Ist Polens Rechtsstaat in Gefahr?

Europa am Morgen #4

Datum: 01.06.2021, 09:00–10:00 Uhr

Zugang zur Veranstaltung

Die polnische Regierung muss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die Kommission hat gegen das geänderte Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 geklagt. Sie befürchtet um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter. Viele Beobachter sehen die Demokratie in Polen in Gefahr seitdem die nationalkonservative Regierung mit ihrer Justizreform begonnen und die meisten regierungskritischen Richter ausgetauscht hat. Deutlich wird das unter anderem auch beim harten Vorgehen gegen LGBTQ-Aktivistinnen und Aktivisten.

Mit unseren Gästen Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski, Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung, Universität Leipzig und Joanna Maria Stolarek, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau, diskutieren wir, ob sich Polens Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr befindet und ob das polnische Vorgehen möglicherweise Schule macht für andere EU-Länder. Wir wollen wissen, ob es überhaupt einen bindenden europäischen Wertekanon bezüglich der Rechtsstaatlichkeit geben kann und welche europäischen Instrumente existieren müssten, um den Rechtsstaat zu kontrollieren. Kann Sachsen eine Vermittlerrolle zwischen Polen und der EU spielen?

Podium:

Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski (Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung, Universität Leipzig)

Joanna Maria Stolarek (Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau)

Moderation:

Ralf Geißler (MDR)

Joanna Maria Stolarek kommt aus Guttentag, polnisch Dobrodzień. Sie leitet seit Oktober 2019 das Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, schreibt über die polnisch-deutschen Beziehungen und analysiert die politische Situation und die gesellschaftlichen Veränderungen in beiden Ländern. Sie erklärt Polen den Deutschen und Deutschland den Polen.

Prof. Ireneusz Pawel Karolewski wurde im polnischen Skierniewice geboren. Er ist Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Sein besonderes Forschungsinteresse gilt den Phänomenen der Entdemokratisierung, der Identitätspolitik in demokratischen Regimen sowie der Rolle des Nationalismus in Demokratien und nichtdemokratischen Regimen.

Mit der Online-Diskussionsreihe „Europa am Morgen“ wollen die Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildungdie und das EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden Fragen zur Europapolitik stellen. Dabei sollen auf Grundlage bestimmter Themen die Zusammenhänge zwischen europäischer und sächsischer Ebene dargelegt werden. Kurz und knapp diskutieren wir mit zwei Gästen, die sowohl die europäische als auch die sächsische Perspektive kennen. Das Publikum ist herzlich dazu eingeladen, bereits im Vorfeld oder während der Veranstaltung Fragen zu stellen, gerne auch mit Praxisbezug.

Die Veranstaltung wird online über Zoom durchgeführt. Bitte laden Sie sich die Software herunter, um problemfrei an der interaktiven Umfrage teilnehmen zu können, die in das Gespräch eingebaut sein wird: https://zoom.us/download

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Nachhinein auf YouTube zur Verfügung gestellt. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden, das das Thema in einem begleitenden Podcast auf Spotify oder Soundcloud noch vertieft. „Europa am Morgen“ findet aller zwei Monate statt, normalerweise am ersten Donnerstag von 9 bis 10 Uhr.