Einwanderung als Ausweg aus der demografischen Falle (Teil 3)

Die erste Zukunftsdiskussion der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wählte am 25. Januar 2013 in Hellerau noch ein fragendes Motto: "Sachsen 2030 - Quo vadis? Wir machen uns Sorgen." Zehn Monate später enthält der Titel der Fortsetzungstagung im Hygienemuseum schon eine provokant-ironische Feststellung: "Schneller, Höher, Älter." Eine Anspielung auf das olympische Motto "Citius, altius, fortius". Fortsetzung des Tagungsberichtes vom Michael Bartsch    zurück zu Teil 1    zurück zu Teil 2

Prof. Dr. Werner J. Patzelt warb für einen zukunftsträchtigen Patriotismus
Auf eine Diskussion mit Parlamentariern mußte verzichtet werden
Stattdessen blieb mehr Zeit mit den Referenten ins Gespräch zu kommen
Das Publikum war eingeladen, die Experten zu befragen
OB Christian Schramm und Michel-Eric Dufeil erwarten die nächste Frage

Zielgerichtete Einwanderungspolitik

Ein möglicher, ja sogar wahrscheinlicher Ausweg aus der demografischen Falle avancierte zum Hauptthema dieser zweiten Zukunftskonferenz. Zuwanderung könnte Defizite ausgleichen. Wobei die Referenten nicht erleichterten Asylverfahren allgemein das Wort redeten, sondern sich auf gezielte, "nützliche" Zuwanderung beschränkten. "Einwanderung kluger Köpfe", wie Christian Schramm sagte.

Wie unterschiedlich der Ausländeranteil in Ost und West ausgeprägt ist, verdeutlichte noch einmal Karl-Ulrich Mayer. Ausländer ohne deutschen Pass machen im Westen mit 6,5 Millionen Menschen fast zehn Prozent der Bevölkerung aus, im Osten mit 300 000 nur 2,1 Prozent. Bei jedem fünften deutschen Staatsbürger kann man von Migrationshintergrund sprechen. In absoluten Zahlen sind das im Westen 15,3 Millionen, im Osten nur 600 000, was einem Bevölkerungsanteil von 4,6 Prozent entspricht.

Defizitäres Selbstbewusstsein und gesunder Patriotismus

So gesehen weist der bedürftige Osten eine Reserve, ein Einwanderungspotenzial auf. Dass aber besonders hier die Stimmung nicht die ausländerfreundlichste ist, gilt als oft gebrauchter Allgemeinplatz. Diese Ressentiments sollten mit einer Willkommenskultur abgebaut werden. Ein Zuspiel für Prof. Werner Patzelt, der mit einem fulminanten Vortrag zu seinem Lieblingsthema darauf einging. Der Politikwissenschaftler macht unser defizitäres Selbstbewusstsein als Ursache für die Verunsicherung durch das Fremde und die Fremden aus. Der Schlüssel liegt für ihn in der Entwicklung eines gesunden Patriotismus´. Die Deutschen dürften stolz darauf sein, für Ausländer attraktiv zu sein, weil sie auf sich selbst stolz sein können.

Was auf diesem Weg noch zu tun bleibt, konstruierte der dramaturgisch begabte Professor aus einer fiktiven Rückschau sogar aus dem Jahr 2050. Zwanzig Jahre zuvor wäre demnach ein wünschenswerter Zustand erreicht gewesen, wo Ängste abgebaut sind, eine "ehrliche Einwanderungspolitik" betrieben wird und mit einer Zuwanderung zum Wohle der Nation im Grunde nur Geschichte fortgeschrieben wird. Rechtsgerichtete Nationalisten fänden kein Gehör mehr, weil niemand einen Verrat an der Nation befürchtet und der Wunsch nach Vermehrung des eigenen Volkes nicht mehr im Gegensatz zur Einwanderung gesehen wird. Sprüche wie "Kinder statt Inder" gehören der Vergangenheit an. "Der Mangel an Arbeitskräften hat den Blick auf die Einwanderung verändert", konstatiert Patzelt in diesem Rückblick auf die Zukunft.

Dahinter steckt der Appell an die Fortsetzung und Gestaltung eines Prozesses, in dem wir uns mit der wieder gewonnenen staatlichen Einheit als Deutsche seit 1990 befinden. Das selbstverständliche Schwarz-Rot-Gold zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gilt Prof. Patzelt als Indiz dafür, dass sowohl Schuldkomplexe aufgrund der Nazi-Verbrechen als auch Wohlstandskomplexe allmählich überwunden werden. Ein "Übersoll an moralischer Einstellung" übt keinen Stress mehr auf die Deutschen aus, eine vermeintliche Verpflichtung, das "böse Deutsche" mit ausländischer Kultur zu "verdünnen". "Man kann Deutschland mögen, ohne ein Rechter zu sein", fasst der Politikwissenschaftler seine begründete Hoffnung zusammen.

Die Warte, von der aus Patzelt vor- und zurückschaut, ist freilich nicht die allgemeiner Menschenrechte und der Nächstenliebe zu den Armen und Gequälten aus aller Welt. Zugrunde liegen schlichtweg rationale Nützlichkeitserwägungen aus deutscher Perspektive, wenn "aus deutschen Türken türkische Deutsche" werden sollen. Die Gründe, warum Ausländer bei uns anklopfen, sollten weiterhin genau unterschieden, die Asylverfahren gestrafft und ebenso "tatkräftig" in Herkunftsländer abgeschoben werden. Werner Patzelt plädierte allerdings für mehr Akzeptanz gegenüber glaubwürdigen Bürgerkriegsflüchtlingen. Sie und die faktisch benötigten Fachkräfte sollten dann aber auch konsequent integriert werden. Bei allem Respekt vor ihrer eigenen Kultur müssten ihnen alle Assimilationsmöglichkeiten eröffnet werden. Eine lebenswerte Zukunft eröffnet sich für Patzelt ganz allgemein im Dreieck von Nachhaltigkeit, gerechter Ordnung und eben Patriotismus.

Keine Angst

In der abschließenden Diskussion wurde über die Thesen des Dresdner Universitätsprofessors gar nicht viel gestritten. "Solange wir im eigenen Land die Inklusion unterprivilegierter sozialer Gruppen nicht schaffen, wird das mit Ausländern erst recht schwierig", gab der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm allerdings zu bedenken.

Zur Sprache kamen Ängste der Bevölkerung, wie sie sich beispielsweise jüngst in Schneeberg äußerten. Ängste im Umgang mit dem politischen Gegner, gar ein "System der Angst" unterstellte allerdings auch ein Redner aus dem Auditorium. Denn für die ursprünglich vorgesehene Abschlussrunde mit Vertretern aller Landtagsfraktionen war von der Landeszentrale pflichtgemäß auch die NPD eingeladen worden. Direktor Frank Richter fühlt sich frei von unterstellten Ängsten und verteidigte in seiner Begrüßung diese Absicht. "Mir ist im Leben schon oft gesagt worden, mit wem ich nicht reden darf", sagte er lächelnd. Linke, SPD und Grüne sahen in einer Teilnahme allerdings eine Enttabuisierung und Aufwertung der NPD und lehnten eine gemeinsame Diskussion ab. Woraufhin die Landeszentrale auf eine Parlamentarierrunde verzichtete.

Weitere Kontroversen blieben aus. Die Diskussionsbeiträge am Saalmikrofon verstanden sich eher als Ergänzungen. Darunter Hinweise auf die soziale Frage als Schlüssel für die Zukunft und auf die unverzichtbare Rolle von Kultur auch in dünn besiedelten Räumen. Die leise Kritik eines Bürgers war nach der Zusammensetzung der Referenten und der Anlage der zweiten Tagung wohl zu erwarten. Er vermisste nämlich alternative Lebenskonzepte und stellte die aufrüttelnde Frage: "Müssen wir eigentlich immer wohlhabender werden?"