Das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Der Ablauf des Asylverfahrens

Jedes Asylverfahren beginnt mit einem Gespräch zwischen Asylsuchenden und Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF. In Anwesenheit eines Sprachmittlers wird der Antragsteller über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens unterrichtet. Diese Informationen erhält er schriftlich in seiner Muttersprache.

Alle Antragsteller, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden erkennungsdienstlich behandelt, das heißt, sie werden fotografiert und ihnen werden Fingerabdrücke abgenommen. Es wird überprüft, ob eine Person in der Vergangenheit bereits - unter anderem Namen - einen Antrag gestellt hat. Der Antragsteller erhält eine Aufenthaltsgehemigung, die er immer bei sich führen muss.

Das Dublin-Verfahren

Das Verfahren regelt, welcher Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist. In der Regel ist das Land der Europäischen Union, das der Flüchlting zuerst betreten hat. Die Regelungen des Dublin-Verfahrens werden freilich momentan nicht von allen EU-Staaten in gleicher Weise befolgt. Viele Beobachter sehen das Dublin-Verfahren mittlerweile als gescheitert an.

Die Anhörung zu den Fluchtgründen

Im Rahmen des Gesprächs mit einer Vertrauensperson, eines Sprachmittlers und eines Vertreters des BAMF schildert der Asylsuchende seine persönlichen Fluchtgründe. Im Besonderen muss er alle Tatsachen vorbringen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen.

Die Anhörung wird protokolliert. Der Asylsuchende erhält eine Niederschrift in Kopie.

Die möglichen Schutzarten

Zunächst prüfen die Mitarbeiter des BAMF, ob der Schutzsuchende die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann. Dies ist erfüllt, wenn der Antragsteller sich begründet vor einer Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner politischen Überzeugung oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe früchten muss. Die Verfolgung kann hierbei von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea sowie Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak wird unterdessen in einem beschleunigten Verfahren der Flüchtlingsstatus zuerkannt.

In einem zweiten Schritt erfolgt die Prüfung, ob dem Antragsteller nach Art. 16a des Grundgesetzes der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Flüchtende nach Rückkehr in sein Ursprungsland mit einem schwerwiegenden Eingriff in Leib, Leben oder Freiheit aufgrund seiner politischen Überzeugung, religösen Grundentscheidung oder seiner unveränderbaren Merkmale (z.B. Nationalität) rechnen muss, ohne dass der Betreffende eine Fluchtalternative in einem Teil seines Heimatlandes besitzt. Die Verfolgung muss hierbei von staatswegen ausgehen. Reist der Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat ein, wird kein Asyl gewährt.

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, wird geprüft, ob die Voraussetzungen für einen subsidiären Schutz vorhanden sind. Dieser wird gewährt, wenn der Antragsteller stichhaltig vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und er sich nicht des Schutzes durch sein Heimatland sicher sein kann. Ein ernshafter Schaden kann von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen ausgehen. Beispiele heirfür sind die Verhängung der Todesstrafe, die Gefahr der Folter oder die Bedrohung der Unversehrtheit infolge von willkürlicher Gewalt oder im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

In einem möglichen letzten Schritt prüft das BAMF, ob nach der Nichtanerkennung einer der Schutzarten ein Abschiebungsverbot vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Abschiebung eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt oder im Zielland eine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit für den Betroffenen besteht.

Die Entscheidung

Die Entscheidung, ob Schutz gewährt werden kann und welche Schutzart vorliegt, erolgt schriftlich. Jene ist einzelfallbezogen und wird begründet. Der Antragsteller erhält zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Betreffende kann gegen die Entscheidung klagen.

Wird dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nach §3 AsylVfG und zusätzlich die Asylberechtigung nach Art. 16a GG zuerkannt, erhält er eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre.

Im Falle der Antragsteller erhält einen subsidiären Schutz nach §4 AsylVfG, gilt die Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, eine Verlängerung um zwei weitere Jahre ist möglich. Stellt man ein Abschiedbungsverbot nach §60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG fest, soll die Aufenthaltsgenehmigung für mindestens ein Jahr erteilt werden.

Die unbefristet geltende Niederlassungserlaubnis wird anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten in der Regel nach drei Jahren gewährt. Im Falle des subsidiären Schutzes oder des Abschiebungsverbots kann eine Niederlassungserlaubnis nach sieben Jahren ausgeprochen werden. 

Das Flughafenverfahren - eine Besonderheit

Reisen Personen mit dem Flugzeug ohne bzw. mit gefälschten Ausweispapieren oder aus sicheren Herkunftsstaaten in die Bundesrepublik ein, wird das Asylverfahren direkt bearbeitet, während sich die Personen noch im Transitbereich befinden. Innerhalb von zwei Tagen wird über das Begehren entschieden. Die Entscheidung kann der Betroffene anfechten. So ergibt sich eine Gesamtbearbeitungszeit von 19 Tagen.

 

Quelle: BAMF, Ablauf des deutschen Asylverfahrens