Überlegungen zum Jahresthema 2018 „Stadt–Land–Mensch. Regionalität und Identität“

von Dr. Annette Rehfeld-Staudt, Referatsleiterin Politische Bildung online.

Wir leben in politisch turbulenten Zeiten: Das Ergebnis der Bundestagswahl hat bei vielen politischen Beobachtern sicher geglaubte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Die Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien hat sich erhöht, das politische Spektrum hat sich erweitert, eine neue Partei am rechten Rand ist auf die Bühne getreten und schubst mit ihren Positionen die etablierten Parteien aus ihrer vermeintlich sicher geglaubte demokratischen Komfortzone. Im europäischen Kontext steht Deutschland mit der großen Zustimmung zu einer rechtspopulistischen Partei nicht alleine da: In Frankreich, Österreich, den Niederlande, Großbritannien und zahlreichen osteuropäischen Staaten gibt es ähnliche Tendenzen.

Neue Unübersichtlichkeit

Forscher sehen in Globalisierungsängsten einen Grund für die Wahl rechtspopulistischer Parteien. „Je niedriger das Bildungsniveau, je geringer das Einkommen und je älter die Menschen sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie die Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen. Und je stärker sie Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen, desto stärker wenden sie sich populistischen Parteien zu.“ (Bertelsmann-Stiftung 2016)

Viele Menschen drohen den Überblick zu verlieren in einer Welt, die immer vernetzter, immer internationaler, immer digitaler und immer schneller wird. Mit ihren einfachen Lösungen für komplizierte Probleme wirken populistische Politikangebote daher für viele Wähler attraktiv. Aber: Die Komplexität und Unübersichtlichkeit unserer modernen Welt lässt sich nicht mit einfachen Formeln erklären.

Was hat nun die Unübersichtlichkeit der Welt mit dem Jahresthema der Landeszentrale zu tun? Laut Politikdidaktikerin Anja Besand von der TU Dresden sollte politische Bildung dafür sorgen, dass den Menschen die „Hoffnung auf die Gestaltbarkeit der Welt zurückgegeben wird“. Darum will die Landeszentrale im Jahr 2018 den Blick besonders auf das Geschehen in den kleinen Kreisen, in den Regionen, in Stadt und Land richten. Ganz nach einer der „10 Regeln für Demokratie-Retter“ von Jürgen Wiebecke: „Liebe Deine Stadt!“ Wiebecke schreibt dazu: „Demokratie muss Erfahrungsräume schaffen, in denen wir uns in unserer Verschiedenheit begegnen und merken, dass man diese Räume weiter verschönern kann. Für diese Erfahrung ist die Stadt ideal.“

Vertrauen stärken

Angesichts der allgemeinen Unübersichtlichkeit ist Vertrauen zur wichtigsten Währung in der Politik geworden. Einer der Wege, wie das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder gestärkt werden kann, liegt in der verstärkten Konzentration der Politiker auf die Belange der Menschen in den Städten. Es ist wichtig, zu verdeutlichen, wie sich Entwicklungen wie Globalisierung oder Digitalisierung auf die Menschen in den Zentren auswirken, welche Chancen und Risiken damit verbunden sind und welche Lösungen die Politik für die daraus resultierenden Probleme hat.

Diskussionen und Erkenntnisse

In zahlreichen Veranstaltungen, Büchern und Online-Angeboten wollen wir uns im Jahr 2018 daher mit Fragen der Regionalität und Identität beschäftigen. Wir touren durch die Lausitz, betrachten das schlesische Erbe in Polen und Sachsen sowie das Erbe der Freien Republik Schwarzenberg. Auch die Themen Föderalismus und Europa der Regionen bieten immer wieder Ausgangspunkte für lebhafte Diskussionen in deren Kern es um Fragen der regionalen Identität, der Abgrenzung bzw. Zugehörigkeit zu einem größeren Ganzen geht. Daher werden wir diese Thematik in einem Online-Dialog aufgreifen und im Rahmen des Jahresthemas diskutieren. Weitere Veranstaltungen werden sich mit der Frage der Digitalisierung im ländlichen Raum beschäftigen, denn der demographische Wandel stellt im Zusammenwirken mit der Digitalisierung eine ganz besondere Herausforderung dar. Mit den politischen Orten verfügen wir über ein Netzwerk von ausgewählten Ansprechpartnern in den Regionen. Sie sollen auch in unserem Veranstaltungsangebot des Jahres 2018 Berücksichtigung erfahren. Wie alle Jahre erwarten wir uns von unserem Jahresthema lebhafte Diskussionen und vielfältige Erkenntnisse.

Der demografische Wandel stellt Sachsen vor große Herausforderungen

von Dr. Roland Löffler, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung.

„Heimat riecht: Nach Harz und nach Heu, nach Leder, nach Kuchenbacken, nach Ruß und Rauch: Sie riecht jedenfalls und kündet nach Leben“, schrieb Christian Graf von Krockow 1984 in der ZEIT. Der aus Pommern stammende Politikwissenschaftler entwarf ein Bild von Heimat, das vermutlich viele Menschen teilen: Es ist das eines ländlichen, romantischen Sehnsuchtsorts, der den Einstieg in die Natur und Ruhe jenseits der Hektik der Großstadt verheißt. Doch während die einen Wald und Wiesen lieben, beschweren sich die anderen über Sozialkontrolle und überkommene Traditionen.

Wozu noch Dörfer?

Heute stehen Dörfer und Kleinstädte in Sachsen und in ganz Deutschland vor großen Herausforderungen. Einst Orte der Land- und Forstwirtschaft, sind sie heute oft nur noch Schlafstätten. Die deutsche Landwirtschaft erbringt nur noch 0,9 Prozent der deutschen Volkswirtschaft. Manches Dorf steht sogar komplett vor dem Aus, wenn keine Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe sind, das Vereinswesen erlahmt und der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet.

Doch Land ist nicht gleich Land: Während im Münsterland Vollbeschäftigung herrscht, findet sich in Vorpommern, im Hunsrück oder der Lausitz deutlich weniger Wirtschaftskraft. Aus Orten wie Zittau, Riesa oder Hoyerswerda sind deshalb seit 1990 bis zu 48% der Bevölkerung abgewandert.

Dagegen wachsen die Ballungsräume wie das Rhein-Main-Gebiet oder die Rhein-Ruhr-Schiene mit erstaunlicher Geschwindigkeit. In Sachsen erfreuen sich vor allem die Städte Leipzig und Dresden eines großen Zulaufs – und wissen kaum noch, wie sie den Wohnbedarf, die Nachfrage nach Schulen und Kitas befriedigen können. All diesen Großstädten ist gemeinsam, dass sie Cluster aus florierender Wirtschaft, innovativer Forschung, einer breiten Kulturlandschaft, einem attraktiven Einzelhandel und Nischen für unterschiedliche Lebensstile bilden. Deshalb sind sie für viele, meist sehr unterschiedliche Menschen attraktiv.

Älter, weniger, bunter

Stadt ist nicht gleich Stadt und Land ist nicht gleich Land – doch eines haben alle gemeinsam: Ganz Deutschland steckt mitten im demografischen Wandel. Dieser besitzt im Kern drei Dimensionen: Die Bevölkerung wird älter, sie schrumpft und sie wird heterogener. Wie weit sich die Bevölkerung verändert, hängt davon ab, wie sich die Fertilitätsrate, die Lebenserwartung und die Migrationsquote entwickeln. Da die Geburtenrate und die Lebenserwartung stark von persönlichen Entscheidungen abhängig sind, lässt sich im Grunde nur der Faktor Migration politisch steuern. Dazu braucht es aber einen gesellschaftlichen Konsens.

Wollte man den Bevölkerungsrückgang bis 2050 halbieren, bräuchte man ein gesteuertes Wanderungsplus von 160.000 Menschen pro Jahr. Zum Vergleich: Eine Veränderung der Geburtenrat um 0,1 Kinder pro Frau entspricht einem positiven Wanderungssaldo von 35.000 Menschen pro Jahr. Allerdings ist nicht entscheidend, dass viele Menschen kommen, sondern welchen Bildungshintergrund, welches Human- und Sozialkapital sie mitbringen. Je höher diese Faktoren zu bewerten sind, desto leichter tun sich Mehrheitsgesellschaft und Arbeitsmarkt mit der Integration der Migranten. Das wird in den Großstädten möglicherweise besser gelingen als im ländlichen Raum, weil Migranten dort eher familiäre, kulturelle, landsmannschaftliche Anlaufpunkte haben als im ländlichen Raum. Doch auch innovative Mittelständler auf dem Lande können spannende Angebote für Zugewanderte bieten, sollten sich aber gut mit Kommunen, Schulen und Vereinen vernetzen, damit sich neue Mitarbeiter schnell vor Ort wohlfühlen.

Politische Zeitbombe

Politisch ist der demografische Wandel alles andere als harmlos: Blickt auf die ländlichen Räume, so werden in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten Kommunal- und Landespolitik durch das Zusammenspiel von demografischem Wandel und De-Infrastrukturalisierung unter erheblichen Druck stehen. In den Ballungsräumen muss dagegen neu über Mobilität, Wohnungs- und Städtebaupolitik, über Bildungsangebote und über den Wissenstransfer zwischen Stadt und Land nachgedacht werden.

Dafür braucht es ein gutes Zusammenwirken von Verwaltung, Politik, Wirtschaft und den Bürgern selbst. Strukturschwache Kommunen werden nur dann in Bewegung kommen, wenn sie neue Impulse erhalten – sei es durch die Stadtverwaltung, durch Modellprojekte oder Initiativen der Zivilgesellschaft, sei es durch das Engagement einzelner Unternehmen. Frische Ideen und Maßnahmencluster werden nötig sein, um positive Veränderungen in Gang zu setzen. Da Städte im Strukturwandel zugleich „Orte der Krise“ sind, warnt der Berliner Sozialwissenschaftler Johannes Staemmler vor übereiltem Handeln und fordert auch bei der zwingend gebotenen Bürgerbeteiligung ein behutsames Vorgehen ein, um die verunsicherte Bürgerschaft nicht durch zu hohe Anforderungen und Erwartungen zu überlasten oder gar zu enttäuschen.

Sachsen hat sich im Vergleich zu anderen Bundesländern verhältnismäßig früh mit den Folgen des demografischen Wandels auseinandergesetzt – aus Weitsicht und Notwendigkeit: Die neuen Bundesländer gehören doch zu den am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands. Das Bewusstsein für die Sensibilität des Themas ist deshalb hier stärker ausgeprägt als in vielen Teilen Westdeutschlands. Gerade im Gesundheitssektor gibt es in Sachsen national und international anerkannte Modellprojekte. Gerade deshalb ist es wichtig, beim Thema demografischer Wandel und ländliche Räume am Ball zu bleiben und das Thema breit zu diskutieren. Es geht alle Sachsen an, nicht nur Behörden, Kammern und Verbände.

Komplexe und wichtige Debatte

Gesamtgesellschaftlich wirft der demografische Wandel in Stadt und Land Fragen der sozialen Gerechtigkeit und nach gleichen Teilhabechancen auf. Die sozialen Folgen des demografischen Wandels können Wohlstandskonflikte provozieren, die alle betreffen. Die alternde Gesellschaft fordert nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungskassen und die technische Infrastruktur schrumpfender Regionen heraus, sie ruft auch neue Verteilungsfragen auf – zwischen Alten und Jungen, zwischen Dorf und Stadt, zwischen Pendlern und Immobilen, zwischen partikularen Interessen und Fragen des Gemeinwohls. Die Debatte über die Zukunft der ländlichen Räume im demografischen Wandel verdient deshalb einen vorderen Platz auf der politischen Agenda – in Sachsen wie überall in Deutschland.

Sachsen in Zahlen:

"Die Menschen ziehen in die Großstadt, weil das Leben dort teurer, der Lärm größer, das Gedränge stärker und die Luft schlechter ist."

(Roberto Benigni)