Bluffs, Deals, Druck: Wie Europa auf disruptive Weltpolitik reagiert
Unter dem Titel „Bluffs, Deals, Druck - und Europa am Katzentisch?“ diskutieren die Politikwissenschaftlerin Sofie Lilli Stoffel vom Global Public Policy Institute (GPPi) und Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gemeinsam mit den Teilnehmenden darüber, wie sich politische Machtstile verändern - und wie Europa darauf reagieren kann.
Die Zeitenwende ist auch psychologisch
Bereits zu Beginn der Einstiegsdiskussion wird deutlich, dass sich die gegenwärtige „Zeitenwende“ nicht allein außenpolitisch oder militärisch erklären lässt. Vielmehr verschwimmen Innen- und Außenpolitik zunehmend miteinander. Politische Konflikte werden nicht nur über territoriale Macht oder wirtschaftliche Interessen ausgetragen, sondern ebenso über Wahrnehmung, Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Verunsicherung.
Sofie Lilli Stoffel beschreibt dabei insbesondere die Politik der Trump-Administration nicht als bloß chaotisch oder impulsiv, sondern als Muster strategischer Machtausübung. Gemeinsam mit einem Psychologen entwickelte sie ein Analysemodell, das narzisstische Verhaltensweisen aus der Psychologie auf politische Kommunikation überträgt. Entscheidend sei dabei weniger die Persönlichkeit einzelner Akteure als die politische Wirkung ihrer Methoden.
„Wir stehen permanent in der Defensive“, beschreibt Stoffel die europäische Reaktion auf die Politik Donald Trumps. Statt eigene Interessen und Strategien in den Mittelpunkt zu stellen, beschäftige sich Europa fortlaufend mit neuen Provokationen, Ankündigungen und Eskalationen aus Washington.
In den anschließenden Tischgesprächen wird dieser Gedanke weitergeführt. Mehrfach diskutieren Teilnehmende, wie schwer politische Entwicklungen heute noch klar einzuordnen sind, weil sich innen- und außenpolitische Dynamiken zunehmend überlagern. Auch die Frage, ob politische Unberechenbarkeit mittlerweile eher Stärke oder Schwäche darstellt, beschäftigt die Gesprächsrunde intensiv.
Disruption als politische Methode
Ein zentraler Begriff des Abends ist die „Disruption“. Thomas Kleine-Brockhoff beschreibt damit eine Politik, die gezielt auf die Zerstörung bestehender Institutionen und Routinen setzt. Nicht langfristige Reformen oder neue Ordnungsvorstellungen stünden dabei im Vordergrund, sondern zunächst die demonstrative Infragestellung des Bestehenden.
Anhand persönlicher Eindrücke aus Washington schildert Kleine-Brockhoff drastische Kürzungen und Entlassungswellen innerhalb amerikanischer Behörden und Forschungseinrichtungen. Die eigentliche politische Botschaft bestehe dabei weniger in konkreten politischen Ergebnissen als im sichtbaren Bruch mit etablierten Institutionen.
„Institutionen erstmal weg ist ein Erfolg“, fasst Kleine-Brockhoff diese Logik zusammen.
Die Diskussion macht deutlich, dass diese Form der Politik weit über die USA hinausweist. Teilnehmende fragen nach Parallelen zwischen Trumpismus und anderen autoritären oder populistischen Bewegungen - etwa mit Blick auf Russland oder Ungarn. Immer wieder steht dabei die Frage im Raum, ob demokratische Gesellschaften auf solche Formen strategischer Verunsicherung überhaupt vorbereitet sind.
Europa zwischen Reaktion und Eigenständigkeit
Besonders intensiv wird darüber diskutiert, wie Europa auf diese Entwicklungen reagieren kann. Kleine-Brockhoff unterscheidet dabei zwischen verschiedenen internationalen Strategien im Umgang mit den USA: Während Staaten wie Japan ihre Abhängigkeit von Washington weiter vertiefen, versuche Kanada aktiv Gegengewichte und neue Partnerschaften aufzubauen.
Europa bewege sich dagegen bislang vor allem in einem Spannungsfeld zwischen Geschlossenheit und Handlungsunfähigkeit. Einerseits erscheine europäische Zusammenarbeit notwendiger denn je, andererseits fehle es häufig (noch) an politischer Entschlossenheit und gemeinsamen strategischen Zielen.
Diese Einschätzung greift auch in den Tischgesprächen. Dort wird mehrfach betont, dass es weniger an Analysen als vielmehr am politischen Willen mangele, bekannte Probleme tatsächlich anzugehen. Auch die Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ wird kontrovers diskutiert. Kleine-Brockhoff verweist dabei darauf, dass unterschiedliche Geschwindigkeiten innerhalb Europas nur dann funktionieren könnten, wenn weiterhin Einigkeit über das gemeinsame Ziel bestehe - genau dies erscheine derzeit jedoch zunehmend fraglich.
Gleichzeitig wird Europa von vielen Teilnehmenden ausdrücklich als notwendiger politischer Rahmen verstanden. Mehrere Stimmen betonen, sich zunächst als Europäerinnen und Europäer und erst danach als Deutsche zu begreifen - auch wenn offen bleiben muss, wie weit diese Haltung gesellschaftlich und europaweit tatsächlich getragen wird.
Sicherheit, Macht und die Frage europäischer Handlungsfähigkeit
Im weiteren Verlauf der Gespräche verschiebt sich die Diskussion zunehmend auf Fragen strategischer Handlungsfähigkeit. Immer wieder steht die Frage im Raum, wie Europa sicherheitspolitisch eigenständiger werden kann - und ob dies ohne tiefgreifende Veränderungen überhaupt möglich ist.
Diskutiert wird unter anderem die Idee einer europäischen Armee. Gleichzeitig wird deutlich, dass genau hier die Grenzen europäischer Integration sichtbar werden: Gemeinsame Streitkräfte würden letztlich eine weitreichende Abgabe nationaler Souveränität voraussetzen - ein Schritt, für den gegenwärtig kaum politischer Konsens erkennbar ist.
Auch langfristige sicherheitspolitische Entwicklungen werden angesprochen. Im Raum steht die wachsende Bedeutung nuklearer Abschreckung und die Gefahr einer zunehmenden nuklearen Proliferation. Die Vorstellung einer Welt, in der immer mehr Staaten auf Atomwaffen als Garant eigener Sicherheit setzen könnten, erscheint dabei nicht mehr abstrakt, sondern als reale politische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte.
Zwischen Aufmerksamkeit und Orientierung
Der Abend im U Brambory in Chemnitz machte deutlich, dass sich nicht nur die internationale Ordnung verändert, sondern auch die Art und Weise, wie Politik funktioniert. Strategische Kommunikation, psychologische Wirkung und mediale Dynamiken treten zunehmend neben klassische geopolitische Kategorien.
Die Aufzeichnung der Einstiegsdiskussion zwischen Sofie Lilli Stoffel und Thomas Kleine-Brockhoff kann hier nachgehört werden:
Die Reihe „Weltpolitik ungefiltert“ ist eine Kooperation der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Technischen Universität Chemnitz und dem U Brambory: Czech Craft Beer Bar & Creative Space in Chemnitz.
Teilnehmende im U Brambory in Chemnitz und diskutieren gemeinsam mit Sofie Lilli Stoffel und Thomas Kleine-Brockhoff über disruptive Weltpolitik, Europa und internationale Sicherheit.