So geht es nicht weiter

"Wir müssen jetzt handeln. Eine klare finanzielle Perspektive haben wir nur bis 2019." Prof. Dr. Isabelle Jänchen (Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen) über Sachsens schwierige ökonomische Perspektive. Ein Beitrag zur Tagung "Sachsen 2030 - Quo vadis? Wir machen uns Sorgen" am 25. Januar 2013 in Dresden. 

Ich bin gerne nach Sachsen zurückgekehrt. Auch mir liegt Sachsen und der Ausblick von Sachsen 2030 sehr am Herzen. Meine Perspektive sind die Staatsfinanzen. Was können wir uns denn tatsächlich noch leisten? 

Sachsen 2013 – wo stehen wir?

Die Situation der Staatseinnahmen ist relativ schwierig. Bundesweit haben wir einen Rücklauf des Wirtschaftswachstums. Zudem hingt Ostdeutschland der Wirtschaftskraft der westdeutschen Länder nach wie vor hinterher. Eine kurzfristige und dauerhafte Angleichung ist nicht zu erwarten.

Der sächsische Haushalt liegt 2013 bei etwa 16,3 Milliarden Euro. 2014 werden es 17 Milliarden sein. Diese Ausgaben sind durchfinanziert. 2012 waren wir bei 15,5 Milliarden Euro. Man könnte meinen, es geht aufwärts. Ist das auch langfristig und dauerhaft möglich?

Auf Landesebene kommt Sachsen ohne neue Schulden aus. Die Situation der kommunalen Haushalte ist leider nicht so gut. Mit der Umstellung der kommunalen Haushalte auf die doppelte kaufmännische Buchführung (mehr im Infokasten) verbinden wir die Hoffnung, auf eine klarere langfristige Investitionsplanung. 

Sachsen 2013 bis 2030

Bei der Entwicklung von Szenarien fragen Ökonomen nach den gegebenen Restriktionen. Der demographische Wandel verbunden mit dem Rückgang an Einnahmen und einer anderen Ausgabenstruktur markiert die demographische Restriktion. 

Die andere wichtige Restriktion ergibt sich aus dem Länderfinanzausgleich. Bayern und Hessen sind nicht ganz glücklich mit dem Länderfinanzausgleich, sie wollen klagen. Das dritte Geber-Land Baden-Württemberg hat sich dazu nicht durchgerungen. Sachsen ist bei den Nehmer-Ländern direkt nach Berlin auf Platz zwei. Spätestens ab 2019 wird der Länderfinanzausgleich neu verhandelt und dann steht die Frage, wie viel Sachsen bekommen? 

Es gibt noch weitere Restriktion: die Schuldenbremse. Sie wurde 2009 im Grundgesetz verankert. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Und wenn wir wieder an die Kommunalhaushalte denken, hat Sachsen ein ganz großes Problem. Sachsen hat sehr viele Infrastruktur-Projekte nach unten durchreichen und nicht ausreichend durchfinanziert. Wir haben im Vergleich zu den westdeutschen Ländern ein wahnsinniges Infrastruktur-Vermögen pro Kopf. Es ist deutlich höher als z. B. Hessen. Das ist ein Kapitalstock, dessen Erhaltung mit Investitionen verbunden ist. Es drängt sich die Frage auf, welche Investitionen wollen wir weiterhin durchführen und wer soll das bezahlen? 

Das sind die festen Restriktionen für Sachsen 2013 bis 2030. Bisher ausgeblendet sind schwer voraussehbare Ereignisse, wie wirtschaftliche Einbrüche, gesellschaftliche Veränderungen, die Euro-Finanzkrise, Naturkatastrophen etc., die auch wirksam werden.

Sparvorschläge

Wie können wir diesen Restriktionen begegnen? Hier ein Maßnahme-Katalog mit Vorschlägen.

Wir müssen klären, was zur Daseinsvorsorge gehört. Ich kenne Städte, deren Kulturhaushalte sind fast so groß, wie die von Sicherheit und Ordnung. Da müssen wir uns dem politischen Diskurs stellen. Wir müssen uns bis 2030 überlegen, welche Leistung zur Daseinsvorsorge gehören. 

Punkt zwei ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Politische Prozesse müssen zielorientiert und im Ergebnisse messbar sein. Ein Beispiel: im Strategiepapier des Freistaates Sachsen steht, wir haben 2600 Kilometer Schienennetz. Das ist die größte Schienennetz-Dichte aller deutschen Länder. Aber warum brauche ich von Dresden nach Leipzig länger als mit der Deutschen Reichsbahn? Hier fehlt die Zielorientierung. Wir müssen jetzt sagen, wo wir 2030 stehen wollen.

Bei vielen wichtigen politischen Entscheidungen und bei deren Umsetzung erfolgt die Finanzierung nach Aufgaben, nicht nach Zielsetzungen. Welche Kultur will ich anbieten? Wie viel Sicherheit möchte ich? Wie viel kann ich mir dann leisten? Zu selten werden politische Entscheidungen mit deren finanziellen Auswirkungen verknüpft. Meines Erachtens kann ich keine Stadtratsentscheidung treffen, wenn ich nicht die Folgekosten meiner Investitionen kenne. 

Wir sollten die Eigenbeteiligung stärken, finanziell, aber auch persönlich. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und Entscheidungsprozesse müssen für individuelle Lösungen offener werden. Warum kann eine Schule nicht an der Grenze zwischen zwei Gemeinden stehen und beide Gemeinden bedienen.

Das sind meine dringenden Empfehlung. Wir müssen jetzt handeln, auch wenn wir bis 2030 noch ein bisschen Zeit haben. Eine klare finanzielle Perspektive haben wir nur bis 2019.

Doppik

Bisher erfassten kommunale Haushalte nur den Geldverbrauch. Sanierungsstaus, Abschreibungen oder Folgekosten von Investitionen wurden nicht erfasst. So wurde nur Ausschnitte der kommunalen Finanzsituation dargestellt. Mit der doppelten kaufmännischen Buchführung (Doppik) wird der gesamten Ressourcenverbrauch über betriebswirtschaftliche Kenngrößen erfasst. Doppik ist ab 2013 für alle sächsischen Kommunen verbindlich. 

Nehmer-Land Sachsen

17,1 Milliarden Euro erhielt Sachsen von 1990 bis 2011 aus dem Länderfinanzausgleich. Nur Berlin bekam laut Bundestag mit 45,4 Mrd. € mehr ausgezahlt. (mehr zum Länderfinanzausgleich)