Zwischen Gemeinnützigkeit und politischer Betätigung

Ein Konflikt für die Zivilgesellschaft?

Datum: 27.02.2020, 19:00–21:00 Uhr

Verschiedenen Vereinen oder Verbänden wurde von ihren zuständigen Finanzämtern der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Darunter sind auch bundesweit tätige Vereine wie Campact oder attac.

Ist eine Organisation als gemeinnützig anerkannt, genießt sie steuerliche Privilegien. Zudem können Spenden an die Organisation von der Steuer abgesetzt werden. Für viele Vereine und Verbände geht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit daher mit finanziellen Einbußen oder Steuerrückzahlungen einher. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen dringen darum nicht erst seitdem auf eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Das Bundesfinanzministerium hat für dieses Jahr einen Gesetzentwurf angekündigt.

Aber das Gemeinnützigkeitsrecht und dessen mögliche Änderung berührt eine tieferliegende Frage: Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Organisationen in unserer politischen Landschaft?

Viele Menschen verbringen nicht nur ihre Freizeit in Vereinen, sondern engagieren sich dort politisch. Dabei stoßen sie aber schnell an rechtliche Grenzen: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich nur soweit politisch betätigen, wie es von ihrem Satzungszweck gedeckt ist. Auf die „staatliche Willensbildung“ sollen sie nicht unmittelbar einwirken. Nicht alle Betätigungsfelder werden als gemeinnützig eingestuft: Sich für Klimaschutz oder Menschenrechte einzusetzen, gehört nicht automatisch dazu.

Die politische Beteiligung benötigt aber auch Spielregeln und Transparenz, damit vermeintlich gemeinnützige Organisationen nicht als reine Lobbyverbände genutzt werden.

Zu den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen diskutieren die Expertinnen und Experten auf dem Podium und mit dem Publikum.

Mit

• Dr. Almuth Werner, eureos gmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Leipzig
• Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
• Dr. Johannes Staemmler, Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung Potsdam

Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist kostenfrei.