Tagung: Die Versammlungsgesetze der Länder

Auch nach der „Zäsur“ durch die Coronapandemie zeichnet sich das Versammlungsgeschehen durch eine enorme Dynamik und Vielschichtigkeit aus. Teilweise im Wochentakt werden Versammlungsbehörden und Polizei mit neuen Versammlungsphänomenen konfrontiert („Querdenker“, „Klimakleber“, „Bauernproteste“, „Pro-Palästina-Demos“, Proteste gegen AfD Veranstaltungen etc.). Die behördliche bzw. polizeiliche Aufgabe, nämlich die Verwirklichung der unterschiedlichen Versammlungsanliegen unter Gewährleistung der Einhaltung rechtlicher Grenzen, ist somit bereits faktisch schwer genug.

Umso wichtiger scheint es, die Fortentwicklung des Versammlungsrechts wissenschaftlich zu begleiten. Dabei geht es insbesondere darum, die sich verändernde Rechtslage im Überblick zu behalten, die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu prüfen sowie spezifische Besonderheiten einzelner Ländergesetze zu identifizieren und rechtlich einzuordnen. Zugleich sollte sich die wissenschaftliche Begleitung nicht allein auf eine dogmatische Analyse beschränken, sondern die praktischen „Zwänge“, denen die Versammlungsbehörde und die Polizei ausgesetzt sind, in der Beurteilung berücksichtigen.

Das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung möchten zu diesem wissenschaftlichen Diskurs einen Beitrag leisten und lädt Sie deshalb zu einer zweitägigen Tagung nach Dresden ein.

Programm
 

Donnerstag, 11. Juni 2026
12:00 Uhr Ankommen und Snacks
13:00 Uhr Begrüßung Prof. Dr. Henning Schwier & Dr. Christoph Meißelbach (SIPS)
13:15 Uhr Grußwort Dr. Roland Löffler (Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung)
13:30 Uhr Das novellierte SächsVersG: Überblick und rechtliche Analyse praxisrelevanter Neuerungen Prof. Dr. Henning Schwier (Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
14:30 Uhr Kaffeepause
15:00 Uhr Der lange Weg zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz Valentin Lippmann (MdL), Dr. Barbara Bushart (HSF Meißen)
16:00 Uhr Verfassungsschutz für Verhinderungsblockaden? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2025 Prof. Dr. Christoph Enders (Universität Leipzig)
17:00 Uhr Pause
17:30 Uhr Abendprogramm (nur nach verbindlicher Anmeldung)
 

Freitag, 12. Juni 2026
09:00 Uhr Die öffentliche Ordnung in den Versammlungsgesetzen der Länder Prof. Dr. Thorsten Koch (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)
10:00 Uhr Zur lückenfüllenden Anwendung des Versammlungsgesetzes des Bundes bei sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Prof. a.D. Hartmut Brenneisen (Regierungsdirektor a. D.)
11:00 Uhr Kaffeepause
11:30 Uhr Das Berliner Versammlungsrecht: Juristische und soziologische Perspektiven Prof. Dr. Vincenz Leuschner, Prof. Dr. Sabrina Schönrock, Maren Wegener (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)
12:30 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Fotographie und Videographie in Versammlungslagen. Bestand und Perspektiven Prof. Dr. Victor Nerlich (Hochschule der Sächsischen Polizei, FH)
14:30 Uhr Abschlussdiskussion

15:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Anmeldung und Tagungsgebühr:

Bitte melden Sie sich bis zum 31.05.2026 unter folgendem Link für die Veranstaltung an:
mitdenken.sachsen.de/-CVsUwQJ9
 

Kontakt:
Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung
Prof. Dr. Henning Schwier, Dr. Christoph Meißelbach
Mail: polfh.sips@polizei.sachsen.de
Tel.: (+49) 35891 46 2181