Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) verurteilt die Einstufung der sächsischen NGO Russischsprachiger Demokratinnen und Demokraten Sachsen e.V. (RDD) durch die Russische Generalstaatsanwaltschaft als „unerwünschte Organisation“. „Wir sind entsetzt über diese Einstufung einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die in Sachsen authentische Informationen zur aktuellen Lage in Russland anbietet und wichtige Brücken zu demokratischen Akteuren in die russische Gesellschaft aufrechterhält.“, sagt Roland Löffler, Direktor der SLpB.
Anlässlich des „Internationalen Tages der Menschenrechte“ organisierte die SLpB zusammen mit RDD und dem Trägerverein der Gedenkstätte Bautzner Straße am 10. Dezember 2025 eine Veranstaltung unter dem Titel „Menschenrechte weltweit – Fokus Russland“. Dr. Ekaterina Schulman (Politikwissenschaftlerin) und Olga Romanowa (Journalistin und Leiterin der NGO Russland hinter Gittern) berichteten über die aktuelle Menschenrechtssituation in ihrem Heimatland Russland. Zum Veranstaltungsbericht
Am 17. Dezember 2025 verkündete die Russische Generalstaatsanwaltschaft die Einstufung von RDD als „unerwünschte Organisation“. Die offizielle Begründung bezieht sich auf die Kooperationsveranstaltung am 10. Dezember 2025 in Dresden. RDD wird antirussische Tätigkeit mit dem Ziel der Diskreditierung der russischen Führung vorgeworfen. Zudem böte man geflüchteten Russinnen und Russen eine Plattform. Ein weiterer Vorwurf ist eine angebliche ideologische Indoktrination russischsprachiger Menschen in Sachsen.
Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ erschwert die Arbeit von RDD. Menschen, die mit RDD zusammenarbeiten, drohen nun in Russland Geld- oder Haftstrafen.
Roland Löffler, Direktor der SLpB: „Diese Vorwürfe sind absurd. Wir haben RDD als einen sehr zuverlässigen Partner mit einem klaren demokratischen Profil kennen- und schätzen gelernt. Wir haben großen Respekt für den persönlichen Mut der Vereinsmitglieder und ihren Einsatz für eine Demokratisierung Russlands. Die SLpB verurteilt diesen autoritären Versuch der Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Akteure und die Meinungsfreiheit in Deutschland durch russische Behörden. Wir wünschen RDD weiter eine erfolgreiche Arbeit, die wir gern als Kooperationspartner begleiten.“
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