In der DDR verschärfte sich zusehends die wirtschaftliche Lage vor allem durch die Abwanderung junger Qualifizierter in den Westen. Die Forderungen nach der Deutschen Einheit wurden immer vehementer. Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 war ein Votum für die Deutsche Einheit. Nach und nach setzten alle deutschen Parteien in West- und Ostdeutschland auf dieses Thema. Nur das wann und wie wurde noch kontrovers diskutiert.

Für die Wiedervereinigung gab es aus verfassungsrechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten: Erstens, die Verabschiedung einer neuen Verfassung nach Art. 146 Grundgesetz (GG) und zweitens, den Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG. Für die erste Variante, die nicht kurzfristig umsetzbar war, plädierte vor allem die bundesdeutsche SPD. Die zweite Möglichkeit wurde von der "Allianz für Deutschland" und ihren westdeutschen Vertretern (CDU/CSU und FDP) bevorzugt. Schließlich mehrten sich die Stimmen für den schnellen Beitritt der DDR zur BRD. Für diese schnelle Lösung gab es sowohl innen- als außenpolitische Argumente. Außenpolitisch galt es, das "window of opportunity" (Genscher) zu nutzen, da die Lage in der Sowjetunion zunehmend unkalkulierbarer wurde. Weder innenpolitische noch außenpolitische Einwände konnten die Vehemenz der fortgesetzten Demonstrationen beeindrucken. Ostdeutsche Demonstranten forderten: "Kommt die D-Mark nicht nach hier, kommen wir zu ihr." Der schnelle Beitritt war unumgänglich.

 

Ratifizierung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags

Vor allem nach den Volkskammerwahlen und dem damit verbundenen eindeutigen Bekenntnis der Menschen für die Wiedervereinigung, gelang es beiden deutschen Regierungen, den Weg für die Einheit international über die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zu ebnen. Großbritannien und Frankreich verlangten, dass das vereinigte Deutschland die bestehenden Grenzen in Europa anerkennen müsse. Am 21. Juni 1990 bekräftigten beide Parlamente, die vor allem in der BRD jahrelang umstrittene Oder-Neiße-Grenze uneingeschränkt anzuerkennen. Noch ungeklärt war die NATO-Mitgliedschaft. Die Sowjetunion sperrte sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft trotz weitreichender Sicherheitszusagen und forderte stattdessen die Blockfreiheit Deutschlands.


In vertrauensvollen Gesprächen zwischen Gorbatschow und Kohl im Kaukasus am 16. und 17. Juli gab der sowjetische Staatschef seine Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft und bekräftigte, der DDR nach Abschluss der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen die vollständige Souveränität zu gewähren. Diese Entscheidung war vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Sowjetunion im großen Umfang finanzielle und wirtschaftliche Hilfe benötigte, die Kohl zusicherte. Nicht zu verkennen ist auch, dass zwischen Kohl und Gorbatschow ein freundschaftliches Vertrauensverhältnis bestand. Deutschland verpflichtete sich im Gegenzug auf einen ABC-Waffen-Verzicht und die Reduzierung der Bundeswehr auf 370.000 Mann.
Durch die Ratifizierung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990 kam Deutschland seiner uneingeschränkten Souveränität näher. Bislang hatten die Siegermächte des 2. Weltkrieges gewisse Rechte und fühlten sich für Berlin und Deutschland verantwortlich. Mit der Hinterlegung der sowjetischen Ratifizierungsurkunde am 15. März 1991 erhielt das vereinte Deutschland seine vollständige Souveränität.


Durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 1. Juli 1990 sollte die Abwanderung von Ost nach West gelindert und die Forderung der Demonstranten nach Einführung der D-Mark erfüllt werden. Die Ost-Mark wurde durch die D-Mark ersetzt. Guthaben bis zu einer bestimmten Höhe, Löhne und Renten wurden im Verhältnis 1:1, größere Beträge 2:1 getauscht.

 

Volkskammer beschließt Beitritt zur Bundesrepublik

Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer mit überwältigender Mehrheit den Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG für den 3. Oktober 1990. Den Einigungsvertrag, der die Beitrittsmodalitäten regelte, unterzeichneten am 31. August Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause. In nur achtwöchiger Ausarbeitungszeit war ein Vertragswerk entstanden, das allen rechtlichen Aspekten versuchte gerecht zu werden, von der Änderung des GG über Fragen der Rechtsangleichung bis zu den Staatsschulden. Strittige Themen wie die Hauptstadtfrage oder der Schwangerschaftsabbruch wurden ausgespart und vertagt. Am 20. September 1990 passierte der Staatsvertrag mit großer Mehrheit den Bundestag (442 von 492 Stimmen) und die Volkskammer (299 von 380 Stimmen).

Vier Tage vor dem 41. Jahrestag der DDR vereinigten sich beide deutsche Staaten am 3. Oktober 1990. Die fünf neu gegründeten Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen traten der BRD bei. Die Wiedervereinigung ist durch die friedliche Revolution erst möglich geworden.