Dem Sozialstaat bzw. sozialen Rechtsstaat obliegt die Daseinsvorsorge für seine Bürger durch Wirtschafts-, Struktur- und Vermögenspolitik ebenso wie durch umfassende Sozialpolitik nach Art. 20, Abs.1 des Grundgesetzes.

Das Sozialstaatsprinzip umfasst die Pflicht des Staates zur Herstellung erträglicher Lebensbedingungen, um soziale Sicherheit, soziale Freiheit und Chancengleichheit der Bürger zu ermöglichen. Dabei obliegt dem Sozialstaat der Ausgleich sozialer Gegensätze, die Pflicht, in sozialen Notlagen Hilfe zu leisten, und die Verwirklichung einer menschenwürdigen Sozialordnung.Dabei bedient sich die Bundesrepublik Deutschland verschiedener sozialstaatlicher Prinzipien:

Die Grundlage der Sozialversicherung ist das Versicherungsprinzip mit der solidarischen Selbsthilfe der Versicherten. Grundlage des Versorgungsprinzips ist die Solidarität der gesamten Gesellschaft. Diejenigen, die der Allgemeinheit besondere Dienste leisteten oder die besondere Opfer auf sich nahmen (Kriegsopfer, Vertriebene, politisch Verfolgte aus Diktaturen) und dadurch Nachteile erlitten, erhalten aus Steuermitteln eine Entschädigung. Das Fürsorgeprinzip tritt bei der Zahlung von Sozialhilfe in Kraft. Jeder Bürger hat ein Recht auf die Inanspruchnahme der Leistungen des Sozialstaates.

Für die Politik der Bundesrepublik Deutschland besteht ein ständiger Verfassungsauftrag, den sozialen Rechtsstaat weiterzuentwickeln.