Montagsdemonstranten fordern Wiedergründung Sachsens

Noch bevor der Ruf nach der Wiedervereinigung bei den Demonstrationen erklang, formulierten Teilnehmer in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) und Leipzig die Forderung nach Bildung des Landes Sachsen. Am 13. November 1989 trugen erstmals Leipziger auf der Montagsdemo ein Spruchband mit sächsischem Wappen: "Schwarz-rot-gold, Sachsen Freistaat, Freies Europa!" Seitdem wurde die Forderung nach der Gründung des Landes Sachsen zur wichtigen Triebkraft der Massenkundgebungen.
Beim Besuch von Helmut Kohl in Dresden am 19. Dezember 1989 dominierte neben der Deutschlandfahne die grün-weiße Sachsenfahne. Fortan hing sie an vielen Häusern, auf Autos waren grün-weiße Sachsenaufkleber weit verbreitet. Dies verdeutlicht, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit die Bildung des Landes Sachsen unterstützte. Auf nahezu allen Ebenen (in Arbeitsgruppen, Runden Tischen, usw.) begann man, sich mit der Bildung des Landes intensiv auseinanderzusetzen.

SED wolllte Landesgründung beeinflussen

Auch die alten politischen Machthaber, die bislang den Zentralismus propagiert hatten, versuchten, mit diesem Thema die Volksbewegung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ende Januar 1990 setzte sich die letzte SED-Regierung mit der Länderbildung auseinander. Auch der Rat des Bezirkes von Dresden versuchte, mit eigenen Ideen, das Heft des Handelns zu behalten. Mit Argwohn betrachteten die aus der Volksbewegung hervorgegangen Gruppen, wie von verschiedenen Seiten versucht wurde, das Thema zu vereinnahmen. Der Koordinator des Runden Tisches des Bezirkes Dresden Erich Iltgen stellte fest, dass die alten politischen Kräfte "selbst das Land … bilden und damit die personellen Strukturen der DDR-Zeit … konservieren" wollten. Daher begannen die neuen politischen Gruppen damit, Konzepte zur Bildung des Landes auszuarbeiten.


Mitte April 1989 entstand ein Konflikt, als der Dresdner Bezirkstag unter weitgehendem Ausschluss der neuen politischen Kräfte das Land Sachsen ausrufen wollte. Dagegen protestierten die oppositionellen Gruppen erfolgreich. Iltgen ergriff die Initiative, indem er die Bildung eines Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sachsen anregte. Der Koordinierungsausschuss sollte die rechtlichen Grundlagen schaffen. Iltgen forderte die Räte der Bezirke, die Bezirkstage und die Runden Tische auf, gemeinsam die Bildung des Landes voranzutreiben, anstatt gegeneinander zu arbeiten.

Landeskoordinierungsausschuss entsteht

Doch die Gräben waren nicht überwunden. Durch die Volkskammerwahlen vom März waren die Vertreter der ehemaligen Block-CDU gestärkt und rangen mit den neuen politischen Kräften, die in Dresden ebenfalls der CDU mehrheitlich beitraten, um den Einfluss in den Bezirksräten. Es ging darum, wer die größere politische Legitimation besaß: die parlamentarisch oder die direktdemokratisch legitimierten Kräfte. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten forcierten die Runden Tische ihre Arbeit hinsichtlich der Landesgründung und beriefen einen Koordinierungsausschuss aller drei sächsischen Bezirke unter der Leitung von Vaatz ein. Der Landeskoordinierungsausschuss nahm am 25. Mai 1990 seine Tätigkeit auf und bestimmte bis zu den Landtagswahlen die Arbeiten zur Landesgründung.


Da die staatliche Autorität immer stärker zerfiel und zugleich neue Länder gebildet wurden, erkannte die DDR-Regierung von Lothar de Maizière, dass sie aktiv werden musste. Zum 31. Mai 1990 wurden die Bezirkstage abgeschafft. Die Räte fungierten nun als Auftragsverwaltung der Regierung. Nachfolgend wurden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt, die von den stärksten Parteien in den Bezirken nach den Ergebnissen der Volkskammerwahlen (in Sachsen der CDU) nominiert wurden.
Durch die Anbindung der neuen Exekutivgewalt der Bezirke an die DDR-Regierung, wurden die Runden Tische der Bezirke entmachtet. Dieses Vorgehen stieß vor allem beim Runden Tisch des Bezirks Dresden auf Ablehnung. Die Bürgerrechtler befürchteten, dass sich die alten Machtapparate in den Bezirksverwaltungen bis zu den Landtagswahlen halten könnten. Die neu in die CDU eingetretenen Bürgerrechtler vertrauten den aufgerückten alten Block-CDU-Mitgliedern nicht.


Für den Bezirk Dresden wurde der ehemalige Rat des Bezirkes Dresden Siegfried Ballschuh (Block-CDU) zum Regierungsbevollmächtigen ernannt. Wegen der bestehenden Machtverhältnisse kam Ballschuh nicht umhin, den Landeskoordinierungsausschuss an sein Amt anzubinden. Vaatz, als Vorsitzender des Koordinierungsausschusses, wurde zum Stellvertreter von Ballschuh bestimmt und mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet. Hier wird deutlich, welch starken Einfluss die neuen politischen Kräfte in Sachsen ausübten.
Der Runde Tisch Dresdens betrachtete die Arbeit der Bezirksverwaltung weiterhin skeptisch und war zunächst nicht bereit, sich aufzulösen. Dies änderte sich erst, als auf Vorschlag Iltgens sichergestellt war, dass die Arbeit des Koordinierungsausschusses gewährleistet, die neuen Kräfte bei der Besetzung von neuen Ämtern berücksichtigt und ein Forum aller drei sächsischen Bezirke zur Bildung des Landes eingerichtet wurde.

Bildung des Sächsischen Forums

Am 12. Juli wurde zur Errichtung des Landes Sachsen die Bildung des Sächsischen Forums als Fortsetzung der Runden Tische der drei Bezirke beschlossen. Mitglieder des Sächsischen Forums waren Vertreter aller Parteien und neuen Gruppierungen, Volkskammerabgeordnete und Vertreter der Kreise, die zum Land Sachsen dazugehören wollten. Das Forum sollte vor allem die Öffentlichkeit informieren und im Sinne des Koordinierungsausschusses, als "Brücke von der Öffentlichkeit zum Parlament" wirken. Auf der zweiten Sitzung des Sächsischen Forums stellte Heitmann den Verfassungsentwurf – "Gohrischer Entwurf" – vor.


Am 22. Juli verabschiedete die Volkskammer das "Ländereinführungsgesetz" und setzte Landessprecher ein. Für das künftige Bundesland Sachsen wurde der Regierungsbevollmächtigte von Leipzig Rudolf Krause (Block-CDU) bestimmt. Die Landessprecher sollten die Interessen der neu einzurichtenden Länder im Ministerrat vertreten. Sie agierten als Mittler zwischen der Regierung und den Regionen und hatten die Aufgabe, die Arbeit der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungen zu organisieren. Außerdem sollten sie die Bildung der Landesregierung, der Verwaltung und deren personelle Besetzung, Lokalitäten sowie die Verfassungs- und Gesetzgebungstätigkeit vorbereiten. Damit beeinflusste die Einsetzung des Landessprechers die Arbeit des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sachsen. Allerdings integrierte der Landessprecher den Landeskoordinierungsausschuss in sein Amt und übertrug ihm weitreichende Befugnisse.


Der Koordinierungsausschuss musste den Zuschnitt der Ministerien festlegen, das Landesvermögen definieren sowie Raumfragen bearbeiten. Diese Vorarbeiten waren die Grundlage für den Aufbau des von Bayern und Baden-Württemberg geförderten Staatsaufbaus. Den Termin für die Länderneugründung legte die Regierung de Maizière fest.

Wiedervereinigung und Landesgründung

Am Tag der Wiedervereinigung, dem 3. Oktober 1990, wurde das Bundesland Sachsen auf der Meißner Albrechtsburg, dem Ausgangspunkt der sächsischen Geschichte, wieder gegründet. Zu Sachsen zählen die ehemaligen Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig, zuzüglich der Kreise Hoyerswerda, Weißwasser, Eilenburg, Torgau und Delitzsch. Die Kreise Altenburg und Schmölln schlossen sich Thüringen an. Die Gründung des Landes war maßgeblich regional und nicht wie bei den anderen neuen Ländern zentral bestimmt. Die oppositionellen Akteure der friedlichen Revolution hatten ihren Einfluss bewahrt und ausgebaut.
Am 14. Oktober 1990 fanden Landtagswahlen statt und sieben Tage später wurde Kurt Biedenkopf (CDU) als sächsischer Ministerpräsident im Landtag gewählt. Nach eineinhalb Jahren Beratung und der Möglichkeit zur öffentlichen Stellungnahme, beschloss der Sächsische Landtag am 27. Mai 1992 mit großer Mehrheit (15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen) die Verfassung des Freistaat Sachsen.