Die EU wird demokratischer und transparenter

  • Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden erweitert, so entscheidet es künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den Haushalt der EU.
  • Die nationalen Parlamente können sich besser in die Arbeit der EU einbringen.
  • Das Mitspracherecht der Bürger wird erweitert, sie können über eine Bürgerinitiative mit einer Million Unterschriften die Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen.
  • Die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU werden eindeutiger abgegrenzt, die EU erhält weitreichendere Zuständigkeiten.
  • Erstmals besteht die Möglichkeit zum freiwilligen Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union.

Die EU wird effizienter

  • Die Beschlussfassung wird erleichtert, indem in vielen Bereichen der Zwang zur Einstimmigkeit abgeschafft wird und Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat ausgedehnt wird.
  • Um mehr Kontinuität in der Arbeit der EU zu gewährleisten werden die rotierenden Ratspräsidentschaften abgeschafft und durch einen auf zweieinhalb Jahre gewählten EU-Ratspräsidenten ersetzt.
  • Die Zahl der Kommissare wird ab 2014 von 27 auf 15 reduziert.

Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft

  • Der Vertrag nennt und bekräftigt die demokratischen Werte und Ziele, auf denen die EU aufbaut.
  • Die europäische Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich.
  • Der Vertrag garantiert die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander im Fall von Bedrohungen durch Terror oder Naturkatastrophen.
  • Die Fähigkeiten der EU zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung werden verbessert.

Die EU wird international handlungsfähiger

  • Die EU erhält eine „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist und dafür Sorge trägt, dass die außenpolitischen Interessen der EU international angemessen vertreten sind.
  • Ein neuer Europäischer Auswärtiger Dienst wird geschaffen.
  • Die EU erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit.