Tunesien - demokratisches Vorbild oder Land der enttäuschten Hoffnungen?

Eines kann schon einmal positiv erwähnt werden: Ich hatte den Eindruck, dass die Menschen keine Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern. Dies ist schon einmal ein sehr wichtiges Indiz für eine Entwicklung hin zu einem demokratischen Verfassungsstaat. Außerdem soll beispielsweise die Verurteilung von Verbrechen des Ben-Ali-Regimes gemäß der zu der Tatbegehung geltenden Gesetzen erfolgen und somit ein elementares Gebot des Rechtsstaates beachtet werden. Dies zeigt, dass glücklicherweise Recht und Gerechtigkeit und nicht Rache die handlungsleitenden Motive sind. Zwar erwachsen aus der neuen Konstitution und den bevorstehenden Wahlen sehr große Hoffnungen der Menschen, vor allem in Hinblick auf die persönliche wirtschaftliche und soziale Situation. Aber meines Erachtens nach kann eine Verfassung allein dies nicht leisten.

Arbeitsplätze und stabile Institutionen

Zunächst müssen Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen werden. Denn nur eine funktionierende Volkswirtschaft kann auch bezahlte Vollzeitstellen für den Einzelnen wenn auch nicht garantieren, so doch berechtigte Hoffnungen und Chancen dafür bieten. Natürlich sind durch eine Verfassung geschaffene stabile Institutionen ein wichtiger Faktor für einen wirtschaftlichen Aufschwung und somit mittelbar auch für die Verbesserung der sozialen Situation im Land, aber sie sind eben nur EIN Faktor.

Dezentralisierung und Sicherheit

Als erste wichtige Maßnahme müsste eine Dezentralisierung durchgeführt werden, so dass nicht alle Entscheidungen der Zustimmung durch Tunis bedürfen, sondern selbstständig dort getroffen werden können, wo auch die Probleme existieren, oder anders ausgedrückt: das Subsidiaritätsprinzip sollte beachtet werden. Auf der anderen Seite steht die Sicherheitslage. Da Tunesiens Wirtschaftslage stark vom Tourismus abhängt, ist auch dies mittelbar eine ökonomische Frage. Gerade Djerba als Touristenhochburg wird stark bewacht. Aufgrund dessen, dass die Insel lediglich über den Flughafen, die Fähre oder einen Damm zu erreichen ist, ist dies auch relativ einfach möglich. Bei der Fahrzeugkontrolle wird besonders auf Fahrzeuge mit libyschen Kennzeichen geachtet, denn aufgrund des Bürgerkriegs in diesem Land floriert der Waffenschmuggel. Natürlich ist auch eine Verbesserung der Sicherheitslage in den Nachbarländern, insbesondere in Libyen, notwendig, um Schmugglerbanden und El Kaida in Tunesien den Boden zu entziehen. Dies ist neben dem Vorhandensein stabiler politischer Institutionen auch ein wichtiger Faktor für ausländische Investitionen, welche wiederum Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Individueller Wohlstand wird auch die Akzeptanz für und somit die Legitimation des politischen Systems stärken, welches diesen Wohlstand ermöglicht. Sollte dies gelingen, kann Tunesien durchaus den Weg von Freiheit, Demokratie und sozialer Sicherheit einschlagen.

Der Autor: Christian Prause