Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist neben dem Europäischen Parlament das zweite supranationale Organ der EU. Die Kommission hat drei zentrale Aufgaben: Erstens gilt sie als „Motor der Integration“, da sie gegenüber dem Rat und dem Parlament ein sogenanntes Initiativmonopol besitzt, das heißt, dass ohne Vorschlag der Kommission kein neuer Rechtsakt der Gemeinschaft zustande kommt. Außerdem erarbeitet die Kommission so genannte Grün- beziehungsweise Weißbücher zur konzeptionellen Weiterentwicklung der europäischen Integration in verschiedenen Politikfeldern. Auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit hat die Kommission ein Mitspracherecht und gemeinsam mit dem Ministerrat ein Initiativrecht.

Zweitens ist die Kommission „Hüterin der Verträge“, da sie die Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts überwacht und die Interessen der Gemeinschaft gegenüber den Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten vertritt. So ist sie beispielsweise in der Lage, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten und überwacht deren Haushaltslage. Ihr obliegt auch die Wettbewerbs- und Fusionskontrolle sowie die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Kontrolle der EG-Subventionen. Drittens wird die Kommission auch als „Exekutive der Gemeinschaft“ bezeichnet, weil ihr neben dem Ministerrat die Durchführung von Rechtsakten auf Gemeinschaftsebene zukommt und die Ausführung des Haushaltes anvertraut ist. Zudem vertritt die Kommission die EU nach außen gegenüber Nicht-EU-Ländern und in internationalen Organisationen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Bedeutung der Europäischen Kommission im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich angestiegen ist, sowohl nach innen als auch nach außen. So nimmt der Einfluss der europäischen Gesetzgebung zu, innerhalb derer kein Weg an der Kommission vorbeiführt, ebenso rufen die Vorschläge zu europäischen Reformen in Form der Weißbücher sowie die durch Kommissionpräsident Juncker eingeführte „Rede zur Lage der Union“ in ganz Europa zunehmend mediale Debatten hervor. Auch durch seine Rolle als Vertretung der EU gegenüber anderen Staaten steigt die Bedeutung des Kommissionpräsidenten. Der Einfluss der Europäischen Kommission wächst dabei in dem Maße, wie die politische Integration Europas zunimmt, da der Bedarf nach einer „europäischen Regierung“ steigt. Ab einem gewissen Zeitpunkt der Integration wird sich also auch in Bezug auf die Kommission die Frage stellen, ob ihre Autorität der Legitimierung durch eine Europäische Verfassung bedarf.

Wie ist die Kommission zusammengesetzt?

Die Kommission besteht derzeit aus 28 Kommissaren, die aus den 28 Mitgliedstaaten stammen. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder läuft folgendermaßen ab: Zunächst benennt der Europäische Rat ("Gipfel") seinen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Dieser Vorschlag muss vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Gemeinsam mit dem designierten Kommissionspräsidenten stellt der Rat nun mit qualifizierter Mehrheit eine Liste möglicher Kandidaten für die Kommission auf. Alle Kommissionsmitglieder müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen, anschließend kann das EP über die gesamte Kommission im Zustimmungsverfahren befinden. Fällt das Votum positiv aus, so wird die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit für fünf Jahre ernannt. Seit 2014 ernennen die europäischen Parteienfamilien Spitzenkandidaten für die Europawahl, sodass das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission in der Folge von dem Spitzenkandidaten besetzt wird, welcher im Parlament eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Da die Abgeordneten sich fraktionsübergreifend darauf geeinigt haben, nach dem Prinzip der Spitzenkandidaten zu verfahren, wird dieses auch ohne rechtliche Bindung faktisch Anwendung finden, da das Europäische Parlament den Vorschlag des Rates sonst aus Prinzip ablehnen wüde. Das EP ist zudem in der Lage, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Kommission sein Misstrauen auszusprechen und damit das Gremium als Ganzes abzusetzen. Seit dem 01. November 2014 hat der Luxemburger Jean-Claude Juncker das Amt des Kommissionspräsidenten inne, der seinen Rückzug nach Ende der Legislaturperiode 2014-2019 bereits angekündigt hat.

Diskussionen um Verkleinerung der Kommission

Vergleicht man die Europäische Kommission mit einer Regierung, so handelte es sich bei den Kommissaren um die jeweiligen Minister. Ähnlich wie in den nationalen Regierungen leitet dabei jeder Kommissar ein bestimmtes fachliches Ressort. Da jedoch bis heute das Prinzip herrscht, dass jeder Mitgliedstaat der EU eines der Kommissariate für sich beanspruchen kann, wurde dieses „europäische Kabinett“ entsprechend den Beitritten neuer EU-Mitglieder ausgeweitet. Seit einiger Zeit häufen sich daher die Forderungen verschiedener Staats- und Regierungschefs sowie des amtierenden Kommissionspräsidenten Juncker, die Anzahl der Kommissare zu senken, um die Arbeit der Kommission effizienter zu gestalten und Mittel aus dem EU-Haushalt einzusparen. Eine solche Reform würde die Kommission auf 15-18 Kommissare verringern, die verschiedenen Ressorts würden dann jeweils zusammengelegt und ein Rotationsprinzip garantierte die gleichberechtigte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Derzeit (Stand 29.4.2019) ist jedoch noch unklar, ob und wann das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union stattfinden wird („Brexit“). Die Frage, wie mit dem gegebenenfalls freigewordenen Kommissariat des Vereinigten Königreichs umzugehen sein wird, wird voraussichtlich eine neue Debatte um die Reform der Kommission anstoßen.