jetzt befinden, so gefährlich war wie keine andere seit der Kubakrise“: Dieses Szenario entwarf der USA-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dr. Majid Sattar. Er bezeichnete das Vertrauen zwischen den NATO-Bündnispartnern als „extrem beschädigt“ und bilanzierte mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli 2026: „Wir hatten eine wunderbare Abschlusserklärung, in der Artikel 5 und die Bündnisverpflichtung zitiert wurden. Das wird Putin aber nicht beeindrucken.“ Denn die Abschreckungskraft der NATO bestehe immer noch in der Formel: Wenn NATO-Territorium angegriffen wird, kommt Amerika zur Hilfe. Und daran glaube Putin nicht mehr, meinte Sattar. Stattdessen lote er Grenzen aus: mit Drohnen über Litauen, Angriffen auf dänische Militärhubschrauber und Sprengstoff-Drohnen über dem Leipziger Flughafen. 

Wie Putin die NATO in Schach hielt

Die beiden US-Amerikaner auf dem Podium, John Bolton und Professor Ethan B. Kapstein von der Princeton University, erklärten, bereits die Biden-Administration habe weder entschieden noch strategisch genug auf Putins Einmarsch in die Ukraine 2022 reagiert. „Die NATO hat nicht eingegriffen, Russland mit dem atomaren Säbel gerasselt und wir haben Putin gestattet, die Kampfbedingungen zu diktieren“, so Bolton. Kapstein, Geschäftsführender Direktor des Empirical Studies of Conflict Project, kritisierte, die damals gegen Russland verhängten Sanktionen seien zu weich gewesen: „Sie sollten den Amerikanern und Europäern nicht wehtun – aber damit untergräbt man sich selbst!“ Dass zudem noch heute eine Reihe an Ländern Gas und Uran aus Russland importieren, sahen alle Diskussionsteilnehmer kritisch.

Aber wann genau wäre eigentlich die Schwelle zum Bündnisfall nach Artikel 5 der NATO überschritten? Und was würde dann geschehen? Auf diese heikle Frage der Moderatorin Doris Simon, die von 2020 bis 2025 als USA-Korrespondentin des Deutschlandfunks aus Washington berichtete, kamen ausweichende Antworten. 
 

Versuchter Sprengstoff-Angriff in Leipzig

Er sei mit Blick auf Donald Trump sehr besorgt, erklärte Bolton. „Gestern hat er ukrainischen Angriffen auf russische Infrastruktur die Schuld für hohe Öl- und Dieselpreise gegeben“. Der US-Präsident halte Wladimir Putin für einen Kumpel und interessiere sich nicht für dessen Grenzüberschreitungen. Trumps Sohn habe sich seine Hochzeit von einem russischen Oligarchen finanzieren lassen – das sei kein gutes Zeichen. Der russische Staatschef kalkuliere dagegen sehr genau und teste, wie weit er gehen könne. Zum dem von Russland versuchten Angriff mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle habe es bislang noch keine offizielle Reaktion aus den USA gegeben.

Röttgen hielt es für sehr unwahrscheinlich, dass Putin den Bündnisfall auslösen wolle. „Er wittert einerseits die Chance, die NATO zu zerstören, wenn Trump nicht bereit ist, sich Artikel 5 gemäß zu verhalten. Aber dies zu versuchen, ist für ihn auch ein großes Risiko“. Der nur durch einen Zufall gescheiterte Sprengstoff-Angriff in Leipzig stelle zwar eine neue Dimension dar und gehe über hybride Kriegsführung hinaus. Putins Ziel sei jedoch vor allem eines: Einschüchterung. „Mit dieser Strategie der Angst findet er bei Parteien in Deutschland, insbesondere bei der AfD, ausdrückliche Unterstützung.“ Majid Sattar ging mit Röttgens nüchterner Analyse mit: „Der Vorfall in Leipzig ist nicht zufällig vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt passiert – election intervention [Beeinflussung von Wahlen] würde man dazu in Amerika sagen.“

Streitpunkt Iran

Auch in den USA stehen dieses Jahr noch Wahlen an: die Midterms am 3. November. Auf Donald Trumps verbleibende Amtszeit werden sie großen Einfluss haben, da Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu gewählt werden. Dass der Präsident vor dem Angriff auf den Iran weder die eigene Bevölkerung informiert noch vor dem Kongress Argumente vorgebracht habe, werde ihm nun bei den Wahlen schaden, prophezeite Bolton. Den Krieg im Iran an der Seite Israels, das war Konsens in der Runde, hätte Trump auch mit seinen transatlantischen Bündnispartnern abstimmen sollen. Denn auf Europa hat der Krieg viel größere Auswirkungen als auf die geografisch weit entfernten USA: Dazu zählen die gestiegenen Ölpreise und die potenzielle Bedrohung durch die ballistischen Raketen des Iran.

Im Lauf der Debatte kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Botschafter Bolton und Norbert Röttgen über die Frage, ob die USA den Krieg gegen Iran verloren hätten. Inhaltlich lagen sie nicht weit voneinander entfernt, aber eines wurde deutlich: Wie bitter es für einen außen- und sicherheitspolitischen Experten, versierten Strategen und patriotischen US-Amerikaner wie John Bolton sein muss, dass Donald Trump im Namen der USA teils völlig planlos vorgeht und großen, langfristigen Schaden anrichtet. Das geht auch aus seinem 2020 veröffentlichten Buch „The Room Where It Happened“ hervor, in dem Bolton vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps warnte. 

Die Zukunft der NATO

Auch deshalb, weil die Allianz Peking-Moskau global immer mehr Einfluss nehme, sei die NATO heute wichtiger denn je, befand Bolton. China, der derzeit wichtigste außenpolitische Faktor für die USA, sei am Ukraine-Krieg beteiligt, indem es Russland mit Waffensystemen versorge und den Aufkauf russischen Öls weiter erhöht habe. Außerdem lasse China zu, dass nordkoreanische Soldaten in der Ukraine kämpfen. 

„Die NATO ist nach wie vor stark!“, warb Bolton für Optimismus. Sie habe schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten überstanden. Auch Kapstein befand: „Das transatlantische Verhältnis ist de facto nicht so schlecht.“ Als Ökonom argumentiere er auf der Basis von Daten und der Analyse von Strukturen. Das Handelsvolumen zwischen den USA und der Europäischen Union, so Kapstein, liege bei fünf Milliarden (englisch: five billion) Dollar pro Tag. Eine Million Amerikaner arbeiteten für deutsche Firmen in den USA. Im Bundesstaat South Carolina boome die Wirtschaft aufgrund einer großen BMW- Niederlassung. „Es gibt so viele wechselseitige Abhängigkeiten und gemeinsame Interessen. Das kann nicht durch einen einzigen Mann kaputt gemacht werden.“

Doris Simon brachte Umfrageergebnisse ein, die zeigten, dass zwei Drittel der US-Amerikaner von der NATO als Bündnis überzeugt seien. In den nächsten zwei Jahren müsse man die Zähne zusammenbeißen und sich mit Trump als Bündnispartner arrangieren, auch wenn der Umgang nicht immer leicht sei. Die Devise sei, sich „durchzulavieren“, meinte Röttgen auf die Frage eines Teilnehmenden. Und Bolton resümierte: „Die Antwort ist jetzt nicht, zu sagen, dass das Bündnis für immer zerstört ist. Die Antwort ist auch nicht, zu sagen, dass Europa sich immer selbst verteidigen muss. Oder dass Europa sich unabhängig machen soll vom atlantischen Bündnis. Wenn man das sagt, stützt man Trumps Narrativ. Und gibt ihm die Ausrede, sich zurückzuziehen und zu sagen, die Europäer wollen uns nicht. Und das wäre nichts Gutes.“ 

Angesichts der neuen Normalität des Populismus im Weißen Haus schien die Prognose Boltons, die USA werde nach Ende der zweiten Amtszeit Trumps wieder zu einer traditionelleren Politik zurückkehren, fast unwirklich. Norbert Röttgen hielt das nicht für ausgeschlossen: „Als Schüler in Bonn in den 1980ern hätte ich nie geglaubt, einmal als Bundestagsabgeordneter in der Dresdner Frauenkirche in einem friedlichen, wiedervereinigten Deutschland über transatlantische Beziehungen zu diskutieren. Zuversicht auf eine bessere Zukunft sollte man nie aufgeben.“

Die Veranstaltung „USA und Europa. Zwischen Bündnis und Eigenverantwortung“ war der zweite Teil der gemeinsamen Reihe der Dresdner Frauenkirche in Kooperation mit der SLpB: „250 Jahre USA – Freiheit und Demokratie zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Die Aufzeichnungen beider Veranstaltungen finden Sie im YouTube-Kanal der SLpB.