Oppositionelle Bewegungen wurden in der DDR nicht geduldet, unabhängig davon, ob sie sozialistisch motiviert waren und lediglich konkrete Maßnahmen durch die SED kritisierten oder sich grundsätzlich gegen den sozialistischen Aufbau der DDR richteten. Bereits früh wurde zum Zweck der Überwachung und Unterdrückung oppositioneller Bewegungen das Ministerium für Staatssicherheit („Stasi“) eingerichtet, welches unter Rückgriff auf massive Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen gegen Kritik an der SED-Herrschaft vorging.

„Die Partei hat immer Recht“

In der leninistischen Deutung der Schriften von Marx und Engels existiert nur eine „wahre“ Politik, welche objektiv erkennbar sei und auf wissenschaftlichen Tatsachen beruhe, welche keinen anderen Schluss zulassen. Aus diesem Grund benötigt es im leninistischen und später stalinistischen Kommunismus auch keines Wettstreits von Parteien, sondern nur einer Organisation, welche die „objektiven“ Interessen der Arbeiterschaft umsetzt. Der staatliche Aufbau der DDR basierte in jeder Hinsicht auf diesem Gedanken, die SED erhob daher zu jedem Zeitpunkt den Anspruch, nicht nur unangefochten zu herrschen, sondern auch unbestrittene Deutungshoheit über alle politischen Ereignisse innezuhaben. Da die staatliche Ideologie die DDR als Gesellschaft betrachtete, welche den Kapitalismus bereits überwunden hatte und nahezu am „Ziel“ angelangt war, konnte es in dieser Lesart auch objektiv keinen Grund zum Protest geben, da dieser allein in kapitalistischen Gesellschaften durch die Arbeiter im Namen des Klassenkampfes überhaupt eine Berechtigung hätte. Aus diesem Grund wurden Proteste durch die SED in aller Regel als fundamentalistisch und damit als „konterrevolutionäre Agitation des Klassenfeindes“ interpretiert.

"In sozialistischen Staaten existiert für eine Opposition gegen die herrschenden gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse keine objektive politische oder soziale Grundlage. Da die sozialistische Staatsmacht die Interessen des Volkes verkörpert und seinen Willen verwirklicht, die Staatsmacht tatsächlich vom Volk ausgeht, der Entfaltung des Friedens, dem Aufbau des Sozialismus und damit der kontinuierlichen Entfaltung umfassender Demokratie sowie der ständig besseren Befriedigung der materiellen und ideellen Lebensbedürfnisse aller Werktätigen dient, richtet sich jegliche Opposition gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung gegen die Werktätigen selbst."

Kleines Politisches Wörterbuch, herausgegeben von Funktionären der SED

Das kommunistische System nach sowjetischem Vorbild basierte vor allem auf der Deutung der Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels durch Wladimir Iljitsch Uljanow („Lenin“). 

Stark verkürzt wiedergegeben gingen Marx und Engels schon im 19. Jahrhundert davon aus, dass der Kapitalismus sich selbst abschaffen würde, weil das Gewinnstreben der Unternehmerklasse („Bourgeoisie“) automatisch zur massenhaften Verelendung der arbeitenden Klasse („Proletariat“) führe. Eine Revolution würde demnach in dem Moment ausbrechen, in dem sich die Arbeiterklasse ihrer Unfreiheit bewusst würde. Die marxistische Theorie gewann schnell an Zulauf, jedoch waren die Nachfolger von Marx und Engels uneins über die Art und Weise, in der sich die Revolution vollziehen solle. Während einige, wie beispielsweise Karl Kautsky oder Rosa Luxemburg, eine demokratische Form des Kommunismus anstrebten, sahen andere in der Demokratie ausschließlich die Verschleierung der Ausbeutung der arbeitenden Schicht durch das Besitzbürgertum. 

In diesem zweiten Sinne interpretierte auch Lenin die Rolle der Parteiendemokratie, der als Führer der „Bolschewiken“ im Jahr 1917 nach einer gewalttätigen Revolution an der Spitze der neugeschaffenen Sowjetunion stand. Im sowjetischen Modell soll sich eine Partei also nicht in Wahlkämpfen als Alternative zu anderen Parteien anbieten: Weil es nach leninistischem Verständnis keine bürgerliche Demokratie geben kann, die einen anderen Zweck als die Ausbeutung der Arbeiterschaft verfolge und Parlamentarismus sowie Parteienvielfalt nur ein „Schauspiel“ darstelle, bestehe legitime Politik allein im Durchführen der proletarischen Revolution. Deshalb bedarf es im Kommunismus auch keiner Parteienvielfalt, da nicht-kommunistische Parteien die Politik der Revolution nur zu behindern versuchten.

Kommunistische Parteien haben also nicht primär zum Ziel, zu Wahlen anzutreten, sondern vielmehr den Zweck, den Vollzug der Revolution aufrechtzuerhalten, also letztlich den realsozialistischen Staat auf allen Ebenen zu stabilisieren. Die wichtigsten Funktionen der Staatspartei im Realsozialismus besteht daher darin, aus der Bevölkerung Personal zu rekrutieren, welches ideologisch geschult und im Anschluss als Funktionäre in Staatsämter geführt werden kann ("Kaderpartei") sowie das zentrale Machtzentrum zu bilden, sodass alle wichtigen Ämter und Personen im Staat durch die Parteiführung kontrolliert werden können.

Repression als Dauerzustand

Die erste systematische Repression oppositioneller Gruppen lässt sich bereits vor Gründung der DDR beobachten, als die zahlenmäßig überlegene Ost-SPD auf Druck der sowjetischen Militäradministration zu einem Zusammenschluss mit der stalinistisch orientierten KPD gezwungen wurde, bei welchem schließlich die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstand. Sozialdemokraten, die zwar einen demokratisch-parlamentarischen Sozialismus befürworteten, einen autoritären Sozialismus nach stalinistischem Vorbild jedoch ablehnten, wurden im Nachgang der Zwangsfusion als „Schuhmacher-Agenten“ diskreditiert und verurteilt. Allein 5.000 bis 6.000 Menschen fielen dieser Verfolgung zum Opfer.

Zum Zweck der systematischen Überwachung und „Zersetzung“ oppositioneller Bewegungen wurde schließlich 1950 das Ministerium für Staatssicherheit („Stasi“) gegründet, welches mit Hilfe eines bis heute unerreichten Überwachungsapparats und durch Bespitzelung, Inhaftierung und weiteren Bürger- und Menschenrechtsverbrechen bis hin zu Folter die Herrschaft der SED aufrechterhalten sollte. 

Arbeitskämpfe in einer klassenlosen Gesellschaft?

Einen Schock für das Weltbild der SED-Herrschaft stellte der Aufstand von Arbeiterinnen und Arbeitern im Juni 1953 dar. Ihm ging ein längerer Zeitraum voraus, in dem eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage durch die SED-Führung mit einer immer unrealistischeren Erhöhung der Arbeitsnorm beantwortet wurde. Als im März 1953 Stalin starb, erhofften sich viele Menschen eine Neujustierung der sozialistischen Wirtschaftspolitik und gingen schließlich, als diese ausblieb, in den Streik. 

Besonders gefährlich für die Legitimation der DDR waren diese Arbeitskämpfe daher, da sie sich nicht primär für politische Freiheitsrechte einsetzten, sondern exakt den Kampf führten, der nach staatlicher Ideologie bereits erfolgreich hätte abgeschlossen sein müssen. Im begrifflichen Repertoire des Marxismus-Leninismus kann sich der Arbeitskampf nur gegen kapitalistische Staaten richten, da nur private Unternehmer als Ausbeuter in Erscheinung treten können, nie aber der sozialistische Staat. Indem die Arbeiterinnen und Arbeiter der DDR diese ideologischen Annahmen mit ihren Aufständen ad absurdum führten, zeigten sie eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der sozialistischen Staatsdoktrin auf, welche die Existenzberechtigung des realsozialistischen Staates in Frage stellte. Die Reaktion der SED-Führung fiel entsprechend drakonisch aus: Als die Kontrolle in einigen Bezirken gänzlich verloren ging, schaltete sich das sowjetische Militär ein und schlug die Aufstände gewaltsam nieder. Die Auseinandersetzungen führten zu mindestens 55 Todesopfern, darunter auch einige Mitglieder staatlicher Behörden.

Gleichsetzung von alternativen Vorstellungen des Sozialismus und bürgerlicher Fundamentalopposition

Die Sicherheitsdienste der DDR werteten die Ereignisse im Sommer 1953 intern als gefährliche Niederlage, was zu einem massiven Ausbau der Repressionsinfrastruktur führte. Zensurmaßnahmen und Überwachungsapparat wurden ausgebaut, vor allem die Ressourcen des MfS wurden drastisch erhöht. In den staatlichen Einrichtungen bestimmte der Argwohn gegen die eigene Bevölkerung das alltägliche Leben.

Dabei waren nicht nur die Menschen der Verfolgung ausgesetzt, welche sich gegen den realsozialistischen Machtapparat der DDR stellten, sondern auch jene, welche aus einer sozialistischen Motivation heraus Reformvorschläge vorbrachten. Obwohl ein Mindestmaß an Pluralismus innerhalb der SED unverzichtbar war, um eine gewisse Professionalität im Regierungsalltag herzustellen, waren es nicht selten ehrgeizige Parteigänger, welche nach einem verlorenen innerparteilichen Machtkampf öffentlich denunziert und der Betätigung für den „Feind“ angeklagt wurden. So saßen in den Haftanstalten für politische Gefangene mitunter überzeugte Sozialisten neben Menschen ein, welche den Ansatz des Staates rundherum ablehnten.

Unmenschliche Haftbedingung für Kritiker

Besonders tief im kollektiven Gedächtnis verankert sind bis heute die damaligen Haftanstalten in Bautzen („Gelbes Elend“) und Berlin-Hohenschönhausen, in deren Räumlichkeiten heute Gedenkstätten die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen politischer Häftlinge dokumentieren.

Nicht selten wurden diese bewusst über ihren Standort im Unklaren gelassen, die Angehörigen wurden entweder gar nicht oder gezielt falsch unterrichtet, um die Integrität der festgehaltenen Person öffentlich anzugreifen. Das MfS setzte systematisch Unterernährung und ausbleibende medizinische Versorgung ein, um die Opfer physisch und psychisch zu zerrütten. Im Zustand der Isolationshaft in Kombination mit Schlafentzug wurden so über mehrere Monate bei redundanten Verhören mit identischem Inhalt oft auch gezielt Falschaussagen oder falsche Geständnisse erpresst, mitunter sogar durch konventionelle Folter.

„Fremdkörper im sozialistischen Staat“ – Kirchen als Räume des freien Denkens

Die marxistisch-leninistische Staatsdoktrin kennt Religion eigentlich nur als Mittäterin im kapitalistischen „Verblendungszusammenhang“. Vereinfacht ausgedrückt würde sie dazu dienen, durch die Hoffnung auf eine Belohnung im Jenseits das Verlangen nach Freiheit und gerechtem Anteil jedes Einzelnen im Diesseits zu unterdrücken. Dennoch war es den sozialistischen Staaten nicht möglich, Kirchen gänzlich zu verbieten, da diese auf Basis jahrhundertelanger Tradition zu stark in der Gesellschaft verankert waren. 

SED und Kirchen gingen daher ein Duldungsverhältnis ein, welches für beide Seiten eine schwierige Gratwanderung darstellte. Schränkten staatliche Organe, allen voran das MfS, die Religionsausübung zu stark ein, hätte dies flächendeckende Proteste zur Folge. Gewährte man den Kirchen jedoch zu viel Raum, würden diese einen effektiven Schutzraum für oppositionelle Gruppierungen bieten können. Andersherum sahen sich die Kirchen gezwungen, ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft den staatlichen Behörden gegenüber zu signalisieren, um die im Vergleich zu anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen bemerkenswert großen Freiheiten zu erhalten. Als Preis für diesen Freiraum zahlten Funktionäre und Mitglieder Benachteiligungen in der Ausbildungs- und Berufswahl, öffentliche Verächtlichmachung und die Tatsache, dass sie grundsätzlich unter Generalverdacht von Partei und MfS standen.

Aufgrund dieser Sonderstellung der Kirchen entwickelten sie sich zu wichtigen Anlaufstellen für eine Debattenkultur, die sich den ideologischen Schranken des öffentlichen Raums nicht verpflichtet sah. Sie unterstützten Menschen, welche zu Zielen der Stasi geworden waren, sei es als Bespitzelte oder als unter Druck der Anwerbung als IM Stehende. Dennoch gelang es dem MfS immer wieder, auch in obere Funktionärsebenen der Kirchen Stasimitarbeiter zu installieren, sodass auch innerhalb der Gemeinden nie ein umfassender Schutz gewährleistet werden konnte. Nichtsdestotrotz stellten die Kirchen wichtige Ankerpunkte für die bürgerliche Zivilgesellschaft dar, weswegen es nicht verwundert, dass die Ereigniskette der Friedlichen Revolution ihren Ausgang in den Protesten der Kirchen nahm.