Richtig ist, was Mehrheiten findet

Nicht die moralische Qualität der Diskutierenden ist entscheidend, es sind vielmehr überzeugende Argumente - antwortet Werner Rellecke (Referatsleiter Publikationen /Bildungsservice in der SLpB) auf Wolfgang Neškovic.

Neškovic sagt: „Wenn zwei sich streiten, dann könnte und sollte die Wahrheit stets der lachende Dritte sein.“ Dieser Aussage kann vordergründig zugestimmt werden, genauer betrachtet geht es bei einem politischen Streit jedoch oftmals um etwas anderes. Auf die Frage: Wie viel Staat brauchen wir? antworten die Menschen zum Beispiel ganz unterschiedlich. Und zwei unterschiedliche Meinungen hierzu können trotzdem beide wahr sein. Ein Streit darüber, ob das stärker gleichheitsorientierte Wohlfahrtsstaat-Modell skandinavischer Prägung besser ist als das stärker freiheitsorientierte Staatsverständnis der US-Amerikaner, wird kaum ein „wahres“ Ergebnis zutage befördern. Sobald politische Meinungen auf Grundüberzeugungen fußen, geht es im Streit vorrangig um Toleranz und Konsensfindung. Nur faktische Argumente können auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Vernunft und Pragmatismus zählen

Neškovic schlägt neue Regeln des politischen Streits im Sinne idealer Sprechsituationen nach Habermas vor. Das ist theoretisch schön, aber genauer betrachtet illusorisch: Die Streitenden sollen zur Ehrlichkeit verpflichtet werden? Nun kennen wir Aussagen wie: „Ich bin zwar Konzernchef, aber mir liegt bei Tarifverhandlungen nur das Gemeinwohl am Herzen.“ Oder: „Ich bin zwar Arbeiter, aber auch als Konzernchef würde ich höhere Löhne durchsetzen.“ Solche

Aussagen können nur bedingt auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Einer glaubt an die Ehrlichkeit des Redners und nimmt ihm seine Aussage ab, der andere nicht. Machtfragen sind in der modernen Demokratie keine Fragen nach Tugenden, Glaube oder Ideologie, sondern nach Vernunft und Pragmatismus. Richtig ist, was Mehrheiten findet – möglichst langfristig! Die gesunde politische Streitkultur sollte dabei Moral einfordern, kann sie aber nicht als Regel verordnen.

Um ein politisches Ziel zu erreichen, sind also überzeugende Argumente und das Ergebnis eines Diskussionsprozesses entscheidend, nicht die moralische Qualität der Diskutierenden. Und das Kernproblem im Bundestag sind auch nicht die „Abnicker“, wie Neškovic behauptet, sondern viel zu komplizierte Gesetzesvorlagen, die allzu sehr ins Detail gehen und weder von den Abgeordneten noch vom Volk verstanden werden. Ein Gesetz, das nur Verwaltungsjuristen verstehen, kann kein demokratisches Gesetz sein. Und sinnvoll streiten lässt sich nur, wenn der Streit-Gegenstand klar definiert ist.