• Regierungsbildung nach Wahlen – Wie ist das mit dem „Willen des Volkes“? (2)

    Konkurrenz, Streit, Einigkeit, Kompromiss, Kontinuität - in unserem politischen System sind unterschiedliche Ansätze vereint. Wie funktioniert der „Willen des Volkes“ in einer pluralistischen Gesellschaft und wie finden Mehrheiten und Minderheiten gleichermaßen Beachtung?

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  • Regierungsbildung nach Wahlen – Wie ist das mit dem „Willen des Volkes“? (1)

    Warum wählen wir in unserem parlamentarischen System eigentlich Parteien und nicht direkt die Regierung? Und warum kann es keine Garantie dafür geben, dass bestimmte Koalitionen auch zustande kommen?

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    Supersexy schrumpfen

    Am 12. April hatte die Landeszentrale zur Gesprächsrunde eingeladen. In der Reihe „Stadt - Land – Mensch“ sollte die Frage geklärt werden: „Wozu noch Dörfer?“

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    Von Vintage-Pullovern und Fake-News

    Netzpolitik - was soll das denn bitte sein und was geht mich das schon an?! Die Antwort fällt ganz eindeutig aus: Alles! Mit einer Schülergruppe hat sich die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Verein Aktion Zivilcourage e.V. auf eine Spurensuche ins netzpolitische Berlin begeben. Einige kritische Überlegungen zu diesem Thema sollen hier festgehalten werden.

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  • Demokratie braucht Haltung!

    In seiner Antrittsrede am 25. September 2017 skizzierte Dr. Roland Löffler, der neue Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, seine Vorstellungen zur politischen Bildung und der Rolle der Landeszentrale.

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    Demokratisch_verfassungsfeindlich: Das NPD-Verbotsverfahren

    Heute entschied das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte NPD-Verbotsverfahren. 2012 strengten die Innenminister der Länder ein erneutes Verfahren an. Am 17. Januar 2017 entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Wie fiel das Urteil aus? Wie sind die Reaktionen und vor allem: Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Demokratie? Wir haben uns die Reaktionen angeschaut und hier zusammengefasst.

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  • Das Wundermittel der Direkten Demokratie

    Dresden, Sachsen, ja das ganze Land diskutiert spürbar über Flüchtlingsströme, Internationale Beziehungen oder Sicherheitspolitik und mögliche Antworten hierauf. Nicht erst seit der Veröffentlichung des SachsenMonitors taucht die Forderung nach mehr Beteiligung, nach mehr Direkter Demokratie auf. Mit ihr wäre generell so Einiges besser, vernünftiger und überhaupt bürgernäher entschieden worden - so zumindest konnte man es öfter hören. Dabei ist der Begriff der Direkten Demokratie zunächst einmal unscharf. Was meint jener eigentlich? Wie Umgehen mit dem Verlangen nach mehr Mitbestimmung? Was tun, wenn eine Lücke klafft zwischen Entscheider und jenen über die entschieden wird? Gedanken zur Direkten Demokratie von Alexander Stiefler und Andreas Tietze.

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    Daten-Roaming, Lobbyismus und die Idee vom Frieden

    Vom 4. bis 7. September 2016 fand die erste netzpolitische Brüsselreise der SLpB statt. Fragen der Netzpolitik und der Digitalisierung sind zu einem zentralen Arbeitsgebiet der EU geworden. Bei Besuchen der EU-Institutionen sowie Lobbyverbänden und einer NGO konnten diese Themen mit Fachleuten diskutiert werden. Lesen Sie dazu den Reisebericht eines Teilnehmers.

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    Wann emanzipiert sich der Osten?

    Eine knappe Woche vor der Preview von „Wer beherrscht den Osten?“ in der Schauburg in Dresden am 30. Mai konnten Zuschauer im vogtländischen Plauen sehen und hören - bewiesen mit Zahlen, Fakten und Interviews - wer den Osten Deutschlands beherrscht. Die Antwort hatte man geahnt oder am eigenen Leib in mehr als 25 Jahren erfahren. Dennoch, massenhaftes Unruhestiften und laute Unmutsbezeugungen blieben aus. Diskutiert wurde in Plauen vielmehr differenziert und sogar mit Abstand. Die Besetzung der Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik, Justiz und Verwaltung, Militär und Medien nach der Wende mit Westdeutschen (heute liegt die Quote noch immer bei 77 Prozent) hat offenbar viele Gesichter.

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    Schwere Demokratiekrise in Ostdeutschland

    Kassel/Dresden, 25. April 2016. Der Osten Deutschlands erlebt 26 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung eine "schwere gesellschaftliche und demokratische Krise". Das hat Direktor Frank Richter heute auf einer Populismus-Tagung in Kassel eingeschätzt. Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung in Dresden sei ein deutliches Anzeichen dafür, betonte der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

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