Medienpolitik in Sachsen

Die sächsische Verfassung schreibt in Artikel 20 die Meinungsfreiheit als eines der Grundrechte fest: „Jede Person hat das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Was hier festgeschrieben ist, mag für viele aus heutiger Sicht eine Selbstverständlichkeit sein, vor 1989 war jedoch in Sachsen wie in der gesamten DDR keine freie Berichterstattung möglich und die Zensur allgegenwärtig. Sämtliche Massenmedien unterstanden dem Zentralkomitee der SED und dessen Abteilung Propaganda. Daher gehörte die Schaffung einer unabhängigen Presselandschaft auch zu den zentralen Forderungen der Demonstranten im Herbst 1989.

Der Mediensektor ist heutzutage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen. So stiegen allein im Leipziger Medien- und Kreativcluster die Anzahl der Beschäftigten von 2005 bis 2018 um 48 Prozent auf 32.615 Beschäftigte im Jahr 2018 an. Jährlich findet einer der wichtigsten Medienkongresse der „Medientage Mitteldeutschland“ in Leipzig statt. Auch die viertgrößte regionale Filmförderung Deutschlands, die "Mitteldeutsche Medienförderung“ (MDM), hat ihren Sitz in der Messestadt. Mehr als 350 Professorinnen und Professoren forschen und unterrichten an 13 sächsischen Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien in Fächern mit engem Bezug zur Informations-, Kommunikations- und Medienwirtschaft.

In der DDR wurden Lizenzen für Zeitungen nur an die SED und die Massenorganisationen vergeben. Insgesamt erschienen in der DDR 38 Tageszeitungen, außer dem von der SED herausgegebenen „Neuen Deutschland“ gab es überregionale Tageszeitungen der Blockparteien und Massenorganisationen sowie regionale Tageszeitungen in den 15 Bezirken. Diese SED-Bezirkszeitungen im Bereich der ostdeutschen Tagespresse dominierend und wurden nach der Wende an große westdeutsche Medienkonzerne verkauft. Verschiedene Versuche, kleinere Zeitungen zu etablieren scheiterten jedoch sehr schnell: Von den zwischen Herbst 1989 und Frühjahr 1990 entstandenen 30 alternativen Zeitungen existierten im Oktober 1991 nur noch drei.

Die sächsische Zeitungslandschaft ist bis heute durch diese ehemaligen Bezirkszeitungen geprägt. In Dresden und Umgebung erscheint die Sächsische Zeitung (Auflage 2018: 196.635), die in Leipzig erscheinende Leipziger Volkszeitung (Auflage 2018: 156.330) bedient mit ihrem überregionalen Teil auch die Dresdner Neuesten Nachrichten (Auflage 2018: 17.536), die Torgauer Zeitung und die Muldentalzeitung. Die in Chemnitz und Umgebung erscheinende Freie Presse ist die mit 217.365 Exemplaren die auflagenstärkste deutsche Regionalzeitung. Die Morgenpost (Auflage 2018: 54.174), die ihren Mantel vom Berliner Kurier bezieht, ist die einzige Erweiterung auf dem sächsischen Zeitungsmarkt seit 1989.

Die Digitalisierung stellt auch für die Medienbranche eine großer Herausforderung dar, weiterhin für ihre Leserinnen und Leser, insbesondere der jüngeren Generationen, relevant zu bleiben. Als direkten Effekt der Digitalisierung lassen sich sinkende Auflagezahlen von Zeitungen deutschlandweit beobachten. Auch bei den genannten sächsischen Zeitungen lässt sich dieser Trend betrachten. So sank beispielsweise die verkaufte Auflage der Sächsischen Zeitung in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 2,9% pro Jahr, die der Leipziger Volkszeitung um durchschnittlich 3,5% pro Jahr und die der Freien Presse um durchschnittlich 3% pro Jahr. Mittlerweile bieten viele Zeitungen zusätzlich zu ihrem Print-Angebot ein umfassendes Online-Angebot, u.a. über diverse Social Media Plattformen, an. 

Die sächsische Verfassung schreibt Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Artikel 20, Absatz 2 ausdrücklich fest. Dort heißt es:

Unbeschadet des Rechtes, Rundfunk in privater Trägerschaft zu betreiben, werden Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.  

Genau diese Gebührenfinanzierung der Sender, besser bekannt als Rundfunkbeitrag, wird in politischen Diskussionen immer wieder von diversen sächsischen Politikerinnen und Politikern in Frage gestellt und scharf kritisiert. 1991 wurde der Mitteldeutsche Rundfunk MDR als Dreiländeranstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründet. Das vom MDR neben fünf Hörfunkprogrammen produzierte Fernsehangebot ist seit 1998 das erfolgreichste dritte Programm in der ARD - 2018 zog es einen Marktanteil von 9,1 Prozent im eigenen Sendegebiet auf sich. 

Als Alternative steht den Zuschauerinnen und Zuschauern, sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern ein vielfältiges Angebot an kommerziellen und nichtkommerziellen privaten Hörfunk- und Fernsehangeboten zur Verfügung. In Sachsen wurden Ende 2018 insgesamt 88 verschiedene private kommerzielle und nichtkommerzielle Hörfunkprogramme von 51 Veranstaltern verbreitet. Sachsen weist zudem eine der differenziertesten Lokal-TV-Landschaften Deutschlands auf. Ende 2018 waren 46 private Fernsehveranstalter mit insgesamt 51 Programmangeboten lizenziert, davon 43 Lokalfernsehveranstalter mit 48 Programmen. Mit der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) in Leipzig verfügt Sachsen auch über eine von 14 Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik. Die SLM ist zuständig für die Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern.

Digitaler Medienkonsum ist heutzutage weltweit nicht mehr wegzudenken. Alle sächsischen Rundfunk- und Fernsehsender sowie die gängigen Zeitungen sind mit eigenen Angeboten im Internet präsent. In Sachsen nutzen 2018 97% der Haushalte Fernsehprogramme, in 94% über ein klassisches Fernsehgerät. 13% der befragten Haushalte schauen solche Programme auf einem Computer oder Laptop. Etwas mehr als jeder dritte Haushalt konsumiert Videoangebote im Internet, mehrheitlich als Ergänzung zu Fernsehprogrammen. Die Nutzung erfolgt vorranging über einen stationären oder mobilen PC (21%). 16% nutzen diese Angebote auch über ein Fernsehgerät, 10% über ein Smartphone und 9% über ein Tabletgerät. Insgesamt verfügen 2018 88,4% aller sächsischen Haushalte über einen PC, 90,3% haben einen Internetanschluss.