Struktur des Sächsischen Landtags

Der Landtag organisiert sich in verschiedenen Einheiten, um effektiv arbeiten zu können. Unter anderem gliedert sich die Arbeit des Landtags in folgende Elemente:

Der Präsident des Landtages vertritt diesen nach außen und ist für dessen Verwaltung ebenso zuständig wie für die Organisation und Leitung der Plenarsitzungen. Er steht an der Spitze des 21köpfigen Landtagspräsidiums, das den Landtagspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützt. Dem Präsidium gehören neben dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten die Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen sowie 13 weitere Abgeordnete (gemäß des Stärkeverhältnisses der Fraktionen) als Mitglieder an. Der Landtagspräsident wird von der stärksten Parlamentsfraktion vorgeschlagen. Seit 1990 hat bislang immer die CDU die stärkste Landtagsfraktion gestellt. Derzeitiger Landtagspräsident ist Dr. Matthias Rößler (seit 2009).

Jede Partei, die mindestens sieben Abgeordnete in den Sächsischen Landtag entsendet, bildet eine Fraktion. Diese Vereinigungen von Abgeordneten derselben Partei sind die zentralen Akteursgruppen im Landtag. Sie verfügen intern über festgelegte Strukturen (Satzungen, Fraktionsvorsitz, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise…) und haben vor allem die Aufgabe, Gesetzentwürfe und Anträge in den Landtag einzubringen. Die Stärke jeder Fraktion ist maßgeblich für deren Bemessung von Redezeit im Plenum, für die Besetzung des Landtagspräsidiums und der Ausschüsse sowie für die Wahl der Ausschussvorsitzenden. Oft ist in der Praxis ein nach Fraktionen einheitliches Abstimmungsverhalten im Landtag zu beobachten, jedoch besteht weder ein Fraktionszwang noch ein imperatives Mandat, sondern jeder Abgeordnete ist in seinem Abstimmungsverhalten nur seinem Gewissen unterworfen. Fraktionszwang wäre gegeben, wenn alle Fraktionsmitglieder nach Parteilinie abstimmen müssten. Ein imperatives Mandat läge vor, wenn die Abgeordneten ausschließlich den Willen ihrer Wählerbasis umsetzen müssten.

Derzeit (Juli 2019) sind im Sächsischen Landtag fünf Fraktionen vertreten (Tab. 1). Davon bilden die CDU und SPD das Regierungslager, während sich Die Linke, Bündnis 90 /Die Grünen und die AfD in der Opposition befinden.

Das Plenum ist die Vollversammlung der sächsischen Landtagsabgeordneten. In der Regel findet das Plenum einmal monatlich vor allem zur Beratung und Abstimmung von Gesetzentwürfen im Plenarsaal statt. Es wird dabei vom Landtagspräsidenten geleitet. Außerdem werden hier Regierungserklärungen abgegeben, Anträge sowie Große und Kleine Anfragen behandelt, Debatten innerhalb der Aktuellen Stunde geführt, Regierungsmitglieder befragt sowie Sonderveranstaltungen und die Wahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin durchgeführt. Die Redezeiten für die einzelnen Fraktionen bei den Plenardebatten werden vorab vom Präsidium gemäß den Fraktionsstärken festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens bestimmt jede Fraktion selbst, welche ihrer Abgeordneten wie lange sprechen. Im Plenarsaal des Sächsischen Landtags ist jedem Abgeordneten ein Platz zugewiesen, wobei die Sitze der Fraktionen gruppenweise angeordnet sind (Abb. 4).

Zur Erarbeitung von Beschlussvorlagen, Abschlussberichten oder Empfehlungen für das Plenum bildet der Landtag für die Dauer einer Legislaturperiode eine Reihe von nicht öffentlich tagenden Fachausschüssen, in welche die Fraktionen ihre jeweiligen Fachexperten entsenden. Die Anzahl der Ausschussmitglieder pro Fraktion richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke. Die Fachausschüsse dürfen nicht politisch eigeninitiativ vorgehen, sondern sich nur mit den ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfen, Anträgen oder Berichten befassen. Die Ausschüsse können zur Informationseinholung Expertenanhörungen durchführen. In der laufenden 6. Wahlperiode (2014-2019) hat der Landtag folgende neun Fachausschüsse eingerichtet:

• Verfassungs- und Rechtsausschuss,
• Haushalts- und Finanzausschuss,
• Ausschuss für Schule und Sport,
• Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
• Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft,
• Innenausschuss,
• Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
• Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,
• Europaausschuss.

Ergänzend zu den Fachausschüssen bestehen vier ständige Ausschüsse (Bewertungsausschuss, Petitionsausschuss, Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, Wahlprüfungsausschuss). Außerdem kann der Landtag im Bedarfsfall zeitlich befristete Sonderausschüsse (Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüsse auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten) einrichten.