Keine Zeit für wahren Streit

"Zu Recht weist Wolfgang Neškovic auf grundsätzliche Probleme der Streitkultur im Gemeinwesen hin und macht sinnig klingende Vorschläge..." Eine Replik von Oliver Reinhard, Redakteur der Sächsischen Zeitung.   

Zu Recht weist Wolfgang Neškovic auf grundsätzliche Probleme der Streitkultur im Gemeinwesen hin und macht sinnig klingende Vorschläge: „Mehr Zeit für den Erwerb inhaltlicher Diskurs-Kompetenz“ und „klare Regeln“, damit der Streit nicht noch weiter zum Selbstzweck bzw. zum Gerangel um Ideologien verkommt statt sachlicher Diskurs zu sein.

Nun haben vor allem die Globalisierung von Märkten und Politik sowie die Erosion gesellschaftlichen Strukturen zur Verdichtung, Komprimierung und Zwangsbeschleunigung auch der politischen Prozesse beigetragen. Dies könnte sich durch „mehr Zeit“ zwar ausbremsen lassen. Nur: Mehr Zeit – woher nehmen? Aus der Verschiebung von Prioritäten im politischen Alltagsgeschäft? Welcher Prioritäten?

Konsens oder Bashing

Nicht umsonst hat sich Deutschland in eine Konsensrepublik verwandelt, einige führende Repräsentanten der Bundes- und Landespolitik signalisieren klar über ihr Verhalten, dass sie wirklichen Streit über kontroverse Inhalte für nachrangig halten. Parallel dazu hat sich eine öffentliche Streitkultur entwickelt, der es weniger um konstruktiven Austausch geht als um möglichst lauten und heftigen Abtausch von Schlägen, ums Sich-Empören, ums „Bashen“. Dass Politiker wie Medien sich an diesen tendenziell so zügel- wie regellosen Nicht-Debatten aktiv beteiligen und diese Streit-Unkultur damit fördern, macht das Problem nur gravierender. Mehr Regeln – wer sollte sie aufstellen, vermitteln, deren Einhaltung kontrollieren?

Neskovic plädiert für eine Rückschneidung der Wucherungen unserer gesellschaftlichen und politischen Streit- und Keine-Zeit-Kultur. Provokant gefragt: Wäre dergleichen unter Beibehaltung unserer ausgeuferten parlamentarischen Entscheidungsstrukturen überhaupt zu haben?