"DIE FREIHEIT IST EIN WUNDERSAMES TIER

UND MANCHE MENSCHEN HABEN ANGST VOR IHR.

DOCH HINTER GITTERSTÄBEN GEHT SIE EIN,

DENN NUR IN FREIHEIT KANN DIE FREIHEIT FREIHEIT SEIN."

So singt Georg Danzer in seinem Lied "Freiheit" und in der Tat gehört die Freiheit zu den ganz großen Menschheitsträumen. Sie ist Ideal, Wunschdenken, Gefühl, gesellschaftliches Bedürfnis und zugleich nicht einfach zu haben, denn wie Danzer singt: "Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg!"
Aus dem Grundbedürfnis des Menschen nach Freiheit ist eine Rechtsordnung entstanden, die unsere Freiheit sichern und bewahren soll. Dass dies nicht immer ganz einfach ist und das"wundersame Tier" guter Pflege bedarf, wollen wir aus Sicht der politischen Bildung mit unserem Jahresthema "Freiheit! Zu Risiken und Nebenwirkungen" deutlich machen.

Handlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit... Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland findet sich der Begriff der "Freiheit" in verschiedenen Ableitungen insgesamt 45 Mal in Garantie-Form. Diese Grundrechte gelten für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Glaube usw. - sie sichern die autonome Handlungs- und Entscheidungsfreiheit jedes Menschen.

Die Freiheit der Anderen

Der Ansatz, wonach Freiheit die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben darstellt, gilt global. So proklamiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. ... Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." Allerdings ist der Freiheitsbegriff nicht absolut, er befindet sich in Diskussion und im Wandel. Seine psychologischen, sozialen, kulturellen, religiösen, politischen und rechtlichen Dimensionen werden höchst unterschiedlich interpretiert. Deutliche Differenzen zeigen sich z.B. bei der Bewertung der Religionsfreiheit. So halten 45 Prozent der Westdeutschen die Religionsfreiheit für ein hohes Gut, bei den Ostdeutschen sind es nur 19 Prozent.

Unser heutiger Freiheitsbegriff wurde im Zeitalter der Aufklärung entwickelt. Intellektuell durch die Befreiung von tradierten Dogmen, politisch durch die Begrenzung des Staates mittels Grundrechten sowie die Trennung von Staat und Kirche. John Locke (1632-1704) sah in Freiheit, Leben und Eigentum unveräußerliche Bürgerrechte. Locke beschrieb auch die Grenzen der Freiheit, es sind "die Rechte anderer".

John Stuart Mill (1806-1873 ) definiert mit dem noch heute gebräuchlichen Mill-Limit die Grenze: "Der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten." Freiheit gibt es nicht umsonst - wer Freiheit hat, trägt auch Verantwortung für das, was er tut, auch was er anderen antut.

Keine Freiheit ohne Nebenwirkungen
Der umfangreiche Grundrechtskatalog unseres Grundgesetzes kann trügen. Er vermittelt das Bild staatlich garantierter Freiheiten um deren Schutz und Verteidigung kaum noch diskutiert oder gerungen werden muss. Aber wer ist der Staat? Unser Staatswesen fußt auf der politischen Freiheit der Staatsbürger. Die Bürger prägen den Staat, sie können ihn verändern und sie garantieren letztlich durch intensiven Gebrauch ihrer politischen Freiheit eben diese. Carl Friedrich von Weizäcker meinte dazu: "Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet."Ohne Pflege verkümmert die Freiheit. Diesen leisen, aber tiefgreifenden Prozess offenbarten die Enthüllungen von Edward Snowden schmerzhaft deutlich. Auch die Freiheitsindizes von Transparency International, der Reporter ohne Grenzen oder der Zeitschrift The Economist zeigen, dass es in Deutschland keine restlose Freiheits-Garantie gibt. Unsere Freiheit ist in guter Konstitution, aber diese muss gepflegt werden und sie kann verbessert werden.

Relevanz des Themas für die politische Bildung
Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie wertvoll dieser Umstand ist, zeigt ein Blick in die Geschichte unseres Landes oder über Ländergrenzen hinweg. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert auf dem Ideal des mündigen Bürgers, welcher in der Lage ist, seine Freiheit zu nutzen und diese damit auch zu schützen. Diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit setzt Urteilsfähigkeit, Verantwortungsgefühl, Eigenverantwortung und die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung voraus. Die Vermittlung und Stärkung dieser Fähigkeiten und Kenntnisse ist Aufgabeder politischen Bildung. Getreu dem Spruch von Ralf Dahrendorf "Zur Freiheit gehören die Krisen der Freiheit" hat sich die Landeszentrale die Risiken und Nebenwirkungender Freiheit sowie ihre Grenzen zum Jahresthema für 2015 gewählt.

Gleichgültigkeit ist die größte Feindin der Freiheit
Auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Freiheit wertvoll, sie muss auch heute von Gesellschaft und Staat gesichert werden. Das ist manchmal auch unbequem, aber eine freiheitliche Gesellschaftsordnung braucht aktive Bürger. Dafür will die Landeszentrale mit dem Jahresthema "Freiheit! Zu Risiken und Nebenwirkungen" werben.

E. Delacroix: Die Freiheit führt das Volk

Historischer Ansatz

Freiheit und Unterdrückung sind seit jeher Gegenpole, an denen sich Kriege und Revolutionen entzündet haben. Die historische Betrachtung von Freiheitsbestrebungen reicht dabei von der der Französischen Revolution bis zur Friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Freiheit war die Triebfeder dieser Bewegungen. Wie viel Freiheit wurde tatsächlich verwirklicht?

Freiheiten, die den Deutschen wichtig sind:

aus der Studie "Wertewandel Ost" vom Instiut für Demoskopie Allensbach, 2014

Politischer Ansatz

Die Freiheit ist als politisches Ziel und Leitvorstellung weithin akzeptiert. Doch wie muss Politik aussehen, die tatsächlich Freiheit verwirklicht? Ist das Streben nach Freiheit überhaupt mit einem Staat vereinbar, der diese Freiheit durch seine Regeln wieder beschneidet? Wie viel Freiheit sind wir bereit aufzugeben, wenn unsere Sicherheit beispielsweise durch Terrorismus bedroht ist? Wo liegen hier die Grenzen der Freiheit?

Gesellschaftlicher Ansatz

Unsere Freiheiten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit beispielsweise, stellen die Toleranz der Bürger oft auf eine harte Probe. Beispielsweise wenn Extremisten unter Polizeischutz demonstrieren dürfen. Wo liegen die Grenzen der Freiheit?

aus: A. Vierecke/B. Mayerhofer/F. Kohout:dtv-Atlas Politik, grafische Gestaltung von Werner Wildermuth, München: Deutscher Taschenbuch Verlag 2009

Wirtschaftlicher Ansatz

Die Freiheit des Wirtschaftens, des Handels und das Recht auf Privateigentum sind wichtige Freiheitsrechte. Wie sieht es mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Staaten aus, in denen Freiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Haben wir auch die Freiheit, unseren Wohlstand auf Kosten anderer zu vermehren?

Internationaler Ansatz

Ist Freiheit ein europäisch-"westlicher" oder ein universeller Wert? Können wir unsere Freiheits-Maßstäbe auf andere übertragen? Wie gehen wir mit den zahlreichen separatistischen Bewegungen in der Welt und auch in Europa um? Wie stark muss ein Engagement gegen Unfreiheit in der Welt sein? Wie viel Freiheit verträgt die Welt?