Europa ist in unserer Lebenswelt ständig gegenwärtig. Auch wenn die europäische Ebene vielleicht nicht immer so greifbar ist wie die Lokalpolitik in unserer Nachbarschaft, betreffen uns die Beschlüsse zweifelsohne, die in Brüssel gefasst werden. Welche Auswirkungen hat etwa der Brexit für die sächsische Wirtschaft? Was bedeutet das neue Asyl- und Migrationspaket für den Umgang mit Geflüchteten im Freistaat? Oder welche europäischen Corona-Zuschüsse kommen beim Einzelhändler um die Ecke an?

Zudem werden in der Europäischen Kommission viele Weichen für die Zukunft gestellt, ganz egal ob hinsichtlich Klimapolitik oder Digitalisierungsoffensiven. Über den Debatten schweben dabei ständig die Fragen, in welchem Europa wir morgen leben wollen und wie die EU dann aussehen soll.

Mit dem Online-Veranstaltungsformat „Europa am Morgen“ wollen das Europe Direct Dresden und die Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung genau diese Fragen stellen. Dabei sollen auf Grundlage bestimmter Themen die Zusammenhänge zwischen europäischer und sächsischer Ebene dargelegt werden. Kurz und knapp diskutieren wir mit zwei Gästen, die sowohl die europäische als auch die sächsische Perspektive kennen. Das Publikum ist herzlich dazu eingeladen, bereits im Vorfeld oder während der Veranstaltung Fragen zu stellen, gerne auch mit Praxisbezug.

Wir werden Sie hier rechtzeitig über neue Termine der Reihe informieren. Derzeit gibt es keine zu veröffentlichen Daten. 

Zu den Veranstaltungsthemen der Webtalks produziert das EUROPE DIRECT Dresden außerdem einen Podcast.

Zugang gibt es über:

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03.12.2020

„Abwarten und Tee trinken? Sachsen und der Brexit“

Großbritannien hat am 1. Januar 2021 die Europäische Union verlassen. Damit ist der Brexit endgültig Realität. Die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden sich spätestens ab diesem Zeitpunkt erheblich ändern. Dennoch scheint das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung in Sachsen keine sehr große Rolle zu spielen. Wir möchten mit Ihnen und unseren Gästen über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und über die Auswirkungen des Brexits für Sachsen sprechen. Denn das, was in Brüssel verhandelt wird, begegnet uns in unserem Alltag häufiger wieder, als wir manchmal denken.

Unsere Gäste waren:

  • Katja Hönig, IHK Dresden und Europe Enterprise Network
  • Dr. Cornelius Huppertz, SMJusDEG, Leiter der Stabsstelle Europa

Es moderierte Ralf Geißler (Wirtschaftsredakteur MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

04.02.2021

„Sachsen und das EU-Asylpaket“

Am 23. September 2020 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vor. Zentrale Elemente sind dabei die geplanten schnelleren Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine neue gerechtere Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich Verantwortlichkeiten und Solidarität.

Doch was bedeutet das Paket für Sachsen? Welche Richtlinien sind relevant für den Umgang mit Geflüchteten im Freistaat? Worin bestehen die Auswirkungen auf lokaler und föderaler Ebene? Warum sprechen wir überhaupt von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen?

Es diskutierten:

  • Dr. Gesa Busche, Referentin der Stabstelle Europa/ SMJusDEG
  • Nikolaus von Peter, Politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Migration

Moderation:
Ralf Geißler (Wirtschaftsredakteur des MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

15.04.2021

„Der Green Deal in der Mitte Europas“

Podium: Katja Müller (Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH, Wirtschaftsförderung, EU-Kohleplattform) & Dr. Stephan Meyer (CDU, MdL Wahlkreis Görlitz 4)
Moderation: Ralf Geißler (MDR)

Die Lausitz liegt nicht nur in der Mitte Europas, sie hat in vielerlei Hinsicht auch Modellcharakter für Initiativen, die vom European Green Deal angestoßen werden. Das ausgegebene Ziel der Europäischen Kommission, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden, kann nur erreicht werden, wenn die Gestaltung eines Strukturwandels hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und damit die Energiewende in den Kohleregionen gelingt. Die Lausitz steckt bereits mitten in diesem Prozess und kann Vorbild sein für andere Regionen Europas, auch deshalb, weil länderübergreifende Initiativen von Vornherein mitgedacht wurden. 

Doch wie genau sieht diese länderübergreifende Zusammenarbeit aus und muss zeitgemäße Klimapolitik nicht ohnehin europäisch gedacht werden? Welche Förderungen sind mit der Verzahnung von Green Deal und Strukturwandel verbunden, welche Branchen profitieren davon und lassen sich die entsprechenden Unternehmen bereits in der Lausitz nieder? Gibt es schon jetzt Erfolgsgeschichten, die vorbildhaft für andere Regionen sein können? Wo muss noch nachjustiert werden? 

Diese Fragen diskutiert Moderator Ralf Geißler in unserer Online-Veranstaltung mit zwei interessanten Gesprächspartner*innen, die direkt aus der Lausitz kommen und die Situation vor Ort kennen. Katja Müller ist Projektleiterin im Bereich Wirtschaftsförderung der Europastadt Görlitz GmbH und auf lokaler Ebene eine der wesentlichen Triebkräfte in der EU-Kohleplattform, einem Zusammenschluss der 41 Kohleregionen in Europa. Dr. Stephan Meyer wiederum sitzt seit 2009 für die CDU im sächsischen Landtag, aktuell für den Wahlkreis Görlitz 4. Er ist Experte für Regionalentwicklung und Strukturwandel in der Lausitz, wobei er sowohl die regionale als auch die sächsische Perspektive kennt.

Mitschnitt der Veranstaltung

01.06.2021

„Ist Polens Rechtsstaat in Gefahr?“

Seitdem die nationalkonservative Regierung Polens mit ihrer Justizreform begonnen und regierungskritische Richter*innen ausgetauscht hat, sehen europäische Beobachter*innen die Demokratie des Landes in Gefahr. Deutlich wird das unter anderem auch beim harten Vorgehen gegen LGBTQ-Aktivist*innen. Die polnische Regierung muss sich deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten: Gegen das polnische Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission geklagt, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter*innen als gefährdet ansieht.

Ist Polens Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Droht ein Überschwappen auf andere EU-Länder? Kann es überhaupt einen bindenden europäischen Wertekanon bezüglich der Rechtsstaatlichkeit geben? Welche europäischen Instrumente gibt es, um den Rechtsstaat zu kontrollieren? Was passiert bei Zuwiderhandlungen? Und kann Sachsen eine Vermittlerrolle zwischen Polen und der EU spielen?

Diese und weitere Fragen diskutiert Moderator Ralf Geißler in unserer Online-Veranstaltung mit zwei interessanten Gesprächspartner*innen.

Joanna Maria Stolarek kommt aus Guttentag, polnisch Dobrodzień. Sie leitet seit Oktober 2019 das Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, schreibt über die polnisch-deutschen Beziehungen und analysiert die politische Situation und die gesellschaftlichen Veränderungen in beiden Ländern. Sie erklärt Polen den Deutschen und Deutschland den Polen. Prof. Ireneusz Pawel Karolewski wurde im polnischen Skierniewice geboren. Er ist Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Sein besonderes Forschungsinteresse gilt den Phänomenen der Entdemokratisierung, der Identitätspolitik in demokratischen Regimen sowie der Rolle des Nationalismus in Demokratien und nichtdemokratischen Regimen.

Podium:

  • Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski (Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung, Universität Leipzig)
  • Joanna Maria Stolarek (Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau)
  • Moderation: Ralf Geißler (MDR)
Mitschnitt der Veranstaltung

09.09.2020

„Der Green Deal und die sächsische Landwirtschaft“

Podium
• Robert Gampfer (Politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und maritime Politik, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
• Bernd Laqua (Bürgermeister Gemeinde Bennewitz, parteilos)

Moderation: Ralf Geißler (MDR)

Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln war in Europa lange ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Stadt und Land. Durch die Globalisierung der Agrarsysteme werden Städte jedoch kaum noch aus ihrem Umland ernährt. Daneben geht die Biodiversität in unseren Landschaften enorm zurück, wofür die Landwirtschaft als Hauptverursacher gesehen wird. Auch in Sachsen. Wie kommen wir nun wieder zurück zu regionalen Kreisläufen, zu mehr Natur und Vielfalt in der Landwirtschaft?

Der von der EU verabschiedete Europäische Grüne Deal verspricht die Wende zurück zu regionalen Produktions- und Ernährungssystemen und eine stärkere Integration von Naturschutz und Landwirtschaft. In unserer Online-Diskussion überprüfen wir das Maßnahmenpaket auf sein Potenzial, regionale Wertschöpfungsstrukturen, Formen nachhaltiger Landnutzung und letztendlich die regionale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu stärken. Dabei nehmen wir explizit die Situation in Sachsen in den Blick. 

Robert Gampfer ist in der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Klima- und Umweltpolitik zuständig. 

Bernd Laqua ist Bürgermeister der Gemeinde Bennewitz im Wurzener Land. Der parteilose Bürgermeister ist in der zweiten Wahlperiode bis 2027 im Amt.

Mitschnitt der Veranstaltung