Blog der Landeszentrale

Gedanken zu Politik, politischer Bildung und Zeitgeschehen von Mitarbeitern und Gästen. Alle Beiträge sind Namensbeiträge und vertreten die Position des jeweiligen Autors. 

Demokratie braucht Haltung!

In seiner Antrittsrede am 25. September 2017 skizzierte Dr. Roland Löffler, der neue Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, seine Vorstellungen zur politischen Bildung und der Rolle der Landeszentrale.

Fußballtrainer unterschiedlichster Qualität neigen zum Einstieg in ihre neue Aufgabe dazu, mit marketingträchtigen Ich-Aussagen die geneigte Zuhörerschaft zu überraschen. Derartige Selbstbezeichnungen – meist verbunden mit Erfolgsversprechen –degenerieren spätestens nach der dritten Niederlage in Folge zum Bumerangeffekt und fliegen den besagten Herren mit Wucht um die Ohren.

Auch wenn mancher von Ihnen heute vielleicht eine ähnliche handliche one-sentence-message von mir erwartet, verzichte ich aus guten Gründen auf derartige Selbstbezeichnungen und komme lieber gleich zu Sache. „Unterwegs zur Sache“ zu sein, das ist allerdings der Anspruch, der mich in meinen unterschiedlichen beruflichen Rollen – als evangelischer Theologe, als Journalist, als Wissenschaftler und Dozent sowie zuletzt als Stiftungsmanager, an- und umgetrieben hat und es auch in Zukunft machen wird. Die Verteidigung und Stärkung der Demokratie gerade in Zeiten des Populismus, der mündige und selbstverantwortliche Bürger in einer ihrer selbst-bewussten Zivilgesellschaft, die nur dann zu sich selbst finden kann, wenn sie um die Bedingungen ihrer Möglichkeiten weiß und gebildet Verfahrensweisen, Haltungen und Handlungsoptionen abzuwägen weiß, sind mehr als eine sachliche Romanze. Sie gehören zu meinen Leidenschaften.

Im Folgenden gliedere ich meine Ausführungen in drei Teile – und beginne mit einem etwas ausführlicheren

ersten Teil zur Sache selbst,

dem sich ein zweiter Teil zum Ort und zur Vermittlung sachlicher Gehalte und

schließlich ein dritter Teil zu neuen und alten Sachthemen anschließt.

Abschnitt eins: Die Sache selbst

Wohlmeinende Zeitgenossen haben mir im Vorfeld der heutigen Tagung den guten Rat gegeben, bei der Erörterung der Sache selbst einen Bezug zum gestrigen Tage herzustellen. Ich habe zunächst sehr gezögert, will mich aber der Herausforderung stellen. Wie Sie ja alle wissen, war gestern […] Erntedankfest.

Da wir uns in einem säkularen Rahmen treffen, den ich gerade aufgrund meiner evangelisch-theologisch Vorbildung stets verteidigen werde, müssen wir das Phänomen seines religiösen Kontextes entkleiden und nach der Rolle der Dankbarkeit im demokratischen Prozess fragen.

Zweifelsfrei waren manche am gestrigen Tage mit der Ernte wenig zufrieden, die sie in diesem Sommer eingefahren haben. Einigen Großflächenbetreibern ist gar die ganze Ernte ziemlich verhagelt worden. Der eine oder andere war überrascht, mancher entsetzt, wieder andere jubilierten – und der Jubel der einen mag der Ärger der anderen sein. Ernten fallen, das wissen wir alle, regional unterschiedlich aus: Das hat mit Sonne und Regen, mit Wind und Wetter, mit mal fruchtbaren und mal steinigen Böden, mit Klimaumschwüngen, der Düngung und auch den richtigen Ackerleuten zu tun. Deshalb kann es schon vorkommen, dass es manchem die Sprache verschlägt ob der ausbleibenden Erträge. Die Ernte zu kritisieren, ist hier weder Ort noch Stunde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie dürfen jedoch gewiss sein, ich werde in den kommenden Jahren Saat und Ernte sehr genau beobachten und nach den richtigen Wirkstoffen für Wachsen und Gedeihen der Demokratie suchen. Und wenn man Einrichtungen der politischen Bildung als Pflanzschulen der Demokratie und politische Bilderinnen und Bildner als Gärtner der demokratischen Flora versteht, so ist es unsere Aufgabe, gute Saat auszusäen und zarte Pflänzchen zu düngen, damit sie zu starken Bäumen heranwachsen. Für Saat und Ernte sorgt aber nicht allein die politische Bildung, sondern zunächst die Politik, die Parteien und die Politiker selber, sodann das weite Vorfeld der Politik in unserer Gesellschaft.

Soweit zum Thema Ernte - kommen wir nun zur Dankbarkeit. Dankbarkeit – als Ausdruck einer inneren, ethischen Haltung - gehört weder zur Semantik des Grundgesetzes noch des BGB oder anderer essentieller Gesetzeskorpora. Sie ist kein Grundrecht, das der Bürger beim Staat einklagen darf – noch etwas, dass der Staat vom Bürger verlangen könnte, selbst wenn es gute Gründe dafür gäbe. Dankbarkeit findet sich interessanterweise aber in einem für das Selbstverständnis Deutschlands hochgradig bedeutsamen Dokument, nämlich dem „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 29. Juni 1990.

Der Vertrag beginnt mit den Worten

„Die Hohen Vertragschließenden Seiten – Dank der Tatsache, dass in der Deutschen Demokratischen Republik 1989 eine friedliche und demokratische Revolution stattgefunden hat,

Entschlossen, in Freiheit die Einheit Deutschland in einer europäischen Friedensordnung alsbald zu vollenden [...] sind übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen.“

Nicht nur deshalb stehe auch ich als gebürtiger Westdeutscher und überzeugter Gesamtdeutscher mit einer hessischen Mutter und einem Thüringer Vater, der sich als Journalist stets für die deutsche Einheit engagiert hat, gerade an diesem an Verwirrungen reichen Montag in Dankbarkeit vor Ihnen.

Nicht nur, dass mich Sie, verehrte Frau Ministerin Kurth und Sie, verehrtes Kuratorium, für diese spannende, wichtige und herausfordernde Aufgabe ausgewählt haben. Ich komme zu Ihnen auch mit Dank und Respekt vor all den mutigen Sächsinnen und Sachsen, die 1989 um der Freiheit willen einen hohen persönlichen Einsatz wagten. Ohne die friedliche Revolution, die am Montag, den 25. September 1989, mit der ersten Montagsdemonstration in Leipzig einen ganz wesentlichen Schub erhielt, würde ich mit Sicherheit heute nicht vor Ihnen stehen. Wir würden heute auch keine Konferenz zur Zukunft der politischen Bildung in Sachsen abhalten. Maximal wäre eine Einweisung in neue Konzepte des staatsbürgerlichen Unterrichts vorstellbar. Und wenn wir heute über die Zukunft der politischen Bildung in Sachsen nachdenken und zukünftig gemeinsam etwas verändern wollen, um die politische Bildung auf breitere Grundlage zu stellen, sollten wir den 25. September 1989 nicht vergessen. Gerade heute.

Die Veränderungen der Wendezeit, die Frustration über zerbrochene Lebensträume, über Deindustralisierung, Abwanderung, westliche Dominanz in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, über prekäre Erwerbsbiografien, der ambivalente Stolz auf die eigene Heimat und Identität, die Angst vor Überfremdung, der lange Weg zur inneren Einheit – das alles spielt hier und heute in Sachsen eine erhebliche Rolle und führt zu stillem und lauten Protest, der sich nicht mit leichter Hand wegwischen lässt. Und doch gibt es keinen Grund, dass der Narrativ der öffentlichen Erinnerungskultur in Sachsen von Frust, Opferrolle und ungerechter Behandlung dominiert wird. Sachsen ist und bleibt vielmehr das Ursprungsland des freiheitlichen Aufbruchs – vom 17. Juni 1953 bis zum 25. September 1989.

Und damit sind wir bei der Sache selbst: Ohne den Mut zur Freiheit wird keine Demokratie bestehen können. Demokratie braucht, um den Begriff der Dankbarkeit zu variieren, die bejahende Akzeptanz, des Rahmens, den eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, ein etablierter Wohlfahrtsstaat und eine soziale Marktwirtschaft für die Entfaltung des Individuums bieten. Ohne die innere Akzeptanz der Verfassungsordnung, der daraus erwachsenden Rechtskultur und der politischen Kultur, werden es die orakelnden Propheten leicht haben, die offene Gesellschaft in die Arme ihrer Feinde zu treiben.

Sie werden einen Erosionsprozess in Gang zu setzen, der die Demokratie nachhaltig beschädigen kann. Demokratie ist nämlich, um mit dem amerikanischen Philosophen und Pädagogen John Dewey zu sprechen, nicht nur eine Rechts-, sondern eine Lebens- und Gesellschaftsform. Sie beruht auf einem demokratischen Habitus und der Herausbildung politischer bzw. bürgerschaftlicher Tugenden, die übrigens auch Ziel politischer Bildung sein sollten.

Die Idee des Citoyen, der sich für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde engagiert, beruht auf der Idee der Freiheit in Verantwortung. Der Einzelne lebt in der Gesellschaft der Freien. Für Immanuel Kant ist jeder Mensch frei, nicht, weil er frei geboren wurde. Vielmehr sei er mit einer Last geboren: mit der Last der Verantwortung für die Freiheit seiner Entscheidung. Diese Entscheidungen sollte der Mensch vor dem Forum der Vernunft treffen und sorgsam abwägen, ob sie auch interkommunikabel sind und zum allgemeinen Sittengesetz taugen.

Fehler lassen sich dennoch nicht ausschließen. Selbstkritik, Kritikmöglichkeiten und Kritikfähigkeit gehören zu den Kerntugenden eines Staatswesens, das sich als lernende Organisation versteht. Diese Kerntugenden sind gerade nach Erntetagen mehr als notwendig, um den eigenen Hof wieder auf Vordermann zu bringen.

Die Stärke einer offenen Gesellschaft, um mit dem Philosophen Karl Popper zu sprechen, liegt in der Falsifizierbarkeit aller Erkenntnisse und Entscheidungen – nicht nur, aber gerade auch durch Wahlen. Demokratie ist Macht auf Zeit: Herrschende können ausgetauscht, Gesetze verändert werden. Nichts ist gewiss, alles kann auch wieder anders kommen – so wie es ja auch kein Naturgesetz ist, dass die dümmsten Bauern immer die dicksten Kartoffeln ernten.

Der Kampf um jede Stimme ist Last und Aufgabe der Parteien. Auch in einer Konsensgesellschaft wie in Deutschland führt kein Weg am Streit der Meinungen vorbei. Wir brauchen gerade in Sachsen mehr denn je eine offene, sachliche und vor allem angstfreie Streitkultur – auch über schwierige und kritische Sachverhalte. Es gibt keinen Grund, Populisten und Extremisten in Religionsgemeinschaften und Politik das Deutungsmonopol zu Fragen der Identität zu überlassen.


Abschnitt zwei: Orte und Vermittlung sachlicher Gehalte

Politische Bildung zielt in meinen Augen auf die Herausbildung einer selbstverantwortlichen Zivilgesellschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger.

Zivilgesellschaft ist für mich partizipative Öffentlichkeit, die auf Mitwissen, Mitreden und Mithandeln ausgerichtet ist – und damit ein Vorfeld der politischen Meinungsbildung ausbildet.

Um sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen, braucht es Foren, die für diesen Diskurs ausbilden bzw. ihn ermöglichen. Landeszentralen für politische Bildung sind solche Foren zur Einübung partizipativer Öffentlichkeit, des gemeinsamen Lernens, Orte des Diskurses, der Streitkultur, des gedanklichen Experiments und des Sich-Ausprobierens. Das besondere, spezifisch bundesrepublikanische Kennzeichen einer Landes- oder auch einer Bundeszentrale für politische Bildung besteht darin, dass die öffentliche Hand einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass die Bürgergesellschaft in die Lage versetzt wird, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Gerade dieses Haus und sein Kollegium stehen in Sachsen exemplarisch und auf dem festen Boden des Beutelsbacher Konsens für den offenen und kontroversen Dialog über Zukunftsfragen der Gesellschaft. Sie lebt von ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit.

Politische Bildung ist wie die Demokratie selbst eine prozesshafte Angelegenheit. Der mündige Bürger, der sich im Feld der Politik orientieren und engagieren will, braucht kognitive und prozessuale Kenntnisse der Politik. Darüber hinaus gelingt eine Erziehung zur Demokratie als Lebensform dort am besten, wo sich ein demokratischer Habitus ausbildet, der offen ist für die Erneuerung der gesellschaftlichen Entwicklung und die Integration unterschiedlicher Interessen. Erst wenn ein Geist für die Unterschiedlichkeit und den Ausgleich von Interessen vorhanden ist, entwickelt sich auch der Sinn für ein pluralistisches, demokratisches Miteinander. Das führt zu einer freiheitlichen Erziehung, die dem Lernenden Mündigkeit und Unterscheidungssinn zutraut. Hier setzt auch das heute vorzustellende Handlungskonzept zur Stärkung der politischen Bildung in den sächsischen Schulen an, zu dessen zentralen Inhalten die Stärkung der demokratischen Schulentwicklung gehört.

Abschnitt drei: Von neuen und alten Sachthemen

Wer ein wohl bestalltes Haus übernimmt, wie diese Landeszentrale für politische Bildung, tut dies mit Dank und Respekt vor der geleisteten Arbeit seines Vorgängers und des Kollegiums. Grundsätzlich wird die Landeszentrale auf den bewährten Feldern „Veranstaltungen – Publikationen – Online-Angebote“ weiterarbeiten. Im Zuge der letzten Jahre hat sich dieses Angebot um unterschiedliche Dialog-Formate erweitert, durch kommunale Dialoge, Online-Dialoge, Schul-Dialoge und Dilemma-Diskussionen, Planspiele, Seniorenangebote, um nur einige Beispiele zu nennen.

Da ich davon überzeugt bin, dass gerade das Einüben bürgerschaftlicher Mitverantwortung solche Selbstwirksamkeitsprozesse einleitet, die das Vertrauen in demokratische Prozesse vermitteln, werden wir auf diesem Feld intensiv weiterarbeiten. Gerade der kommunalen Ebene kommt als Erfahrungsraum der Demokratie erhebliche Bedeutung zu. Die Kommune ist „der Ort des Miteinander-Gehens und nicht des In-Reih-und-Glied-Stehens“, wie Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, formuliert hat.

Zudem ist diese Landeszentrale keine Dresdner Einrichtung, sondern einem Haus für ganz Sachsen: Natürlich sind wir alleine durch die Bedeutung der Landeshauptstadt hier besonders präsent. Aber wir wollen und werden es genauso sein in Leipzig, Riesa, in Oschatz, Kamenz und Görlitz, in Plauen, Zwickau und Chemnitz. Wir haben Annaberg-Buchholz, Hoyerswerda, Bautzen und Herrnhut im Blick, übrigens ein geschichtsträchtiger Ort für länderübergreifende Flüchtlingshilfe und internationale Solidarität.

Seit vielen Jahren ist mir die Zukunft ländlicher Räume im demografischen Wandel ein großes Anliegen. Ballungsräume wachsen mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Dörfer und Kleinstädte haben in den letzten 100 Jahren einen tiefgreifenden Funktionswandel erlebt. Sie sind deshalb oft zu Schlafstätte für Pendler geworden. Wenn aber attraktive Arbeitgeber schlecht erreichbar sind, Schulen oder soziale Einrichtungen abgebaut werden, das Vereinswesen schwächelt, verlieren Dörfer schnell an Bedeutung. Das schlägt sich gerade in Sachsen auch im Wahlverhalten wieder. Die Debatte über die Zukunft der ländlichen Räume, über Urbanisierung und Peripherisierung, über die grundgesetzlich verankerte Forderung nach der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wollen wir stärker als bisher in der politischen Bildungsarbeit verankern – und daraus im kommenden Jahr einen Arbeitsschwerpunkt bilden.

Wer vom demografischen Wandel spricht, kommt an den weltweiten Migrationsbewegungen nicht vorbei. Wir alle wissen, welche Konflikte die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ausgelöst hat. Doch mit einer reinen Abwehrstrategie werden wir der Sache ebenso wenig gerecht wie durch eine naive Politik der offenen Tür. Wir müssen und werden auch in der politischen Bildungsarbeit den Fragen von Fluchtursachen, ihrer Bekämpfung, dem Zusammenhang von Entwicklungspolitik und Migrationspolitik nachgehen und ebenso fragen, welche interkulturellen Kompetenzen eine Gesellschaft braucht, die, ob sie es will oder nicht, de facto eine Einwanderungsgesellschaft ist und weiter sein wird.

Interkulturelle Kompetenz ist eine Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts – nicht nur in der Schule, nicht nur in der Wirtschaft, im Journalismus, auch in der Verwaltung, allen voran den Ausländerbehörden, der Polizei, den Sicherheitsdiensten. Hier wartet Arbeit auf uns.

Schließlich sollten wir stärker als bisher die Rolle Sachsens im Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen betonen. Natürlich gibt es in unseren Nachbarländern auch Konzepte und Projekte zur „civic education“. Meines Wissens gibt es noch zu wenige wirklich trilaterale, partnerschaftliche Vorhabender politischen Bildung, die den europäischen Gedanken in schwierigen Zeiten stärken.

Schließlich und endlich: Politische Bildung ist keine Einzelveranstaltung, sondern Teamwork. Das gilt für die Landeszentrale für politische Bildung, aber es gilt auch für das Zusammenspiel mit den vielen öffentlichen und freien Trägern der politischen Bildung in Sachsen. Mir ist die Vernetzung und Kooperation, die gemeinsame Erörterung von Konzepten, Plänen, Qualitätskriterien ebenso ein Anliegen wie die gemeinsame Umsetzung von Projekten.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nach der Ernte ist vor der Aussaat – und nach dem Winter kommt der Frühling. Ich habe in der Debatte der letzten Monate einen breiten politischen Konsens vernommen, nach dem die politische Bildung in Sachsen ausgebaut werden soll. Diese Aussagen werde ich beim Wort nehmen. Entscheidend ist jedoch, dass wir in der politischen Bildung, sei es im schulischen oder außerschulischen Bereich, gemeinsam für demokratische Erziehung eintreten und für Veränderungen sorgen. Oder, um nochmals John Dewey zu zitieren: „Eine demokratische Gemeinschaft braucht eine Erziehung, die in den Einzelnen ein persönliches Interesse an sozialen Beziehungen und am Einfluss der Gruppe weckt und diejenigen geistigen Gewöhnungen schafft, die soziale Umgestaltungen sichern, ohne Unordnung herbeizuführen.“

Hier finden Sie die Rede zum Download als PDF.