Sächsische Verfassung tritt in Kraft

Am 28. Februar beschloss die neu gewählte sächsische Volkskammer, in der unter 96 Abgeordneten 42 MSPD-Mitglieder und 15 USPD-Mitglieder vertreten waren, ein „Vorläufiges Grundgesetz für den Freistaat Sachsen“.

Freistaat ist ein deutsches Wort für die republikanische Staatsform, die auch als Nicht-Monarchie umschrieben werden kann. Weil 1918 die deutschen Königshäuser abtraten, war man von demokratischer Seite sehr darum bemüht, der Abschaffung der Monarchie oder Fürstenherrschaft einen formalen Ausdruck zu verleihen. Am 1. November 1920 trat die endgültig formulierte Sächsische Verfassung in Kraft.

Die sächsischen Sozialdemokraten konnten nun unter demokratischen Bedingungen auf der Basis gleicher Wahlen für Frauen und Männer die Landespolitik maßgeblich mitgestalten. Das in Sachsen konzipierte „linksrepublikanische Projekt“, welches die Einheit der Arbeiterparteien und eine Mehrheitsbildung durch Zusammenschluss des linken Lagers favorisierte, stellte eine strategische Alternative zur Kooperation der Sozialdemokratie mit der bürgerlichen Mitte dar, wie sie sich zum Beispiel auf Reichsebene seit Friedrich Ebert etabliert hatte.

 

Parteigefüge ändert sich dramatisch

Dieses Konzept scheiterte nicht zuletzt an der Konfrontation mit der Reichspolitik, die in der Reichsexekution gegen Sachsen von 1923 kulminierte: Wegen des Eintritts von KPD-Politikern in die Landesregierung und der illegalen Bewaffnung von „Proletarischen Hundertschaften“ marschierte die Reichswehr in Sachsen ein, lieferte sich blutige Gefechte mit protestierenden Arbeitern und erzwang den Rücktritt des Ministerpräsidenten Erich Zeigner. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Spitze der Kommunistischen Internationale in Moskau die Losung für einen von Mitteldeutschland ausgehenden kommunistischen Umsturz ausgegeben hatte. Nach dieser brisanten Episode kam es zu keinen weiteren Koalitionen von KPD und SPD; ab 1929 blockierten die Kommunisten die Zusammenarbeit grundsätzlich und verfolgten einen offenen Konfrontationskurs gegenüber der Sozialdemokratie.

Die hohen Stimmenanteile der politischen Linken standen im Kontext eines politischen Antagonismus zwischen rechts und links in Sachsen, der während der gesamten Weimarer Zeit vorherrschte. Ein ausgleichendes politisches Mittelfeld war kaum existent, ein demokratischer Liberalismus wie etwa in Südwestdeutschland oder ein gewichtiges katholischen Wählerpotential für die Zentrumspartei fehlten. Seit 1930 änderte sich das Parteiengefüge dramatisch: die Nationalsozialisten errangen nun insbesondere in Südwestsachsen große Wahlerfolge. Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 gewann die NSDAP 41,2 Prozent der sächsischen Stimmen (Wahlkreis Chemnitz-Zwickau: 47 %) gegenüber 37,4 Prozent auf Reichsebene. Die SPD lag in Sachsen bei 28,4 Prozent gegenüber 21,6 Prozent im Reich.