„Zeitenwende?“: Deutsche Verteidigungspolitik als Leerstelle der politischen Bildung

Partnerkonferenz der SLpB mit über 100 Teilnehmenden am Dienstag, 8. November 2022, 9.30-17 Uhr in der Messe Dresden

Dresden: Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlebt ganz Europa eine „Zeitenwende“. Die außen- und verteidigungspolitische Rolle der Bundesrepublik wird dabei im eigenen Land und international durchaus kritisch diskutiert. Das öffentliche Interesse an der Bundeswehr und ihrer Ausstattung wächst deutlich, fehlende strategische Konzeptionen und langsame Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse werden moniert.

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) greift diese Themen in ihrer Partnerkonferenz, dem großen Jahrestreffen des Sektors in Sachsen, auf. Sie fragt einerseits nach dem Stand der verteidigungspolitischen Diskussion in Deutschland, andererseits nach sicherheitspolitischen Versäumnissen und Leerstellen in der politischen Bildung. „Auch auf diesem so wichtigen, aber über Jahre vernachlässigten Arbeitsfeld braucht es eine Zeitenwende. Die Partnerkonferenz der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung will ein erster Schritt auf diesem Weg sein“, so Dr. Roland Löffler, Direktor der SLpB.

Wo steht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Herbst 2022? Darüber diskutieren im Auftakt-Panel der diesjährigen Partnerkonferenz der SLpB unsere Gäste Omid Nouripour, MdB, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (digital zugeschaltet), der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, MdB (Fraktion Die Linke), Dr. Reinhard Müller (Leitender Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) und der estnische SpitzenpolitikerMarko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments in Tallin.

Im zweiten Panel „Verteidigungspolitik als Leerstelle der politischen Bildung. Wo stehen wir und wohin wollen wir?“ stehen sich mit Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, und Prof. Uli Jäger, Berghof-Foundation (Tübingen), zwei renommierte Persönlichkeiten der politischen Bildung gegenüber.

Ursula Münch, die auch an der Bundeswehruniversität in München lehrt, plädiert für einen stärkeren thematischen Einbezug der Verteidigungspolitik in die politische Bildung:

„Vor dem 24. Februar 2022 befasste sich die politische Bildung selten mit Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. An Schulen wie auch an Universitäten war und ist die Bundeswehr ungeachtet ihrer Verankerung in unserem Grundgesetz häufig nicht gern gesehen. Dies ist kurzsichtig, denn die kontroverse Debatte über die Folgen der ‚Zeitenwende‘ auf die (finanz-)politische Prioritätensetzung setzt fundiertes Wissen über inhaltliche und historische Zusammenhänge voraus. Daher sollten auch diejenigen, die der Bundeswehr eher skeptisch begegnen, Interesse an einer qualitativen wie quantitativen Stärkung sicherheits- und verteidigungspolitischer Fragestellungen haben.“

Uli Jäger nähert sich dem Thema aus einer friedensethischen Perspektive. Die Berghof-Foundation arbeitet seit Jahrzehnten national und international für friedvolle Konfliktbeilegungen – auch und gerade in Bildungszusammenhängen: „In Zeiten von Kriegen und globalen Krisen wie der Klimakrise oder der Corona-Pandemie suchen junge Menschen nach Orientierung und Perspektiven. Ihre zentrale Frage muss sich auch die politische Bildung verstärkt zum Auftrag machen: Wie können und wollen wir in Zukunft zusammenleben? Um kontroverse Fragen zur Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigenständig bewerten zu können, bedarf es der Unterstützung von Schulen und politischen Bildungsakteuren. Besonders wichtig ist mir dabei, neben der inhaltlichen Fundierung Empathie, Dialogfähigkeit und Perspektivenwechsel zu stärken, um so Räume für Konfliktkultur zu fördern.“

Workshops zu Themenkomplexen wie Schule und Bundeswehr, Chancen der Friedensbildung angesichts des Krieges, verteidigungspolitische Bildung in Deutschland und Sachsen sowie die Bedeutung von Militärgeschichte für historische Bildungsarbeit runden die Tagung ab.

Zur Berichterstattung laden wir Sie herzlich ein. Bei Interesse an Interviews mit unseren Gästen kontaktieren Sie uns gern bis spätestens Montag, 7. November, per E-Mail oder telefonisch.

Das Programmheft der Tagung erhalten Sie im Anhang.

Zeit: Dienstag, 08.11.2022, 9.30-17 Uhr

Ort: Messe Dresden, Messering 6, 01067 Dresden

Presse-Kontakt:

Thomas Platz, Fon: 0351 85318-21, Mail: thomas.platz@slpb.sachsen.de

Silke Nora Kehl, Fon: 0351 85318-51, Mail: silke.kehl@slpb.sachsen.de