Ist Ungarns Rechtsstaat in Gefahr?

Datum: 15.05.2020, 17:00–17:45 Uhr

Zugang unter folgendem Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/86017720638

Ungarns Demokratie in Quarantäne. Ende März verabschiedete die ungarische Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Corona-Notstandsgesetze.  Die Regierung kann jetzt per Dekret regieren und das auf unbestimmte Zeit. Das Parlament hat sich damit selbst entmachtet, die Opposition verfügt nur noch über wenig Handlungsspielraum, Journalist*innen, die in Ungarn „verzerrte Informationen“ verbreiten, drohen bis zu fünf Jahren Haft.  

Wir, die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung und die Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen laden Sie darum am 15. Mai 2020 zu einem Webtalk ein, um mit Ihnen und den beiden Europaabgeordneten Anna Cavazzini, (Bündnis 90/ Die Grünen) und Dr. Peter Jahr (CDU) darüber zu diskutieren, ob sich Ungarns Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr befindet. 

Die EU-Kommission wird vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung vorgehen, da die Rechtsexpert*innen im Fall Ungarns zunächst keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte feststellen konnten. Die ungarische Regierung verteidigt die Maßnahmen als krisenbedingt notwendig und betont, dass die Gesetze jederzeit zurückgenommen werden könnten, wenn es die Situation zulasse. Dennoch gibt es unter ungarischen Journalist*innen, oppositionellen Kreisen und Politker*innen anderer EU-Staaten nach wie vor Kritik an Ungarns Pandemie-Notstandsgesetzen.