Abnickmaschine Parlament?

Wolfgang Neskovic (MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D.) am 19. November 2012 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung über "Die Bedeutung des Streites für das demokratische Gemeinwesen. Anspruch und Wirklichkeit und neue Regeln des Streits". 

Die Überlegungen von Wolfgang Neškovic stießen auf ein interessiertes und kontroverses Echo. Seine Thesen sind streitbar. Ganz im Sinne unseres Jahresthemas haben wir Antje Hermenau, Dr. Matthias Rößler, Oliver Reinhard und Werner Rellecke um Kommentare gebeten. 

Die Bedeutung des Streites für das demokratische Gemeinwesen. Anspruch und Wirklichkeit und neue Regeln des Streits

Kurzfassung des Vortrages von Wolfgang Neskovic (MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D.) vom 19. November 2012 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung:

Einführung

Sie alle kennen ein altes Sprichwort. Es lautet: "Wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte." Es wäre wünschenswert, wenn dieser Dritte keine Person wäre. Sondern etwas Abstraktes. Wenn zwei sich streiten, dann könnte und sollte die Wahrheit stets der lachende Dritte sein. Denn erst der Streit - also die Auseinandersetzung um das was richtig ist - verhilft der Wahrheit an das Licht. Streit sorgt für die nötige Dialektik, die wir als Entwicklung wahrnehmen. Doch der Streit befördert nicht zwangsläufig die Erkenntnis. Nicht selten steht er ihr auch im Wege. Gerade wer streitet, tut das, um seine Positionen zu verteidigen. Kommt dann die Emotion dazu, dann weigert sich der Streitende beharrlich einzusehen, dass er vielleicht Unrecht hat. Dann will er nichts wissen oder lernen. Er will etwas viel kindlicheres. Er will unbedingt Recht haben.

Was ist der Unterschied zwischen nutzlosem Streit und fruchtbarem Streit? Es sind Regeln, die den Streit in einen Diskurs verwandeln. Regeln geben einer Auseinandersetzung den nötigen Ablauf und drängen Emotionen zurück. Das gilt im Persönlichen. Es gilt dem Anspruch nach aber auch im politischen und gesellschaftlichen Bereich.

Anspruch

Der Anspruch lautet: In einem demokratischen Gemeinwesen sollten es der Diskurs und seine Regeln sein, die als einzige Grundlage für Macht zur Verfügung stehen. Geregelt ist, wer unter welchen Bedingungen als Wahlbewerber auftritt, wie die Wahl abzulaufen hat und wie sie nach welchen Mehrheitsregeln zu entscheiden ist. Im Parlament gibt es dann Regeln für die Einführung von Tagesordnungspunkten, für die Dauer der Redebeiträge, für Zwischenrufe, für die Überweisung in Fachausschüsse und Vieles mehr. Der Diskurs soll sich auch in der Regierung fortsetzen. Und auch in der Judikative sind es die Regeln, die den Streit vor dem Richter in etwas Konstruktives verwandeln sollen. Schließlich gibt es dann auch noch den Diskurs unter den staatlichen Gewalten. Es gibt Regeln für die Ablehnung eines Gesetzgebungsvorschlages der Regierung durch das Parlament. Es gibt Regeln für die Ablösung einer Regierung durch das Parlament. Es gibt Regeln für die Nichtanwendung und die Vorlage eines Gesetzes durch einen Richter. Es gibt Regeln, die dafür sorgen, dass verfassungswidrige Gesetze keinen Schaden anrichten, weil sie das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr zieht. Es gibt Regeln für die Einsetzung von Richtern in ihre Ämter.

So viele Regeln gibt es. Doch sie scheinen alle so wenig zu nützen, denn die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Wirklichkeit

Was nützen die guten Regeln für die Entscheidung von Wahlen, wenn sich eine politische Klasse gebildet hat, die sich eigene Regeln gibt. Sie behauptet zwar, in einem Wettstreit um die besten Entscheidungen für das Gemeinwohl zu stehen. Doch in großer Zahl verfolgt die politische Klasse sehr viel banalere Ziele. Sie streitet zunächst für sich selbst. Wer von Politik lebt, muss sicherstellen, dass ihm der Broterwerb nicht abhanden kommt.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch im Parlament weit auseinander. Der Deutsche Bundestag ist eine Abnickmaschine für die Gesetzesvorlagen der Regierung. Ihre Ministerien geben den Parlamentariern eine riesige Zahl an Gesetzesvorhaben auf den Tisch. Sie können von den Abgeordneten weder aufmerksam gelesen, noch sorgsam bewertet, noch angemessen diskutiert werden. Es fehlen die Mitarbeiter. Es fehlt die Zeit. Daraus ziehen die Fraktionen ihre Schlussfolgerungen. Sie arbeiten strikt nach Aufgabengebieten. Der Umweltexperte sagt mir, wie ich bei Umwelt abzustimmen habe. Ich lasse ihn wissen, was bei rechtpolitischen Entscheidungen zu sagen ist. Ich kann mich irren. Er auch.

Ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion muss dagegen die Vorlagen der Regierung nicht einmal lesen. Seine Rolle ist es, nur auf der Grundlage der Begründung der Ministerien zustimmen. Der Mensch braucht aber viel mehr geistige Kapazität, eine Begründung sinnvoll anzuzweifeln, als sie sinnlos nachzuplappern. Zwischen unzureichend ausgestatteten Zweiflern und unzureichend ausgestatteten Nachplapperern kann es in aller Regel keinen sinnvollen Streit geben.

So entstehen auch die jährlichen Haushaltspläne der Justiz, die den Gerichten nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. So entstehen lückenhafte und widersprüchliche Gesetzesvorschriften, deren Nachbearbeitung durch Auslegung und Fortentwicklung den Richtern die wertvolle Zeit rauben. Ein Richter ohne Zeit blickt unaufmerksamer in seine Akten, schaut mit wenig Empathie in die Gesichter der Menschen vor der Richterbank und gibt den Beteiligten nicht das "rechtliches Gehör", das seinen Namen verdient.

Schließlich ist der wichtigste Streit, der innerhalb der Legislative und der Exekutive geführt wird, ein verborgener Streit. Das liegt daran, dass ein sehr wichtiger Teilnehmer dieses Diskurses anonym bleiben möchte. Ich spreche von der Lobbyarbeit der großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Neue Regeln

Der Philosoph Jürgen Habermas hat einige Vorschläge gemacht, wie die Demokratie deutlich lebendiger werden könnte. Habermas nimmt an, dass der Diskurs unter neuen Regeln ablaufen sollte.

Diese Regeln lauten vereinfacht: Alle Streitenden sind gleich. Alter, Renommee oder wirtschaftliche Stellung sollten nicht entscheidend sein, sondern allein die Kraft des Argumentes und die mit ihm verbundene Begründung. Die Streitenden sind zur Ehrlichkeit verpflichtet. Sie haben ihre persönlichen Motive für ihre Haltungen ebenso offenzulegen wie ihre persönlichen Interessen am Ausgang des Streites. Alles darf angezweifelt werden. Es gibt keine absoluten Wahrheiten, sondern nur Annahmen über die Wahrheit, die keine Tabus darstellen. Es ist ein Ergebnis im Wege des Konsenses anzustreben.

Habermas Verständnis des Begriffes "Diskurs" stellt ein hohes Ideal dar. Doch das waren auch vormals die bürgerliche Freiheiten, die repräsentative Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit des parlamentarischen Mandats. 

 

Worte schaffen Wirklichkeit

Foto: Sächsischer Landtag/Steffen Giersch

Kurzkommentar von Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags  

Keine Zeit für wahren Streit

"Zu Recht weist Wolfgang Neškovic auf grundsätzliche Probleme der Streitkultur im Gemeinwesen hin und macht sinnig klingende Vorschläge..." Eine Replik von Oliver Reinhard, Redakteur der Sächsischen Zeitung.   

Ich, du, wir, ihr und die da

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Mitglied des Bundestages 1994-2004. Foto: www.antje-hermenau.de

Kann ein politischer Diskurs ohne Emotionen, orientiert an der reinen oder auch praktischen Vernunft, stattfinden? Und gibt es eine allgemeingültige Wahrheit, die aus dem Diskurs entsteht und dann fortan gilt? 

Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Mitglied des Bundestages 1994-2004) antwortet Wolfgang Neškovic. 

Richtig ist, was Mehrheiten findet

Nicht die moralische Qualität der Diskutierenden ist entscheidend, es sind vielmehr überzeugende Argumente - antwortet Werner Rellecke (Referatsleiter Publikationen /Bildungsservice in der SLpB) auf Wolfgang Neškovic.