Handel als Waffe? Wie Europa zwischen Offenheit und Abhängigkeit neu navigiert
Wer von einem einzigen Lieferunternehmen abhängig ist, hat ein Problem, sobald dieses Unternehmen ausfällt. Das mag auf den ersten Blick simpel erscheinen. In der europäischen Handelspolitik ist diese Frage mittlerweile von erheblicher Bedeutung.
Zölle, Exportkontrollen, Rohstoffe sowie unterbrochene Lieferketten haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass die enge wirtschaftliche Verknüpfung der letzten Jahrzehnte uns auch verwundbar machen kann. Das ist besonders für Deutschland unbequem. Über viele Jahre hat das deutsche Wirtschaftsmodell enorm davon profitiert, dass die Märkte offen waren und Unternehmen weltweit einkaufen und verkaufen konnten.
Wie sich dieses Modell wandelt und welche Auswirkungen das auf Europa und Sachsen hat, wurde am vierten Abend von „Weltpolitik ungefiltert“ diskutiert. Unsere Gäste waren Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments (Greens/EFA) und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sowie Dr. Sebastian Liebold, Referent International bei der IHK Chemnitz.
Die Risiken waren nicht unsichtbar. Man hat sie nur anders bewertet
Anna Cavazzini mahnte zu Beginn, dass die negativen Aspekte der Globalisierung nicht erst mit den aktuellen geopolitischen Konflikten entstanden sind. Die Diskussion um verlagerte Arbeitsplätze, schwierige Arbeitsbedingungen und ökologische Konsequenzen ist schon lange präsent.
Dennoch hat das Modell, das auf Exporten und offenen Märkten basiert, Deutschland über viele Jahre hinweg wirtschaftlich stark gemacht. Der entscheidende Unterschied ist das politische Umfeld. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die wirtschaftliche Rivalität mit China und die veränderte Handelspolitik der USA haben die Abhängigkeiten Deutschlands deutlich sichtbar gemacht. Was in ruhigeren Zeiten als Vorteil der effizienten Arbeitsteilung galt, ist jetzt ein Risiko.
Sebastian Liebold stellte dem Konzept der wirtschaftlichen Sicherheit bewusst die „Unsicherheit“ gegenüber. Es war schon immer notwendig, Lieferwege und Lieferketten abzusichern. Es war lange Zeit nur kaum im öffentlichen Bewusstsein. Und wenn es zur Sprache kam, waren die Reaktionen oft heftig und stark polarisiert. Für Firmen ist das heute anders. Sie müssen damit rechnen, dass geopolitische Konflikte, Rohstoffengpässe oder unterbrochene Transportwege sofort Einfluss auf ihre Planung haben können.
In den Tischdiskussionen war der Rückblick weniger eindeutig, als man vielleicht glauben könnte. Dort wurde die Globalisierung nicht einfach verworfen. Die positiven Entwicklungen im Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte waren einfach zu offensichtlich. Die Frage, wie sorglos Europa mit seinen Abhängigkeiten von China und Russland umgegangen ist, wurde kritischer betrachtet.
„De-Risking“ klingt einfacher, als es ist

Frau Cavazzini war der Meinung, dass die Europäische Union heute in einer stärkeren Position ist, als sie teilweise selbst anerkennt. Der europäische Binnenmarkt ist groß, und andere Staaten finden es wirtschaftlich attraktiv, Zugang dazu zu erhalten. Europa sollte diesen Hebel gegenüber China eigentlich stärker nutzen.
Das bedeutet nicht, die Handelsbeziehungen zu beenden. Ein zentraler Aspekt ist der Begriff des „De-Risking“ („Risikominderung“), der immer häufiger verwendet wird: Kritische Rohstoffe oder Vorprodukte sollten nicht aus einem Land oder von einem Unternehmen allein stammen. Das ist verständlich. Es wird komplizierter, wenn es darum geht, wer dafür sorgen soll.
Cavazzini argumentierte, dass Unternehmen ihre Lieferketten leider nicht immer freiwillig breiter aufstellen. Selbst wenn eine Krise später auftritt, wird oft der Staat benötigt. Sebastian Liebold ist skeptisch gegenüber umfangreichen Vorgaben. Es sei wichtig, dass Unternehmen die Fähigkeit haben, ihre eigenen Risiken zu bewerten. Ein praktisches Problem kommt hinzu: Ein alternatives Lieferland kann nur dann einspringen, wenn es die benötigten Mengen überhaupt produzieren und liefern kann.
An diesem Punkt wurden die Gespräche an den Tischen dann konkreter. Es ging weniger um die Frage, ob staatliche Regulierung grundsätzlich gut oder schlecht ist, sondern um die Qualität der Regeln. Firmen benötigen langfristige Planungsrahmen, um über Jahre hinweg zu planen. Politische Richtungswechsel können es zusätzlich erschweren, Investitionen zu tätigen.
Die spannende Fragestellung dreht sich also um: Welche Regeln stärken tatsächlich die Robustheit einer Wirtschaft? Und welche schaffen hauptsächlich neue Kosten und Unsicherheit?
Sicherheit hat einen Preis

In Europa wird das noch offensichtlicher. Die Wiederherstellung der Produktion von Halbleitern, Batterien oder Medikamenten in Europa kann helfen, Abhängigkeiten zu verringern. Es wird dadurch aber nicht automatisch günstiger, eher im Gegenteil. Das gilt auch für kritische Rohstoffe. Jeder, der Lithium in Europa abbauen möchte, muss neben der Versorgungssicherheit auch Umweltaspekte, Kosten und die Frage der Akzeptanz höherer Preise vor Ort berücksichtigen.
Frau Cavazzini brachte deshalb die Kreislaufwirtschaft ins Spiel. Werden Rohstoffe häufiger wiederverwendet, sinkt auf längere Sicht der Bedarf an neuen Importen. Sie sprach sich außerdem dafür aus, strategisch wichtige europäische Produktion finanziell zu unterstützen und bei öffentlicher Beschaffung stärker darauf zu achten, wo Produkte hergestellt werden.
Spätestens hier bekommt der Begriff „wirtschaftliche Sicherheit“ ein Preisschild. Soll Europa bewusst mehr Produkte aus europäischer Herstellung kaufen, obwohl diese teurer sein können? Für welche Produkte wäre das vertretbar? Und wo landen die Mehrkosten am Ende?
An diesem Abend gab es keine gemeinsame Antwort darauf. „Mehr Resilienz“ als Forderung ist schnell formuliert. Es wird schwieriger, wenn offensichtlich ist, dass jemand dafür zahlen oder auf einen bisherigen Vorteil verzichten muss.
In Sachsen ist das keine Debatte, die man abstrakt führen könnte
Ein Blick auf Sachsen machte sofort klar, wie direkt solche Entscheidungen wirken können.
Cavazzini nannte die internationale Konkurrenz, der unter anderem die sächsische Automobil-, Chemie- und Solarindustrie ausgesetzt ist, Chinesische Unternehmen profitieren teilweise von umfangreicher staatlicher Unterstützung. So entstehen für europäische Unternehmen Bedingungen, die es ihnen erschwert, wettbewerbsfähig zu sein.
Es existieren jedoch auch Chancen. Umwelttechnologien, die Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung könnten neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Es existieren bereits Ansätze zur kreislauforientierten Produktion und Forschung in Zwickau und der angrenzenden Region.
Dr. Liebold legte einen anderen Schwerpunkt. Die Wirtschaft in Sachsen hat eine andere Struktur als die in einigen anderen Bundesländern. Während es nur wenige Konzernzentralen gibt, existieren dafür viele kleine und mittlere Unternehmen. Ihre finanziellen Rücklagen sind oft geringer. Wenn ein großer Auftrag wegfällt oder ein wichtiger Absatzmarkt einbricht, wird die Situation entsprechend schneller kritisch.
An einem der Tische äußerten Teilnehmende, dass sie eine spürbare Zurückhaltung bei Investitionen wahrnehmen, die ihrer Meinung nach mit geopolitischer Unsicherheit zusammenhängt. Auch das „Silicon Saxony“ sowie innovative Unternehmen des Mittelstands wurden erwähnt. Es sei entscheidend für die sächsische Wirtschaft, unter welchen Bedingungen kleine Unternehmen investieren, neue Technologien entwickeln und zusätzliche Märkte erschließen können.

Wie viel Abhängigkeit ist akzeptabel?
Eine Weltwirtschaft ohne gegenseitige Abhängigkeiten zu schaffen, ist momentan kaum vorstellbar. Internationale Märkte sind für Europa nach wie vor unerlässlich. Selbst eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche wird weiterhin auf Im- und Export angewiesen sein.
Es ist etwas anderes gewandelt: Abhängigkeit wird heute viel mehr als politisches und wirtschaftliches Risiko mitgedacht.
Cavazzinis Position am Ende des Abends war entsprechend klar. Europa müsse offen bleiben, aber es sollte weniger naiv und entschlossener gegenüber strategischen Abhängigkeiten sein.
Was das praktisch bedeutet, blieb gewiss umstitten.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe „Weltpolitik ungefiltert“ gibt es hier
Die Aufzeichnung der Einstiegsdiskussion zwischen Anna Cavazzini und Dr. Sebastian Liebold kann hier nachgehört werden:
