Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist neben dem Europäischen Parlament das zentrale supranationale Organ der EU. Sie übernimmt drei wesentliche Aufgabenbereiche: Erstens gilt sie als „Motor der Integration“, da sie gegenüber dem Rat und dem Parlament das Initiativmonopol besitzt – das heißt, ohne einen Vorschlag der Kommission kommt kein neuer Rechtsakt der EU zustande. Zweitens erarbeitet die Kommission Grün- und Weißbücher, die der konzeptionellen Weiterentwicklung der europäischen Integration in verschiedenen Politikfeldern dienen. Drittens überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten und kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) besitzt die Kommission ein beratendes Mitspracherecht und kann Vorschläge unterbreiten. Das Initiativrecht liegt hier jedoch überwiegend beim Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie beim Rat der Europäischen Union.

Zweitens ist die Kommission „Hüterin der Verträge“, da sie die Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts überwacht und die Interessen der Gemeinschaft gegenüber den Partikularinteressen der Mitgliedstaaten vertritt. So ist sie beispielsweise befugt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Zudem überwacht sie gemeinsam mit dem Rat und der Europäischen Zentralbank die Haushaltslage der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihr obliegen auch die Wettbewerbs- und Fusionskontrolle sowie die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Kontrolle der Verwendung von EU-Subventionen.

Drittens wird die Kommission auch als „Exekutive der Gemeinschaft“ bezeichnet, weil ihr neben dem Ministerrat die Durchführung von Rechtsakten auf Gemeinschaftsebene zukommt und die Ausführung des EU-Haushalts anvertraut ist, für die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat Rechenschaft ablegen muss. Zudem vertritt die Kommission die EU nach außen, insbesondere in den Bereichen Handel und internationale Zusammenarbeit. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird dabei durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert, der zugleich Vizepräsident der Kommission ist.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Bedeutung der Europäischen Kommission im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich angestiegen ist, sowohl nach innen als auch nach außen. So nimmt der Einfluss der europäischen Gesetzgebung zu, innerhalb derer kein Weg an der Kommission vorbeiführt. Die Vorschläge zu europäischen Reformen in Form von Weißbüchern sowie die seit 2015 durch Kommissionspräsident Juncker eingeführte „Rede zur Lage der Union“ rufen in ganz Europa zunehmende mediale Debatten hervor. Auch durch seine Rolle als Vertretung der EU gegenüber anderen Staaten steigt die Bedeutung des Kommissionspräsidenten. Der Einfluss der Europäischen Kommission wächst dabei in dem Maße, wie die politische Integration Europas zunimmt, da der Bedarf nach einer „europäischen Regierung“ steigt. Ab einem gewissen Zeitpunkt der Integration wird sich daher auch in Bezug auf die Kommission die Frage stellen, ob ihre Autorität der Legitimierung durch eine Europäische Verfassung bedarf.

Wie ist die Kommission zusammengesetzt?

Die Kommission besteht derzeit aus 27 Kommissaren, die aus den 27 Mitgliedstaaten stammen. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder läuft folgendermaßen ab: Zunächst benennt der Europäische Rat ("Gipfel") seinen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Dieser Vorschlag muss vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Gemeinsam mit dem designierten Kommissionspräsidenten stellt der Rat nun mit qualifizierter Mehrheit eine Liste möglicher Kandidaten für die Kommission auf. Alle Kommissionsmitglieder müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen, anschließend kann das EP über die gesamte Kommission im Zustimmungsverfahren befinden. Fällt das Votum positiv aus, so wird die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit für fünf Jahre ernannt. Seit 2014 ernennen die europäischen Parteienfamilien Spitzenkandidaten für die Europawahl, sodass das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission in der Folge von dem Spitzenkandidaten besetzt wird, welcher im Parlament eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Da die Abgeordneten sich fraktionsübergreifend darauf geeinigt haben, nach dem Prinzip der Spitzenkandidaten zu verfahren, wird dieses auch ohne rechtliche Bindung faktisch Anwendung finden, da das Europäische Parlament den Vorschlag des Rates sonst aus Prinzip ablehnen würde. Das EP ist zudem in der Lage, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Kommission sein Misstrauen auszusprechen und damit das Gremium als Ganzes abzusetzen. Seit dem 1. Dezember 2019 ist die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission.

Diskussionen um Verkleinerung der Kommission

Vergleicht man die Europäische Kommission mit einer Regierung, so handelte es sich bei den Kommissaren um die jeweiligen Minister. Ähnlich wie in den nationalen Regierungen leitet dabei jeder Kommissar ein bestimmtes fachliches Ressort. Da jedoch bis heute das Prinzip herrscht, dass jeder Mitgliedstaat der EU eines der Kommissariate für sich beanspruchen kann, wurde dieses „europäische Kabinett“ entsprechend den Beitritten neuer EU-Mitglieder ausgeweitet. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) sieht das EU-Recht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten Kommissare stellen sollten. Allerdings entschied der Europäische Rat 2013 einstimmig, das bisherige System mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat beizubehalten. Derzeit (Stand Juli 2025) besteht die Kommission weiterhin aus 27 Kommissaren, je einem pro Mitgliedstaat. Seit einigen Jahren mehren sich die Forderungen verschiedener Staats- und Regierungschefs sowie Interessenvertreter, die Anzahl der Kommissare zu senken, um die Arbeit der Kommission effizienter zu gestalten und Mittel aus dem EU-Haushalt einzusparen. Vorgeschlagen wird eine Verkleinerung auf etwa 15 bis 18 Kommissare, bei der die Ressorts zusammengelegt und ein Rotationsprinzip eingeführt werden könnte, um eine gleichberechtigte Beteiligung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt bislang auf interne Umstrukturierungen und Ressort-Cluster, hat aber keine formale Verkleinerung initiiert. Unklar ist weiterhin, ob und wann der Europäische Rat sich auf eine Reform einigen wird, da vor allem kleinere Mitgliedstaaten die Beibehaltung des Prinzips „ein Kommissar pro Staat“ fordern, um ihren Einfluss in der Kommission zu sichern.