EuropawahlenWahlen zum Parlament der EU
SitzStraßburg und Brüssel
Dauer der Wahlperiode5 Jahre
Anzahl der Sitze751, davon 96 aus Deutschland (705, davon 96 aus Deutschland bei Eintritt des Brexits)
WahlsystemVerhältniswahl
Sperrklauselmaximal 5 Prozent, in Deutschland gibt es keine Sperrklausel mehr
Stimmenanzahl1 pro Wähler

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 fand die neunte Europawahl statt. Deutschland wählte am 26. Mai 2019. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten gewählte Organ der Europäischen Union. Die Europawahlen sind somit auch das einzige Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Europas direkt Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen können.

„Brexit“ – Wahlen trotz Austritt aus der EU

Obwohl die ursprünglliche Frist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bereits verstrichen war, verließ Großbritannien die EU nicht mehr vor der Durchführung der Wahlen. So nahmen die Briten an der Wahl teil und werden später mitsamt ihrer Abgeordneten aus der EU ausscheiden. Für diesen Fall wurde bereits im Juni 2018 eine neue Sitzverteilung beschlossen. Demnach würde das Europäische Parlament verkleinert, ohne dass Mitgliedstaaten Abgeordnete verlieren. Einige Staaten würden durch das Ausscheiden Großbritanniens hingegen noch Sitze gewinnen, einige der freigewordenen Sitze würden für mögliche Erweiterungen der EU in Zukunft als „Reserve“ vorgehalten werden.

Wer erhält wieviel Sitze?

Seit 1979 werden alle fünf Jahre Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Abgeordnetenhaus der Europäischen Union, durchgeführt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die Anzahl der Mitglieder des EP auf 751 erhöht, sollte Großbritannien noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament ausscheiden, wären es nur noch 705 Sitze. Jeder Mitgliedstaat hat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei gilt, dass größere Staaten mehr Sitze als kleinere haben; kleinere Staaten verfügen aber über mehr Sitze je Einwohner als größere. Deutschland erhält bei den Europawahlen 2019 beispielsweise 96 Sitze, Frankreich 74 (79 im Fall des Brexits) Sitzen. Die geringste Anzahl von sechs Sitzen entfällt auf Zypern, Malta und Luxemburg. Ein Europaabgeordneter aus der Bundesrepublik repräsentiert damit durchschnittlich etwa 865.000 Einwohner. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt hingegen im Durchschnitt lediglich etwa 73.000 Einwohner.

Wie wird gewählt?

Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Abgeordneten werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt. Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen gibt es dabei in Deutschland keine Wahlkreise mit Direktkandidaten, jede antretende Partei stellt stattdessen eine nationale Liste zusammen. Üblicherweise werden im Nachgang der Wahl die Zuständigkeiten unter den Abgeordneten innerhalb der Parteien so aufgeteilt, dass alle Regionen Deutschlands von mindestens einem Abgeordneten repräsentiert werden, dies handhaben die einzelnen Parteien jedoch unterschiedlich. 

Seit 2014 ernennen die europäischen Parteienfamilien zudem Spitzenkandidaten für die Wahl, welche, ähnlich wie in Deutschland um die Kanzlerschaft, um das höchste Exekutivamt der EU konkurrieren. Das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission soll in der Folge von dem Spitzenkandidaten besetzt werden, welcher die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln kann. Zwar sehen die Europäischen Verträge vor, dass der Europäische Rat (Gipfel der Staats- und Regierungschefs) den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernennt, gewählt werden muss dieser jedoch mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament. Obwohl die Abgeordneten sich interfraktionell darauf geeinigt hatten, nur einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu aktzeptieren, wurde schließlich Ursula von der Leyen (CDU/EVP) mit einer knappen Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt.

Vertreter des Volkes werden in repräsentativen Demokratien in Wahlen bestimmt, jedoch gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie die Bevölkerung ihre Vertreter auswählt.

Mehrheitswahlrecht: In Systemen mit reinem Mehrheitswahlrecht, wie beispielsweise Großbritannien, gibt es keine Wahllisten und keine Zweitstimme. Die Sitze im Parlament werden allein danach verteilt, welche Direktkandidaten welche Wahlkreise gewinnen. Dabei gilt das „Winner-takes-it-all-Prinzip“, wonach der Kandidat mit der Mehrheit der Stimmen in das Parlament einzieht und alle anderen Stimmen wegfallen. Dies kann zu starken Verzerrungen in Bezug auf abgegebene Stimmen und den Kräfteverhältnissen im Parlament führen, die in der Regel die größte Partei bevorteilen. So gewann beispielsweise bei der Parlamentswahl in Großbritannien im Jahr 2017 die konservative Tory-Partei 49% der Sitze, obwohl sie nur etwa 42% aller abgegebenen Stimmen erringen konnte. Die sozialdemokratische Labour-Partei kam auf 40% der Stimmen, konnte aber "nur" 40% der Mandate erringen. Gleichzeitig gibt es in Systemen mit Mehrheitswahlrecht eine klarere Zuordnung der Abgeordneten zu ihren Wahlkreisen.

Verhältniswahlrecht: Bei einer reinen Verhätniswahl existieren keine Direktkandidaten, sondern allein Listen, welche vorher durch die Mitglieder oder auf Delegiertenkonferenzen der Parteien nach Prinzipien der innerparteilichen Demokratie verabschiedet wurden. Ein Beispiel für eine reine Verhältniswahl wäre die Wahl zum Europäischen Parlament. In diesem System existieren keine Wahlkreise, wenn die Parteien diese nicht informell im Nachhinein in Form von „Zuständigkeiten“ auf die Abgeordneten verteilen. Es entsteht also eine geringere Bindung zwischen Wahlkreis und Abgeordneten, dafür gehen jedoch keine Stimmen „verloren“. Jede einzelne abgegebene Stimme trägt proportional zum Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament bei, wodurch die Fraktionsgrößen exakt dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

ParteiKandidat/-in
Christdemokraten (EVP)Manfred Weber
Sozialdemokraten (SPE)Frans Timmermans
Liberale (ALDE)Margrethe Vestager
Konservative Europaskeptiker (AKRE)Jan Zahradil
Grüne (EGP)Ska Keller & Bas Eickhout
Linke (EL)Violeta Tomič & Nico Cué

 

Die Sperrklausel für kleine Parteien darf bei den Europawahlen bei maximal fünf Prozent liegen. Auch hier ist die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen. Seit 2014 gilt in Deutschland für die Europawahlen keine Sperrklausel mehr. Anders als beispielsweise bei der Bundestagswahl sind damit auch Parteien, die weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten haben, im Europaparlament vertreten, sofern sie mindestens einen Sitz erringen können. 

Die rechtliche Grundlage für die Wahl zum Europäischen Parlament bildet in der Bundesrepublik Deutschland das Europawahlgesetz (EuWG), welches die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Kandidaten zum Europäischen Parlament vorsieht. Diese Vorgaben beziehen sich allerdings nur auf die Europawahlen innerhalb der Mitgliedstaaten. Die Europawahlen insgesamt, also in allen Mitgliedsstaaten, sind keine gleichen Wahlen, weil – wie oben erläutert – nicht jeder Abgeordnete die vergleichbar selbe Anzahl an Bürgern vertritt. Das Europawahlgesetz (EuWG) und die Europawahlordnung (EuWO) regelt die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl.

Allgemein: Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Wahl zugelassen, sofern ihnen das Wahlrecht nicht entzogen wurde. Berufsstand, Steuerlast oder andere Eigenschaften spielen keine Rolle.

Unmittelbar: Abgeordnete werden direkt gewählt. Die abgegebenen Stimmen werden also direkt in Sitze für den gewählten Kandidaten oder die gewählte Liste umgerechnet, es gibt keine zwischengeschalteten Wahlmänner oder Wahlkollegien, welche die abgegebene Stimme nur als Auftrag in ihre eigene Wahlentscheidung einbringen. 

Frei: Bürgerinnen und Bürger dürfen in ihrer Entscheidung nicht dadurch beeinflusst werden, dass ihnen aus ihrer Wahlentscheidung Vor- oder Nachteile entstehen. Bereits der Versuch, Vorteile für eine Wahlentscheidung zu gewähren oder einzufordern, oder eine Wahlentscheidung per Nötigung zu erreichen, ist strafbar (§ 108 StGB).

Geheim: Der Wahlakt passiert im Geheimen, gerade auch um die Freiheit der Wahl zu gewährleisten. Eine nachträgliche Zurechnung zu Personen ist nicht möglich, ebenso ist das Fotografieren der Wahlzettel in der Kabine nicht erlaubt. Bei Briefwahl ist auf das Prinzip der geheimen Wahl besonders zu achten.

Gleich: Die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler sind gleich viel Wert. Niemandes Stimme wird höher gewichtet. Es findet keine Unterscheidung in Berufsstand, Steuerlast oder andere Eigenschaften statt.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind in der Bundesrepublik Deutschland alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und hier wohnhafte Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wählerinnen und Wähler müssen zudem seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EU wohnen. Sie dürfen ferner nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und müssen im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen sein. Die in anderen EU-Mitgliedsstaaten lebenden deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen sich entscheiden, ob sie in Deutschland oder in ihrem Wohnortland von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Bei der Anwendung dieses Prinzips besteht derzeit immer noch eine Lücke: So ist es zwar strafbar, seine Stimme doppelt einzureichen, jedoch ist es aufgrund des fehlenden Abgleichs zwischen den Wahllisten der Mitgliedstaaten derzeit nicht zu verhindern, dass EU-Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft zweier EU-Nationen zweifach abstimmen können. Deutsche, die 25 Jahre ununterbrochen außerhalb des Gebietes von EU und Europarat wohnen, verlieren ihr Recht zur Wahl des Europäischen Parlaments.

Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die zum Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, können in der Bundesrepublik für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren (passives Wahlrecht). Das aktive und passive Wahlrecht kann von den Unionsbürgern jeweils nur in einem EU-Mitgliedstaat ausgeübt werden. Gewählt wird in Wahllokalen der Wahlbezirke oder per Briefwahl und in Deutschland nach dem System der Verhältniswahl. Im Unterschied zur Bundestagswahl verfügen Wählerinnen und Wähler nur über eine Stimme, mit der er die Landes- bzw. Bundesliste der jeweiligen Partei oder Vereinigung wählt. 

Die gewählten Abordneten der verschiedenen nationalen Wahllisten schließen sich im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammen. Die Bildung der Fraktionen erfolgt nach den jeweiligen politischen Schwerpunkten, die Fraktionen sind international zusammengesetzt. Für die Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zusammenschließen. 

Parteien
 
Stimmanteil 2019
(Bundestag 2017)
Stimmanteil 2014
(Bundestag 2013)
Stimmanteil 2009
(Bundestag 2005)
Stimmanteil 2004
(Bundestag 2002)
Stimmanteil 1999
(Bundestag 1998)
CDU/CSU
 
28,9%
(32,9%)
35,3%
(41,5%)
37,9%
(35,2%)
44,5%
(38,5%)
48,7%
(35,1 %)
SPD15,8%
(20,5%)
27,3%
(25,7%)
20,8%
(34,2%)
21,5%
(38,5%)
30,7%
(40,9%)
GRÜNE20,5%
(8,9%)
10,7%
(8,4%)
12,1%
(8,1%)
11,9%
(8,6%)
6,4%
(6,7%)
LINKE/PDS5,5%
(9,2%)
7,4%
(8,6%)
7,5%
(8,7%)
6,1%
(4,0%)
5,8%
(5,1%)
FDP5,4%
(10,7%)
3,4%
(4,8%)
11,0%
(9,8%)
6,1%
(7,4%)
3,0%
(6,2%)
AfD11,0%
(12,6%)
7,1 %
(4,7 %)
   
Wahlbeteiligung61,4%47,9 %43,3 %43,0 %45,2 %
FraktionKürzelSitze
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)EVP182 (24%)
Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen ParlamentS&D153 (20%)
Renew Europe (Liberale, ehemals ALDE)Renew108 (14%)
Die Grünen/Europäische Freie AllianzGrüne/EFA74 (10%)
Identität und Demokratie (neugebildet unter anderem mit deutscher AfD, italienischer Lega Nord und französischem Rassemblement National)ID73 (10%)
Europäische Konservative und ReformistenEKR62 (8%)
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne LinkeGUE-NGL41 (5%)
Fraktionslose 55 (7%)
Gesamt 751