Asyl suchen in Sachsen

Wie ist die aktuelle Situation?

Nach der letzten Prognose rechnen die Behörden mit knapp 40.000 Flüchtlingen, die 2015 nach Sachsen kommen werden. In den ersten sechs Wochen bis drei Monaten ihres Aufenthalts leben die Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). In der Folge werden sie in den Landkreisen und kreisfreien Städte untergebracht. Momentan erreichen täglich zwischen 300 und 500 Flüchtlinge Sachsen. Wie viele Flüchtlinge es im Jahr 2015 tatsächlich sein werden, ist aktuell schwer abzuschätzen.

Was plant die Staatsregierung?

Als Reaktion auf die Augustprognose hat die Staatsregierung einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Erstaufnahmekapazität soll ausgebaut werden. Hierfür wurden zusätzlich zur EAE in Chemnitz Standorte in Dresden und Leipzig sowie Außenstellen erschlossen. So soll die Zahl der Plätze auf insgesamt 15.000 steigen. Zum 6. Oktober 2015 standen insgesamt 14.063 dieser Plätze bereit.

Am 13. Oktober entschied das Kabinett über eine weitere Aufstockung auf insgesamt 20.000 Plätze. Ist dieser Wert erreicht, erfolgt eine erneute Überprüfung, ob dies den Anforderungen gerecht wird.

Zudem wurde eine Entlastung für die sächsischen Kommunen beschlossen. 43 Millionen Euro stellt der Freistaat nunmehr für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zur Verfügung.

Auch soll die Integration der Menschen auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden. Hierfür wurde ein Förderprogramm in Aussicht gestellt. Zusätzlich werden vermehrt Beratungs- und Finanzierungsangebote im Bereich der Existenzgründung unterbreitet.

Kinder von Asylbewerbern unterliegen der Schulpflicht. Um jene schneller an die Anforderungen heranzuführen, wird für den Unterricht von Deutsch als Zweitsprache die Zahl der Lehrer von 332 auf 632 erhöht.

In Dresden eröffnete unterdessen eine eigene ambulante Praxis für Flüchtlinge. Einesteils dient dies der Entlastung der ortsansässigen Ärzte. Anderenteils soll so die Versorgung, z.B. durch anwesende Dolmetscher, verbessert werden. Auch in Leipzig und Chemnitz sind derartige Praxen in Planung.

Der Freistaat sucht überdies unter seinen Pensionären Freiwillige, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen befristet aushelfen.

Weitere Maßnahmen umfassen einen Zuschuss an den Landessportbund in Höhe von 200.000 EUR, um Integrationsangebote zu schaffen sowie die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw, die Material und Versorgungsgüter in die Flüchtlingsunterkünfte transportieren.

Was hat es mit der Bezeichung "Koningentflüchtlinge" auf sich?

Jene Personen werden im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen von Ländern wie der Bundesrepublik aufgenommen. Die Schutzsuchenden erhalten hierfür ein Visum. Sie sind nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Wie sind die Flüchtlinge untergebracht?

Ende August lebten knapp 17.000 Asylbewerber in Sachsen, hiervon waren 10.000 dezentral in Wohnungen und 7.000 in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die gesetzliche Grundlage bildet das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Im ersten Halbjahr 2015 benötigte das BAMF im Durschschnitt 5,3 Monate für einen Bescheid. Im Vorjahr waren es noch 7,1 Monate. Aktuelle Medienberichte lassen allerdings Zweifel aufkommen, ob diese Zahlen der Realität gerecht werden. So vergehen manchmal Monate bis ein Asylverfahren eröffnet wird.

Welche Kosten ergeben sich für Sachsen?

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind aktuell 1,2 Prozent (gesamt: 34,4 Mrd. EUR) für Asyl, Migration und Integration eingestellt.

Wie hoch ist der Betrag, den die Kommunen für die Versorgung der Asylsuchenden erhalten?

Für jeden Asylbewerber erhalten die Kommunen pro Quartal 1.900 EUR vom Freistaat. Mit dieser Pauschale werden die Kosten der Unterbringung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für den Verwaltungsaufwand abgegolten.

Wie hoch sind die Transferleistungen, die Asylbewerber für ihren Lebensunterhalt erhalten?

Jeder alleinstehende Erwachsene erhält 359 EUR im Monat. Dieser Betrag umfasst neben 216 EUR für Ernährung, Kleidung und Gebrachs- und Verbrauchsgüter einen Bargeldbedarf von 143 EUR.

Stehen Asylbewerber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung?

In den ersten drei Monaten ist es den Asylbewerbern untersagt, eine Beschäftigung aufzunehmen. Weitere zwölf Monate gilt eine Vorrangprüfung. Nur wenn keine deutschen oder EU-Bürger zur Verfügung stehen, kann die Stelle mit einem Asylbewerber besetzt werden. Über eine Neuregelung dieser Vorrangprüfung wird momentan diskutiert. Eine Ausbildung dürfen Asylbewerber generell nach drei Monaten aufnehmen. 

Als Alternative existiert das Instrument der Arbeitsgelegenheiten, die von den Kommunen angeboten werden. Im Rahmen dieser Arbeit erhalten Asylsuchende eine Aufwandsentschädigung von 1,05 EUR pro Stunde.

Auf anerkannte Asylbewerber und geduldete Personen treffen die genannten Einschränkungen nicht zu, sie können jeder Beschäftigung nachgehen. 

 

Stand: Oktober 2015

Quellen: Staatsregierung, Sächsischer Ausländerbeauftragter

Daten und Fakten

Aktuelle Daten und Fakten zu Asyl in Sachsen, Hrsg: Der Sächsische Ausländer-beauftragte, Stand: 10/2015. Faltblatt

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