Extre-
mismus
in
Sachsen

Eine kritische
Bestandsaufnahme

herausgegeben von
Gert Pickel und Oliver Decker

Sonderausgabe für die
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Dresden/Leipzig 2016

Editorische Notiz

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die durchgehende Verwendung geschlechterspezifischer Formulierungen verzichtet; selbstverständlich sind Personen aller Geschlechter eingeschlossen.

Bildnachweis

dpa – Fotoreport 28 o. r. ◆ dpa 47, 62, 78, 93 ◆ Foto: Gert Pickel 25 ◆ Foto: Harald Lamprecht 100, 103, 107 ◆ Foto: Oliver Decker 142 ◆ imago/Christian Ditsch 28 o. l. ◆ picture alliance/AP Photo 55, 111, 112 ◆ picture alliance/fStop 70 ◆ picture alliance/NurPhoto 33, 61 ◆ picture alliance/photononstop 86 ◆ Von Jasper Goslicki, CC BY-SA 3.0 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Arbeit_familie_vaterland_transparent_sachsenmut_stoppt_moslemflut.jpg​) 120

Impressum

© 2016 Herausgeber und Edition Leipzig
in der Seemann Henschel GmbH & Co. KG, Leipzig
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Umschlaggestaltung

Phillip Hofmeister, Hofmeister Stauder. Büchermacher, Berlin

Projektmanagement und Lektorat

Kirsten Witte-Hofmann

Mitarbeit

Lisann Allex, Anna Elisabeth Keim

Satz und Layout

Phillip Hofmeister, Hofmeister Stauder. Büchermacher, Berlin

Herstellung

Sabine Artner

E-Book-Herstellung

Zeilenwert GmbH 2016

Vorwort

Will man über Extremismus schreiben, ist dies immer ein schwieriges Unterfangen. Nicht nur die objektive Abbildung der Realität, ihre Fassung durch den Begriff und die empirische Untersuchung tragen Herausforderungen in sich, sondern auch das Themenfeld für sich besitzt seine Besonderheiten – und besondere Schwierigkeiten. So handelt es sich bei »Extremismus« sowohl um einen umkämpften wie auch sensiblen Begriff und Tatbestand. Es ist als Sozialwissenschaftler eben deutlich etwas anderes über Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Autoritarismus, antidemokratische Haltungen oder Islamfeindlichkeit zu forschen als über Arbeitsmarktzugänge, Bildungsexpansion oder Säkularisierung. Nicht dass diese Themen nicht auch Kontroversen, dann aber zumeist wissenschaftliche, mit sich bringen, jedoch sind sie nur sehr selten mit hate-mails, Drohgebärden oder Beleidigungen verbunden. In der Auseinandersetzung mit Extremismus ist das anders, selbst wenn man nur eigentlich neutrale Ergebnisse präsentiert. Wie problematisch solche Aussagen sind, zeigen jüngst die ausgesprochen heftigen Reaktionen von mancher Seite auf die »Mitte-Studien 2016«, aber auch die Diskussionen über das seitens der NPD angestrengte Unterlassungsverfahren gegen unliebsame wissenschaftliche Ergebnisse, namentlich gegen den Dresdner Politikwissenschaftler und Experten im NPD-Verbotsverfahren Dr. Steffen Kailitz. Dies sind nur zwei, in gewisser Hinsicht sächsische, Beispiele für die Feststellung, dass Forschung zu Extremismus immer ein Mehr an Emotionen beinhaltet und ein Mehr der persönlichen Resistenz gegen Anfeindungen erfordert als die meisten anderen Bereiche der Wissenschaft. Die genannten Fälle sind dabei exemplarisch auch für andere Berichte, die man von auf diesem Gebiet tätigen Kollegen im persönlichen Gespräch erfährt. Dies war auch ein Grund für uns, ein solches Gespräch mit in den vorliegenden Band aufzunehmen und dadurch noch ein anderes Genre zur Sprache kommen zu lassen. Dies gibt möglicherweise einen Einblick, warum die Zahl der vor allem empirisch arbeitenden Extremismusforscher immer eine überschaubare bleibt.

Natürlich schreibt man ein solches Buch nicht allein und aus dem Blauen heraus. Hier danken wir der Initiative des Verlages Edition Leipzig der Verlagsgruppe Seemann Henschel, der mit der Idee an uns herangetreten ist. Vor allem danken wir aber den Autoren dieses Bandes, welche in der doch sportlich bemessenen Zeit für die Umsetzung dieses hochaktuellen Bandes sich nicht nur bereit erklärt haben, etwas beizusteuern, sondern dies trotz ihrer gefüllten Terminkalender wirklich getan haben. Nur durch diese Mitarbeit konnte ein solch differenzierter Band, wie er hier vorliegt, gelingen. Letztendlich war es unser Anliegen, verschiedene Perspektiven auf das Phänomen für die Leser nachvollziehbar zu machen. Dies konnte nur auf diese Weise und durch die Beteiligung der Kollegen umgesetzt werden – die es hoffentlich nicht bereut haben, an dem Buch mitzuwirken.

Dann gilt es an dieser Stelle noch allen zu danken, die uns ganz praktisch in der Herstellung des Buches unterstützt haben. Vor allem möchten wir uns für die gute und engmaschige Betreuung durch Frau Witte-Hofmann seitens des Verlages bedanken. Ihrer Mischung aus Langmut und Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass das Buch jetzt vor Ihnen liegt.

Dann bleibt uns an dieser Stelle noch, Ihnen eine interessante Lektüre zu wünschen. Wir hoffen, dass wir die manchmal trockenen und komplexen wissenschaftlichen Ergebnisse zu diesem Feld so haben umsetzen können, dass sie einen plastischen Eindruck in das Phänomen »Extremismus in Sachsen« geben.

Gert Pickel und Oliver Decker

Gert Pickel/Oliver Decker

Einleitung – Extremismus in Sachsen

(Ostdeutscher) Extremismus – die Wiederkehr einer vergessenen Kategorie?

Die Zeiten sind unruhig geworden in Deutschland und in Sachsen. Fast wöchentlich finden Demonstrationen extremer Gruppen in Städten und Gemeinden statt, Bilder von gewaltvollen Auseinandersetzungen und Anschlägen finden ihr Echo im Fernsehen, in Zeitungen oder im Internet, und radikale Parolen wie auch hate-speach in Blogs sind seit einiger Zeit ein Teil des sozialen Lebens in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn viele Bürger verunsichert sind und sich Politiker wie Journalisten erstaunt die Augen reiben. Bisweilen scheint es fast so, als wäre an einigen Stellen der in Deutschland als unverrückbar angesehene demokratische Grundkonsens aufgehoben – oder zumindest ernsthaft gefährdet. Populismus, Extremismus und Radikalisierung sind Worte, die in den letzten Monaten eine rege Konjunktur hatten – und aktuell noch haben.

Dabei ist es nicht so, dass extremistische Positionen und Handlungen völlig neu sind. Es wäre zwar wohlfeil zu sagen: Extremismus gab es schon immer. Aber genau genommen durchzieht die Auseinandersetzung sowohl mit dem Rechtsextremismus als auch mit dem Linksextremismus die Geschichte der Bundesrepublik. Verbote der Kommunistischen Partei Deutschlands oder auch der Sozialistischen Reichspartei in den 1950er Jahren zeigen die stetige Auseinandersetzung der Gesellschaften mit dem Extremismus – zumindest auf der Parteienebene.1 Festzustellen, was extremistisch ist – und damit für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr tolerabel –, ist dabei eine schwierige Aufgabe. Die Langwierigkeit und Mühsamkeit der rechtlichen Prüfung von Parteienverboten zeigt dies in aller Deutlichkeit. Als aktuelles Beispiel können die sich schon über Jahre ziehenden Debatten zum Parteiverbot der NPD dienen. Parteiverbote lösen dabei zudem nur die institutionalisierte Seite des Problems, verschwinden doch in der Regel die extremistischen Einstellungen in den Köpfen einiger Gesellschaftsmitglieder nicht mit entsprechenden Parteien. So ist es weitaus schwieriger als zu bestimmen, was extremistisch ist, wer extremistisch ist.

Auch in Ostdeutschland waren extremistische Haltungen in der DDR-Zeit weder verschwunden, noch haben sie danach mit dem Beitritt zur Bundesrepublik einfach aufgehört zu existieren. Das wurde sichtbar, als die Unzufriedenheit mit dem neuen politischen System nach der anfänglichen Euphorie über die Wiedervereinigung Raum für die Ausbildung oder Reaktivierung radikalerer oder extremistischer Positionen bot.2 Speziell das Gefühl, in Relation zu den Westdeutschen benachteiligt zu werden, oder das bis heute von fast 70 Prozent geteilte Empfinden, »als Ostdeutscher ein Bürger zweiter Klasse zu sein«, dürften ihren Anteil an der spezifischen Situation in Ostdeutschland besitzen. Inwieweit diese Haltung der Sozialisation in einem nichtdemokratischen politischen Regime geschuldet war oder Produkt der sich verändernden Rahmenbedingungen bzw. der Veränderung selbst ist, sei hier einmal dahingestellt. Offensichtlich bestehen aber maßgebliche Unterschiede im politischen Mentalitätshaushalt zwischen den Gebieten Deutschlands, die sich auch in der einen oder anderen Weise auf die Verbreitung extremistischer Haltungen und Handlungen niederschlagen.

In jedem Fall ist die gegenwärtig zu beobachtende deutliche Aktivierung oder Reaktivierung extremistischer Haltungen auffällig. Zunächst äußert sich dieser Extremismus vor allem durch Handlungen im Umfeld der Flüchtlingsbewegungen und im Rahmen von Diskussionen um Integration und Migration. So werden die schlagartig anwachsenden Migrationsbewegungen aufgrund der politischen Ereignisse in Syrien und benachbarten Ländern aus Sicht von Populisten gerne als »Flüchtlingskrise« bezeichnet – und auf die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft und die mangelnden Integrationsmöglichkeiten dieser Gruppen hingewiesen. Das Gros der Geflüchteten wird zudem mit Vorurteilen betrachtet. Zum einen, da sie als eine Bedrohung auf dem Arbeitsmarkt gerade für die nicht so gut abgesicherten Mitglieder der deutschen Gesellschaft angesehen werden. Zum anderen, weil sie dem muslimischen Glauben angehören. Denn gerade der Islam wird von vielen Bürgern als fremd und bedrohlich wahrgenommen, er löst Aggressionen aus, weil er mit Angst vor Gewalt, Terrorismus und dem Eindruck von Rückständigkeit verbunden wird.3 In der öffentlichen Auseinandersetzung werden in Konsequenz dann gelegentlich die Grenzen zwischen politischen Richtungsäußerungen mit Blick auf den Islam fließend. Zum Spektrum der politischen Auseinandersetzung gehören vermehrt wieder extremistische Äußerungen bis hin zu Forderungen nach Maßnahmen jenseits der demokratischen Grundordnung. Umso dringlicher ist es zu bestimmen, was Extremismus eigentlich ist.

Das vorliegende Buch setzt dabei einen besonderen Fokus: Von Interesse ist, wie sich diese Lage speziell in Sachsen darstellt. Warum ausgerechnet den Blick auf Sachsen legen? Zunächst einmal aufgrund der öffentlichen Debatten. In ihnen wird verstärkt auf die Anfälligkeit für Extremismus in Ostdeutschland hingewiesen. Sachsen gilt dabei immer häufiger als das »Paradeland« für eine Illustration der Ausbreitung oder des Wiederauflebens extremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen. Kriminalstatistiken mit Blick auf extremistische Gewalttaten scheinen diese Wahrnehmungen zu bestätigen, die Präsenz der NPD in zahlreichen Stadt- und Gemeindeparlamenten ebenso.4 Verschiedene Erklärungsmuster werden dafür angeboten. Die Palette reicht von der Feststellung, es handele sich um das Erbe des DDR-Sozialismus und dessen Ignoranz gegenüber der Existenz gerade rechtsextremistischer Gruppen und Haltungen, über die Konstatierung eines neuen Nationalismus sowie einer stärkeren Verbreitung sozialer und sozioökonomischer Unsicherheit bis hin zu Defiziten im »Erlernen« eines »richtigen« Demokratieverständnisses. Weniger mit Blick auf die DDR-Vergangenheit, vielmehr mit Blick auf die Gegenwart, wird auch eine mangelnde Bekämpfung existierender extremistischer Haltungen in den letzten Jahrzehnten durch Behörden und Politik bemängelt. Doch auch die gestiegene Politikverdrossenheit und eine fehlende Einübung des Umgangs mit kulturell fremden Menschen werden als Ursache für das Erstarken des Extremismus genannt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich dem Phänomen des Extremismus in Sachsen einmal gezielt und aus unterschiedlichen Perspektiven anzunähern. Dies wird im vorliegenden Buch durch Beiträge von Autoren verschiedener Fachrichtungen geschehen. Dabei verfolgen wir das Ziel, eine knappe, verständliche und nachvollziehbare Darstellung des Phänomens Extremismus in Sachsen zu geben. Gleichzeitig sollen eingebaute Perspektivwechsel und unterschiedliche theoretische Zugriffe auf die Thematik helfen, die Entwicklung und Situation des Extremismus in Sachsen in seiner Differenzierung besser verstehen zu können. So einfach es ist, Stammtischparolen aufzusagen und einfache Antworten zu geben, so wenig werden diese den komplizierten und oft vielschichtigen Erklärungen für Extremismus wie auch der Darstellung des Phänomens selbst gerecht. Um das Phänomen Extremismus anschaulich zu machen, haben wir außerdem ein Porträt eines Opfers rechter Gewalt, eines von einem Täter sowie ein Gespräch über die wissenschaftliche, aber damit auch persönliche Beschäftigung mit dem Thema beigefügt.

Was ist eigentlich Extremismus?

Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung mit Extremismus ist dessen Definition und die daraus folgende Identifikation des zu behandelnden Gegenstandes. Was ist nun eigentlich Extremismus? Diese Frage zu beantworten, ist nicht so einfach. Der Extremismusbegriff gibt schon seit langer Zeit immer wieder Anlass zur Auseinandersetzung. Als Extremismus wird zum einen, speziell in der Einstellungsforschung, eine Positionierung an den Rändern des politischen Spektrums verstanden. Dies setzt zuerst einmal ein Denken in Kontinuen voraus, d. h. politische Parteien, Akteure und Konzepte werden als links, rechts oder irgendwie dazwischen verstanden. Dieses Bild basiert auf der Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung von 1789: Rechts saßen diejenigen, die möglichst das Ancien Régime, die Monarchie, erhalten wollten, in der Mitte die Aristokraten, die sich mit den neuen Verhältnissen arrangieren wollten. Und links die Aufrührer, die für die Rechte des Dritten Standes kämpften, von heute aus betrachtet also diejenigen, die am ehesten für die Beteiligung aller, die Demokratie, stritten. Aber erst als die Demokraten in der Mitte saßen, begann diese selbst sich von den Rändern abzugrenzen. Wo dabei das Extrem beginnt, blieb und bleibt dennoch oftmals hochdiskutabel und Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Wenn man im Bild vom Zentrum und den Rändern bleibt, dann kann man sich einig nur darin sein, dass Extremismus die Enden des Spektrums bezeichnet. Dabei wird heute in demokratischen politischen Systemen implizit immer das Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als »mittig« oder konsensuabel angenommen. Extremismus ist dann also eine Gegnerschaft der Extremisten zur Demokratie.5 So hat sich dann auch oft ein Begriff durchgesetzt, der Extremismus als grundsätzlich gegen den demokratischen Verfassungsstaat gerichtete Einstellungen, Haltungen und Verhaltensweisen auffasst.6

Extremismus ist dabei zu unterschieden von Populismus. Zwar fallen populistische Äußerungen nicht selten mit extremistischen Haltungen überein, dies müssen sie aber nicht zwangsläufig. So werden populistische Äußerungen nicht nur von Extremisten zur Mobilisierung der Massen eingesetzt, sondern sie gehören auch zum Alltagsgeschäft des Wahlkampfes etablierter politischer Parteien. Nur werden sie da in moderaterem Maße und üblicherweise nur bis zu bestimmten Grenzen verwendet. Sonst sind Sanktionen, auch innerparteiliche, nicht fern. Gleichwohl stehen Populismus und Extremismus nicht selten in Beziehung zueinander. So ist es ein etabliertes Instrumentarium von Extremisten, über populistische Äußerungen Anhang zu finden und die Gesellschaft gegen das bestehende politische System zu mobilisieren. Klassische Elemente des Populismus, spezifisch des Rechtspopulismus, sind Sozialpopulismus zum Schüren von Sozialneid, Nationalpopulismus als Abgrenzung gegenüber vermeintlichen Bedrohungen der nationalen Kultur und Identität, Kriminalpopulismus zum Schutz der Sicherheit des Volkes gegenüber »kriminellen Minderheiten« und Radikalpopulismus gegenüber abgehobenen und korrupten Vertretern des politischen Establishments.7 Wenn die Äußerungen dann gegen bestehendes Recht verstoßen, und erst recht wenn ein entsprechendes Handeln einhergeht, wird es zu Rechtsextremismus.8

Wie bereits gesagt, stehen extremistische Haltungen auf den Rändern der politischen Einstellungen eines politisch-ideologischen Kontinuums zwischen links und rechts. Dieses hat sich für die Ordnung von Parteien und Personen im politischen Spektrum in den letzten Jahrzehnten bewährt. Extremismus markiert dann die Extreme auf diesem Kontinuum. So ist es dann nicht besonders überraschend, dass in der Regel von Rechtsextremismus und Linksextremismus gesprochen wird. Während es allerdings beim Rechtsextremismus mit der Bezeichnung als eine radikalisierte Ungleichwertigkeitsideologie, die vor allem die Überlegenheit eines Volkes gegenüber anderen Völkern ins Zentrum rückt, einen kleinsten Nenner der Definition gibt, ist dies beim Linksextremismus nicht der Fall. Dieser wird als »weniger systematisch einzuordnen« angesehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet folgende Beschreibung: »Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine ›herrschaftsfreie‹ anarchistische Gesellschaft an«.9 Doch auch diese zeigt eine gewisse Präzisionsproblematik für die Identifikation des Linksextremismus. Auch der Rechtsextremismus setzt sich nun aus unterschiedlichen Gruppen zusammen, gleichwohl teilt man die völkische Ideologie und die Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Diese Betrachtung eines Kontinuums zwischen links und rechts erweckt nun den Eindruck, dass die zwei identifizierten Extremismusformen in der politischen Landschaft am weitesten voneinander entfernt sind. Entsprechend besäßen sie eine Nähe zu eher in die Mitte gerückten Parteien der entsprechenden Richtung und eine Distanz zu denen auf der anderen Seite des imaginären Mittelpunktes. So sehr diese Differenzierung angesichts der Eskalationskultur zwischen entsprechenden Gruppen richtig zu sein scheint, so sehr wurde sie in der Folge auch gelegentlich infrage gestellt. Diese Skepsis resultiert einmal aus dem antidemokratischen Potenzial, welches vom Zentrum ausgehen kann – weshalb in der Debatte mittlerweile auch oft vom Extremismus der Mitte die Rede ist.10 Und die Unterteilung stellt infrage, was Dispositionen oder Einstellungen einzelner Menschen angeht. So wird in der politikwissenschaftlichen Forschung auch gelegentlich von einem sogenannten »Hufeisen des Extremismus« gesprochen. Dabei wird davon ausgegangen, dass bei aller inhaltlichen Differenz von Personen mit einem Extremismuspotenzial, ihre Grundhaltungen (z. B. speziell zu Gewalt) möglicherweise näher beieinander liegen, als dies das Bild vom politisch-ideologischen Kontinuum nahelegt.11 In der individuellen Biografie kommt es dann eher auf Zufälligkeiten an, die einen Extremisten zum Linksextremisten oder zum Rechtsextremisten werden lassen. Vor allem sind dies die soziale Umgebung und der Freundeskreis. Das deutet an, dass Extremismus ein Gruppenphänomen ist und nur selten von isolierten Einzelpersonen betrieben wird.

Die Verwendung des Extremismusbegriffs durch den Verfassungsschutz seit den 1970er Jahren und ein daraus resultierendes gelegentliches Verständnis einer Gleichsetzung zwischen Rechts- und Linksextremismus hat dem Begriff eine gewisse Skepsis in der politischen Außenbetrachtung eingebracht. Dieser Richtung einer gewissen Gleichsetzung zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus, verbunden mit dem Vorwurf der Relativierung der größeren Gefährdung durch den Rechtsextremismus, wurde auch die Annahme eines »Hufeisens des Extremismus« zugeordnet. So ist es sehr wohl nachvollziehbar, wenn entsprechend die politische Richtungsentscheidung nach rechts oder links für einzelne Personen aufgrund ihres näheren sozialen Umfeldes stattfindet – und weniger aufgrund einer größeren Gesinnungsentscheidung. Damit wäre es eher zufällig und vom sozialen Umfeld und insbesondere den Peer-Groups abhängig, für welche Richtung man sich entscheidet. Empirische Analysen konnten die Annahme einer Anordnung als Hufeisen allerdings eher nicht bestätigen, auch wenn sie konzeptionell plausibel ist. Die Positionierungen entsprechender Personen auf dem Links-Rechts-Spektrum sind doch empirisch in der Regel differenziert voneinander und mit spezifischen Einstellungen verbunden. Auch die antidemokratische Haltung der Rechtsextremisten ist über verschiedene Länder stärker ausgeprägt als die der als linksextremistisch zu klassifizierenden Gruppe.12

Als wissenschaftlich eher unproduktiv hat sich ein (überwiegend deutscher) Streit um die Verwendung der Begrifflichkeiten Extremismus oder Rechtsextremismus erwiesen, der eher politisch-ideologische als wissenschaftliche Züge aufweist. So ist es selbst unter Vertretern der »Hufeisentheorie« nicht umstritten, dass sich Links- und Rechtsextremismus inhaltlich und in der politisch-ideologischen Ausrichtung markant und klar unterscheiden, wie auf der Seite der Anwender des Begriffes Rechtsextremismus in der Regel nicht infrage gestellt wird, dass es Linksextremismus gibt. Nicht zuletzt aufgrund der Spannungen über die Begriffsverwendung wird auch alternativ zum Extremismus das Konzept des Autoritarismus verwendet, da eine solche politische Orientierung unabhängig von der politisch-ideologischen Einstellung und deren Verortung auf einem Links-Rechts-Kontinuum ist. Eher auf staatlicher oder nationaler Ebene liegt dann der Begriff des Totalitarismus, der so etwas wie einen staatlichen Extremismus bezeichnet.

Zu unterscheiden sind noch extremistische Einstellungen und extremistische Handlungen. Aus den Kriminalstatistiken haben wir meistens Letztere im Blick. Sicher ist es diskutabel, was statistisch als eine extremistische Gewalttat eingestuft wird, gleichwohl geben diese Daten Aussagen über die Handlungsebene. So finden sich Kategorien linksextremistisch wie rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Auch an dieser Stelle wird auch deutlich, dass das Phänomen des Linksextremismus schwieriger zu bestimmen ist als das des Rechtsextremismus. Können rechtsextremistische Einstellungen durch die Kombinatorik von Ethnozentrismus, überhöhtem Nationalismus und klarer Demokratiefeindlichkeit bestimmt werden, findet man auf der linken Seite Variationen von Globalisierungskritik bis Antimilitarismus, die erst in Verbindung mit einer antidemokratischen Haltung zu Extremismus werden. Gerade aber die Motivlagen sind nur schwer zu bestimmen und beruhen auf Beobachtungen und Einschätzungen, was eine exakte Aussage erschwert. Allerdings hat sich mittlerweile einiges an Datenmaterial angesammelt, was durch die Vergleichbarkeit der erfassten »Korridore« extremistischen Handelns zumindest dessen zeitliche Tendenzen und räumliche Differenzen sichtbar macht.

Was Extremisten eint, ist ihre ablehnende Haltung zum demokratischen System. Extremisten sind per Definition Antidemokraten. Eindeutig ist dies, wenn die Demokratie als Herrschaftsform zur Disposition gestellt wird. Schwieriger zu beurteilen wird dies, wenn sich die Kritik (angeblich) allein gegen das existierende demokratische System richtet, am besten mitunter noch versetzt mit Forderungen nach einem Mehr an Demokratie durch Beteiligung und stärkeren Einbezug einer Zivilgesellschaft. Hier werden zentrale demokratische Werte mit ins Feld geführt, um sich gegen das aktuelle demokratische System zu positionieren. Allerdings ist es auch Aufgabe der demokratischen Gesellschaft, diese Auseinandersetzung zu führen: Deshalb löste in der Bundesrepublik der 1970er Jahre der Begriff Extremismus den Begriff Radikalismus in der politischen Auseinandersetzung ab. Seitdem gilt, dass die Demokratie auch eine an die Wurzeln (Radix) gehende Kritik aushalten muss. Erst wenn die Bedingungen der Demokratie selbst infrage gestellt sind, muss sie sich wehren.

Blick auf die Beiträge und das Buch

Ziel des vorliegenden Buches ist es einen Überblick über die Lage des Extremismus in Sachsen zu erbringen, aber auch dazu anzuregen, sich Gedanken über die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Extremismus und anderen Faktoren zu machen. Um keinen einseitigen Blick zu werfen und eine gewisse Bandbreite der Perspektiven bereitzustellen, wurden Kollegen mit variierenden Schwerpunkten im Bereich der Extremismusforschung angesprochen, die eines eint – ihre Themen stehen in einer Verbindung zum Thema Extremismus. So hoffen wir, dass es uns gelungen ist, ein Bild zu zeichnen, welches die Lage im Freistaat erkennbarer gestaltet. Ein Bild besteht immer aus einer Vielzahl an Punkten, Flächen und Farbnuancen. Nicht alle mögen wir auskonturiert haben, viele derzeit aktuelle Phänomene konnten aber farblich schon recht deutlich hervorgehoben werden. So werden das Verhältnis der sozialen Bewegung PEGIDA zum Extremismus beleuchtet (Vorländer, Herold, Schäller), extremistische Einstellungen untersucht (Pickel) und Fragen nach städtischer Gewalt gestellt (Decker, Yendell). Das Phänomen Islamkritik und Islamfeindlichkeit (Yendell) wird genauso näher betrachtet, wie die Entwicklung rechtsextremer Straftaten und extremistischer Vereinigungen (Backes). Dabei stellen sich immer die Fragen, ob es einen Rechtsextremismus der Mitte (Decker) nur in Sachsen gibt und/oder ob es sich um ein deutsches bzw. speziell ostdeutsches Phänomen handelt (Quent). Auch sozialpsychologische Einordnungen dessen, was Extremismus ist, wurden berücksichtigt (Fritsche) oder auch die Rolle, die der Polizei zufällt oder ihr zugewiesen wird, wird behandelt (Sterbling). Dabei kommen sowohl ehemalige Täter als auch Opfer selbst zu Wort. Aus unserer Sicht war es auch wichtig, nicht auf der Ebene einfacher Tatsachenbeschreibungen zu verbleiben, sondern systematische Beziehungen aus der wissenschaftlichen Forschung verständlich zu machen. So kann man Phänomene extremistischer Einstellungen nur vor dem Hintergrund sozialpsychologischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Ansätze wirklich verstehen.

Vielleicht kann man in Zusammenfassung der Beiträge eines sagen: Extremismus ist keineswegs ein Phänomen, das typisch oder spezifisch für Sachsen ist. Es ist dies nicht einmal für Ostdeutschland. Gleichzeitig gibt es übergreifende Auslöser, die in Sachsen scheinbar stärker ausgeprägt sind als in anderen Bundesländern. Dabei handelt es sich immer um Nuancen, aber eben um Nuancen, die mittlerweile medial sehr sichtbar werden und die Gefahr mit sich bringen, dass sie sich verselbstständigen und in der Bevölkerung das Bild eines vor allem rechtsextremistisch geprägten, fremdenfeindlichen Sachsens hinterlassen. In den Medien hat es den Anschein, als würde genau dies gerade passieren. Dies zu vermeiden ist eine gemeinsame Aufgabe für Politik und Bevölkerung. Denn Trotzreaktionen oder die Leugnung solcher Probleme in der sächsischen Bevölkerung werden hier nicht nur nicht weiterhelfen, sondern höchstens zu einer Radikalisierung des Problems beitragen und eine weitere Vertiefung einer Polarisierung in der sächsischen Gesellschaft mit sich bringen. Und egal, ob die Zahlen der Extremisten ansteigen oder deren Radikalisierungsgrad, beides sollte man unbedingt vermeiden.

1

Stöss, 1999, S. 47 ff.

2

Pickel/Pickel/Walz, 1998.

3

Pickel, 2013.

4

Siehe hierzu speziell die Beiträge von Uwe Backes und Matthias Quent in diesem Band, wo die entsprechenden Daten enthalten sind und besprochen werden.

5

Kailitz, 2004, S. 21.

6

Auch Bötticher/Mares, 2012, S. 58 – 59.

7

Zick/Küpper, 2015, S. 24 – 25. Auch Butterwege, 2008.

8

Salzborn, 2015, S. 14 ff. Vgl. auch Zick./Küpper, 2015.

9

Bundesamt für Verfassungsschutz, 2016.

10

Siehe auch Bötticher/Mares, 2012, S. 9 – 13, und exemplarisch Decker/Kiess/Brähler, 2016.

11

Backes/Jesse, 1989.

12

Arzheimer, 2006.

Gert Pickel

Eine sächsische politische
Kultur des Extremismus?

Politische Einstellungen in Sachsen im
Bundesländervergleich und ihre
politikwissenschaftliche Einordnung

Politische Kultur – was ist das überhaupt und für was ist sie gut?

Bevor man sich der politischen Kultur Sachsens widmet, gilt es erst einmal zu bestimmen, was politische Kultur überhaupt ist. In der politischen Kulturforschung wird politische Kultur als wertneutraler Begriff zur Beschreibung und Analyse von gesammelten Einstellungen gegenüber dem politischen System verstanden.1 Damit wird politische Kultur analytisch klar unterschieden von vielen im öffentlichen Feld herumgeisternden Verwendungen, welche zum Beispiel sprachliche Entgleisungen als Verstöße gegen die politische Kultur brandmarken oder Umgangsformen in der Politik ansprechen. Auch steht dieses Verständnis von politischer Kultur in Abgrenzung zu einer meist eher diffus angelegten historisch-kulturellen Interpretation politischer Prozesse oder auch zu allgemeinen kulturellen Entwicklungen. Die analytische Fassung von politischer Kultur, wie sie dann in der politischen Kulturforschung angewandt wird, möchte diese uneindeutigen Zugriffe vermeiden. Denn diese erbringen in der Regel kaum einen Erkenntnisgewinn, der über hochgradig subjektive Interpretationen von Einzelereignissen hinausreicht, und lassen oft eine empirische und verallgemeinerbare Absicherung missen.2 Nicht dass historische Pfade, kulturelle Besonderheiten oder symbolische Manifestationen politischer Gemeinschaften nicht relevant wären, sie werden nur unter der Perspektive ihrer Auswirkungen auf das politische System und die es tragende politische Kultur betrachtet.

Der politischen Kulturforschung ist es wichtiger, die Verteilung und Größenordnung von verschiedenen Einstellungen gegenüber der Politik, dem politischen System und seinen Bestandteilen zu erfassen, als atmosphärische Störungen in einer Region zu beschreiben. Dem liegt ein spezifisches Verständnis des politischen Geschehens zugrunde: Politische Strukturen, egal auf welcher Ebene sie angesiedelt sind, benötigen eine zu ihnen passende politische Kultur. Oder anders gesagt: Kein politischer Amtsträger, keine politischen Institutionen und keine politische Gemeinschaft kann langfristig überleben, wenn sie nicht zumindest auf ein Minimum an politischer Unterstützung oder Legitimität zurückgreifen kann.

Entsprechend dieser Gebundenheit kann es regionalpolitische Kulturen, speziell auch von Bundesländern, nur mit Bezug auf entsprechende politische Strukturen geben.3 Das bedeutet nicht, dass keine Unterschiede zwischen Regionen oder Gebieten bestehen. So finden sich zwischen den Bundesländern oft deutliche Unterschiede in der Haltung zur aktuellen Demokratie oder zu politischen Institutionen. Diese sind dann entweder Ergebnis oder Reaktion auf unterschiedliche politische Strukturen oder von variierenden kulturellen und historischen Entwicklungen abhängig. Oft beruhen sie aber auch einfach auf soziostrukturellen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen in diesen Bundesländern. Wissenschaftler denken also mit Blick auf eine politische Kultur strikt analytisch. Demnach bestimmen nicht diffuse Besonderheiten oder naturgegebene Spezifika eines Gebietes die Ausprägung der politischen Kultur in einem Gebiet, sondern weitgehend ist es die Versammlung der dort auffindbaren Rahmenbedingungen sozialer, ökonomischer und politischer Natur. So können regionale politische Kulturen als Endprodukt dieser Rahmenbedingungen und auf der analytischen Ebene entstehen.

Dabei gilt eine Voraussetzung: Eine politische Kultur gibt es immer. Kein politisches System besteht ohne sie. Sie kann nur an unterschiedlichen Orten unterschiedlich aussehen. Auch Autokratien besitzen eine politische Kultur, nur eben meist keine demokratische. Im Gegenteil: Bilden sich demokratische Einstellungen in Bevölkerungen von Autokratien aus, dann sind diese für das Bestehen dieses Herrschaftssystems meist gefährlich – und werden nicht selten vehement bekämpft. Einfach gesagt: Korrespondiert die vorherrschende politische Kultur (als Einstellung der Bürger zu Politik) nicht mit der bestehenden politischen Struktur, kommt es mittelfristig zu massiven politischen Krisen. Werden diese nicht durch die Anpassung von politischen Strukturen oder über eine Veränderung der politischen Kultur bearbeitet, kann in einer gewissen Zeitperiode das ganze politische System zusammenbrechen. Hier kann man die Umbrüche zum Arabischen Frühling als Beispiel heranziehen, die ziemlich exakt das obige Problem zum Ausgang hatten. Eine politische Kultur ist kein vollständig homogenes Phänomen. Sie vereint unterschiedliche Gruppen in der Bevölkerung. Demokraten, Antidemokraten, apathische und auch skeptische Bürger stellen ihre pluralen Trägerschichten. Für den Erhalt eines politischen Systems geht man davon aus, dass die Gruppe der aktiven Systemgegner nicht zu groß ist (manchmal wird die Marke von 15 Prozent erwähnt) und die Gruppe der apathischen und politikfernen Bürger nicht deutlich alle anderen Gruppen übersteigt. Es muss eben auch eine sichtbare Gruppe in der Bevölkerung geben, die sich aktiv für den Erhalt des politischen Systems einsetzt.

Blicken wir auf Deutschland und Sachsen, dann interessieren uns die Einstellungen der Bürger zur Demokratie, zu ihren Institutionen und zu ihren Repräsentanten. Sowohl die Bundesrepublik als auch der Freistaat Sachsen stehen auf der Grundlage einer demokratischen politischen Struktur. Diese in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankerte Struktur benötigt nun eine demokratische politische Kultur für ihren Erhalt. Dies bedeutet, nur kleine Gruppen sollten antidemokratische Einstellungen aufweisen und das Gros der Bevölkerung sollte der Demokratie wohlwollend gegenüberstehen.

Die sächsische politische Kultur – eine deutsche Besonderheit?

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse stellt in einem jüngst erschienenen Aufsatz zur regionalen politischen Kultur Sachsens einen Bezug zwischen einem ausgeprägten sächsischen Selbstbewusstsein und einem sächsischen Eigenweg her.4 Dabei fasst er frühere wie spätere historische Phasen als diese politische Kultur bildend zusammen. In der Tat ist es sinnvoll, die historischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer politischen Kultur näher zu betrachten. In kaum einem anderen Bundesland als Sachsen hat sich in der Zeit des Sozialismus eine so deutliche antisystemische (und prodemokratische) Bewegung herausgebildet. Nicht von ungefähr gilt Leipzig als »Stadt des friedlichen Umbruchs« und Sachsen als Zentrum der »Friedlichen Revolution«. Daraus speisen sich zwei kulturelle Lagerungen mit möglicherweise politischer Wirkung: Zum einen ein hohes Selbstbewusstsein auf der Ebene der politischen Gemeinschaft. Dies drückt sich im Slogan »Wir sind das Volk« aus, welcher bei aktuellen Demonstrationen nicht zufällig wiederbelebt wird. Zum anderen hat sich ein gewisses Misstrauen gegenüber einer Zentralregierung verfestigt, welches mit der Vorstellung verbunden wird, als Gemeinschaft etwas bewegen zu können. So ist der Blick nach Berlin bei vielen Bürgern Sachsens auch heute noch oft von einer gewissen Skepsis geprägt. Nun sollte man diese »Besonderheiten« nicht zu stark werten, gelten entsprechende Haltungen doch mit Abstufungen auch für andere ostdeutsche Bundesländer. Zudem teilen diese die Umbruchserfahrung. Gleichwohl machen solche verbreiteten Gefühle einen Baustein möglicher Spezifika aus. Hinzu kommt in Sachsen eine lange Periode einer konservativen Regierungsmehrheit, die auf eine in der Mehrheit auf Stabilität und nicht zu rasante Veränderung ausgerichtete Wählerschaft schließen lässt.5 Diese Haltung hat eine doch eher konsolidierte Wirtschaftsentwicklung in Sachsen sicher bekräftigt.

Zentral für die Bestimmung einer politischen Kultur sind nun allerdings die Haltungen gegenüber der Demokratie. Diese im Konzept der politischen Unterstützung unterschiedenen Einstellungen geben einen guten Einblick in die Konstitution einer demokratischen politischen Kultur.6 Dort unterscheidet man zwischen Haltungen zur politischen Gemeinschaft, zu den politischen Institutionen und den politischen Autoritäten.7 Ansätze, die an diese Überlegungen anschließen, rücken die Haltung zur Demokratie und die Ablehnung antidemokratischer Systemalternativen stärker in den Vordergrund. Will man also Auskunft über die politische Kultur Sachsens erhalten, dann muss man entsprechende Umfragen betrachten. Dies ist nicht profan, liegt doch teilweise nur begrenztes Datenmaterial vor, welches aufgrund seiner Fallzahlen für einen Regionen- und Bundesländervergleich belastbar ist oder aber eben Fragen hinsichtlich der hierfür aussagekräftigen politischen Einstellungen misst. Um dem zu begegnen, wurden folgend verschiedene repräsentative Datensätze zusammengeführt und nach Bundesländern verglichen. Dies besitzt einen zweiten Vorteil – die Vergleichsmöglichkeit zu anderen Bundesländern. Ohne die so eröffneten Vergleichsmöglichkeiten sind Aussagen zu Sachsen schwierig einzuschätzen.8

Bei einem Blick auf die Daten zeigt sich schnell, dass man es weder in Sachsen noch im Bundesgebiet mit einer generellen Ablehnung der Demokratie als Regierungsform zu tun hat (siehe Tabelle 1, S. 20). Die Ergebnisse zeigen bei den sächsischen Bürgern auf den ersten Blick keine generell demokratiefeindliche Haltung – sie ist zumindest nicht stärker ausgeprägt als in den ostdeutschen Nachbarländern. Gegenüber den westdeutschen Bundesländern liegen die prodemokratischen Einstellungen in Sachsen allerdings durchgehend etwas zurück. Darin drückt sich noch keine allgemeine Demokratiegefährdung aus. Aufgrund der überwiegenden Zustimmung zu Aussagen, die auf die Legitimität des demokratischen politischen Systems in Deutschland beim deutlichen Gros der Sachsen hindeutet, muss man sich in der Breite der sächsischen Bevölkerung noch wenig Sorgen machen. Demokratie wird allen anderen Herrschaftssystemen vorgezogen. Doch nicht immer ist dies die Demokratie, wie sie einem in der Realität begegnet. In der Ausgestaltung dieser Demokratie gibt es bei vielen Bürgern doch eine gewisse Unzufriedenheit. So ist weniger als die Hälfte der befragten Sachsen mit der Demokratie, wie sie gerade besteht, zufrieden. Wirklich hervorstechend ist die massive Parteien- und Politikerverdrossenheit. Wie bundesweite Studien zeigen, halten mindestens zwei Drittel der Bürger Politiker für nicht vertrauenswürdig und nicht an den Interessen der Bürger orientiert bzw. interessiert. Solche Einschätzungen bestehen nun keineswegs nur in der sächsischen Bevölkerung, sondern in einem Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung. Zudem ist dieser Befund alles andere als neu.9 Allerdings zeigt er ein dauerhaftes Misstrauen gegenüber den politischen Eliten.10 Dieses schlechte Image hat Folgen. So fällt es gerade unter Krisenbedingungen Vertretern des politischen Establishments schwer, Vertrauen und Zustimmung bei ihren Bürgern zu finden.

Tabelle 1: Haltung zur Demokratie und ihren Vertretern im Bundesländervergleich

Quelle: German Longitudinal Election Study: gepoolte Wahlstudie 2013 (n=3889; Westdeutschland n=2418; Ostdeutschland n=1471); Allbus 2008 (n=3003); ESS 2012/2014 (n=5977; Westdeutschland n=3971; Ostdeutschland n=2006); Demokratiezufriedenheit = sehr zufrieden und zufrieden auf 5-Punkte-Skala; Haltung zur Idee der Demokratie sind zustimmende Werte (1 - 3) auf einer 7-Punkt-Skala; Wie demokratisch ist Deutschland = Mittelwert einer Skala von 0 (nicht demokratisch) bis 10 (vollkommen demokratisch); Zufriedenheit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert = Mittelwert einer Skala von 0 (funktioniert nicht) bis 10 (funktioniert sehr gut); Vertrauen in die Politiker = Mittelwert einer Skala von 0 (gar kein Vertrauen) bis 10 (hohes Vertrauen); * = geringe Fallzahlen. Siehe auch Pickel, 2016, S. 61.

Soweit gesehen stechen die Haltungen der Sachsen bislang nicht aus den ostdeutschen Werten hervor. Gleichwohl gibt es in dieser Hinsicht auch kritischere Erkenntnisse aus anderen Studien. So identifiziert der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz eine besonders auffällige Skepsis der Sachsen gegenüber Prinzipien des Rechtsstaates und immerhin bei fast einem Viertel der Sachsen die Bereitschaft zu einem radikalen Bruch mit der bestehenden Demokratie.11 So sehr solche Aussagen zum Teil auf bestimmte Fragestellungen zurückzuführen sind, lassen sie doch Zweifel hinsichtlich der demokratischen Stabilität in Sachsen aufkommen. Auch die Daten der »Mitte-Studien« zeichnen für Sachsen ein verhältnismäßig ungünstiges Bild, was explizite Aussagen zu extremistischen Positionen angeht.12 So sind es vor allem ethnozentristische und sozialchauvinistische Einstellungen, die in Sachsen besonders stark betont werden. Hier scheint die Gefahr zu bestehen, dass eine starke regionale Identitätsbindung bei einigen Betroffenen auch zu einer Abwertung Fremder beiträgt. Diese aus dem sozialpsychologischen Ansatz der Social-Identity-Theory bekannte Abwertung von anderen Identitätsgruppen zur positiveren Herausstellung der eigenen Identität könnte hier Raum greifen.13 Untermalt werden diese Befunde noch durch ein vergleichsweise eher geringes Institutionen- und Sozialvertrauen.14 Auch hier unterscheidet sich Sachsen wieder von dem Gros der westdeutschen Bundesländer, nicht jedoch von seinen ostdeutschen Nachbarbundesländern.

Negative Einstellungen gegenüber Fremden als Beschleuniger des Extremismus?

Die starken Abwertungshaltungen gegenüber Fremden können in Zusammenhang mit dem Phänomen PEGIDA gebracht werden. So fokussiert sich diese in Dresden entstandene und bis heute präsente Protestbewegung stark auf Islamkritik und Ablehnung von Zuwanderung. Damit greift sie verschiedene der angesprochenen Einstellungsstrukturen nahezu direkt auf und bündelt sowohl extremistische Kräfte als auch unzufriedene Bürger mit Identitätsängsten in das, was Wissenschaftler wie Hans Vorländer, Maik Herold und Steven Schäller als eine rechtspopulistische Empörungsbewegung bezeichnen.15 So wie ein solcher Mobilisierungserfolg potenziell auch in anderen Gebieten Deutschlands möglich gewesen wäre, ist es doch nicht vollständig überraschend, dass der Startpunkt der Proteste in Dresden war und diese bis heute einzig an diesem Ort nennenswerte Mobilisierungskraft entfalten konnten. Ohne Frage trägt das Element des Ursprungs der Proteste dort zu ihrem Überleben bei. So fühlen sich diejenigen, welche sich 2014 den ersten Demonstrationen angeschlossen haben, selbst nicht als Extremisten, sondern sehen sich als Mitglieder einer von der Politik enttäuschten Zivilgesellschaft. Entsprechend kommt es gerade bei einer negativen Beurteilung der Proteste von außen weniger zu einem Überdenken oder einer Reflexion der eigenen Position und Beteiligung als vielmehr zu einem erweiterten Schulterschluss mit den Veranstaltern und ihren Teilnehmern. Faktisch ist dies so etwas wie eine Identitätsbildung. PEGIDA wird zwar durch eindeutige rechtspopulistische und in Teilen fraglos als extremistisch einzustufende Parolen geleitet, unterscheidet sich aber in ihrer Gesamtzusammensetzung der Teilnehmer von den meisten der anderen sogenannten GIDA-Bewegungen, die mehrheitlich von Personen mit klarer extremistischer Einstellung getragen werden. Deshalb handelt es sich allerdings bei PEGIDA noch lange nicht um eine normale Protestbewegung. So zeigen aktuelle Analysen von Sympathisanten der PEGIDA-Ziele eine gefährliche Nähe zu islamfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen, die sehr wohl mit den nach außen vermittelten Aussagen aus den Demonstrationen heraus korrespondieren.16

Tabelle 2: Haltung zu Immigration, Relative Deprivation und Ungleichheitswahrnehmung im Bundesländervergleich

Quelle: German Longitudinal Election study (GLES) 2013 (n=3889; Westdeutschland n=2418; Ostdeutschland n=1471); Auswirkung Immigranten Leben = Immigranten machen ›Land‹ besseren (10) oder schlechteren (0) Platz für das Leben; Immigranten gut oder schlecht für Wirtschaft = Immigranten gut (10) oder schlecht (0) für die Wirtschaft des Landes (Mittelwerte); ESS 2014 (n=3045; Westdeutschland n=2044; Ostdeutschland n=1001); Rang akzeptabel = Rangunterschiede sind akzeptabel (Zustimmung auf einer 4-Punkte-Skala); Akzeptanz Ungleichheit = Akzeptanz sozialer Ungleichheit (Zustimmung auf einer 4-Punkte-Skala); Gerechter Anteil am Lebensstandard (Allbus 2010; 2014) sind zustimmende Werte für »erhalte den gerechten Anteil«; ausgewiesene Werte sind kumuliert für Allbus 2014 und 2010; * = geringe Fallzahlen. Siehe auch Pickel, 2016, S. 67.

Ebenfalls in diese Richtung einer identitären Abgrenzung weist die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt stärkere Verbreitung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen, die bereits vor 2010 festgestellt werden konnte.17 Diese Einstellungsstrukturen stehen demokratischen Vorstellungen entgegen und können deutlich als extremistisch klassifiziert werden. Selbst wenn die Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern nicht zu stark ausgeprägt sind, fällt doch die Spitzenreiterrolle Sachsens bei Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der zugrundeliegenden Sonderauswertung auf.18 Speziell gegenüber dem Islam besteht eine überdurchschnittliche Ablehnung im Vergleich zu anderen Sozialgruppen, die sich aufgrund des geringen Anteils an Muslimen in Sachsen von 0,6 Prozent kaum auf persönliche Erfahrungen stützen kann.19 Diese Einschätzung teilen die Sachsen allerdings mit Menschen, die ebenfalls in Gebieten mit einem geringen Anteil an Muslimen leben – also speziell in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt (siehe Tabelle 2).20 Dies gilt auch für eine ostdeutsche Grundwahrnehmung, im Vergleich zu anderen Gesellschaftsmitgliedern nicht den gerechten Anteil am Lebensstandard zu erhalten (relative Deprivation). Da überrascht es nicht, dass sich seit den 1990er Jahren recht konsistent fast 70 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse in Deutschland einschätzen.

Damit lassen sich auch die zentralen Gründe für die hinsichtlich extremistischer Einstellungen kritischere Lage in Sachsen identifizieren: eine leicht überdurchschnittliche Ablehnung von Muslimen und Fremden, die mit einer leicht stärkeren regional-identitären Bindung zusammentrifft, welche zudem etwas stärkere Facetten einer Ablehnung der politischen Zentralgewalt beinhaltet, von der man sich in Relation zu anderen Gebieten Deutschlands als häufiger benachteiligt sieht. Unterstützt von dem Eindruck einer stärkeren Mobilisierbarkeit sächsischer Bürger durch Extremisten, aufgrund der sichtbaren Erfolge der rechtspopulistischen Empörungsbewegung PEGIDA und einer durchgehend vorhandenen Politiker- und Parteienverdrossenheit ergibt sich in Sachsen eine Mischung, die extremistische Positionen stärker zum Ausdruck kommen lässt als in anderen Bundesländern. Dieser Mix liefert damit einen besseren Nährboden für extremistische Gewalt, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Bei diesem Hintergrund ist es dann auch nachvollziehbar, wenn die Reaktionen auf ein Ereignis wie die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen besonders heftig ausfallen. Ob dabei noch nicht so lange zurückliegende historische Entwicklungen zu Zeiten der DDR eine zusätzliche Anfälligkeit Sachsens für Rechtspopulismus und Extremismus mit bedingt haben, kann man diskutieren, bleibt aber doch mit Blick auf seine geringe analytische Belastbarkeit mit Vorsicht zu behandeln.21

Fazit: Die politische Kultur Sachsens – besonders gefährdet?

Was ist nun aufgrund dieser Ergebnisse zusammenfassend zur politischen Kultur in Sachsen zu sagen? Zunächst handelt es sich um eine weitgehend demokratische politische Kultur. Die Mehrheit der Bürger steht hinter der Demokratie als Regierungsform und ihren Prinzipien. Im Prinzip können es sich die Bürger gar nicht anders vorstellen, als in einer ihnen individuelle Freiheiten gewährenden Demokratie zu leben. Gleichwohl sind Einschränkungen oder Fingerzeige auf Probleme in den eine politische Kultur konstituierenden Einstellungen zur politischen Struktur zu beachten. Nicht nur kann das aktuelle politische System, oder die Realität der deutschen Demokratie auf weit geringere Zustimmung hoffen als das Prinzip der Demokratie. Gerade Politikern und Parteien begegnet man misstrauisch und mitunter schon mal verächtlich.

Dabei ist die politische Kultur Sachsens nicht einfach für sich besonders oder ganz anders als in anderen Bundesländern. Sie resultiert einzig aus einer spezifischen Mischung von Erfahrungen und Rahmenbedingungen, die in Sachsen auf der einen Seite etwas anders als in anderen Bundesländern waren, aber auch in vielen Dingen ihren Nachbarländern in Ostdeutschland gegenüber ähnlich bis gleich. Eine Rolle spielt sicherlich die Mischung aus ostdeutscher Vergangenheit und sozialistischer Sozialisation. Möglicherweise stärker zum Tragen, als diese gerne auf die DDR-Vergangenheit zurückgeführten Gründe, kommt aber das (eher unspezifische) Gefühl, nach 25 Jahren immer noch als soziale Gruppe in Deutschland kollektiv benachteiligt zu sein – oder besser, sich so zu sehen. Eine stark ausgeprägte Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien mischt sich dann mit dieser Skepsis und der Wahrnehmung, durch die Zuwanderung besonders bedroht zu sein. Dies alles ist aber nicht nur für Sachsen spezifisch, sondern zeichnet viele Bundesländer in Deutschland, speziell in Ostdeutschland, aus. Gleichzeitig legt es die Grundlage für einen besonderen Einstellungsmix, der in Sachsen eine stärkere Bereitschaft zu Ethnozentrismus und Ablehnung von Ausländern zeigt als im Bundesdurchschnitt.

So hat die öffentliche Durchsetzung und der Erfolg der rechtspopulistischen Bewegung PEGIDA in Dresden das bereits vorhandene Potenzial an Extremisten motiviert und aktiviert.22 Dies zeigen die massiven Zunahmen an extremistisch begründeten Straftaten ebenso wie die Verschiebung mancher öffentlicher Debatten in ein kontroverseres Terrain. Rechtsextremisten sehen erstmals seit langer Zeit die Möglichkeit, über die Positionierung gegen den als bedrohlich wahrgenommenen Islam, die »unfähigen« Herrschaftseliten und das politische Establishment Anschlussfähigkeit an Einstellungen zu erhalten, die in der Bevölkerung weitverbreitet sind. Der Bezug auf Gemeinschaft sowie auf nationale als auch regionale Identitäten kommt ihnen dabei genauso entgegen wie die seit Langem schwelende Politikverdrossenheit. Die hierdurch erleichterte rechtsextreme Aktivierung ruft auf der Gegenseite auch die Mitglieder der in der Regel weniger organisierten linksextremistischen Strömungen auf den Plan, was eine steigende Konfrontationsgewalt zur Folge hat. So zeichnet sich gegenwärtig die Gefahr einer zunehmenden Polarisierung in der sächsischen Gesellschaft ab, die an einigen Stellen ein beachtliches und damit bedenkliches Radikalisierungspotenzial aufweist. Selbst wenn es sich bei den extremistischen Milieus nicht um Bevölkerungsmehrheiten handelt, geht doch eine starke Gefährdung der Demokratie von ihnen aus, die man nicht unterschätzen sollte.23

Vorbereitungen der Polizei auf eine LEGIDA-Montagsdemonstration, Leipzig, Winter 2015

Nun hätte man aufgrund der für die ostdeutschen Bundesländer doch relativ günstigen Wirtschaftslage, die immer ein zentraler positiver Faktor für die Stützung einer demokratischen politischen Kultur ist, eigentlich eine bessere Ausprägung erwartet. Hier wird deutlich, dass der Faktor der Identität, verbunden mit seiner impliziten Abgrenzung gegenüber anderen Identitätsgruppen, eine stärkere Rolle spielt, als man es ihm nach so vielen Jahren Demokratie, Globalisierung und Europäisierung zugetraut hatte. So ist es dann wenig erstaunlich, wenn die eigene politische Gemeinschaft durch das (medial vermittelte) »offensichtlich unkontrollierte« Eindringen von »kulturfremden« Flüchtlingen als bedroht wahrgenommen wird. Genauso logisch ist es dann, wenn die in der Bevölkerung weitverbreitete Angst vor dem Islam diesen zum Fokus für Proteste der eher konservativen Zivilgesellschaft als auch für rechtspopulistische und rechtsextremistische Parolen und Aktionen werden lässt. Fehlende Möglichkeiten der Überprüfung der darin enthaltenen Vorurteile erweisen sich als verschärfende Faktoren in Sachsen und den ostdeutschen Nachbarbundesländern.

Die erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit der Extremisten in der Bevölkerung ist dabei unter denen, die eine gewisse Aufgeschlossenheit für rechtspopulistische Aussagen zeigen, einem spezifischen Verständnis ihrer sozialen Situation geschuldet: Sie nehmen das Bestehen individueller demokratischer Freiheiten als unverrückbar gegeben an. Gleichzeitig sind sie aufgrund der Ängste vor Fremdheit, Islam, Terrorismus und »Flüchtlingsschwemme« durchaus bereit, »ein wenig« Extremismus auf dem Boden dieser anscheinend sicheren demokratischen Freiheiten zu akzeptieren, wenn dadurch ihre Ängste beseitigt werden. Dass man sich in dieser Annahme täuschen könnte, ist nicht für jeden immer leicht zu verstehen, fehlen doch auch konkrete Erfahrungen mit autokratischen Regimen oder kriegerischen Auseinandersetzungen. Selbst wenn die Demokratie in Deutschland wie auch in Sachsen nicht akut gefährdet zu sein scheint, könnte aber gerade die Ausbreitung solcher Ansichten, ein wenig Populismus und Extremismus, wo es einem passt, langfristig zu einer Gefährdung führen. Denn Extremisten wollen eines nicht erhalten – den freiheitlich demokratischen Staat.

1

Vgl. Pickel/Pickel, 2006, S. 51 f.

2

Pickel/Pickel, 2006, S. 49.

3

Vgl. Pickel, 2016, S. 70 f. Zu entsprechenden Fragen siehe auch Mannewitz, 2015.

4

Vgl. Jesse, 2016, S. 193 f.

5

Jesse, 2016, S. 205.

6

Vgl. Easton, 1979.

7

Vgl. Pickel/Pickel, 2006, S. 78 f.

8

Dieses Vorgehen ist relativ üblich für Vergleiche und wurde auch bei der auf Sachsen ausgerichteten Expertise des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld angewandt. Vgl. Beckemann/Krause, 2012. Einige der Daten wurde bereits an anderer Stelle publiziert. Vgl. Pickel, 2016, S. 45 – 74.

9

Vgl. Pickel, 2002, S. 122 ff.

10

Dies zeigen auch die Antworten auf die Antwortvorgabe »Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht« mit einer Zustimmung von fast 75 %. Vgl. Zick/Klein, 2014, S. 89.

11

Vgl. Jesse, 2016, S. 199; Mannewitz, 2015, S. 259 ff.

12

Siehe hierzu den Beitrag von Oliver Decker zum Rechtsextremismus der Mitte in diesem Band.

13

Vgl. hierzu den Beitrag von Immo Fritsche in diesem Band.

14

Siehe hierzu die zusammengeführten Befunde in Bertelsmann Stiftung, 2016.

15

Vgl. Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 139 f.; siehe auch den Beitrag der drei genannten Autoren in diesem Band sowie Geiges/Marg/Walter, 2015.

16

Vgl. Yendell/Decker/Brähler, 2016, S. 151.

17

Vgl. Beckmann/Krause, 2012, S. 21 f.

18

Siehe auch den Beitrag von Oliver Decker zum Rechtsextremismus der Mitte in diesem Band.

19

Siehe hierzu den Beitrag von Alexander Yendell in diesem Band.

20

Eigene Berechnungen mit Daten des Bertelsmann Religionsmonitors 2013 der Bertelsmannstiftung.

21

Vgl. Geiges/Marg/Walter, 2015, S. 186 f.

22

Siehe hierzu die Beiträge von Uwe Backes und Matthias Quent in diesem Band.

23

Vgl. Decker/Brähler, 2016, S. 102 ff.

Uwe Backes

Politisch motivierte Gewalt in Sachsen

Einleitung

Nicht erst in jüngster Zeit (anlässlich gewaltsamer Ausschreitungen gegen Migrantenunterkünfte), sondern bereits in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten sorgte der Freistaat Sachsen immer wieder als Hochburg des Extremismus und der politisch motivierten Gewalt für Negativschlagzeilen. Gewiss neigt die veröffentlichte Meinung gerade auf diesem sensiblen Themenfeld zu Übertreibungen und Alarmismus, reproduziert mitunter Klischees über das konservativ regierte Sachsen mit seinen »auf dem rechten Auge blinden« Repräsentanten. Dies ließe sich an einem zugegebenermaßen extremen Beispiel, dem Fall eines angeblich von Skinheads ertränkten Kindes in der Kleinstadt Sebnitz, mit für viele Kommentatoren peinlichen Details aufzeigen.1 Jedoch legt nicht zuletzt die Statistik politisch motivierter Gewalt den Schluss nahe, dass bestimmte Formen des Extremismus in Sachsen herausragen und ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotenzial mit bedrohlichen Entwicklungen für Teile der Bevölkerung darstellen. Um diesen Befund zu erhärten, bedarf es allerdings einer differenzierten Betrachtung im Zeitablauf, nach verschiedenen Gewaltakteuren und im Vergleich zu anderen Bundesländern – östlichen wie westlichen.

Grundlage der folgenden Betrachtungen sind die polizeiliche Kriminalstatistik und die Berichte der Verfassungsschutzämter. Die Aussagefähigkeit beider Quellen hat Grenzen: Die Kriminalstatistik etwa durch das »Dunkelfeld« und die Erfassungsproblematik, die Verfassungsschutzberichte durch ihre Aktualitätsfixiertheit und die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen »Schlagseiten« der Beobachtungspraxis. Sie erscheinen jedoch beide unverzichtbar, da sie mit der Breite und Dichte ihrer Observationsbefunde sowie ihrer Nähe am Geschehen vor Ort kaum zu übertreffen sind.2

Rechts motivierte Gewalt

Folgt man der kriminalpolizeilichen Statistik zur »Politisch Motivierten Kriminalität« (PMK), so hielt sich die rechts motivierte Gewalt im langjährigen Vergleich mit den üblichen Schwankungen auf hohem Niveau. Im Jahr 2015 stieg sie vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und sich häufender Angriffe auf Migrantenunterkünfte markant an (siehe Grafik 1, S. 28).3 Die Differenzierung der PMK-Statistik nach rechten und rechtsextremistischen Gewalttaten ändert nichts an diesem Befund, da das Gros rechts motivierter Gewalttaten (politisch »rechts« orientiert) von den Verfassungsschutzämtern zugleich als rechtsextremistisch, also als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, eingestuft wurde.

Links: Straßenschlacht zwischen Rechtsextremisten und Polizei bei Ausschreitungen gegen eine Flüchtlingsunterkunft, Heidenau, 21. 8. 2015

Rechts: Asylbewerberheim nach gewalttätigen Angriffen von Rechtsextremisten, Hoyerswerda, 23. 9. 1991

Die quantitativen Verlaufsmuster in Sachsen weichen nur unwesentlich vom Bundestrend ab. Eine Gewichtung nach der Bevölkerungszahl zeigt aber, dass das sächsische Gewaltaufkommen beständig über dem Bundesdurchschnitt lag, es in einigen Jahren sogar um mehr als das Doppelte überstieg. Im Jahr 2015 wurden in Sachsen sogar fast dreimal so viele rechte Gewalttaten pro 100 000 Einwohner begangen wie auf Bundesebene. Sachsen ragt allerdings weniger heraus, wenn man den Vergleich zu den östlichen Ländern zieht. So wurden in Thüringen 2015 etwa 4,3 rechts motivierte Gewalttaten pro 100 000 Einwohner begangen4, in Sachsen 5,2. Der Bundeswert lag bei 1,8.

Grafik 1: Entwicklung der politisch motivierten Gewalttaten »rechts«/»rechtsextremistisch« in Sachsen und auf Bundesebene, 2001 – 2015. Erläuterung: Als »rechtsextremistisch« gilt die Teilmenge als »rechts« eingeordneter Gewalttaten, bei denen zugleich eine gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung erkennbar ist.

Quelle: Bundesministerium des Innern, Jahreslageberichte BKA, LKA Sachsen, Verfassungsschutzberichte

Für die Jahre 2001 bis 2011 ergab eine Untersuchung für die rechte PMK-Gewalt viele strukturelle Gemeinsamkeiten mit dem bundesweiten Lagebild. Dies betraf den hohen Anteil der Körperverletzungen ebenso wie die relative Seltenheit von Delikten wie Raub, Erpressung, Entführung oder Sprengstoffanschlag, die meist auf ein höheres Niveau von Planung und Organisation hindeuten. Im Schnitt wurden in Sachsen mehr Landfriedensbrüche begangen als auf Bundesebene, da allem Anschein nach öffentliche Kundgebungen von Rechtsextremisten als Anlass von Gewalttaten stärker ins Gewicht fielen. Aus diesem Grund war auch der Anteil der Konfrontationsgewalt (gegen Linke oder Ordnungskräfte der Polizei) im Vergleich zur fremdenfeindlichen Hassgewalt in Sachsen höher als im Bund.5 Zwar wird ein beträchtlicher Teil der statistisch erfassten Gewalttaten mit rechter Motivation in Sachsen (wie auf Bundesebene) von Tätern verübt, bei denen die ermittelnden Kriminalisten vor Ort gar keine oder allenfalls lose Gruppenzugehörigkeit feststellen. Aber auch solche Fälle sind keineswegs selten, bei denen politische Symbole, Kleidung, verbale Bekundungen, Tatablauf oder sogar umfangreiche Vorbereitungshandlungen auf organisierte Verbindungen schließen lassen. Der vergleichsweise hohe Anteil an Konfrontationsdelikten in Sachsen legt die Vermutung nahe, dass organisiertes Vorgehen häufiger vorkommt. Wie eine Berliner Gewaltstudie zeigt, lag der Gruppentäter-Anteil bei der Konfrontationsgewalt rechts gegen links wesentlich höher als bei der fremdenfeindlichen Gewalt.6 In der Intensivtäterstudie des Hannah-Arendt-Instituts (Untersuchungszeitraum 2001 – 2011) waren über 90 Prozent der erfassten Delikte Gruppentaten. Zwei Drittel der Taten entfielen auf das Themenfeld »Konfrontation gegen links«. Neben losen Gruppierungen konnten über einen längeren Zeitraum aktive Gruppen wie die Sächsischen Hammerskins, Hooligans Elbflorenz, Sturm 34 oder das H.-Netz mit teilweise terroristischen Tendenzen näher untersucht werden.7

Wo extremistische, im Widerspruch zu elementaren Werten und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten stehende Orientierungen erkennbar wurden (dies galt in den Jahren 2001 bis 2015 für über 90 Prozent der Fälle), ordneten die Verfassungsschutzbehörden die Täter zwei Organisationszusammenhängen zu: Die erste Gruppe bilden die sogenannten Neonazis, für die positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus im Zentrum des politischen Selbstverständnisses stehen.8 Die zweite Gruppe ist diffuser, was schon die wechselnden Bezeichnungen der Sicherheitsbehörden verdeutlichen: So verwandten die Verfassungsschutzberichte des Bundes wie des Landes Sachsen in der Vergangenheit nebeneinander die Etiketten »subkulturell geprägt« und »gewaltbereit«, um die so erfassten Personen von der Gruppe der Neonazis zu unterscheiden. Doch müssen Gewaltbereite nicht notwendigerweise stark jugendsubkulturell geprägt sein; umgekehrt sind Jugendsubkulturelle keineswegs generell gewaltbereit. Zudem fehlen bei den NS-Affinen weder gewaltbereite noch jugendsubkulturell geprägte Aktive. Die fließenden Grenzen zwischen den Akteursgruppen und deren Vielfalt in Stilrichtungen und Inhalten erklären diese Probleme. Konzerte mit oft martialisch benannten Bands (in Sachsen langjährig aktive Gruppen heißen »Blitzkrieg« und »White Resistance«) und deren hasserfüllten Liedtexten sind ein zentrales Bindemittel der Szenen geblieben. In den Jahren 2006 bis 2014 fanden fast 30 Prozent aller behördlich erfassten Konzerte in Sachsen statt – mit zuletzt abnehmender Zahl, aber tendenziell steigender Beteiligung.9

Grafik 2: Neonationalsozialisten und subkulturelle Rechtsextremisten in Sachsen und auf Bundesebene (getrennte Betrachtung), 1991 – 2015

Quelle: Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Freistaates Sachsen

Die Häufigkeit der Konzerte in Sachsen resultiert aus besonders anhängerstarken und aktiven Szenen. Das Personenpotenzial (Anhängerschaft) der von den Verfassungsschutzbehörden erfassten NS-affinen und subkulturellen Rechtsextremisten war in den 1990er Jahren beträchtlich angewachsen und stabilisierte sich ab 2002 auf hohem Niveau. Von 2006 an konnte ein leichter Rückgang festgestellt werden, doch blieb ein fester Sockel organisiert-aktionsorientierter Rechtsextremisten bestehen (siehe Grafik 2).

Die getrennte Betrachtung der von den Verfassungsschutzämtern erfassten Neonazis und subkulturellen Rechtsextremisten ergibt für die Bundesebene wie für Sachsen einen ähnlichen Entwicklungsverlauf: Während das lange Zeit von den Skinheads dominierte Personenpotenzial der subkulturellen Rechtsextremisten etwa von 2002 an allmählich schrumpfte, konnten die Neonationalsozialisten Zulauf verzeichnen – wenn auch in Sachsen etwas weniger kontinuierlich als auf Bundesebene. In jüngster Zeit wurde in Sachsen ein mäßiger Anstieg der Subkulturellen zulasten der Neonationalsozialisten verzeichnet, während die Anhängerzahl beider Akteursgruppen auf Bundesebene leicht zurückging.

Berechnet man den Bevölkerungsanteil der beiden Personenkreise für die Bundesebene und für Sachsen, so zeigt sich der gleiche Befund wie bei den Gewalttaten: Im Bund lag der Anteil in den Jahren 2001 bis 2011 zwischen rund 16 und 18 Szeneangehörigen pro 100 000 Einwohner. In Sachsen bewegte er sich im gleichen Zeitraum zwischen 38 und 50.10 An dieser beträchtlichen Differenz hat sich in den Jahren danach wenig geändert. Der Vergleich mit anderen östlichen Ländern zeigt allerdings, dass Sachsen nur bundesweit herausragt. Der Bevölkerungsanteil beider Personenkreise lag in Sachsen 2014 bei rund 43 Personen pro 100 000 Einwohner, in Brandenburg bei rund 36, in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 64, in Sachsen-Anhalt bei rund 47 und in Thüringen bei rund 29.

Links motivierte Gewalt

Die links motivierte Gewalt ist weit weniger gut erforscht als die rechts motivierte. Die vorliegenden Studien betonen den hohen Anteil instrumentellen (d. h. zweckorientierten statt expressiv-emotionsgesteuerten) Gewalthandelns, die herausragende Bedeutung der Konfrontationsgewalt (Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und Repräsentanten des Staates) und des Demonstrationsgeschehens (Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen) für das quantitative und qualitative Erscheinungsbild.11 Wie die PMK-Statistik ausweist, handelt es sich weder auf Bundesebene noch in Sachsen um eine zu vernachlässigende Größe. Im neuen Jahrtausend zeigt sich ein stabiles Gewaltaufkommen, dessen Schwankungen nach oben und unten vor allem durch die von Jahr zu Jahr unterschiedliche Dichte öffentlicher Ereignisse und Kundgebungen zu erklären sind. Dies verdeutlicht auch die besonders hohe Zahl der Gewalttaten in den Jahren 2011 und 2015. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz registrierte vor allem in der Landeshauptstadt Dresden zahlreiche Straf- und Gewalttaten. Sie häuften sich, als am 19. Februar 2011 ca. 3500 gewaltbereite Linksextremisten am Rande der Proteste gegen die Kundgebungen von Rechtsextremisten, die anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftangriffe angemeldet worden waren, randalierten.12 Im Jahr 2015 wurden allein in Leipzig – vor allem im Zusammenhang mit der als rassistisch bewerteten deutschen Asylpolitik und der Straßenmobilisierung gegen Veranstaltungen der »Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (LEGIDA) und der »Offensive für Deutschland« – 58 Demonstrationen, Aufzüge und Gegenproteste mit Beteiligung militanter Autonomer registriert.13

Grafik 3: Entwicklung der politisch motivierten Gewalttaten »links«/»linksextremistisch« in Sachsen und auf Bundesebene, 2001 – 2015. Erläuterung: Als »linksextremistisch« gilt die Teilmenge als »links« eingeordneter Gewalttaten, bei denen zugleich eine gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung erkennbar ist.

Quelle: Bundesministerium des Innern, Jahreslageberichte BKA, LKA Sachsen, Verfassungsschutzberichte

Wegen des häufigen Zusammenhangs mit Straßenprotesten ist der Anteil der Straftatbestände »Landfriedensbruch« und »Widerstand gegen die Staatsgewalt« bei den links motivierten Gewalttaten hoch. Auf Bundesebene lagen diese 2015 bei rund 32 Prozent, in Sachsen bei 30 Prozent. Nicht selten sind die Delikte mit Angriffen auf Personen verbunden. Der Anteil der Körperverletzungen ist gestiegen. Auf Bundesebene entfielen auf diese Gruppe der Gewaltstraftaten 2015 rund 60 Prozent der Gewaltstraftaten links, in Sachsen 57 Prozent. Auch Fälle versuchter Tötung – zuletzt 2015 bei einem Brandanschlag auf ein Gebäude mit angrenzendem Gastbetrieb in Chemnitz – kommen vor. Statistisch sind Brandstiftungen aber eher selten (2015 in Bund und Sachsen jeweils rund fünf Prozent). Einen noch kleineren Teil des Gewaltaufkommens bilden (bei getrennter Betrachtung) Sprengstoffanschläge, Raub oder Erpressung – Delikte, die meist einen höheren logistischen und planerischen Aufwand erfordern und den Verdacht der Herausbildung von Untergrundstrukturen nähren.

Errechnet man den Bevölkerungsanteil links motivierter Gewalttaten, so kommt man für Sachsen für die Jahre 2001 bis 2015 auf einen Durchschnittswert von 2,8 Taten pro 100 000 Einwohner. Auf Bundesebene liegt der Wert bei 1,7. Sachsen lag also auch beim linken Gewaltaufkommen über dem Bundesdurchschnitt. Dies dürfte vor allem auf den Tatendrang der autonomen Szenen in den beiden größten Städten Leipzig und Dresden zurückzuführen sein. Ein »Komitee der 1. Liga für Autonome« verlieh den Leipzigern Ende 2015 ironisch anerkennend den Titel »Randalemeister 2015«. Nur für die erste Jahreshälfte wurden folgende Aktivitäten aufgelistet: »Angriff auf Polizeiposten in Connewitz«, »Scherbendemo mit 800 Menschen durch die Leipziger Innenstadt«, »Angriff auf die GRK Holding GmbH. 4 Autos gehen in Flammen auf«, »Brände an Bahnanlagen gegen LEGIDA-Aufmärsche«, »Angriff auf Polizeistation in Plagwitz«, »Neonazi Alexander Kurth kassiert an einem Tag zwei Mal und verliert sein Handy«, »Angriff auf KiK-Filiale«, »Angriff auf Deutsche Bank«, »Besuch der Leipziger Staatsanwaltschaft«, »Burschenschafter in Connewitz verprügelt«, »militanter Angriff auf LEGIDA-Aufmarsch«, »Ausländerbehörde entglast«, »militante Demonstration in der Innenstadt«, »LEGIDA sabotiert«.14 Ihren Abschluss fand die Serie mit den Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015, als rund 1000 vermummte Gewalttäter »faustgroße Steine aus dem Gehwegpflaster«15 auf Einsatzbeamte warfen, Haltestellen zerstörten, die Fenster von Geschäften und Kreditinstituten einschlugen sowie Fahrzeuge und Container zerstörten. Im Szeneforum »Indymedia« wurde dennoch die mangelnde »Effizienz« des Vorgehens bedauert. Die Barrikaden und Angriffe auf die Polizei hätten teilweise ihre Wirkung verfehlt: »Auch ein richtiger Steinhagel scheint sie nicht zu schockieren. Und wenn sie erstmal nahe ran sind, dann gehen wir meistens flitzen, manchmal sogar, obwohl wir zahlenmäßig krass überlegen sind und das bringt es irgendwie nicht.«16

Polizeieinsatz mit Wasserwerfern während des Sternenmarsches, Leipzig, 12. 12. 2015

Bundesweit wurden den Autonomen Ende 2015 ca. 6300 Personen zugerechnet, in Sachsen 370. Im langjährigen Vergleich bedeutete dies auf beiden Ebenen Stabilisierung auf hohem Niveau (siehe Grafik 4, S. 34). Pro 100 000 Einwohner betrug der Szeneanteil im Bund für die Jahre 2001 bis 2015 rund 6,6, in Sachsen etwa 7,9. Die Szene war somit im Freistaat überdurchschnittlich stark vertreten. Wie ein Vergleich mit dem nördlichen Nachbarland Brandenburg zeigt, ragt Sachsen innerhalb der östlichen Ländergruppe keineswegs heraus. Dort lag der Durchschnittwert der Jahre 2001 bis 2014 pro 100 000 Einwohner bei 12,3 – wobei allerdings im Gegensatz zu Sachsen ein deutlicher Rückgang des Anhängerpotenzials gewaltbereiter Autonomer zu verzeichnen war.17

Wie im Bund ist die Szene der Linksautonomen auch in Sachsen heterogen, besteht aus einer Vielzahl lokaler Gruppen ohne zentralisierte Struktur. Sie findet sich vor allem in urbanen Zentren mit linksalternativen Milieus. Lagen Dresden und Leipzig lange Zeit gleichauf, so hat sich Leipzig seit einigen Jahren zur unangefochtenen sächsischen Szenehochburg entwickelt. Über die Hälfte der dem Verfassungsschutz bekannten Anhänger lebte 2015 in der Messestadt. Entsprechend hoch war dort die Zahl der links motivierten Gewalttaten.

Grafik 4: Anhänger autonomer Gruppierungen, 1994 – 2015

Quelle: Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Freistaates Sachsen

Über die links motivierten Täter in Sachsen gibt es leider keine wissenschaftliche Untersuchung. Vermutlich unterscheidet sich ihr Sozialprofil nicht wesentlich von dem der Berliner Tatverdächtigen. Für die Jahre 2009 bis 2013 ergab sich dort folgendes Bild: 76 Prozent Gruppentaten, 84 Prozent männliche Täter, drei Viertel unter 30 Jahre alt, die meisten in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen. Ein Drittel war arbeitslos, ein knappes Drittel bestand aus Schülern und Studenten, 40 Prozent waren zuvor schon einmal rechtskräftig verurteilt worden.18 Allerdings konnten viele Täter Gruppenzusammenhängen nicht eindeutig zugeordnet werden.

Politisch-religiös motivierte Gewalt

Gewalt von Tätern, die aus religiösen Motiven handeln und auf eine monolithische Verbindung von Politik und Religion in einem Gottesstaat hinwirken wollen, ist quantitativ in Sachsen noch weniger bedeutend als auf Bundesebene. Die vor allem in der Rubrik Ausländerkriminalität der Polizeistatistik erfassten Gewalttaten (gemeint ist eine auf Konfliktherde im Ausland bezogene Gewalt) dieses Typs sind statistisch so selten, dass eine detaillierte Analyse unter Verwendung der Kategorien der PMK rechts und links wenig aussagekräftig wäre. Die erfassten Fälle betreffen fast ausnahmslos Täter mit einem extremistischen Islamverständnis. In den Jahren 2014 und 2015 wurde jeweils eine Gewalttat mit einem vermuteten islamistischen Hintergrund registriert. 2015 waren Bezüge zum sogenannten Islamischen Staat (IS; in Syrien und im Irak) erkennbar.19 Dass das Problem auch in Sachsen an Bedeutung gewinnen könnte, legte u. a. der Fall eines zum Islam konvertierten 21-Jährigen aus Dippoldiswalde nahe, der im September 2014 zum IS nach Syrien gereist, jedoch drei Monate später desillusioniert wieder zurückgekehrt war. Von den Behörden wurde er nach Pressemeldungen zunächst als »Gefährder« eingestuft.20

Vergleichende Einordnung

Die intensive islamkritische bis muslimfeindliche Mobilisierung in sächsischen Großstädten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass militante islamistische Gruppierungen in Sachsen bislang nur wenig Anhang finden. Die Gewaltstatistik wird von den vertrauten Mustern rechts und links bestimmt, auch wenn sich deren äußeres Erscheinungsbild beständig wandelt. Ein beträchtlicher Anteil der Gewalttaten resultiert aus den wechselseitigen Auseinandersetzungen einander als feindlich wahrnehmender Gruppen. Rund ein Viertel der von rechts motivierten Tätern verübten Gewalttaten richtete sich im Schnitt der Jahre 2013 und 2014 gegen politische Kontrahenten. Auf der Gegenseite entfiel im gleichen Zeitraum mehr als die Hälfte der Gewalttaten auf Auseinandersetzungen mit politischen Feinden. Auf Bundesebene lagen die entsprechenden Anteile deutlich unter diesen Werten.

Der vergleichsweise hohe Anteil von Konfrontationsdelikten in Sachsen lässt sich zum einen mit der Stärke militanter rechtsextremer Szenen erklären. Diese konnten sich auf dem Territorium der ehemaligen DDR mit seinen autokratischen Erblasten (Delegitimierung des Kommunismus, Attraktivität des Nationalismus, mangelnde Erfahrung mit Pluralismus und Multikulturalität, Zerstörung der autonomen Bürgergesellschaft) und Transformationsproblemen (mühsamer Neuaufbau des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte) sozial vielerorts stärker verankern als in der alten Bundesrepublik. Zum anderen entwickelte sich frühzeitig eine linksmilitante Gegenmobilisierung, während deren zivile Formen lange Zeit schwach blieben. Das änderte sich zwar im neuen Jahrtausend mit dem von Kanzler Schröder ausgerufenen »Aufstand der Anständigen« und einer verstärkten staatlichen Repression gegen rechtsextremistische Organisationen: erstes, später gescheitertes NPD-Verbotsverfahren (2001); Vereinigungsverbote gegen Skinheads Sächsische Schweiz (2001), Sturm 34 (2007), Nationale Sozialisten Döbeln (2013) und Nationale Sozialisten Chemnitz (2014).21 Doch die rechtsmilitanten Szenen blieben stark und erhielten 2004 mit der NPD gleichsam eine Interessenvertretung im Sächsischen Landtag. Die erfolgreiche NPD-Wahlmobilisierung (Einzug in den Landtag 2004 mit 9,2 Prozent, Wiedereinzug mit 5,6 Prozent 2009) löste verstärkte Medienberichterstattung aus und belebte auf diese Weise die Gegenmobilisierung, an deren Rändern linksextremistische Konfrontationsgewalt anstieg. Diese stimulierte ihrerseits wiederum rechtsextremistische Konfrontationsgewalt (nicht aber andere Formen rechter und fremdenfeindlicher Gewalt).22

Die Konfrontationsgewalt speist sich im Wesentlichen aus den wechselseitigen Selbst- und Feindbildern der militanten Gegenspieler. Sie werden nicht selten entmenschlicht und gleichsam für vogelfrei erklärt. Antifa-Aktivisten operieren mit der Parole »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«, verwenden einen überdehnten Faschismusbegriff und unterstellen der Staatsgewalt Komplizenschaft mit den Antipoden. Die Anti-Antifa erkennt im Gegenüber einen »stinkenden und unansehnlichen Mob von […] degenerierten Lumpenhunden, Schädlingen, Rauschtätern und Sozialschmarotzern«. Sie beklagt gleichermaßen staatliche Duldung und reklamiert für sich eine Notwehrsituation, in der gewaltsames Handeln unausweichlich und legitim erscheint.23

In ihrem Gewalthandeln weisen die verfeindeten Gruppen Gemeinsamkeiten wie Unterschiede auf. Der Anteil der Körperverletzungen ist inzwischen auf beiden Seiten hoch. Doch agieren rechte Täter häufiger expressiv-hassgeladen, üben Gewalt nicht selten unter Musik- und Alkoholeinfluss und als »Ausdruck defizitärer Affektregulierung« (mangelnde Verhaltenskontrolle nach heftigen Gefühlsausbrüchen) aus.24 In der Gruppe der sächsischen Mehrfach- und Intensivtäter mit politischer Motivation war der Anteil mehr oder weniger spontaner Gewalthandlungen allerdings deutlich geringer als in der Gesamtpopulation rechter Gewalttäter. Im Untersuchungszeitraum 2001 bis 2011 verteilten sich die planhaft durchgeführten Taten »zu einem Viertel auf streifendes, aufsuchendes Gewalthandeln, zu einem Viertel auf Überfälle und zu einem Sechstel auf Brandanschläge und Gewalthandlungen in rechten und linken Demonstrationskontexten«.25 Linksautonome agierten häufiger aus der Distanz, warfen mit Flaschen und Steinen und verübten seltener Gewalt von Angesicht zu Angesicht.26 Militanzdebatten und Gewaltbegrenzungsdiskurse, wie sie aus linksmilitanten Szenen bekannt sind, fehlen auf rechter Seite weitgehend. Durch ihr Agieren tragen die Kontrahenten oft mehr zur Stimulierung ihrer Gegner bei als zu deren Bekämpfung.

Für den Freistaat Sachsen stellt die politisch motivierte Gewalt kein existenzbedrohendes Phänomen, wohl aber eine große Herausforderung für die innere Sicherheit dar. Neben der unerlässlichen Repression angesichts schwerer Rechtsverletzungen bleibt die Gewaltprävention eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft.

1

Vgl. Brümmer, 2014; Donsbach/Willkommen, 2001; Jogschies, 2001.

2

Vgl. zu den Leistungen und Grenzen des PMK-Erfassungssystems: BMI/BMJV, 2006, S. 134 – 193. Zur Beobachtungspraxis der Verfassungsschutzbehörden: Backes, 2000.

Ich danke dem Ersten Kriminalhauptkommissar Jens Lehmann (LKA Sachsen) für sachkundige Unterstützung bei der Ermittlung und Interpretation der aktuellen Daten.

3

Allerdings ist ein Vergleich über diesen langen Zeitraum vor allem wegen der Änderungen des polizeilichen Erfassungssystems, der zu vermutenden Schwankungen im Aufmerksamkeitsniveau und bei der »Dunkelziffer« nur mit großen Einschränkungen möglich. Für den Vergleich zur fremdenfeindlichen Gewaltwelle zu Beginn der 1990er Jahre siehe Willems, 1993.

4

Die thüringische Polizei registrierte im Jahr 2015 92 rechts motivierte Gewalttaten. Vgl. TMIK, 2016, S. 8. Siehe für detailliertere Vergleiche des Gewaltaufkommens der Bundesländer: Backes/Mletzko/Stoye, 2010.

5

Vgl. Backes/Haase/Logvinov, 2014, S. 53 – 72.

6

Vgl. Berlin Studie Rechte Gewalt, 2007, S. 70.

7

Vgl. Backes/Haase/Logvinov, 2014, S. 111 – 162.

8

Eine Fülle an Befunden hierzu bietet unter besonderer Berücksichtigung der östlichen Länder: Thein, 2009.

9

Vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen, 2016, S. 84 – 88. Zu Inhalt und Bedeutung der Hassmusik siehe Backes u. a., 2014, S. 197 – 248; Döring, 2012.

10

Vgl. Backes u. a., 2014, S. 62.

11

Vgl. zusammenfassend mit weiterführenden Literaturangaben Backes, 2013, S. 365 – 370.

12

Nicht als linksextremistische Straftaten erfasst wurden die »Blockaden des von Rechtsextremisten geplanten Aufzugs«, Verfassungsschutzbericht Sachsen, 2012, S. 22.

13

Vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen, 2016, S. 169.

14

Komitee der 1. Liga für Autonome, 2015.

15

Polizei Sachsen, 2015.

16

Indymedia, 2016.

17

Eigene Berechnung auf der Grundlage der Angaben des brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Vgl. BMIK, 2015, S. 134.

18

Vgl. Berlin Studie Linke Gewalt, 2015, S. 34.

19

Vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen, 2015, S. 262; Verfassungsschutzbericht Sachsen, 2016, S. 233.

20

Vgl. Simon, 2015.

21

Dies erklärte aus »autonomer« Sicht den zeitweiligen Rückgang der militanten Gegenmobilisierung: Phase 2, 2004, S. 4 – 7. Siehe zur Einordnung auch Jesse/Schubert/Thieme, 2014, S. 305 – 329 (»Politischer Extremismus und Demokratieschutz«).

22

Vgl. Backes/Mletzko/Stoye, 2010, S. 105 – 107.

23

Vgl. Backes/Mletzko/Stoye, 2010, S. 160 – 183.

24

Möller/Schuhmacher, 2007, S. 312.

25

Backes/Haase/Logvinov, 2014, S. 109.

26

Vgl. Mletzko, 2010.

Immo Fritsche

Die Sozialpsychologie des Extremismus

»Das ist ja extrem!« Soziale Extreme ziehen Aufmerksamkeit auf sich, seien es extreme Einstellungen, Handlungen oder Personen. Soziale Extremität bedeutet eine deutliche Abweichung vom »Normalen«, von dem was wir erwarten. Solchen Erwartungsverletzungen nachzugehen und sie erklären zu wollen, ist nicht nur ein Grundprinzip der menschlichen Psyche, sondern treibt auch verhaltens- und sozialwissenschaftliche Forschung an. Dies umso mehr, als wir mit »Extremismus« im Alltag nicht nur wertneutrale Abweichungen von bisherigen Erfahrungen verstehen, sondern insbesondere solche Denk- und Verhaltensweisen, die wir häufig als moralisch unangemessen betrachten, wie beispielsweise Vandalismus oder Feindseligkeiten gegenüber Andersdenkenden und Fremden. Aber wer ist hier »wir«? Selbst die grausamsten Abweichungen vom angenommenen moralischen Konsens finden in vielen Fällen Befürworter. In der Regel ist der »Terrorist« des Einen eben tatsächlich der »Freiheitskämpfer« des Anderen. Was als »extrem« gilt, ist Vereinbarungssache, und diese – oft impliziten – Vereinbarungen oder Normen unterscheiden sich über gesellschaftliche Gruppen hinweg. Dies ist der Grund, weshalb die Sozialpsychologie Extremismus in der Regel als Gruppenprozess betrachtet.

In diesem Kapitel gebe ich eine kurze, überblicksartige Einführung in die Sozialpsychologie des Extremismus. Wichtig ist, dass Extremismus hierbei nicht als individuelle oder gesellschaftliche Pathologie verstanden wird, sondern als Folge grundlegender und allgemeiner Prozesse menschlichen Denkens und Handelns. Zwei Formen des »Extremismus« werde ich hierbei näher betrachten: Individuellen Extremismus Einzelner und den Extremismus ganzer Gruppen bzw. Ideologien. Wenn einzelne Gruppenmitglieder Positionen einnehmen, die innerhalb ihrer Gruppe als Abweichung wahrgenommen werden (z. B. Steinewerfer bei Demonstrationen oder offen fremdenfeindliche Mitglieder rechtskonservativer Parteien), wird dies oft auf die Bedrohung individueller Bedürfnisse zurückgeführt. Die wichtigsten dieser Bedrohungen sind Unsicherheit, Kontrollverlust, bedrohter Selbstwert und soziale Randständigkeit.1 Gleichzeitig stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen sich ganze Gruppen extremisieren. Diese kollektive Extremisierung kann einerseits die Verschiebung von Gruppennormen hinweg von gesellschaftlichen Konsenspositionen bedeuten. Andererseits kann sie darin bestehen, dass Prozesse und Denkweisen, die für Gruppen im Allgemeinen typisch sind, ins Extreme gesteigert sind (ethnozentrischer Extremismus). Dazu gehört beispielsweise die grundlegende Tendenz, Mitglieder eigener Gruppen bei der Verteilung positiver Ressourcen (z. B. Gewinne) gegenüber Fremdgruppenmitgliedern zu bevorzugen.2 Ethnozentrisch extremisierte Varianten dieses als ingroup bias bekannten Prozesses können sich beispielsweise in offen fremdenfeindlichen Ideologien äußern. Neben den bereits genannten individuellen Bedrohungsprozessen erklären insbesondere wahrgenommene Bedrohungen auf kollektiver Ebene und die Wahrnehmung von Konfliktlinien zwischen Gruppen (z. B. die Befürchtung, Ausländer nähmen »uns« die Arbeitsplätze weg oder verdrängten heimische Glaubens- und Wertesysteme3), weshalb Gruppen sich extremisieren.

Die Extremisierung Einzelner

Menschliches Verhalten ist sowohl durch die Mechanismen unseres Denkens (Kognition) als auch dadurch erklärbar, was wir fühlen und wollen (Motivation). Beide Prozesse und deren Zusammenspiel sind für die Erklärung extremer Einstellungen und Verhaltensweisen von Menschen relevant. Beispielsweise haben extreme Einstellungen und Verhaltensweisen die Eigenschaft, besonders aufzufallen (Kognition), was diese für Menschen mit einem Bedürfnis nach Abgrenzung (Motivation) interessant machen sollte. Unterschiedliche psychologische Grundbedürfnisse können Extremisierung erklären.

Als ein erstes Grundmotiv streben Menschen danach, die Welt und sich selbst zu verstehen und Unsicherheit über beides zu reduzieren.4 Umgekehrt ist erlebte Unsicherheit für Menschen erschreckend, insbesondere dann, wenn diese die Definition ihrer eigenen Person betrifft. Schließlich ist unsere Vorstellung davon, wer wir sind, maßgeblich dafür, wie wir Ereignisse in unserer Verhaltensumwelt bewerten und ob wir angemessen damit umgehen. Die Definition unseres Selbst ist also unser Schlüssel zu Verständnis und Orientierung in der Welt. In Situationen persönlicher Verunsicherung, wie Menschen sie beispielsweise bei Rollenübergängen (z. B. von der Schülerin zur Studentin), neuen persönlichen Anforderungen (z. B. Umstrukturierungen am Arbeitsplatz) oder gesellschaftlichen Transformationsprozessen erleben, können Menschen versuchen, Klarheit über sich selbst auf anderen Dimensionen wieder herzustellen. Klarheit entsteht hierbei durch Abgrenzung von möglichst vielen anderen Personen, was per Definition das Einnehmen extremer Positionen innerhalb einer Gruppe oder Gesellschaft bedeutet.

Psychologische Untersuchungen zu unbewussten Effekten von Unsicherheit zeigen, dass selbst Verunsicherungen unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle (beispielsweise, wenn während einer Untersuchung die Versuchsleiterin gegen eine zum Verwechseln ähnliche Person ausgetauscht wurde, ohne dass den Teilnehmenden dies bewusst auffiel5) zu mehr oder weniger subtilen kompensatorischen Reaktionen führen, wie beispielsweise der besonders strengen Auslegung von Gesetzen und Regeln (z. B. der Bestrafung einer illegalen Prostituierten). Erklärt werden Effekte dieser Art dadurch, dass die Bekräftigung sozialer Regeln oder persönlicher Weltsichten wahrgenommene Unsicherheit in solchen Situationen reduzieren können, in denen Menschen in ihren Annahmen über die Welt erschüttert sind. Gesellschaftliche Umstände, in denen die bestehenden Gewissheiten vieler Menschen infrage gestellt werden, können also Extremisierung im Sinn eines Überbetonens persönlicher oder ideologischer Ansichten zur Folge haben. Beispielsweise mögen Umbewertungen im Rahmen gesellschaftlicher Erneuerungsprozesse (z. B. Werteverschiebungen im Zuge der Transformation in Ostdeutschland, Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Ehen) zu einem erhöhten Bedürfnis nach Unsicherheitsreduktion und damit verbundener Überbetonung der Gültigkeit eigener Ansichten und Werte (und entsprechender Intoleranz gegenüber Abweichung durch Andere) führen.

Neben dem Verstehen der Welt streben Personen ebenfalls danach, selbst Einfluss auf die Welt zu haben. Dieses grundlegende Bedürfnis nach Kontrolle und Handlungsfähigkeit6 drückt sich darin aus, dass gesunde Menschen sich selbst eher als Handelnde denn als »Behandelte« verstehen. Hierzu gehören die Wahrnehmung eigener Ziele (oder auch Lebenssinn), eigener zielgerichteter Aktivität und deren Effekt auf die Umwelt (Erfolg). Situationen, in denen Menschen klare Ziele abhandenkommen oder sie ihre Handlungs- und Einflussmöglichkeiten grundsätzlich infrage gestellt sehen, erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Extremisierung, da diese hilft, subjektive Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. So zeigen experimentelle Studien zum Effekt wahrgenommener Zielkonflikte und persönlicher Handlungsbedrohung, dass unter diesen Bedingungen das Streben nach persönlichen Idealen zunimmt.7 Beispielsweise gaben studentische Versuchspersonen, die vor ein unlösbares mathematisches Problem gestellt wurden, anschließend in stärkerem Maße an, Projekte, die einem persönlichen Ideal entsprechen, mit Nachdruck zu verfolgen. Extremisierung besteht hier also darin, dass Personen als vorderste Verteidiger und Werkzeuge einer Ideologie herausstechen wollen. Über einen ähnlichen Prozess, nämlich die Suche nach persönlichem Lebenssinn, erklären Kruglanski, Chen, Dechesne, Fishman und Orehek8 die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten. Sie beziehen sich hierbei beispielsweise auf eine starke Häufung traumatisierender Lebenserfahrungen (z. B. der gewaltsame Tod naher Angehöriger) in den Biografien von Selbstmordattentätern9, welche die Suche nach dem persönlichen Lebenssinn auslösen können.

Bittet man Personen, sich selbst auf verschiedenen positiven Persönlichkeitsmerkmalen einzuschätzen, ordnen sie sich in der Regel leicht über dem Durchschnitt ein (better-than-average effect10). Logisch ist dies unmöglich (bei einer Normalverteilung kann nicht der ganze überwiegende Teil der Bevölkerung überdurchschnittlich sein) und zeigt, dass Menschen ihr Selbstbild positiv verzerren. Dies ist einer von vielen Hinweisen auf ein Grundbedürfnis nach positivem Selbstwert. Eine zentrale Quelle des Selbstwerts ist die Wertschätzung durch relevante Andere. Extreme Meinungsäußerungen oder Verhaltensweisen können diese Wertschätzung unter bestimmten Bedingungen fördern. Hierbei müssen wir zunächst zwischen unterschiedlichen möglichen Richtungen von Abweichung unterscheiden. Extremisierung im engeren Sinn bedeutet hierbei die Abweichung in Richtung einer bestehenden Gruppennorm, z. B. wenn Mitglieder einer linken Partei nicht nur die Berücksichtigung sozialer Sicherheit, sondern gleich die Verstaatlichung sämtlichen Privateigentums fordern, oder Katholiken »katholischer sind als der Papst«. Diese Form des Extremismus bedeutet, dass sich ein Gruppenmitglied als Vorkämpfer für die kollektive Sache versteht und entsprechend wertgeschätzt fühlen kann. Für »negative« Extremisten, also solche, die entgegen der Richtung einer Gruppennorm abweichen, zeigt sich hingegen eine Abwertung durch andere Gruppenmitglieder.11 Die Richtung einer Gruppennorm wird dabei oft durch wahrgenommene Konfliktlinien zwischen Gruppen bzw. den Vergleich mit spezifischen anderen Gruppen bestimmt. Beispielsweise wird sich eine rechtsgerichtete politische Bewegung, die sich im Konflikt mit linksliberalen Gruppierungen oder auch einer linksliberalen Mehrheit sieht, stark über rechtsautoritäre Inhalte definieren. Betont ein Mitglied diese Positionen in besonderer Weise, kann es sich dadurch möglicherweise besondere Wertschätzung verdienen. Dieser Mechanismus könnte das Phänomen überbordender fremdenfeindlicher Gerüchte in rechtsgerichteten Internetforen erklären. Hier gewinnen Forenmitglieder persönliche Anerkennung dadurch, dass sie Gerüchte verbreiten, die fremdenfeindliche Vorannahmen (»Stereotype«) um ein Vielfaches überzeichnen (z. B. durch die Unterstellung schwerwiegender systematischer Straftaten durch Asylsuchende).

In ähnlicher Weise kann persönliche Extremisierung durch das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit erklärt werden. Insbesondere solche Gruppenmitglieder, deren Mitgliedschaft in Gruppen gefährdet erscheint, können durch die Überbetonung bzw. -erfüllung von Gruppennormen versuchen, ihren Status als Gruppenmitglied zu festigen. Ebenfalls können Personen sich durch extremisiertes Verhalten Zugang zu Gruppen verschaffen, was beispielsweise Aufnahmerituale belegen, in denen extremes Handeln im Sinne von Gruppenzielen als Loyalitätsbeleg gefordert wird.

Die Extremisierung von Gruppen und ethnozentrischer Extremismus

Extremisierung ist nicht nur ein Phänomen Einzelner. Ganze Gruppen können sich extremisieren. Dies geschieht einerseits, wenn innerhalb von Gruppen die Übereinkunft darüber, was gut und richtig ist (»soziale Normen«), sich in Richtung allgemein randständiger Einstellungen verändert. Erklärt werden kann dies – ähnlich wie im Fall der Extremisierung Einzelner – sowohl mit Prozessen des Denkens als auch mit menschlichen Bedürfnissen. Wenn Menschen über eigene Gruppen nachdenken, so geschieht dies in der Regel in Abgrenzung von anderen Gruppen. Politische Gruppen können sich also selbst definieren, indem sie sich von anderen politischen Gruppen abgrenzen. Auf diese Weise kann sich zum Beispiel die (Selbst- und Fremd-)Wahrnehmung einer politischen Gruppierung als extrem links in Abhängigkeit davon verändern, ob diese als im Konflikt mit einer deutlich rechtsgerichteten Gruppe gesehen wird oder als konkurrierend mit einer anderen linken Gruppe. In diesem Beispiel sollten neutrale Beobachter der Gruppe insbesondere dann eine klar (bzw. extrem) »linke« Werthaltung attestieren, wenn sie diese mit einer rechten Gruppierung vergleichen. Beim Vergleich mit einer anderen linksgerichteten Bewegung sollte das Merkmal »links« hingegen nicht als besonderes Merkmal der Gruppe hervorstechen. Anders verhält es sich in letztgenanntem Fall allerdings für hochidentifizierte Gruppenmitglieder. Wie die Forschung zur sogenannten Distinktheitsbedrohung12 zeigt, kann zu hohe inhaltliche Nähe zu einer Vergleichsgruppe die Erkennbarkeit der eigenen Gruppe bedrohen, was bei stark an die Gruppe gebundenen Personen die Tendenz erhöht, die Position der eigenen Gruppe gedanklich von jener der Vergleichsgruppe abzugrenzen. Beim Vergleich mit einer ähnlich linken Gruppe sollten hochidentifizierte Gruppenmitglieder ihre Gruppe also ideologisch eher weiter nach links verschieben, um die Klarheit ihrer kollektiven Selbstdefinition zu erhöhen. So lässt sich bei Konflikten zwischen ideologisch benachbarten Gruppen häufig ein Wettbewerb darum beobachten, wer die gemeinsame Lehre am reinsten und kompromisslosesten vertritt.

Bereits dieses Beispiel zeigt, dass nicht nur durch unterschiedliche Vergleichskontexte bestimmtes Denken über Gruppen die Wahrnehmung oder Herstellung kollektiver Extremität beeinflussen kann. Vielmehr spielen auch hier die im vorangegangenen Unterkapitel behandelten sozialpsychologischen Grundbedürfnisse, wie jene nach Unsicherheitsreduktion, Kontrolle, Selbstwert oder Zugehörigkeit, eine zentrale Rolle. So sollte beispielsweise die verstärkte Abgrenzung und Extremisierung gegenüber ähnlichen Vergleichsgruppen insbesondere deshalb wichtig sein, weil Menschen Unsicherheit darüber reduzieren wollen, wer sie selbst sind bzw. ihre Gruppe ist. Die Rolle von Kontrollbedürfnissen für die kollektive Übernahme ursprünglich extremer Positionen, wie z. B. die, das eigene Land aus der EU zu führen, kann am Sieg der »Brexit«-Kampagne in Großbritannien verdeutlicht werden. Deren zentraler Kampagnenslogan war »Take Back Control«, womit weniger die Kontrolle durch Einzelne, sondern vielmehr ein Gefühl kollektiven Einflusses des Vereinigten Königreichs in der Welt sowie kollektive Selbstbestimmung gemeint war.

Neben der Extremisierung von Gruppenpositionen bzw. der sozialen Normen von Gruppen kann sich kollektive Extremisierung auch darin niederschlagen, dass »normale« Gruppenprozesse ins Extreme übersteigert werden. Dieser ethnozentrische Extremismus zeigt sich beispielsweise dann, wenn mit ihrer Gruppe identifizierte Mitglieder nicht nur die positiven Qualitäten ihrer eigenen Gruppe herausstellen (Stolz auf sächsische Quarkkeulchen oder durch deutsche Fußballer gewonnene Weltmeisterschaften), sondern gleichzeitig die Mitglieder anderer Gruppen abwerten (»Ausländer sind kriminell«) oder gar angreifen (Überfälle auf Asylbewerberunterkünfte oder Polizeidienststellen). Dermaßen ins Feindselige übersteigerter »ingroup bias« wurde in der Forschung insbesondere durch wahrgenommene Bedrohung der eigenen Person oder der eigenen Gruppe erklärt. Subjektive Bedrohungen können hier sowohl auf persönlicher wie auch auf kollektiver Ebene bestehen.13 Persönliche Bedrohungen können das kollektive Handeln von Personen deshalb extremisieren, weil Gruppenzugehörigkeit eine psychologische Ressource im Umgang mit Bedrohungen darstellt,14 was dazu führt, dass bedrohte Personen ihre Kollektivität bzw. Zugehörigkeit zur Gruppe in ihrem Denken und Verhalten übermäßig betonen. Menschen können beispielsweise persönliche Unsicherheit (z. B. bei Lebensübergängen oder gesellschaftlichen Transformationsprozessen) dadurch zu überwinden versuchen, dass sie sich Gruppen anschließen, die klare Normen und Bewertungsmaßstäbe dazu anbieten, wie man denken und handeln sollte. Je klarer und extremer die Normen, desto effektiver die Unsicherheitsreduktion. Besonders deutlich werden diese Normen dann, wenn sie sich von jenen anderer Gruppen unterscheiden, gegenüber den Normen von Vergleichsgruppen als überlegen dargestellt werden können und Normabweichung innerhalb von Gruppen hart bestraft wird. Individuell unsichere Gruppenmitglieder sollten aus diesem Grund zu diesen Wahrnehmungen und entsprechenden Verhaltensweisen neigen.15 In experimentellen Forschungen zeigt sich beispielsweise erhöhter »ingroup bias« für Personen, die vorher gebeten worden waren, uneindeutige Bilder zu interpretieren. In einer anderen Studie stieg die persönliche Attraktivität von Gruppen mit hohen Gemeinsamkeiten und eindeutigen Regeln dann, wenn die Teilnehmenden vorher über Unsicherheiten in ihrem Leben nachgedacht hatten (nicht jedoch, wenn Sie über Aspekte nachgedacht hatten, die ihnen Sicherheit geben16).

Grafik 1: Psychologische Grundbedürfnisse treiben ethnozentrischen Extremismus

In ähnlicher Weise kann Gruppenmitgliedschaft und deren besondere Betonung Menschen helfen, mit persönlichem Hilflosigkeitserleben bzw. Kontrollmangel umzugehen. So sollte – gemäß dem Modell gruppenbasierter Kontrolle17 – die Identifikation mit handlungsfähigen Gruppen und das Handeln im Sinne kollektiver Gruppennormen ansteigen, wenn Personen individuell Kontrollmangel erfahren. Obgleich zahlreiche idiosynkratische Lebenserfahrungen (z. B. der Tod nahestehender Personen, das Scheitern im Beruf) ein Gefühl mangelnder Kontrolle über die wichtigen Dinge des Lebens erzeugen können, sollte die Häufigkeit solcher Gefühle bei Menschen insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Krisen (z. B. Wirtschaftskrisen, Terrorismus) ansteigen.18 Gruppen helfen beim Umgang mit persönlichem Kontrollmangel. Zum einen können Personen über die Identifikation mit handlungsfähigen, schlagkräftigen Gruppen das Gefühl eigenen Einflusses wiedererlangen. Zum anderen kann gemeinschaftliches Handeln im Einklang mit den Normen der eigenen Gruppe (oder deren extremen Varianten) diese kollektive Handlungsfähigkeit durch eigenes Tun erfahrbar machen. Nicht umsonst elektrisierte Obamas »Yes we can« im Jahr 2008 die Massen. Dieses Modell gruppenbasierter Kontrolle findet sich in zahlreichen experimentellen und Umfrage-Studien bestätigt, die zeigen, dass wahrgenommener oder auch im Forschungslabor erzeugter Kontrollmangel Einzelner deren ethnozentrisches Denken und Handeln erhöht. Beispielsweise werden eigene Gruppen unter diesen Bedingungen gegenüber Fremdgruppen stark aufgewertet. Gleichzeitig halten kontrollbedrohte Personen eigene Gruppen für einheitlicher und sind auch selbst eher bereit, eigene Gruppen zu unterstützen (z. B. bei der Organisation von Kundgebungen) und sich im Sinne wahrgenommener Gruppennormen zu verhalten. Entsprechend erhöhte »autoritäre« Tendenzen finden sich in psychologischen Experimenten beispielsweise für Personen, die an alltagsweltliche Bedrohungen wie Terroranschläge oder Klimawandel erinnert wurden. So erhöhte das Nachdenken über persönliche Terrorbedrohung (nicht aber das Nachdenken über die Terrorbedrohung des eigenen Landes oder über schlechtes Wetter) bei deutschen Studierenden die Neigung, Deutschland gegenüber anderen Nationen aufzuwerten, Normabweichende zu bestrafen (»autoritäre Aggression«) sowie unethische Verhörmethoden gegenüber verdächtigen Straftätern zu befürworten.19 Auch auf kollektiver Ebene empfundener Kontrollmangel kann die Extremisierung von Gruppen befördern. So neigen soziale Bewegungen oder Aktionsgruppen, die nicht (mehr) annehmen, ihre politischen Ziele im gesellschaftlichen Rahmen tatsächlich durchsetzen zu können, verstärkt zu extremem Protestverhalten, wie beispielsweise der Besetzung von Gebäuden oder auch Gewalt gegen Sachen und Personen.20 Grafik 1 stellt die angenommenen Determinanten und Konsequenzen ethnozentrischen Extremismus im Überblick dar.

Schlussfolgerungen für die Praxis

In meinem kurzen Überblick über die Sozialpsychologie des Extremismus habe ich insbesondere gezeigt, wie die Bedrohung psychologischer Grundbedürfnisse sowohl Einzelne als auch ganze Gruppen extremisieren kann. Was bedeutet dies für mögliche Interventionen, die einer Extremisierung von Gesellschaften vorbeugen oder diese in konstruktives gesellschaftliches Handeln überführen können? Drei grundlegende Strategien liegen nahe.21

Befriedigung psychologischer Grundbedürfnisse

Die Befriedigung psychologischer Grundbedürfnisse stellt sicherlich den unmittelbarsten Weg dar, Extremisierung vorzubeugen. Persönliche Unsicherheit oder gefühlter Kontrollmangel steigen in Zeiten gesellschaftlicher Krisen an. Beispielsweise sollte die sogenannte Flüchtlingskrise bei vielen Menschen in Deutschland Verunsicherung hinsichtlich der Bewältigbarkeit der Krise, aber auch deren Auswirkungen auf den persönlichen Lebensalltag ausgelöst haben. Entschlossenes und ordnendes Handeln durch gesellschaftliche Institutionen kann hier Unsicherheiten zu reduzieren helfen. Gleichzeitig sollten wahrgenommene Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten des oder der Einzelnen in der Politik (z. B. Mithilfe bei der Unterstützung von Flüchtlingen), aber auch die Wahrnehmung von Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten im persönlichen Alltag das Gefühl von Menschen stärken, selbst Kontrolle über ihr Leben zu haben. Entsprechend zeigen Ländervergleiche, dass das Ausmaß der demokratischen Verfasstheit eines Landes positiv mit friedlicher Konfliktlösung nach innen und außen korreliert.22

Die Befriedigung psychologischer Grundbedürfnisse, wie beispielsweise die Verstehbarkeit und Vorhersagbarkeit der Welt oder persönliche Freiheit und Kontrolle, wird durch gesellschaftliche Randbedingungen mitbestimmt und ist daher auch durch gesellschaftliche Interventionen beeinflussbar. Dennoch verbleiben idiosynkratische und existenzielle Bedrohungslagen des Einzelnen, die durch allgemeine gesellschaftliche Interventionen nicht zu beseitigen sind (z. B. verunsichernde Lebensübergänge, das Scheitern wichtiger Lebensprojekte oder der Tod nahestehender Menschen). Die Betonung von Gruppenzugehörigkeit hilft Menschen bei der Bewältigung dieser Bedrohungen23 und ist auch nicht zwangsläufig mit destruktiven Verhaltensweisen verbunden. Stattdessen können durchaus wünschenswerte kollektive Phänomene wie Solidarität und kollektive Engagementbereitschaft entstehen. Daher sollten Interventionsstrategien neben der eigentlichen Bedrohung ebenfalls konstruktive Formen kollektiven Denkens und Handelns adressieren.

Re-Definition des »Wir«

Eine Strategie, die destruktiven Konsequenzen erhöhten »Wir-Denkens« unter Bedrohung einzugrenzen, zielt auf die Frage, welche Anderen denn zum »Wir« dazugehören. Eine Re-Definition des »Wir« in Form inklusiver Kategorien kann Konflikte zwischen Gruppen, die unter Bedrohung stehen, reduzieren helfen oder diese sogar in Kooperation verwandeln. Dies zeigt beispielsweise eine Studie24, in der untersucht wurde, unter welchen Bedingungen wahrgenommene persönliche Bedrohung zu einer Abwertung Fremder führt und wann sie dies gerade nicht tut. Erwartungsgemäß werteten englische Studierende, die an ihre eigene Sterblichkeit (vs. ein neutrales Ereignis) erinnert worden waren, Franzosen anschließend stärker ab. Interessanterweise trat dieser Effekt aber nur bei jenen Teilnehmenden auf, die vorher an ihre Identität als Engländer erinnert worden waren. Die andere Hälfte hatte stattdessen über ihre Identität als Europäer nachgedacht, also über eine eigene Gruppe, die die Fremdgruppe der Franzosen einschloss. Für Teilnehmende dieser Versuchsgruppe kehrte sich der Effekt um: Bedrohung führte hier im Vergleich zu einer neutralen Kontrollbedingung zu einer positiveren Bewertung der Franzosen. Durch mentalen Einschluss einer Fremdgruppe in eine geteilte übergeordnete Gruppe (hier: Europäer) kann Bedrohung also konstruktives Verhalten gegenüber der früheren »Outgroup« sogar fördern. Allerdings bleibt der Pferdefuß dieser Strategie, dass sich die Definition des Fremden häufig schlicht auf andere Gruppen (z. B. nahöstliche Flüchtlinge) verschiebt.

Demokratische soziale Normen

Bedrohung erhöht die Konformität gegenüber den sozialen Normen der eigenen Gruppe. Obgleich hieraus vielfach Feindseligkeit gegenüber Außenstehenden entsteht, werden Gruppen in der Regel ebenfalls durch eine Vielzahl von Normen bestimmt, die nicht Abgrenzung und Dominanz über andere Gruppen, sondern vielmehr Demokratie und Vielfalt stützen. Wie eine Studienreihe von Decker, Kiess und Brähler25 beispielsweise nahelegt, ist in den vergangenen 20 Jahren der Anteil von Deutschen, die antidemokratische und rechtsautoritäre Einstellungen ablehnen, deutlich angestiegen (um gut ein Drittel) und bildet mittlerweile die klare Bevölkerungsmehrheit. Dies zeigt, dass demokratische Normen durchaus zum normativen Grundkanon von Gruppen oder Gesellschaften gehören können. Um verhaltenswirksam zu werden, müssen soziale Normen im aktuellen Wahrnehmungsfokus stehen. Im Gegensatz zu der weitverbreiteten Annahme, Bedrohung führe stets zu einer Stärkung antiliberaler und rechts-autoritärer Positionen (»conservative shift«26), deuten aktuelle Forschungen eher auf einen Polarisierungseffekt von Bedrohung hin: Menschen folgen unter Bedrohung in stärkerem Maße den fokalen Normen ihrer eigenen Gruppe. Das heißt vereinfacht, dass die Liberalen liberaler und die Rechtskonservativen rechtskonservativer werden.

Ein Beispiel findet sich in Leipzig. Hier hatte die rechtspopulistische LEGIDA-Gruppe für Montag, 12. Januar 2015 ihre erste öffentliche Kundgebung in der Stadt angekündigt. Fünf Tage vorher waren in Paris zahlreiche Personen (unter anderen die Redaktionsmitglieder der Satirezeitschrift Charlie Hebdo) durch islamistisch motivierte Attentäter ermordet worden. Europas Verletzbarkeit war nun offensichtlich und es stellte sich die Frage, ob dies das Blatt zugunsten rechtspopulistischer Bewegungen wenden würde. Nachdem die ersten Zahlen zur Demonstrationsbeteiligung in Leipzig bekannt wurden, zeigte sich Evidenz für das Gegenteil: 30 000 Leipziger standen 4500 LEGIDA-Anhängern in einer Gegendemonstration gegenüber.27

Protest gegen LEGIDA-Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig, 19. 01. 2015

Systematische Studien unserer eigenen Arbeitsgruppe belegen den mobilisierenden Effekt von Bedrohung gegen LEGIDA. In einer dieser Studien28 baten wir im Universitätsumfeld rekrutierte Leipziger das Ausmaß ihrer Bereitschaft zur Unterstützung von NO-LEGIDA-Protesten anzugeben. Die Teilnehmenden hatten vorher eine von drei unterschiedlichen Fragebogenversionen erhalten. Die Personen in der ersten Versuchsbedingung wurden gebeten, sich eine persönliche Bedrohung durch LEGIDA-Anhänger vorzustellen. In der zweiten Bedingung dachten die Personen über persönliche Bedrohung durch einen Terroranschlag nach, während die Personen der Kontrollbedingung über Zahnschmerzen nachdenken sollten. Trivialerweise stieg die Bereitschaft, eine NO-LEGIDA-Kundgebung zu unterstützen, in der Bedingung »LEGIDA-Bedrohung« gegenüber der Kontrollgruppe an. Erhellend ist hingegen, dass sich der gleiche Effekt für persönliche Terror-Bedrohung zeigte: Auch in dieser Bedingung war die NO-LEGIDA-Engagementbereitschaft erhöht. In einer Nachfolgestudie29 an Leipziger Studierenden unmittelbar nach den November-Anschlägen von Paris (u. a. auf den Bataclan-Club) zeigten die Personen mit der größten persönlichen Terrorangst die stärkste Intention, sich gegen LEGIDA zu engagieren, zumindest dann, wenn sie gleichzeitig davon überzeugt waren, dass ihre Mitstudierenden LEGIDA stark ablehnten. Kein solcher Zusammenhang zwischen Bedrohungsgefühlen und Engagementbereitschaft gegen LEGIDA fand sich für Personen, die eine weniger starke NO-LEGIDA-Norm annahmen.

Diese Befunde legen nahe, dass Bedrohung nicht dazu führt, dass rechtsextreme Positionen für alle Bürger populärer werden. Stattdessen erhöht Bedrohung die Bereitschaft von Menschen, sich für ihre eigene Gruppe zu engagieren. Welche Verhaltenseffekte Bedrohung hat, hängt also zentral davon ab, welche Normen und Regeln Menschen in ihren Gruppen wahrnehmen. Deshalb wird das Ringen um »die öffentliche Meinung« insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Krisenlagen besonders wichtig. Tatsächlich wurde ein solcher Streit während der »Flüchtlingskrise« in Deutschland und Europa intensiv geführt. Bilder von brennenden Asylbewerberunterkünften können die wahrgenommene soziale Norm hierbei genauso beeinflussen, wie andererseits Willkommensszenen an Bahnhöfen und die Klarstellung der deutschen Bundeskanzlerin, dass man sich für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen nicht entschuldigen müsse, andernfalls »ist das nicht mein Land«.30

Abschließend lässt sich feststellen, dass Extremisierung durch die Bedrohung verschiedener psychologischer Grundbedürfnisse und entsprechende Kompensationen auf kollektiver Ebene erklärt werden kann. Daraus ergeben sich Interventionsstrategien, die einerseits den menschlichen Bedürfnissen danach entgegenkommen, in einer vorhersagbaren und kontrollierbaren Welt zu leben, die zugleich Raum für Selbstwert und Zugehörigkeit bietet. Gleichzeitig können Politik und Bildung Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die enorme »kollektive Energie«, die Bedrohungssituationen freisetzen, in konstruktives gesellschaftliches Engagement fließt: In Solidarität statt Abgrenzung und in ein Engagement für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

1

Fritsche/Jonas/Kessler, 2011.

2

Mummendey u. a., 2000.

3

Riek/Mania/Gaertner, 2006.

4

Vgl. Hogg, 2014.

5

Proulx/Heine, 2008.

6

Fritsche/Jonas/Frey, 2016.

7

McGregor u. a., 2010.

8

Kruglanski u. a., 2009.

9

Spekhard/Akhmedova, 2005.

10

Leary, 2007.

11

Abrams u. a., 2000.

12

Jetten/Spears/Postmes, 2004.

13

Stephan/Renfro, 2002.

14

Correll/Park, 2005.

15

Hogg, 2014.

16

Zusammenfassend siehe Hogg, 2014.

17

Fritsche u. a., 2013.

18

Fritsche/Jonas/Kessler, 2011.

19

Asbrock/Fritsche, 2013.

20

Tausch u. a., 2011.

21

Siehe auch Jonas/Fritsche, 2013.

22

Alexander/Inglehart/Welzel, 2012.

23

Z. B. Greenaway u. a., 2015.

24

Giannakakis/Fritsche, 2011.

25

Decker/Kiess/Brähler, 2016.

26

Jost u. a., 2003.

27

Beitzer, 2015.

28

Kaufmann, 2015.

29

Fritsche, 2016.

30

Seibt, 2015.

Oliver Decker

Rechtsextremismus der Mitte – Autoritäre Dynamiken

Wahlkämpfe werden spätestens seit 1998 mit einem klaren Ziel geführt: Sie sollen die »Neue Mitte« erreichen. Der mehr oder minder ausgeprägte Erfolg an den Urnen führte wohl dazu, dass die damalige Opposition das »Mitte-Mantra«, wie die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel am 3. Dezember 2007 titelte, aufgriff. Die Wahlkämpfenden konnten und wollten »die Mitte« so wenig verpassen wie die Mehrheit in den Parlamenten. Nicht nur über vermutete Mehrheiten erhält man durch diesen Adressaten Auskunft bei den Wahlkämpfern. Immerhin gilt es festzustellen, dass sich mit der »Mitte« ein begrifflicher Wechsel vollzog: Parteien treten nicht mehr mit dem Anspruch auf, Volksparteien zu sein. Dass mit dem Begriff des »Volkes« mehr aufgegeben wurde, machen die in jüngster Zeit wieder sehr viel stärker artikulierten Herabsetzungen der Vertreter demokratischer Parteien als Volksverräter sichtbar: »Volk« hat, zumindest im Deutschen, auch eine Bedeutungsnuance von homogener Gemeinschaft, die als Schicksalsgemeinschaft durch Kräfte von innen und außen bedroht ist. Insofern kennzeichnet die Konjunktur des »Mitte«-Begriffs in der bundesdeutschen Politik auch eine soziale Normverschiebung.

Grafik 1: Langjähriges Mittel der Zustimmung der Dimension »Ausländerfeindlichkeit« (2002 – 2014; Angaben in Prozent)

Quelle: Decker/Kiess/Brähler, 2015, S. 75

Inwieweit alle Bevölkerungsteile bereit sind, diese soziale Normverschiebung auch nachzuvollziehen, diese Frage kann man mit Blick auf die Renaissance des Völkischen im politischen Diskurs zu Recht stellen.1 Für Sachsen liegen zwar bisher noch keine bevölkerungsrepräsentativen Daten über die Veränderungen im Zeitvergleich vor, aber bei bevölkerungsreichen Flächenländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen können zu den einzelnen Erhebungszeiträumen Aussagen zur Einstellung der Bevölkerung gemacht werden. Bei kleineren Bundesländern oder Stadtstaaten ist das nicht möglich. Allerdings lassen sich Daten der Leipziger »Mitte«-Studie als kumulative Stichprobe heranziehen, also ein Datensatz über alle Messzeitpunkte hinweg. Seit 2002 werden von der Leipziger »Mitte«-Studiengruppe bevölkerungsrepräsentative Untersuchungen durchgeführt, die jeweils zwischen 2500 und 5000 Probanden umfassen. Zusammen wurden bis 2014 1336 Probanden aus Sachsen befragt.2 In den einzelnen Erhebungswellen hatte sich gezeigt, dass die Ausländerfeindlichkeit jeweils die am stärksten ausgeprägte Dimension des Leipziger Fragebogens zur rechtsextremen Einstellung ist. Die Betrachtung des langjährigen Mittels bestätigt diesen Befund. Sachsen-Anhalt liegt mit 42,2 Prozent Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen an der Spitze – gefolgt von Bayern und den anderen ostdeutschen Bundesländern. Auch Schleswig-Holstein ist mit 24,7 Prozent oberhalb der mittleren Zustimmung in Deutschland vertreten und in Niedersachsen, Hessen und Berlin hält mindestens jeder fünfte Befragte die ausländerfeindlichen Aussagen für zustimmungsfähig. Ebenso in Sachsen befürwortet immerhin jeder vierte Befragte die Aussage: »Durch die vielen Ausländer ist Deutschland in einem gefährlichen Maße überfremdet«, genauso wie auch die Aussagen: »Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen« und »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimatländer zurückschicken«. Mit diesem Wert zeigen sich etwa so viele Sachsen ausländerfeindlich eingestellt, wie im bundesdeutschen Mittelwert. Das ist allerdings kein Grund zur Beruhigung, zeigten doch diese Werte auch in der Vergangenheit nur die Verbreitung von Ressentiments an, nicht die Bereitschaft, die antidemokratischen Ziele auch durchzusetzen. Diese Verbreitung hat auch dazu geführt, dass seit 2006 der »Mitte«-Begriff titelgebend wurde: Die antidemokratische Einstellung war quer durch alle Bevölkerungsgruppen und nicht nur am extremen Rand anzutreffen. Nun, da nicht mehr nur die Einstellungen, sondern auch die Handlungen von Teilen der Bevölkerung antidemokratisch und rechtsextrem sind, stellt sich die Frage nach den Ursachen verstärkt. Da gerade in Sachsen sowohl die Mobilisierungsgrade als auch der Organisationsgrad der extremen Rechten hoch sind, ist die Beantwortung von besonderer Dringlichkeit.

Die Mitte

Ganz egal, ob als Mitte, Klasse, Milieu oder Schicht bezeichnet: Die Bestimmung einer sozialen Lage und die Untersuchung der politischen Einstellung ihrer Angehörigen waren von Anfang an miteinander verschränkt. Nicht erst für den modernen Rechtsextremismus gilt der Zusammenhang von gesellschaftlicher Lage und politischer Einstellung, schon die Träger faschistischer und nationalsozialistischer Bewegungen waren am Vorabend des Dritten Reichs analysiert und beschrieben worden. So mündete die vor 1930 von dem Soziologen Theodor Geiger vorgenommene Untersuchung des »alten« und des »neuen Mittelstandes« in eine Analyse beider Teile als »gesegneten Bodens ideologischer Verwirrung«.3 Woher diese Verwirrung rührt, darauf hat schon Georg Simmel vor über 100 Jahren eine Antwort gegeben: »Der Mittelstand allein hat eine obere und eine untere Grenze, und zwar derart, dass er fortwährend sowohl von dem oberen wie von dem unteren Stand Individuen aufnimmt und an beide solche abgibt.«4 An diesen Gedanken schließt Geiger an. Die Verwirrung ist Folge der drohenden Abstiegserfahrung aus der Mitte: »Die falsche Scham über den Abstieg äußert sich oft genug in Hass und Verachtung (…).«5 Erkennbar ist hier, dass zunächst noch eine Mittelschicht als scheinbar klar lokalisierbarer Ort beschrieben werden sollte.

Das änderte sich aber. Schon Veröffentlichungen aus der gleichen Zeit wollten zwar eine typische Mentalität, keinesfalls aber eine in allen Punkten homogene soziale Gruppe beschreiben. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen beschrieben aufmerksame Beobachter die besondere politische und ökonomische Situation der Mitte anhand eines anderen Begriffs, etwa Siegfried Kracauer mit seiner essayistischen Analyse Die Angestellten6 und Hans Speier7, der ebenfalls zur Beschreibung der besonderen Position den Begriff der Angestellten wählte. Auch für die erste Erhebung des Frankfurter Instituts für Sozialforschung waren neben »Arbeitern« auch »Angestellte« titelgebend.8 Mit dieser Untersuchung des Frankfurter Instituts für Sozialforschung wurde die Dringlichkeit deutlich, welche das Verständnis der politischen Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung angenommen hatte. Denn die Autoren, neben Erich Fromm auch Max Horkheimer, Herbert Marcuse, stellten Anfang der 1930er Jahre empirisch fest, wie stark weite Teile der Bevölkerung mehr als anfällig für die nationalsozialistische Propaganda waren. Dass für die Untersuchung eine Einengung der sozialen Lage schon durch die Begriffswahl zu ihrer Beschreibung untauglich war, trat in aller Eindrücklichkeit vor Augen: Die Befunde führten die Autoren noch vor 1933 ins Exil – und zur Wahl eines Begriffs, der gleichermaßen jenseits der klassischen Links-/Rechts-Einordnung politischer Ansichten wie der gesellschaftlichen Position war. Weil unabhängig davon, wo die Befragten sich selbst verorteten, die antidemokratische, vorurteilsverhaftete und autoritätsorientierte Einstellung anzutreffen war, sprachen sie vom Autoritären Charakter oder vom Autoritarismus.9

Von da an war klar, dass es nicht alleine die ökonomische Lage war, schon gar nicht die (extremen) Ränder der Gesellschaft, von der die größte Gefahr für die Demokratie ausging. Das machte noch ein anderer Autor deutlich: Der US-amerikanische Soziologe Seymour Martin Lipset konnte mit seinen Untersuchungen des Wahlverhaltens und der Wählerbewegungen am Ende der Weimarer Republik dingfest machen, was Geiger bereits bei einer oberflächlichen Betrachtung vermutet hatte: Die Wähler der NSDAP waren aus den Parteien der Mitte nach rechts abgewandert. Er gab diesem Befund den Namen »Extremismus der Mitte«10 und versuchte mit einem Irrglauben aufzuräumen, der bis heute weit verbreitet ist: »Gemäß dieser Auffassung neigen die Extremisten (…) zur Diktatur, während die Gemäßigten in der Mitte die Demokratie verteidigen.«11 Das krasse Gegenteil, so Lipset, ist jedoch der Fall. Die inhaltliche Nähe des Liberalismus ließ ihn im Nationalsozialismus nicht etwa den Gegenpart, sondern seinen Wiedergänger finden: »Hitler, ein Extremist der Mitte (…)»12, der mit wachsender Anerkennung in derselben rechnen konnte, »je weiter die wirtschaftliche und soziale Krise in Deutschland sich ausbreitete«13.

In Nachkriegsdeutschland gewann dieses Konzept teilweise zustimmende Aufmerksamkeit, etwa durch Ralf Dahrendorf, der, zum Teil an Lipset anschließend, feststellte: »Die Zerstörung der Demokratie ist ein Werk des Mittelstandes«14. Aber mehr noch als die Zustimmung war Lipsets Befund vom »Extremismus der Mitte« die Ablehnung sicher.

Zwar fand seine Feststellung auch in der weiteren Forschung empirische Bestätigung und ist bis heute Ausgangspunkt für die wissenschaftliche Arbeit zum Rechtsextremismus15, doch löste »bereits eine bloße Erwähnung [der Theorie Lipsets, Anm. OD] (…) in vielen Fällen massive Gegenreaktionen aus. Offensichtlich wird mit der These vom Extremismus der Mitte ein neuralgischer Punkt getroffen. Schon der abstrakte Gedanke, dass auch die Mittelschichten der Bundesrepublik ein antidemokratisches Potenzial in sich bergen könnten, wird als Zumutung, ja als Provokation verstanden.«16 Bereits die von Lipset gewählte, eigentlich paradox anmutende Verbindung von »Mitte« und »Extremismus« zielte ins Zentrum der bestehenden Gesellschaft und keinesfalls nur auf den soziologisch zwischen Unter- und Oberschicht angesiedelten sozialen Ort. Denn der Begriff der Mitte ist nicht nur eine analytische Kategorie der Soziologie, sondern verbunden mit – zumeist mehr implizit, denn explizit formulierten – normativen und ordnungspolitischen Vorstellungen der Gesellschaft von sich selbst.17 Dieser »Mitte«-Begriff kann auf horizontaler Ebene betrachtet werden, als Mittelpunkt einer Achse der politischen Einstellung zwischen links und rechts. Oder als vertikale Achse einer mittleren Position zwischen Reich und Arm. Als solche Position kennzeichnet die »Mitte« die gesellschaftliche Durchlässigkeit, also die Möglichkeit, aus eigener Kraft sein Los zu ändern. Unabhängig von der tatsächlichen Möglichkeit, seine Lage zu ändern, kommt schon der Behauptung, es gäbe eine solche Mitte, eine hohe Legitimationsfunktion zu. Bedenkt man, dass diese Vorstellung der gesellschaftlichen Mitte in der europäischen Ideengeschichte eine sehr lange Tradition hat, wird abschließend sichtbar, dass es bei der Verwendung des Begriffs »Mitte« keinesfalls um einen soziodemografisch so klar zu bezeichnenden Ort handelt. Im Gegenteil ist die Begriffsverwendung eher Appell an die Adressaten, Maß und Mäßigung walten zu lassen, als eine Aussage über die soziale Lage der solcherart Angesprochenen.

Der erste Teil der Aussage – die Mitte als Maß und Mäßigung – stand immer im Verdacht, als bloße Behauptung die potenzielle Anfälligkeit des Mittelstandes für antidemokratische Bewegungen in Zeiten der »Panik« zu überdecken. Der zweite Teil, das Integrationspotenzial der Mitte, kommt ihr aber genau durch das zu, was gleichzeitig das von Geiger und Lipset beschriebene Gefahrenpotenzial für die Demokratie ausmacht. »Die Mitte« ist in ihrer namensgebenden Position zwischen gesellschaftlichem Oben und Unten Ausdruck und Beleg der sozialen Mobilität. In Zeiten gesellschaftlicher Stabilität, und das meint in Deutschland häufig zuerst einmal in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, vermittelt ihre Existenz, dass es auch Angehörigen der Unterschicht potenziell möglich und gestattet ist, ihr Los abzuschütteln und sozial aufzusteigen. Aber es gibt auch eine andere Richtung der sozialen Mobilität. Der soziale Abstieg ist nicht nur individuelles Schicksal, sondern in Zeiten wirtschaftlicher Krisen für viele die vorgegebene Richtung. Und so ist, anders als die Formulierung von der »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« vermuten lässt, der Mittelstand nur solange ein Hort der Ruhe und des Ausgleichs, wie der Abstieg Einzelschicksal bleibt. Das galt zum Beispiel für die solcherart von dem Soziologen Helmut Schelsky beschriebenen 1950er-Jahre der Bundesrepublik.18 Es war aber eine Diagnose mit kurzer Halbwertszeit. Ende der 1960er-Jahre, mit der ersten wirtschaftlichen Krise, war sie bereits überholt. Frühzeitig erkannten Sozialwissenschaftler die nachlassende Integrationskraft des politischen Systems.19

Die soziale Mobilität in einer Gesellschaft entscheidet über die politische Einstellung – weniger in den Aufwärts-, dafür aber sehr stark in den Abwärtsbewegungen. So deuten zahlreiche Befunde auf den Zusammenhang von drohenden oder tatsächlichen wirtschaftlichen Deprivations- und Desintegrationserfahrungen und politischem Extremismus hin.20 Wenn die Mechanismen der sozialen Aufwertung nicht mehr ausreichen, dann greift jenes Ressentiment Raum, welches auch von Politikern demokratischer Parteien in der aktuellen Wirtschaftskrise bedient wird.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise seit 2008 drängte sich die Frage auf, wie das Verhältnis von wirtschaftlicher Desintegrationserfahrung und antidemokratischer Einstellung begründet ist. Die seinerzeit und bis 2012 steigenden Zustimmungswerte zu rechtsextremen Aussagen lassen sich mit diesem krisenhaften wirtschaftlichen Verlauf in Zusammenhang bringen. Immerhin folgte in den Jahren nach 2008 die Finanz- und daran anschließend die Wirtschaftskrise. Zudem ist in Deutschland seit Jahren eine Entwicklung beobachtbar, die mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Recht als »Polarisierung« bezeichnet werden kann. Entlang der Einkommensentwicklung als Maß für die Schichtung der Gesellschaft macht das DIW eine stetige Abnahme der Gruppen mit mittlerem Einkommen, dafür aber eine deutliche Zunahme der untersten und höchsten Einkommen aus. Die Richtung dieser Einkommensmobilität ist nach Ansicht der Autoren eindeutig: Der Mittelstand schrumpft21 und es kommt zu einer »Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert«22. Oder, je nach Vorliebe für griffige Bilder, wird »die Mitte und der Abgrund«23 beschrieben. Diese Entwicklung hat einen gesellschaftspolitischen Hintergrund, der eingangs dargestellt wurde. Schon in den vergangenen Leipziger »Mitte«-Studien hat sich seit 2002 eine stabile rechtsextreme Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung gezeigt. Jetzt, da diese rechtsextreme Einstellung manifest wird, es zur einer Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft kommt, ist es also höchste Zeit, die Suche nach den Ursachen zu intensivieren.

Protestaktion der PEGIDA-Anhänger in Dresden, 12. 10. 2015

Unter welchen Bedingungen entwickelt sich eigentlich eine antidemokratische Einstellung? Es stehen mehrere Erklärungen nebeneinander, die alle für sich genommen mittlerweile als Klassiker bezeichnet werden können. Die wirtschaftliche Situation des Mittelstandes ist wohl das älteste Erklärungsmodell, das berühmteste ist wahrscheinlich die »Authoritarian Personality«, welche als Persönlichkeitsmodell auf die psychoanalytischen Annahmen zur Sozialisationserfahrung zurückgreift. Es reihen sich weiterhin ein: Die eher kognitionspsychologischen Annahmen von Milton Rokeach vom Zusammenhang von Wertesystem und rechtsextremer Einstellung24 oder, darauf aufbauend, die Unterscheidung von dem Rechtsextremismus zugeneigten Materialisten und dem die Demokratie befürwortenden Postmaterialisten25.

Überprüft man die Erklärungskraft der Modelle empirisch,26 so erinnert das Ergebnis an die Aussage des Vogels Dodo nach einem Rennen in Alices Wunderland: »Jeder hat gewonnen, und alle sollen Preise haben.« Doch ist damit nur wenig über den wirklichen Zusammenhang dieser Faktoren ausgesagt. Und – noch problematischer – es ist nicht viel über die Verbindung von wirtschaftlicher Deprivation und politischer Einstellung zu erfahren, da diese häufig gemeinsam auftreten. So schätzen Personen mit rechtsextremer Einstellung ihre eigene subjektive wirtschaftliche Situation und auch die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland im Durchschnitt schlechter ein als andere, und die Ressentiments gegenüber Randgruppen richten sich oft gegen jene, die es scheinbar besser haben oder solcherart fantasiert werden.27 Kurz: In der wissenschaftlichen Literatur wird der drohende oder erfahrene Abstieg häufig als wesentlicher Einflussfaktor auf die politische Einstellung benannt. Wirtschaftlicher Deprivationserfahrung kommt damit eine Schlüsselposition bei der Erklärung antidemokratischer, rassistischer und im engeren Sinne rechtsextremer Einstellung zu.

Die Mitte und der (rechtsextreme) Rand

Über diese Funktion des Wohlstands und der Ökonomie für die Mitte ist genau an jenem Ort Auskunft einzuholen, der ihr sprachlogisch eigentlich entgegengesetzt ist: im Rechtsextremismus. Die ökonomische Mitte der Gesellschaft ist mit ihren politischen Rändern aufs Engste verknüpft. Auf die Schwächen des Rechtsextremismus-Begriffs sind wir bereits eingegangen: Die Defizite des Begriffs, seine Unschärfe und seine politische Gefahr wurden problematisiert. Könnte man sich all die skizzierten Unannehmlichkeiten nicht sparen, wenn generell auf den Rechtsextremismusbegriff verzichtet werden würde? Die Forderung, auf den problematischen Begriff zu verzichten, wird meist mit der Klage beantwortet, es gebe keine überzeugende Alternative. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge beispielsweise betrachtet die Begriffe »Neonazismus« und »Neofaschismus« nur als (allerdings präzise) Bezeichnungen für eine Teilmenge von Rechtsextremismus, den Begriff »Rechtsradikalismus« als veraltet und »Rechtspopulismus« als modernisierte oder salonfähige Version von »Rechtsextremismus«.28

Es ist allerdings auch nicht unbedingt ausgemacht, dass überhaupt eine Alternative benötigt wird: Gilt die Anforderung an einen wissenschaftlichen Begriff, allgemeine Prinzipien zu erklären und voraussagbar zu machen, liegt hier eine Schwäche des Rechtsextremismusbegriffs. Gerade in der Widersprüchlichkeit eines Begriffes, der auf den Rand zeigt und dabei ein Problem in der Mitte der Gesellschaft benennt, zeigt sich letztlich die Praktikabilität des Rechtsextremismusbegriffs. Der Einwand, der Begriff sei uneindeutig, wäre genau damit zu entkräften: »Rechtsextremismus« beschreibt ein Untersuchungsfeld, das eben nicht als isolierter gesellschaftlicher Ort begriffen wird, sondern als eine Erscheinung in der Mitte der Gesellschaft. Die Forderung nach Einstimmigkeit wissenschaftlicher Begriffe und Theorien hat Tücken, mit denen nicht nur die Rechtsextremismusforschung, sondern die gesamten Sozialwissenschaften zu kämpfen haben. Das hängt aber nicht mit ihren Begriffen, sondern mit ihrem Gegenstand zusammen. Das Bemühen um Einstimmigkeit muss scheitern, wo die Gesellschaft selbst widersprüchlich ist – und einen solchen Widerspruch zeigt der Rechtsextremismusbegriff an: Der Widerspruch kann »höchst real in der Sache selbst seinen Ort haben und keineswegs durch vermehrte Kenntnis und klarere Formulierung aus der Welt sich schaffen lassen«, wie Theodor W. Adorno es formulierte.29 Wissenschaft ist, auch wenn das von außen manchmal nicht den Anschein hat, die Reduktion von Komplexität. Wo diese Komplexitätsreduktion aber nicht gelingt, besteht in der Vielstimmigkeit der Sozial- bzw. Gesellschaftswissenschaften ein Problem ihres Gegenstandes, der Gesellschaft. Aus dieser Perspektive kann der Rechtsextremismusbegriff in seiner Widersprüchlichkeit fruchtbar gemacht werden als ein aus der Sache selbst kommender, als gesellschaftlicher Widerspruch.

Allerdings ist mit der Sache, deren Widerspruch im wissenschaftlichen Begriff zum Vorschein kommt, die Gesellschaft gemeint. Die »rechtsextreme Einstellung« bezieht sich aber auf Individuen. Der Begriff soll – unabhängig davon, ob im Hintergrund eher eine kognitive Einstellung oder das Wirken psychodynamischer Charakterzüge angenommen wird, eine politische Haltung Einzelner abbilden. Und das selbst dann, wenn Menschen in großer Zahl, z. B. als Wähler, Gewalttäter oder Parteimitglieder beschrieben werden. Wie passt das mit dem hier vorgebrachten Verweis zusammen, dass die Widersprüchlichkeit des sozialwissenschaftlichen Begriffs aus der Gesellschaft selbst kommt?

Die Widersprüchlichkeit der Gesellschaft zeigt sich zuallererst in der Irrationalität des Individuums – wie etwa in der rechtsextremen Einstellung, die auch Auskunft über die Gesellschaft gibt, wenn sie als individuelles Phänomen beschrieben wird. Bereits beim Autoritären Charakter wurde nicht nur dieser selbst, sondern auch die gesellschaftlichen Bedingungen seines Entstehens analysiert. So rückt mit den autoritären Individuen automatisch auch die Gesellschaft in die Kritik, in der solcherart Einstellung entsteht.

Wenn Rechtsextremismus nicht als isolierter Rand, sondern als extremste Ausbildung eines allgemeinen Phänomens verstanden wird, kann an ihm analysiert werden, was sonst in der Latenz bleibt – in der solchermaßen bezeichneten Abweichung »die Norm«, im Extrem »die Mitte«. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, ein infrage stehendes Problem dort genauer zu betrachten, wo es am deutlichsten zutage tritt. Diese Herangehensweise hat in der Wissenschaft durchaus historische Vorbilder.

So haben sich auch die Autoren der Studien zum »Autoritären Charakter« bei ihren Analysen eben nicht für ein Randphänomen, sondern für die Bedrohung der Gesellschaft aus ihrer Mitte heraus interessiert. Der Blick richtete sich auf den Rand, um von dort aus die Gesellschaft umso besser in ihrem Wirken verstehen zu können. Der Autoritäre Charakter war eine Typenbildung, die dem Anspruch nach eine »critical typology« war.30 Mit der Beschreibung eines Typus sollte nicht nur ein Stück historischer Wirklichkeit abgebildet, sondern auch die Gesellschaft, die den entsprechenden Sozialcharakter hervorbringt, in ihren Wurzeln kritisiert werden.31 Dabei wurde die Abweichung als Erscheinung der Regel beschrieben, in der Abweichung wurde das Funktionieren der Norm einsichtig. Dieses für die verstehende Sozialwissenschaft verbreitete Vorgehen ist zuletzt bei dem französischen Philosophen Michel Foucault anzutreffen, dessen Interesse sich immer auf die gesellschaftlichen Ränder richtete – Devianz, Krankheit und Kriminalität –, um Erkenntnisse über das Zentrum der Gesellschaft zu gewinnen.

Der Rechtsextremismusbegriff birgt, wie oben ausgeführt, einen Wunsch in sich: Die Mitte soll gegenüber ihren Rändern immunisiert sein. Wird der Rechtsextremismusbegriff im Bewusstsein dieses Wunsches genutzt, dann zeigt sich zum einen die Dringlichkeit, mit der sich die Gesellschaft vor ihren eigenen Auswüchsen imprägnieren muss, und zum anderen, dass das infrage stehende Phänomen sich schlechterdings nicht begrenzen lässt, wie es der Begriff behauptet. Wie im Konzept des Autoritären Charakters kann in der deutlichsten Ausprägung untersucht werden, was als drängendstes Problem der Gesellschaft diese aus ihrem Inneren heraus bedroht. Das Phänomen steht der Gesellschaft scheinbar gegenüber, entspringt aber aus ihrer Mitte. Gerade in der rechtsextremen Einstellung und den autoritären Dynamiken, die mit ihren sozialisatorischen Bedingungen auf die Gesellschaft verweisen, die sie hervorbringen, kann man sehr viel erfahren über den Stellenwert von Wohlstand und Ökonomie in einer »Gesellschaft, die sich und ihre Mitglieder am Leben erhält und zugleich mit dem Untergang bedroht«.32

1

Decker/Berger/Haberkorn, 2016.

2

Von 2006 bis 2012 bestand eine Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Jahr 2016 mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung.

3

Geiger, 1930, S. 641.

4

Simmel, 1908, S. 451 f.

5

Geiger, 1930, S. 646.

6

Kracauer, 1971 (Erstveröffentlichung 1929).

7

Speier, 1977 (Erstveröffentlichung 1933).

8

Fromm, 1936.

9

An dieser Stelle ist der Hinweis angebracht, dass es zwar messmethodisch, aber nicht theoretisch sinnvoll ist, zwischen einem »right-wing« und einem »left-wing Authoritarianism« zu unterscheiden (Altemeyer, 1988; Oesterreich, 1998. Das wurde auch in unserer Erhebung von 2016 deutlich, in der sich zwar einerseits zeigte, dass die demokratischen Milieus an Stärke gewonnen hatten, es aber andererseits auch in diesen unter dem Bedrohungserleben zu einer Betonung der sozialen Normen kam, wie auch dem Wunsch, Abweichungen von diesen Normen sollten sanktioniert werden (Decker/Brähler, 2016).

10

Lipset, 1959.

11

Lipset, 1959, S. 450.

12

Lipset, 1959, S. 456.

13

Lipset, 1959, S. 461.

14

Zit. n. Kraushaar, 1994, S. 34.

15

Falter, 1981; Lohmann, 1994; Butterwegge, 2002b.

16

Kraushaar, 1994, S. 49.

17

Exemplarisch dafür Backes, 2006.

18

Schelsky, 1955.

19

Offe, 1972; Habermas, 1973.

20

Heitmeyer, 1994; Rippl/Baier, 2005; Decker/Brähler 2006.

21

Grabka/Frick, 2008.

22

Goebel/Gornig/Häußermann, 2010.

23

Drieschner, 2003.

24

Rokeach, 1960.

25

Inglehart, 1989.

26

Decker/Brähler, 2006.

27

Decker u. a., 2008.

28

Butterwegge, 2002a, S. 11 – 25.

29

Adorno, 1969, S. 129.

30

Adorno u. a., 1950, S. 749.

31

Adorno, 1955, S. 31.

32

Adorno 1969, S. 128.

Alexander Yendell/Oliver Decker

Urbane Gewalt von links und rechts in der Stadt Leipzig

Politisch motivierte Gewalteskalationen – eine Chronologie seit 2015

Die Stadt Leipzig ist im Jahr 2015 bis heute wiederholt von urbaner Gewalt erschüttert worden. Im Unterschied zu den »Riots« in Großbritannien und den »Émeutes« in Frankreich fällt in der Stadt Leipzig auf, dass die Gewalttäter entweder selbst politische Motive für ihre Straftaten benennen oder diese zugeordnet werden können. Dabei ist es augenscheinlich auch zu einer Eskalation und einer Konfrontationsgewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen gekommen, die die öffentliche Ordnung und die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährdet. Es gab seit Anfang 2015 einige Gewaltexzesse in der Stadt Leipzig, die über die Grenzen Leipzigs hinaus Schlagzeilen gemacht haben:

7. Januar 2015 Etwa 50 Vermummte attackieren eine Polizeistation in Leipzig-Connewitz und werfen Flaschen, Steine und Farbbeutel. In einem anonymen Bekennerschreiben wird der Angriff als Reaktion auf den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh bezeichnet, der vor etwa zehn Jahren unter ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

15. Januar 2015 Rund 600 Randalierer versammeln sich in der Innenstadt. Hauswände werden mit Anti-PEGIDA-Sprüchen besprüht. Am Amtsgericht werden Fensterscheiben eingeworfen. Die Polizei nimmt an, dass der zunächst ungeklärte Mord an einem Asylbewerber in Dresden der Auslöser für die Krawalle war.

27. März 2015 Etwa 50 Vermummte randalieren vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Sie sprühen anti-staatliche Parolen und ein Antifa-Zeichen an die Wand. Ein Bekennerschreiben im Internet bringt die Randale in Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main.

24. April 2015 Mutmaßlich linksextreme Angreifer versammeln sich vor der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus der Stadt. Sie zertrümmern zahlreiche Fensterscheiben und sprühen den Schriftzug »#STOPASYLLAW« auf die Fassade. Auf einer linken Internetplattform findet sich ein Bekennerschreiben, wonach die Attacke als Protest gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik verstanden werden soll.

5. Juni 2015 Etwa 100 teils vermummte Randalierer laufen Richtung Bundesverwaltungsgericht. Sie zünden eine Barrikade aus Reifen an und werfen Molotowcocktails und Steine. Drei Polizeiautos werden demoliert. Zudem wird das Wachpersonal am amerikanischen Konsulat angegriffen. Die Polizei vermutet, dass die Randale eine Reaktion auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen beim G7-Gipfel waren.

Demonstrant wirft Tränengasgranate während des Sternenmarsches, Leipzig, 12. 12. 2015

6. August 2015 Es erfolgt ein Angriff auf eine Chemiefirma, deren Geschäftsführerin die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei AfD Frauke Petry ist. Die Täter verwüsten die Firmenräume, zerstören Fensterscheiben und verschütten Buttersäure. Zu der Tat bekannte sich ein »Auftragskommando Bernd Lucke oder besser – einige Autonome«.

29. September 2015 Rechtsextremisten lassen eine Kugelbombe vor der als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Messehalle 4 explodieren. Glücklicherweise werden keine Menschen verletzt.

18. Oktober 2015 Anhänger der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) beteiligen sich an einer Blockade bei einer Erstaufnahmeeinrichtung und werden wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

11. November 2015 Mutmaßlich linksextreme Täter verüben einen Anschlag auf die Dienststelle Leipzig der Landesdirektion Sachsen. Dabei wird der Eingangsbereich beschädigt und Behältnisse mit einer braunen Substanz gegen die Glasscheiben des Gebäudes geworfen. Der Angriff richtet sich gegen die aus Sicht der Täter menschenverachtenden Äußerungen im Zusammenhang mit dem Thema Asyl durch die Landesdirektion.

Polizist vor einer brennenden Barrikade, Leipzig, 12. 12. 2015

12. Dezember 2015 Eine angezeigte Gegendemonstration anlässlich eines Aufmarschs von 150 Rechtsextremen eskaliert. Dabei werden durch mutmaßlich Linksextreme 79 Polizisten verletzt und es entstehen erhebliche Sachschäden an 40 Dienstfahrzeugen der Polizei sowie an öffentlichen und privaten Gebäuden in einer Höhe von mehreren 100 000 Euro. Brände in Kabelschächten führen zu Störungen im Zugverkehr. Einige Bankfilialen werden bei den Ausschreitungen massiv in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem wurden in Connewitz 20 Pkw beschädigt. Über die Ausschreitungen wird bundesweit berichtet.

11. Januar 2016 Etwa 250 vermummte, mutmaßlich rechtextreme Hooligans ziehen zeitgleich zu einer LEGIDA-Kundgebung durch Leipzig-Connewitz und zerstören Schaufenster, Gebäude und Autos. Bei den Krawallen werden fünf Polizisten verletzt. Die Täter können sowohl dem nationalsozialistischen, parteigebundenen als auch dem subkulturell geprägten Milieu insbesondere aus Leipzig, Dresden sowie aus anderen Bundesländern zugeordnet werden.

Die Ereignisse zeigen, dass es derzeit in Leipzig zu einer Zunahme urbaner Gewalt gekommen ist. Auch die Politik und der Verfassungsschutz reagieren mit deutlichen Worten: Der Oberbürgermeister Leipzigs, Burkhard Jung, bezeichnete die heftigsten Ausschreitungen im Dezember 2015 als »Straßenterror«. Der Leiter des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, nennt die Lage in einem Interview mit Spiegel Online am 26. Mai 2016 in Leipzig »brisant«, nicht zuletzt, weil Autonome aus Westdeutschland und Berlin sich verstärkt nach Leipzig bewegten und bereit seien, schwerste Straftaten zu begehen. Auffällig ist das zeitliche Zusammentreffen der Zunahme urbaner Gewalt und der Polarisierung und einer Radikalisierung politischer Gruppierungen in der Stadt Leipzig. Deshalb kann von einer wechselseitigen Bedingung ausgegangen werden, die in der folgenden Betrachtung beschrieben werden soll. Eine solche Betrachtung stößt allerdings auf Grenzen, denn es gibt – trotz der vielen Gewaltereignisse und der wachsenden Konfrontationsgewalt in Leipzig – kaum Forschungsmaterial, das eine differenzierte Analyse ermöglicht. So schließt der Beitrag deshalb mit dem Hinweis auf Forschungsdefizite ab.

Politische Motive urbaner Gewalt.

Einige grundlegende Gedanken zu einem alten Phänomen

Seit Beginn des 19. Jahrhunderts wurde mit der Industrialisierung eine Freisetzung der Menschen aus den bis dahin das Leben bestimmenden familiären und feudalen Strukturen sichtbar. Mit dem Bedarf an frei verfügbaren Arbeitskräften in den Zentren der Produktion setzte eine Bewegung ein, die bis heute anhält und sich auch global durchgesetzt hat. Die Schlagworte der Verstädterung oder auch der Urbanisierung kennzeichnen den Umstand, dass national wie auch global heute die meisten Menschen in Städten wohnen. Nicht alleine dieser Quantität ist die fast schon synonyme Begriffsverwendung von Moderne und Stadt geschuldet. Denn gleichzeitig mit der Freisetzung der Menschen aus den bis ins 19. Jahrhundert bestimmenden Lebensbezügen und der Ballung in den Städten nahmen auch die zyklischen Unruhen zu. Über die eigenen politischen Motive der Protagonisten von urbaner Gewalt bestehen sowohl in der Politik als auch in der Forschung konkurrierende Annahmen. Dass die Topografie urbaner Gewalt als Erscheinung moderner Gesellschaften ein politisches Phänomen und Problem ist, steht nicht infrage. Allerdings ist strittig, inwiefern den Tätern politische Motive zugeschrieben werden können – selbst bei entsprechenden Eigenäußerungen wird dies teilweise infrage gestellt, wie etwa nach den Riots von 2011 in London. Da die Riots insbesondere in Plünderungen bestanden – ähnlich wie bei Ausschreitungen in anderen britischen Städten – wurde ihnen der politische Gehalt abgesprochen. Diese Debatte ist selbst wiederum politisch motiviert. Wie auch in der wissenschaftlichen Debatte und der öffentlichen Wahrnehmung die politische Berechtigung entsprechender Gewalt unterschiedlich ausfällt1. Insgesamt aber zeichnet sich innerhalb der Forschung zur urbanen Gewalt eine Tendenz ab, den Stellenwert politischer Motive beim Zustandekommen urbaner Gewalt hoch zu bewerten: Riots in ihrem Stellenwert als »political tool« zu begreifen, ohne sie damit allerdings zu legitimieren2. Die Relevanz politisch-ideologischer Faktoren beim Zustandekommen jugendlicher urbaner Gewalt ist auch in Deutschland dokumentiert worden.3 Auch zeigt sich, dass in den Stadtstaaten und großen Städten die politische Einstellung beim Zustandekommen urbaner Gewalt eine prominente Rolle spielt.4

Als urbane Gewalt kann in einem weiten Sinne jene gewaltförmige Handlung bezeichnet werden, die vor allem von Gruppen als gemeinschaftliche Aktion oder aus Gruppen heraus begangen wird. Weiterhin sind hier einschränkend jene Formen urbaner Gewalt gemeint, die mit den ökonomischen und politischen Krisen moderner Gesellschaften von den Gruppen selbst oder durch die Analyse ihrer Motive in Zusammenhang gebracht werden können. Da städtische Räume als Verdichtung und Manifestationen moderner Gesellschaft verstanden werden, kann an urbaner Gewalt Pars pro Toto Gewaltentstehung in krisenhaften politischen Verläufen moderner Gesellschaften untersucht werden.5

Weil sich der Großteil der deutschen wissenschaftlichen Forschung in der Beschäftigung mit den Ursachen der urbanen Gewalt entlang der Dichotomie von Links- und Rechtsextremismus bewegt, kann diese Unterscheidung nicht umgangen werden. Diese Präformierung wird durch die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität in der polizeilichen Statistik noch verstärkt, da auch diese den Phänomenbereich entlang derselben Kategorien strukturiert. Im Folgenden wird sich dieser Kategorisierung angeschlossen.

Politisch motivierte Gewalt von rechts

Gewalt – und insbesondere politisch motivierte Gewalt – entsteht vor dem Hintergrund spezifischer Einstellungsmuster. Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Ausübung von Gewalt nicht nur diejenigen interessant, die Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die mit ihren Einstellungen in politisch radikalen Milieus zur Legitimation politisch motivierter Gewalt beitragen, selbst dann, wenn sie selbst keine Gewalt anwenden. Auskunft über rechtsextreme Einstellungen geben Bevölkerungsumfragen. Solche Umfragen zum Thema Rechtsextremismus in der Stadt Leipzig existieren jedoch nicht. Allerdings gibt es einige Daten zum Thema Ausländerfeindlichkeit. So stimmten bei der Bürgerumfrage der Stadt Leipzig im Jahr 2014 23 Prozent der befragten Leipziger der Aussage zu, dass sie sich durch die vielen Ausländer in Leipzig fremd fühlen. 17 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Ausländern jede politische Betätigung untersagt werden sollte, und 23 Prozent der Befragten fanden nicht, dass die Ausländer in Leipzig eine kulturelle Bereicherung sind.6 Der Anteil derjenigen, die sich negativ äußern, ist unter Älteren, Arbeitslosen und Geringverdienern durchschnittlich signifikant höher als in der Gesamtstichprobe. Eine weitere Studie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) in den Jahren 2000 und 2004 zeigt, dass Schüler der 9. Klassen häufig ausländerfeindlich eingestellt waren. Im Vergleich zu Hannoveraner Schülern, die auch befragt wurden, waren die Leipziger Schüler wesentlich stärker xenophob eingestellt. Neben den Einstellungen sind die angezeigten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund interessant. In der Stadt Leipzig gehören laut sächsischem Verfassungsschutzbericht etwa 300 bis 350 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Das Personenpotenzial ist bezogen auf Sachsen vergleichsweise hoch. Es gibt einige rechtsextremistische Gruppierungen wie die »Freien Kräfte Leipzig«, die NPD und die Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie eine subkulturell geprägte Szene. Im Jahr 2015 betrug die Anzahl der Straftaten 224 und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen. Bei 18 der Straftaten handelte es sich um Gewalttaten.7 Der Anstieg ist im Kontext mit den neonazistischen Reaktionen auf die Flüchtlings- und Asylpolitik im Umfeld der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen LEGIDA-Bewegung und der Konfrontation mit den linksextremen politischen Gegnern zu sehen.

Tabelle 1: Rechtsextreme Straftaten

Quelle: Staatsministerium des Innern, 2016, S. 123 ff.; Staatsministerium des Innern, 2015, S. 112 ff.

Die Stadt Leipzig hat bereits Ende der 1990er Jahre auf die rechtsextremen Orientierungen unter Leipziger Jugendlichen reagiert. Aufgrund des Anwachsens einer rechten Szene in der Plattenbau-Siedlung Grünau, beschloss die Stadtverwaltung Leipzig im Februar 1999 einen »Maßnahmenkatalog zur Eindämmung politisch motivierter Jugendgewalt«. Neben der Stadtverwaltung gibt es eine Vielzahl freier Träger und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die mit Projekten auf die Gewalt reagiert haben. Die jetzige Situation, die durch eskalierende Gewalt beider politischer Lager geprägt ist, macht jedoch deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Gewaltprävention an ihre Grenzen stoßen.

Politisch motivierte Gewalt von links

In Leipzig kam es 2015 zu 439 linksextremen Straftaten, davon waren 180 Gewalttaten.8 Zwischen 2012 und 2014 hat sich die Anzahl der linksextremen Straftaten bereits fast verdoppelt (siehe Tabelle 2, S. 66). Von 2014 auf 2015 ist ein weiterer, starker Anstieg der linksextremen Straftaten von 93 Prozent zu verzeichnen, im Bereich der Gewalttaten in demselben Zeitraum sogar ein Anstieg von 169 Prozent. Während also die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen deutlich höher ist als die der linksextremen Straftaten, verhält es sich in Leipzig anders, da dort die linksextremen Straftaten häufiger sind als die rechtsextremen.

Tabelle 2: Linksextreme Straftaten

Quelle: Staatsministerium des Innern, 2016, S. 180 ff.; Staatsministerium des Innern, 2015, S. 170

Politisch motivierte Gewalt geht vor allem von Autonomen aus. Die Aktionsfelder der Autonomen beinhalten in erster Linie den Kampf gegen Faschismus, Rassismus, staatliche Repression, Kapitalismus und Militarismus.9 Im Jahr 2014 gehörten ca. 190 Personen der autonomen Szene an, damit ist etwa die Hälfte der autonomen Szene Sachsens in Leipzig vor Ort.10 Die autonome Szene hat sich in den letzten Jahren von Dresden nach Leipzig bewegt11 und hat ihre Aktivitäten in den letzten Jahren vergrößert.

Die Stärke und die Mobilitätsfähigkeit der autonomen Szene drücken sich auch durch die Anzahl der Aktionen aus. Diese sind in den letzten Jahren häufiger geworden,12 dies gilt für angemeldete wie unangemeldete Aktionen. Im Jahr 2015 fanden insgesamt 58 Aktionen statt, an denen Autonome beteiligt waren (vgl. Grafik 1). Dies ist eine Steigerung von 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Grund für den Anstieg liegt in der Beteiligung Autonomer an Protesten gegen LEGIDA und die Offensive für Deutschland (OfD) ab Januar 2015.

Grafik 1: Demonstrationen, Aufzüge und Gegenproteste in Leipzig von Autonomen bzw. mit deren Beteiligung

Quelle: Staatsministerium des Innern, 2015, S. 165

Auch unangemeldete und konspirativ vorbereitende Aktionen sind für die Autonomen in Leipzig von Bedeutung. Im Jahr 2015 waren von den 58 öffentlichen Aktionen neun unangemeldet. Zusätzlich fanden im Verborgenen noch weitere 22 Aktionen statt.

Ursachen politisch motivierter Gewalt im urbanen Kontext

Zur Erklärung von Rechtsextremismus steht in der breiten Forschung eine ganze Reihe von Theorien zur Verfügung. Prominent ist vor allem die Theorie zur autoritären Persönlichkeit13 sowie Deprivationstheorien, die sowohl auf der Ebene des Individuums als auch auf der Ebene des gesellschaftlichen Kontextes von einem Zusammenhang von sozio-ökonomischer Benachteiligung und der Ausbildung von Fremdenfeindlichkeit ausgehen. Die Ursachenforschung mit Bezug zum Linksextremismus ist im Gegensatz zur Forschung zum Thema Rechtsextremismus relativ dünn. In der Regel werden Theorien zum Totalitarismus, Radikalismus und Autoritarismus herangezogen, die aus ihrer Sicht sowohl Bezugspunkte zum Rechts- als auch Linksextremismus haben. Dies ist unter Extremismusforschern umstritten, deshalb beschränkt sich der wissenschaftliche Diskurs häufig auf die Definition von Extremismus. Prominent ist in diesem Kontext der antithetische Extremismusbegriff, wie er von Uwe Backes und Eckhard Jesse vertreten wird.14 Als politischen Extremismus begreifen die beiden Autoren:

»[…] unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen […], die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalistischen Werte und Spielregeln einig wissen, sei es, dass das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit negiert (Rechtsextremismus), sei es, dass der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und die Idee der individuellen Freiheit überlagert (Kommunismus), sei es, dass jede Form von Staatlichkeit als ›repressiv‹ gilt (Anarchismus)«.

Backes und Jesse stellen anhand von Lebenslaufanalysen fest, dass es zwischen Rechts- und Linksextremisten Gemeinsamkeiten gibt, die u. a. mit einem »Drang nach dem Absoluten«, der »Totalkritik am Status quo«, der »Orientierung an utopischen Visionen«, »das Denken in verschwörungstheoretischen Kategorien« und politischem »Messianismus, verbunden mit apokalyptischen Zukunftsbeschwörungen« beschrieben werden können. Ausgehend von einem solchen Extremismusbegriff kann die Konfrontationsgewalt zwischen den Linksextremen und den Rechtsextremen im psychoanalytischen Sinne auch als Projektion verstanden werden, bei der die Aggression auf den jeweiligen Gegner projiziert wird und mittels projektiver Identifikation sogar unbewusst ausgelöst wird. In diesem Zusammenhang ist eine qualitative Studie interessant, die Gemeinsamkeiten in den Biografien und Einstellungsmustern von Extremisten findet. Die kriminalistisch-kriminologische Studie von Saskia Lützinger15 zu Biografien von Extremisten und Terroristen aus dem rechts- und linksorientierten sowie islamistischen Umfeld zeigt deutlich die ideologieübergreifenden Gemeinsamkeiten in den Dynamiken der Radikalisierungsprozesse der Befragten. Wichtigstes Ergebnis ist, dass die befragten Extremisten und Terroristen unabhängig der Ideologie, meist Familien entstammen, in denen ein enormer Entwicklungsstress und »dysfunktionale Bewältigungsstrategien« vorherrschend waren, die dazu führten, dass den Extremisten ein »hohes Maß an individuellen Lösungs- und Bewältigungsstrategien abverlangt wurde«.16 Ein weiteres Ergebnis ist, dass die extremistische Szene dazu dient, die eigenen Defizite hinsichtlich der eigenen Identität zu kompensieren. In diesem Zusammenhang stellt Lützinger auf Grundlage ihrer qualitativen Interviews fest, dass die befragten Terroristen und Extremisten kein authentisches politisches oder religiöses Interesse haben. Darüber hinaus sei der Verlauf der extremistischen oder terroristischen Karriere in Hinblick auf die Wahl der Szene oder dem Übergang von Extremismus in Terrorismus von vielen zufälligen Ereignissen abhängig. Übertragen auf den Leipziger Kontext bedeutet dies, dass das Milieu als solches die politische Richtung und Radikalisierung mitbestimmt. In Leipzig geht die Tendenz aufgrund der im urbanen Kontext stark präsenten linken und linksextremen Gruppierungen vor allem in Richtung Gewalt gegen den repressiven Staat und seiner Flüchtlings- bzw. Asylpolitik sowie den rechtsextremen Gegnern, die wiederum zusammen mit Rechtsextremen die Gewaltspirale antreiben. In diesem Kontext hat in den letzten zwei Jahren vor allem die radikale LEGIDA-Bewegung zu einer Verschärfung und einem Anstieg an Konfrontationsgewalt beigetragen. Leipzig ist neben anderen Großstädten zu einem Zentrum von Linksextremen und Autonomen geworden, die eine Anziehungskraft für Radikale über die Stadt Leipzig hinaus hat.

Fazit und Ausblick

Dem ersten Eindruck nach steht die verstärkte urbane Gewalt in Leipzig mit dem als krisenhaft wahrgenommenen Verläufen in der Wirtschafts-, Europa- und Flüchtlingspolitik. Diese führen zu einem Wiedererstarken rechtsautoritärer Bewegungen, ablesbar zum Beispiel am Aufkommen der PEGIDA-Bewegung mit ihrem radikalen Ableger in Leipzig und den eingangs beschriebenen Gewaltexzessen linksextremer und rechtsextremer Gruppierungen. Noch ist aus wissenschaftlicher Perspektive wenig bekannt über das Ausmaß an extremistischen Einstellungsmustern in Leipzig und auf der Ebene der extremistischen Gruppierungen über die Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Ausübung politisch motivierter Gewalt. Neben ein paar Zahlen zu politischen Aktionen und politisch motivierten Straftaten ist relativ wenig über die Dynamiken in politischen Milieus bekannt, die politisch motivierte Gewalt legitimieren und hervorbringen. Zwar können aus der bisherigen Ursachenforschung Einstellungen und Gewaltausübung geklärt werden, die lokalspezifischen Ursachen auf der Ebene von Politik, extremistischer Subkultur und leipzigspezifischen Konflikten sind nur unzureichend geklärt und bedürfen einer dringenden wissenschaftlichen Expertise.

1

Taylor, 2013.

2

Jobard, 2009.

3

Schneider/Hoffmann-Lange/Wehlig, 1993.

4

Krumm, 2015.

5

Butterwegge, 1994.

6

Vgl. Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, 2015, S. 37 ff.

7

Staatsministerium des Innern, 2016, S. 123.

8

Staatsministerium des Innern, 2015, S. 170.

9

Staatsministerium des Innern, 2015 S. 162 ff.

10

Staatsministerium des Innern, 2015, S. 169.

11

Staatsministerium des Innern, 2015, S. 139.

12

Staatsministerium des Innern, 2015, S. 165.

13

Adorno u. a., 1950.

14

Backes/Jesse, 1993, S. 40.

15

Lützinger, 2010.

16

Lützinger, 2010, S. 67.

Als er aus seinem Versteck kommt, sieht Toni Müller seine Freundin auf dem Bordstein sitzen. Sie weint. Einer der Typen hat ihr ins Gesicht geschlagen. Auch Petr, dem Musiker aus Tschechien. »Der hält sich das Ooge, troppt alles zu. ›Was’n bei dir los‹, hab ich gefragt. Er sieht nichts mehr, sacht er.« Im März 2012 werden in Delitzsch Toni Müller und seine Freunde auf dem Nachhauseweg von einem Ska-Konzert im Jugendhaus Yoz überfallen – von stadtbekannten Rechtsextremen. Sie prügeln mit Fäusten, Schlagringen und Flaschen auf die Konzertbesucher ein. Petr ist seitdem auf einem Auge fast blind.

Es ist früh am Morgen. Toni Müller und seine Freunde haben getrunken, die ganze Nacht gefeiert. Sie lachen. Es wird ernst, als sie »einen von den Faschos« treffen. Denn schon in der Vergangenheit hat es häufiger Ärger gegeben zwischen den Rechten und Toni Müller. »Den Nazis bin ich een Dorn im Auge, schon immer jewesen.« Weil er Veranstaltungen gegen Rassismus organisiert, vor allem Konzerte. Wie auch die Party, von der seine Freunde und er gerade kommen. Das Motto: »No skanking with nazis«. Skanking: Das heißt, Tanzen zum hüpfenden Rhythmus der Ska-Musik, aus der sich später der Reggae entwickelt hat. Ein Motto, das provoziere, sagen später einige. Andere schütteln ungläubig den Kopf. Ska und Nazis, das sei doch klar, das gehöre nun einmal nicht zusammen.

Toni Müller wird bei der Begegnung auf der Straße ein bisschen »fuchtig«. Er glaubt bei dem Zusammentreffen nicht an Zufall. Vor allem, weil der Rechtsextreme im Kreis gelaufen zu sein scheint, um ihnen wieder gegenüberzustehen. Und dabei telefoniert hat. Das macht Toni Müller nervös. Er ist sicher: »Hier raschelt’s gleich. Man kennt ja seine Pappenheimer.« Er pampt den alleine Herumziehenden an. »Was willste von mir?« Es gibt ein Wortgefecht. »Ich stell die Leute halt bloß. Dummheit muss ooch ma annen Pranger jestellt werdn.«

Jetzt lieber nicht, finden seine Kumpels. Auch die Mädels bremsen Toni Müller aus. So ein schöner Abend und dann mit einem Nazi diskutieren? Sie wollen keinen Ärger. Ein paar Meter weiter gibt es den trotzdem.

Ein Dutzend muskelbepackter Männer aus der lokalen rechtsextremen Szene springt aus den Büschen. Toni Müller hört Gebrüll, seinen Namen wie einen Schlachtruf. Der damals 26-Jährige denkt: »Wenn’s nur gegen mich jeht, dann wär’s besser, die Beene inne Hand zu nehmen und einfach ma zu flitzen.« Er verschanzt sich in einem nahen Hauseingang. Nach wenigen Minuten in Sicherheit macht er sich aber Sorgen um seine Freunde und kehrt zu ihnen zurück. Die Schläger sieht er nur noch im Auto davonfahren.

Freunde, viele Freunde, sind Toni Müller wichtig. »Als Einzelkind hat man immer den Drang, andere Leute zu sehn, zu ham«, sagt der Delitzscher. Er findet Menschen, die ähnlich denken wie er. Sozial, zusammenhalten gegen Rassismus. »Das hab ich von meiner Familie. Ich bin der Ausritt, sach ich ma, der sich ein bisschen doller drum kümmert. Aber meine Eltern, die stehn voll hinter mir.«

Toni Müller stammt aus einem gutbürgerlichen Elternhaus in Delitzsch, in dem viel miteinander gesprochen wird. In der Schule entsetzt ihn, dass Mitschüler mit schwarz-weiß-roten Fahnen, mit Armbinden in den Farben des Deutschen Reichs zum Unterricht erscheinen. Dass Mitschüler lachen, als Filme über die Deportation von Juden im Zweiten Weltkrieg gezeigt werden. Der Lehrer reagiert nicht mit der Deutlichkeit, die der junge Toni sich wünscht. »Der hätt doch sagen müssen, dass das nur scheiße war.«

Nach der Schule entscheidet Toni Müller sich für eine Lehre zum Bürokaufmann. Seine Freizeit verbringt er in einem Jugendclub, der bei vielen als Treffpunkt der Punks gilt. Damit scheint sein Weg vorgezeichnet. »Wenn du da reinjegangen bist, warst du ne Zecke, kriegste auf’s Maul.«

Bespuckt und geschlagen worden ist Toni Müller etliche Male. Fast 15 Jahre lang. Im Supermarkt ist er in Gemüsekisten gelandet. »Und’s war auch nich nur eene Diskobrille«, sagt er und lacht. Dabei ist er hochgewachsen, breit gebaut. An ihm kommt man nicht so ohne Weiteres vorbei. Körperliche Gewalt sei trotzdem nicht so sein Ding, sagt er. Harte, deutliche Worte kommen ihm aber leicht über die Lippen.

In Delitzsch sagt man über ihn, er sei ein »Heißsporn«. Er übertreibe auch schon einmal, baue sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Sich selbst beurteilt Toni Müller als ehrlich. »Ich sach das, was ich denke. Auch, wenn’s wem nicht passt.«

Dass Toni Müllers Wahrheiten nicht jedem gefallen, soll in der Kreisstadt im Nordwesten Sachsens häufiger der Fall sein. Die Stadtverwaltung habe sich wirklich nicht besonders hervorgetan in der Unterstützung links-alternativer Projekte, bestätigen Beobachter. »Die Stadt hat uns Steine innen Weg gelegt, nich nur Steine. Felsen und Mauern.« Die sonore Stimme von Toni Müller überschlägt sich.

Mitte 2015 ist er nach Leipzig gezogen. Für sich und seine Firma – er hat sich im Textildruckbereich selbstständig gemacht – hat Toni Müller in Delitzsch keine Perspektive mehr gesehen. »Wenn du abends nich mehr inne Kneipe gehen kannst, weil du was draufkriegen kannst, macht’s irgendwann keinen Spaß mehr.«

In Leipzig ist er einigen Schlägern vom März 2012 wiederbegegnet. Im Gerichtssaal. Einer der Rechtsextremen muss wegen schwerer Körperverletzung vier Jahre ins Gefängnis. Drei weitere erhielten eine Bewährungsstrafe. Toni Müller macht das fast sprachlos. »Ein paar Jahre – für ein Augenlicht.«

Matthias Quent

Rechte Gewalt in Sachsen:
Lokale Unterschiede

Einleitung

Wie kein anderes Bundesland steht Sachsen durch rechtspopulistische und rechtsextreme Agitationen im Fokus der medialen Öffentlichkeit – schon seit Jahren: wegen der Wahlgewinne der NPD, der geschichtsrevisionistischen Aufmärsche Tausender Neonazis aus ganz Europa in Dresden und der Wohnung des NSU in Zwickau, die kaum als Versteck bezeichnet werden kann, weil Rassismus und Rechtsextremismus auch für Teile der Nachbarschaft zum Alltag gehörten. Sachsen hat ein erhebliches Rassismus- und Gewaltproblem. Von Defiziten im demokratischen Alltag zeugen auch fragwürdige Ermittlungsverfahren gegen Anti-Nazi-Demonstranten und das partielle Sprechverbot für den Extremismusforscher Steffen Kailitz, PEGIDA in Dresden, die Proteste und Ausschreitungen in Heidenau im Jahr 2015, die Brandanschläge u. a. in Bautzen und Zwickau, die Bilder von sächsischen Wutbürgern und das Fehlverhalten der Polizei in Clausnitz, Wehrmachtsuniformen auf dem Dorffest in Colmnitz. Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen die Old School Society (OSS) und die Bürgerwehr Freital wegen Verdachtes der Gründung terroristischer Vereinigungen sind die Spitze des Eisbergs. Insbesondere die seit der Vereinigung die Landesregierung stellende sächsische CDU steht bundesweit in der Kritik, denn ihr wird vorgeworfen, zu wenig gegen den Rechtsextremismus im Land zu unternehmen. Dass darunter der Ruf Sachsens leidet, überrascht nicht. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte: »Was ist bloß in Sachsen los?«, die »Bild« titelte im Mai 2015: »Schon wieder Sachsen!« und der Bayerische Rundfunk attestierte: »Sachsen, ein Sonderfall«. Zahllose ähnliche Meldungen lassen sich finden.

Doch pauschalisierende Urteile über »die Sachsen« greifen ebenso zu kurz wie über »die Ostdeutschen« oder »die Flüchtlinge«. Die empirische Rechtsextremismusforschung zeigt: Zwischen Ortschaften und Regionen bestehen große Unterschiede.1 Um diese herauszustellen, bedarf es kleinräumiger Analysen – methodisch aufwendig und anspruchsvoll. In der Aufmerksamkeitsökonomie der Öffentlichkeit dagegen sind häufig eher spektakuläre Allgemeinplätze gefragt, die – anstatt fundierter Analyse – Einfluss auf gesellschaftliche und politische Reaktionen nehmen. Öffentliche Rechtsextremismusforschung setzt an diesem Defizit an, um unter Einbeziehung der Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure die wissenschaftliche und die öffentliche Debatte mit differenzierten Analysen voranzubringen.2 Diesem Ansatz folgend, wird in dem vorliegenden Beitrag das öffentlich gemachte zivilgesellschaftliche Wissen der Opferberatung Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V. (RAA Sachsen e. V.) für eine vertiefende Analyse der rechten Gewalt in Sachsen genutzt. Das Projekt Opferberatung des RAA Sachsen e. V. unterstützt »Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt, deren Angehörige sowie Zeug_innen«.3 Unter anderem führt die Organisation eine öffentlich einsehbare Chronik und wertet ihre Beobachtungen statistisch aus. Diese Daten liefern die empirische Grundlage für den vorliegenden Beitrag.4

An das Material wird die Leitfrage gestellt: Was sagt die regionale Verteilung rechts motivierter Gewalttaten in Sachsen auf Ebene von Landkreisen und kreisfreien Städten über die Ursachen der Gewalt aus? In diesem Rahmen wird erstens überprüft, ob die Zahl der Angriffe von 2014 auf 2015 überall in Sachsen angestiegen ist. In einer Extremfallanalyse wird zweitens untersucht, welche Regionen sich dabei abheben, und drittens werden Überlegungen angestellt, wie dies zu erklären ist.

Rechte Gewalt in Sachsen

Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist 2015 bundesweit enorm angestiegen: Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Zahl rechtsmotivierter Straftaten habe gegenüber 2014 um 34,9 Prozent auf insgesamt 22 960 Straftaten zugenommen. Mit 44,3 Prozent ist die Zahl rechts motivierter Gewalttaten bundesweit noch stärker angestiegen. Verfünffacht hat sich zwischen 2014 und 2015 die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden auf 1031 Angriffe im Jahr 2015 (2014 waren es 199). In Sachsen war der Anstieg rechter Straftaten in der polizeilichen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität überdurchschnittlich – obwohl das Bundesland nur einen geringen Teil der nach Deutschland kommenden Geflüchteten aufnimmt. Um 38,9 Prozent stiegen in Sachsen rechts motivierte Straftaten nach Angaben des sächsischen Innenministeriums von 1740 (2014) auf 2415 (2015). Das heißt: 10,5 Prozent der rechten Straftaten in Deutschland haben 2015 in Sachsen stattgefunden – obwohl der Anteil der Einwohnerschaft Sachsens an der Gesamtbevölkerung Deutschlands nur fünf Prozent beträgt. Politisch motivierte Gewalttaten mit rechter Tatmotivation wurden nach behördlichen Angaben in Sachsen 2015 in 213 Fällen verübt. Die Dunkelziffer dürfte überall deutlich höher liegen. Dies gilt sowohl für die behördlichen Angaben als auch für die Statistiken unabhängiger Monitoringstellen, zu denen die Opferberatung des RAA Sachsen e. V. zählt. Nach deren Angaben ist die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Gewalttaten von 257 Fällen (2014) auf 477 (2015) angestiegen – dies entspricht einer Zunahme von 85,6 Prozent. Demnach waren 285 der Fälle rassistisch motiviert, 121 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner und 20 Angriffe gegen Journalisten. Die meisten Angriffe waren der Opferberatung des RAA Sachsen e. V. zufolge Körperverletzungen (298), gefolgt von Nötigungen bzw. Bedrohungen (139). 76 Prozent der Angriffe seien bei der Polizei angezeigt worden.5 Da das sächsische Innenministerium die Anfrage des Autors nach detaillierten Angaben zur wissenschaftlichen Auswertung nicht beantwortet hat, werden im Folgenden die Statistiken der Opferberatung des RAA Sachsen e. V. der Analyse zugrunde gelegt.

Tabelle 1: Bevölkerung, rechts motivierte Angriffe und deren Veränderung zwischen 2014 und 2015 absolut und pro 10 000 Einwohner in Sachsen

Quellen: Regionaldatenbank Deutschland; Opferberatung des RAA Sachsen e. V.; eigene Berechnungen

Um die Zahl und den Anstieg der Gewalttaten zwischen Regionen vergleichen zu können, ist zunächst ein standardisiertes Maß zu berechnen, das der unterschiedlichen Bevölkerungszahl der Regionen Rechnung trägt. Üblich ist es, die Zahl der Gewalttaten pro 10 000 Einwohner anzugeben (siehe Tabelle 1). Schon der erste Blick auf die Statistiken zu rechten Gewalttaten auf Grundlage der Opferberatung des RAA Sachsen e. V. zeigt: Hinsichtlich der Virulenz rechtsextremer Gewalt existieren erhebliche Unterschiede zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen.

Der hohe Anstieg rechts motivierter Gewalttaten in Sachsen ist demnach im Wesentlichen zurückzuführen auf die weit überdurchschnittlich gewachsene Gewalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, im Landkreis Leipzig und in der Stadt Dresden. In diesen Regionen lebt ein Viertel der Bevölkerung Sachsens (25,6 Prozent), doch fast jeder zweite dieser Angriffe (47,6 Prozent) hat 2015 dort stattgefunden (2014 waren es 32,3 Prozent). Noch deutlicher sind die Zahlen zu Angriffen auf oder im Umfeld von Asylunterkünften sowie von Brandanschlägen in diesen drei Regionen: 39 von 74 registrierten Angriffen auf oder im Umfeld von Asylunterkünften in Sachsen wurden 2015 dort verübt (52,7 Prozent) – davon zehn Brandanschläge (insgesamt 19). Dies entspricht einem Anteil von 52,6 Prozent aller Brandanschläge 2015 in Sachsen. Zwar ist in fast allen Landkreisen – mit Ausnahme von Nordsachsen – die Zahl der Angriffe gestiegen, doch verdoppelt haben sich die Fälle nur in diesen drei Regionen. Im Folgenden werden sie im Rahmen einer Extremgruppenanalyse näher untersucht. Auf Grundlage dieser Befunde zur regionalen Verteilung rechter Gewalttaten in Sachsen ist analytisch differenziert zunächst nicht zu fragen: »Warum Sachsen?«, sondern: »Warum die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig und warum Dresden?«

Mehr potenzielle Opfer = mehr Gewalt?

Denkbar ist, dass in Regionen mit besonders auffälligem Anstieg rechter Gewalttaten mehr Geflüchtete untergebracht werden als in Regionen, in denen weniger Angriffe stattfanden: Mit der Präsenz von Geflüchteten nehmen die Tatgelegenheiten für potenzielle Gewalttäter zu. Gibt es dort, wo häufiger rechts motivierte Gewalt stattfindet, mehr Geflüchtete?

Tabelle 2 (S. 79) zeigt, dass acht von landesweit 30 Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in den drei Kreisen liegen, deren überproportionaler Anteil rechter Gewalt heraussticht. Die Aufnahmekapazität dieser Einrichtungen beträgt insgesamt maximal 4790 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 26,7 Prozent aller Erstaufnahmeeinrichtungen und einem Anteil von 29,2 Prozent aller Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Diese Werte liegen nur gering über dem summierten Anteil der Einwohnerschaft dieser Kreise an der sächsischen Gesamtbevölkerung. Dies gilt auch hinsichtlich des Verteilungsschlüssels für Asylsuchende auf die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen: Mit 25,6 Prozent der Asylsuchenden, die in Sachsen ankommen, entspricht der Wert exakt dem Bevölkerungsanteil. Es gibt also keinen überdurchschnittlichen Anteil von Asylsuchenden in diesen Regionen. Das bedeutet auch: Der überdurchschnittlich hohe Anstieg rechter Gewalttaten in den drei Regionen ist nicht auf eine überdurchschnittliche Anwesenheit von Geflüchteten als potenzielle Gewaltopfer zurückzuführen.

Polizeikräfte umstellen Rechtsextreme, Heidenau, 28. 08. 2015

Hinsichtlich des Ausländeranteils in den Regionen bestätigt die Situation in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und im Landkreis Leipzig zunächst die verbreitete Auffassung, dass Rassismus bzw. Fremdenfeindlichkeit vor allem in Regionen zu finden ist, in denen die Bevölkerung keinen oder nur geringen Kontakt zu Menschen aus Einwandererfamilien hat: In beiden Kreisen ist der Ausländeranteil mit 1,7 und 1,3 Prozent sehr gering und liegt noch unter dem sehr niedrigen sächsischen Durchschnittswert von 2,9 Prozent. Dieser Annahme widerspricht allerdings die hohe Virulenz rechts motivierter Gewalt in Dresden, wo der statistische Ausländeranteil mit 4,5 Prozent deutlich über dem sächsischen Durchschnitt liegt. Auch die Gegenprobe widerlegt die These eines direkten Zusammenhangs zwischen Ausländeranteil und rechts motivierter Gewalt: In den Landkreisen Erzgebirge und Bautzen ist der Ausländeranteil sehr gering, ohne dass die rechts motivierte Gewalt dort derartig angestiegen ist.

Tabelle 2: Erstaufnahmeeinrichtungen, Unterbringungskapazitäten und Verteilungsschlüssel für Asylsuchende sowie Ausländeranteil in den kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsens

Quellen: sachsen.de; Regionaldatenbank Deutschland

Arbeitslosigkeit

In den Medien ist häufig zu lesen, Arbeitslosigkeit oder Perspektivlosigkeit, insbesondere von Jugendlichen, seien ursächlich bei der Entstehung rechter Gewalt. Es ist in der Tat vielfach erwiesen: Auf individueller Ebene weisen rechtsextreme Gewalttäter häufig negative Bildungs- und Berufskarrieren auf, aber auch Gewalterfahrung oder allgemein kriminelles bzw. deviantes Verhalten.6 Doch auf sozialräumlicher Ebene kann der hohe Anteil rechter Gewalttaten in den drei sächsischen Regionen im Vergleich zu anderen Kreisen des Bundeslandes nicht durch die Arbeitslosenquote erklärt werden: Tabelle 3 (S. 80) belegt, dass die allgemeine Arbeitslosenquote 2015 in diesen Kreisen unter dem Landesdurchschnitt lag. Dies gilt auch für den Anteil der erwerbslosen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in der Stadt Dresden. In den Landkreisen Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war die Jugendarbeitslosenquote mit sieben Prozent fast identisch mit dem sächsischen Durchschnittswert (6,9 Prozent).

Tabelle 3: Arbeitslosenquote und Quote arbeitsloser Jugendlicher in Sachsen

Quelle: Regionaldatenbank Deutschland

Der Extremgruppenvergleich der Regionen hinsichtlich dieser sozioökonomischen Daten zeigt, dass die Regionen mit den höchsten Arbeitslosenquoten (LK Görlitz, LK Nordsachsen, Stadt Leipzig) zu den Regionen mit dem geringsten Anstieg (im LK Nordsachsen sogar mit einem Rückgang) bei rechten Gewalttaten zählen. Obwohl dies ein in den Medien gern gezeichnetes Bild ist, kann der Anstieg rechter Gewalt in sächsischen Landkreisen nicht durch die Arbeitslosenquote der Regionen erklärt werden.

Die überproportionale Zunahme rechter Angriffe in den drei sächsischen Kreisen ist weder mit der Unterbringung oder dem Zuzug von Geflüchteten, der lokalen Ausländerquote noch mit der Arbeitslosigkeit in diesen Sozialräumen zu erklären: Diese populären Erklärungsansätze können die überproportionale Zunahme rechts motivierter Gewalt nicht erklären. Nötig ist ein differenzierter Blick in die Regionen.

Dresden: PEGIDA begünstigt rechte Gewalt

Zu den offensichtlichsten Auffälligkeiten in Dresden zählt die Lokalbewegung PEGIDA. Das Demonstrationsgeschehen hatte mittelbare und unmittelbare Effekte auf die Zahl rechter Gewalttaten: unmittelbar, da 13 der von der Opferberatung des RAA Sachsen e. V. registrierten Angriffe in Dresden von Demonstranten bei PEGIDA ausgingen – das entspricht knapp zehn Prozent der gesamten Angriffe 2015 und knapp 20 Prozent des Anstiegs gegenüber dem Vorjahr. Darunter sind vor allem Gewalttaten zum Nachteil von Journalisten und Gegendemonstranten. Über Angriffe mit Tathintergründen im Kontext von PEGIDA-Versammlungen hinaus, richteten sich Gewalttaten in Dresden im Jahr 2015 vor allem gegen Asylsuchende und gegen politische Gegner: So gab es in Dresden mehrere Brandanschläge auf Wohnprojekte, die der alternativen Szene zugeordnet werden. Die Stadtgesellschaft Dresdens ist durch die lokale PEGIDA-Bewegung gespalten wie keine andere – dies spiegelt sich mittelbar in der gestiegenen Zahl von Angriffen wider. Die von der Opferberatung des RAA Sachsen e. V. registrierten Angriffe in Dresden legen die Interpretation nahe, dass die rezipierte Legitimität von Angriffen gegen Asylsuchende bei gewaltaffinen Rassisten gestiegen ist. Der Großteil der Angriffe fand in alltäglichen Situationen statt, ohne dass eine organisatorische Vorbereitung der Taten erkennbar ist. Hans Vorländer, Maik Herold und Steven Schäller haben festgestellt, »dass die PEGIDA-Demonstrationen insbesondere in Sachsen mittelbar zu einer sprunghaften Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Asylbewerberheime im ersten Halbjahr 2015 beigetragen haben, ist kaum von der Hand zu weisen. PEGDIA hat, ob sie es wollte oder nicht, zu einer diskursiven und politischen Enthemmung geführt …«.7

Verschärft wurde die Polarisierung in Dresden durch die Einrichtung einer Zeltstadt als Unterkunft für Geflüchtete, die die krisenhaften Zustände bei der Unterbringung und der Versorgung von Geflüchteten durch Verwaltung und Politik in Dresden in einem noch stärkeren Maße verdeutlichte als beispielsweise in Leipzig. Dort wurde eine ähnlich große Zahl Geflüchteter untergebracht, jedoch deutlich geräuschärmer als in Dresden. Zwar ist in Leipzig die Zahl rechter Gewalttaten auch gestiegen, aber in weit geringerem Maße als in Dresden. Mit der Zeltstadt entstand in Dresden nicht nur ein neues Ziel für zum Teil gewaltsame Proteste, sondern auch ein Symbolort administrativer Überforderung in einer ohnehin polarisierten Stadtgesellschaft.

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Vigilantistischer Terrorismus

Zum Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehören die Orte Heidenau und Freital – beide waren 2015 durch rechte Ausschreitungen bundesweit in den Schlagzeilen. Tatsächlich fand ein Großteil der in der Chronik der Opferberatung des RAA Sachsen e. V. aufgenommenen rechten Angriffe sowie weitere Ereignisse mit rechtem Hintergrund in beiden Orten statt – darüber hinaus unter anderem auch in Pirna und Sebnitz. In der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es seit vielen Jahren etablierte rechtsextreme Strukturen. 2001 wurden mit den »Skinheads Sächsische Schweiz« eine der größten deutschen Kameradschaften verboten, die vor allem in dieser Region aktiv war. Bei den Landtagswahlen 2014 erreichte die NPD 7,7 Prozent der Stimmen – also fast doppelt so viel im Vergleich zum Landesdurchschnitt (3,9 Prozent). Dies indiziert eine überdurchschnittliche Normalisierung von Rechtsextremismus in der politischen Kultur der Region. Gewalttäter können sich durch ein solches Umfeld in ihrer Wahrnehmung bestätigt fühlen, tätig umzusetzen, was andere nur am Stammtisch sagen. Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten in Heidenau und Freital, aber auch beispielsweise in Dippoldiswalde und Langburkersdorf, gab es 2015 diverse Protestaktivitäten rechtsextremer Akteure, darunter Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die sächsische Bürgerwehr Freital/360 nahm im Frühjahr 2016 die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf – eine Zäsur im Kontext der 2015 bundesweit gestiegenen rechts motivierten Gewalt. Den Mitgliedern der Bürgerwehr werden Sprengstoffanschläge sowie Überfälle auf Geflüchtete und Aktivisten vorgeworfen. Mit der Inszenierung als Bürgerwehr gelang es der Gruppe, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und Stimmung gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu machen. Die Freitaler Gruppe hat sich sehr schnell radikalisiert: Die meisten Mitglieder der Bürgerwehr waren polizeilich unauffällig. Noch im Sommer 2015 teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke im Landtag mit: Dem sächsischen Verfassungsschutz lägen »keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer ›Bürgerwehr FTL/360‹ vor«.8 Und auch, wie »Die Zeit« schreibt, »selbst Kennern der rechtsextremen Szene in Sachsen fällt zu vielen der unter Terrorverdacht stehenden Beschuldigten nichts ein«.9 Alle bisher bekannten Informationen deuten darauf hin, dass sich die Gruppe nicht im Kontext eines rechtsextremen Bewegungsspektrums am Rand der Gesellschaft radikalisiert hat, sondern inmitten der lokalen Stadtgesellschaft innerhalb kürzester Zeit.

Für die mutmaßliche Terrorgruppe diente die vigilantistische Inszenierung als Bürgerwehr der ideologischen Legitimierung organisierter und politisch motivierter Gewalttaten. Die Gruppe operierte nicht aus dem Verborgenen: Zeitweise führten die Akteure legale und öffentliche Aktivitäten, aber auch konspirative Gewaltaktionen nebeneinander durch. Der überproportionale Anstieg der Gewalt in diesem Landkreis ist zurückzuführen auf die Genese eines neuen Teilzeitterrorismus, der vigilantistischen Beweggründen folgt: Nach Waldmann10 ist es Ziel derartiger Anschläge gegen gesellschaftliche Minderheiten, »in der betreffenden Bevölkerungsgruppe Angst und Schrecken auszulösen, ihre Unterlegenheit gegenüber der jeweiligen Mehrheitsgruppe zu unterstreichen und ihre Angehörigen nach Möglichkeit dazu zu bewegen, das Land beziehungsweise den betreffenden Ort zu verlassen«.11

Landkreis Leipzig: Hegemonie rechtsextremer Strukturen

Eine rassistische Motivation teilen auch Rechtsextreme und Neonazis. Im Landkreis Leipzig sind sie durch klassische rechtsextreme Organisationen, etwa NPD, JN und Kameradschaften, besonders aktiv. Sucht man in dieser Region nach Besonderheiten, so fällt die große Dichte von Versammlungen und Veranstaltungen rechtsextremer Akteure auf. Die NPD ist im Kreistag sowie in den Stadträten von Borna und Geithain vertreten. Das Wahlergebnis der NPD bei den Landtagswahlen 2014 lag im Landkreis Leipzig mit 4,7 Prozent deutlich über dem Gesamtergebnis in Sachsen (3,9 Prozent). In Borna, aber auch in Grimma und Wurzen existiert seit Jahren eine umtriebige und bundesweit vernetzte rechtsextreme Szene. Obwohl im Landkreis Leipzig keine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete eingerichtet wurde, sondern nur einige Unterkünfte für 6,3 Prozent der nach Sachsen kommenden Asylsuchenden, mobilisierte die rechtsextreme Szene in mehreren Ortschaften zu rassistischen Kundgebungen, an denen jedoch meist nicht mehr als 100 Personen teilnahmen. In Borna im Landkreis Leipzig traf sich auch die rechtsextreme Gruppe Oldschool Society, die 2015 angeklagt wurde. Deren mutmaßliche Mitglieder stehen seit Frühsommer 2016 in München wegen des Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der Gruppe wird vorgeworfen, mit pyrotechnischen Sprengmitteln Anschläge gegen Asylunterkünfte geplant zu haben.

Anders als im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder in Dresden sind im Landkreis Leipzig klassische Akteure der rechtsextremen Bewegung besonders präsent und prägten 2015 die Anti-Migrationsproteste. Menschen aus Einwandererfamilien werden von den Rechtsextremen als »Invasoren« betrachtet, die vermeintlich die Existenz und die angebliche biologische Überlegenheit des deutschen Volkes bedrohen. In der Sichtweise von Rechtsextremen ist es legitim, Gewalt auszuüben gegen Angehörige von Gruppen, die als schwach, gefährlich und homogen hinsichtlich ihrer Differenz gegenüber der Mehrheit betrachtet werden. Mit dem Auftauchen von Geflüchteten in lokalen Kontexten können Rassisten und Rechtsextreme ihre rassistischen Homogenitäts- und lokalen Dominanzansprüche infrage gestellt sehen. Daraus kann Gewalt entstehen. Der überdurchschnittliche Anteil rechter Gewalt macht die über Jahre gewachsene Stärke der rechtsextremen Strukturen sichtbar – und damit auch Defizite in der Rechtsextremismusprävention.

Fazit

Rechte Gewalttaten sind bundesweit in einem erschreckenden Maße angestiegen. In der Debatte wird die moralische Verantwortung schnell ganzen Bevölkerungsteilen zugerechnet – das erschwert die adäquate Auseinandersetzung mit diesen Gefahren. Denn ein differenzierter Blick auf die regionale Verteilung in Sachsen zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen. Mit Ausnahme des Landkreises Nordsachsen ist zwar überall die Anzahl rechter Gewalttaten gestiegen, aber eben sehr unterschiedlich. Die unterschiedlichen Intensitäten des Anstiegs von Gewalttaten in den Regionen kann die Zahl der Geflüchteten in den Regionen ebenso wie die Arbeitslosenquote nicht erklären. Die Unterschiede deuten darauf hin, dass der quantitative Anstieg rechter Gewalttaten im Wesentlichen getragen wird von begünstigenden Netzwerken und Diskursen auf lokaler Ebene, welche die Radikalisierung von Personen und Gruppen hin zu gewalttätigen Handlungen unterstützen. Diese sozialen Zusammenhänge können unterschiedlich geprägt sein. Die drei hier betrachteten lokalen Kontexte legen folgende Radikalisierungskontexte nahe:

▸ In Dresden führt die Polarisierung der Stadtgesellschaft durch PEGIDA dazu, dass sich ein Teil der Rechten in gewachsenem Maße zur Anwendung von Gewalt berechtigt sieht – sowohl spontan im Alltag als auch bei organisierten Anschlägen.

▸ Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge radikalisierten sich zuvor unauffällige Personen aus der Mitte der lokalen Gemeinschaften im Zuge lokaler Proteste gegen Asylunterkünfte zu (mindestens) einer vigilantistischen Terrorgruppe, die keinen »klassischen« rechtsextremen Bewegungshintergrund aufweist.

▸ Im Landkreis Leipzig dominieren dagegen rechtsextreme Bewegungsorganisationen, die Antiasyl-Mobilisierungen, und auch in diesem Umfeld stieg die Zahl spontaner und organisierter Gewalttaten an.

Deutlich wird, dass unabhängige Monitoringstellen wie die Opferberatung der RAA Sachsen e. V. für die Forschung wichtige Datenquellen liefern können. Evident sind der weitere Forschungsbedarf und die Erkenntnispotenziale, die in kontrastierenden Untersuchungen zwischen Regionen liegen, um Ursachen und Radikalisierungsdynamiken rechter Gewalt bis zum Terrorismus zu analysieren und dadurch wichtige Befunde über problemverschärfende Einflussfaktoren, Gefährdungslagen und wirksame Gegenstrategien zu generieren. Gerade in Sachsen ist eine analytisch-differenzierte Auseinandersetzung mit den Ursachen unterschiedlicher Erscheinungen des Rechtsextremismus dringend nötig. Demokratisierende Maßnahmen in diesen Regionen müssen daran ansetzen, das vorherrschende politische Klima zu verändern, das von Gewalttätern als Ermunterung für Angriffe wahrgenommen werden kann. Die konsequente rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten ist dafür notwendig, jedoch allein nicht ausreichend.

1

Vgl. u. a. Grau/Heitmeyer, 2013; Hüpping/Reinecke, 2007; Legge/Reinecke/Klein, 2009; Quent, 2012; Quent/Schulz, 2015.

2

Vgl. konzeptionell Quent/Schulz, 2015.

3

RAA Sachsen Opferberatung, 2016b.

4

Ich danke der Opferberatung des RAA Sachsen e. V. herzlich dafür, dass sie zudem ihre anonymisierte Datenbank für die vertiefende wissenschaftliche Auswertung zur Verfügung gestellt hat. (Vgl. auch Staatsministerium des Innern, 2016.)

5

RAA Sachsen Opferberatung, 2016a.

6

Zusammenfassend und für den NSU: Quent 2016a, S. 293 ff.

7

Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 146.

8

Biermann u. a., 2016.

9

Biermann u. a., 2016.

10

Waldmann, 2011.

11

Waldmann, 2011, Position 1908; vgl. auch Quent 2016c; Quent 2016b.

Bernds Augen starren auf den Boden. »Jetzt fühle ich mich ganz leer.« In den letzten Stunden hat er sein Leben an sich vorbeiziehen, Fremde daran teilhaben lassen. Zunächst etwas stockend, dem Blick seines Gegenübers ausweichend. Er ist es nicht gewohnt, offen über seine Vergangenheit zu sprechen. Dann aber, mit einem Mal, strömt es aus ihm heraus wie bei einem gar nicht mehr enden wollenden Wolkenbruch.

Die Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands: Während andere bunte Luftballons steigen lassen, reißt Bernd den rechten Arm nach oben.

Bernd, der ein T-Shirt trägt mit dem Bild Adolf Hitlers. Kaum jemand, der sich daran stört. »Nur der politische Gegner«, die Linken.

Die vielen Schlägereien. »Es war uns egal, ob das Zecken, Ausländer oder Polizisten sind. Wir wollten Opfer.«

Die Zeit im Jugendstrafvollzug wegen Körperverletzung und des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole.

Die Gürtelschließe mit dem Hakenkreuz, die Bernd seinem Sohn versprochen hatte, als Erbe. »Das hat der Kleine dann gemalt in der Schule und gesagt, das ist das Zeichen vom Papa.«

Diese Erinnerungen kommen oft wie Blitze, wenn Bernd im Bett liegt und nicht schlafen kann.

Mehr als 20 Jahre gehörte Bernd, der eigentlich anders heißt, der rechtsextremen Szene an. Er war in Kameradschaften und in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aktiv. 2013 hat er sich entschieden, auszusteigen. »Ich wollte nicht mehr jeden Tag diesen Hass.« Fünf Jahre lang sammelte er davor Mut, um aus dieser Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen: den Bruch mit der Vergangenheit. Für die Freunde von damals ist Bernd damit zum Feind geworden, zum Verräter. Weil er weiß, was das bedeuten kann – Gewalt bis hin zum Tod – hat der stämmige Mann Angst, insbesondere um seine Frau und seine Kinder.

»Ich weiß nicht, wer das wirklich alles lenkt«, sagt Bernd. »Ohne Geheimdienst würde es die Szene so auf jeden Fall nicht geben.« Er spricht von verdeckten Ermittlern, die Straftaten angezettelt haben sollen und von Polizisten mit rechter Gesinnung, die vor Razzien gewarnt hätten. Diese fehlende Durchschaubarkeit verunsichert ihn bis heute.

Erste Panikattacken hatte Bernd schon während seiner Zeit in der Szene. Bei Demonstrationen, Konzerten schnürte es ihm Hals und Brust zu. Er suchte Hilfe bei Therapeuten, später in einer Klinik. »Ich hatte nichts erreicht in meinem Leben«, sagt der Enddreißiger mit leerem Blick und ist dann einige Atemzüge lang still. Mit dem Ausstieg habe er lernen müssen, das Leben und was es mit sich bringt, von zwei Seiten zu betrachten. Er schlägt mit den Händen eine unsichtbare Schneise vor sich. »Vorher ging das immer nur so.«

Der Tunnelblick, widersprüchliches Verhalten: »Da gibt’s Schwule und Pädophile und welche, die Sex mit Ausländerinnen gehabt haben. Oder die Döner essen. Ich habe mich so geschämt.« Mit solchen »Assis«, wie er sie nennt, für die politische Sache zu kämpfen, das habe er dann einfach nicht mehr gekonnt. »Es geht in der Szene oft gar nicht um die Ideologie, sondern um Alkohol, Gewalt und Geld.«

Um Macht, auch untereinander. Der viel beschworene Zusammenhalt in der rechten Szene wird körperlich erzwungen. Gemäß der Rangordnung gibt es regelmäßig Schlägereien unter den sogenannten Kameraden. Wer der Gewalt standhält und selbst austeilt, der steige auf und bekomme Rückhalt und Anerkennung. »Das war für mich Familienersatz«, meint Bernd.

Es gebe eine Vielzahl von Gründen, weshalb Bernd zum Rechtsextremen geworden sei, sagt sein Betreuer vom Aussteigerprogramm Sachsen, einem gemeinsamen Projekt von Landespräventionsrat und Vereinen.

Als Pubertierender in den Wende-Wirren suchte Bernd Halt und Orientierung. Seine Eltern hatten sich gerade getrennt. Antworten auf Bernds Fragen: Fehlanzeige. Nach Zuhause fühlte sich bald nichts mehr an. Bernd riss regelmäßig aus; er trank. In der Schule wurde er aufgrund seines Verhaltens von Klassenfahrten ausgeschlossen. Bernd sei unwürdig, ein Thälmann-Pionier, Mitglied der politischen Massenorganisation für Kinder in der Deutschen Demokratischen Republik, zu sein. Lehrer misshandelten ihn. Dann wurde der Junge selbst gewalttätig, seine Wut richtete sich gegen »Kommunistenschweine und Ausländer«.

Kürzlich hat Bernd einer Frau am Fahrkartenautomaten geholfen, einer Frau mit Migrationshintergrund. »Zuhause hab ich dann kurz gedacht, was hast du denn da gemacht? Aber ich habe sie einfach nur als Mensch gesehen.« Lange hat Bernd befürchtet, dass die Vergangenheit ihn eines Tages einholt, »wie einen trockenen Alkoholiker, der wieder anfängt«. Bislang sei das nicht geschehen; alles ablegen könne er trotzdem nicht.

»Im Schnitt braucht es drei bis fünf Jahre, bis jemand aus der Szene die freiheitlich-demokratische Grundordnung wieder anerkennt«, erklärt der Sozialarbeiter, der Bernd beim Ausstieg zur Seite steht. Wer dann straffrei bleibe, der habe es geschafft.

Noch verwahrt Bernd Fotos von sich mit Bomberjacke und Reichskriegsflagge. Er hegt seine Sammlung militärischer Orden. »Ich habe immer noch eine nationale Grundeinstellung, aber ich bin nicht mehr fanatisch.« Bei der letzten Wahl hat er die Alternative für Deutschland gewählt, bei der kommenden wolle er wahrscheinlich ungültig abstimmen. »Für mich sind inzwischen alle Parteien gleich.«

Bernd verbringt heute viel Zeit mit seiner Familie. Seine Frau steht an seiner Seite. Geduldig hat sie viele Wutausbrüche ihres Mannes ertragen, der einen neuen Platz im Leben sucht. Dazu hat Bernd die Tätowierungen mit rechter Symbolik von seinem Körper entfernen lassen. Er hat sich selbst angezeigt. Er wolle Verantwortung für seine Taten übernehmen. »Auch, wenn ich nichts wiedergutmachen kann. Die Leute, die ich in die Szene geholt hab, die krieg ich nicht mehr zurück.«

Er wünsche sich, wieder einen Platz in der Gesellschaft zu finden, »andere Menschen an mich heranlassen können, ohne Angst«. Solange die da ist, kann der Handwerker Bernd nicht arbeiten. Beunruhigt beobachtet er auch die derzeit gewaltbereite Grundstimmung in der Gesellschaft. »Wenn ich Bilder von PEGIDA sehe, dann erkenne ich Gesichter. Das ist gerade eine Situation, wo man nur eine Kappe Öl ins Feuer gießen muss und dann brodelt es so richtig.«

Anton Sterbling

Die Polizei in Sachsen in schwierigen Zeiten

Herausforderungen, Leistungen, Missverständnisse

Die Polizei stellt sich in der demokratischen und pluralistischen deutschen Gegenwartsgesellschaft als eine leistungsfähige Querschnittsinstitution mit einer weitreichenden sozialintegrativen Wirkung und Bedeutung dar. Dies gilt sicherlich gleichermaßen für die Landespolizei im Freistaat Sachsen. Sie erfüllt Aufgaben und ist zugleich Adressat von Erwartungen der Bürger, die oft weit über ihren gesetzlichen Auftrag hinausreichen. Dies wird deutlich, wenn man sich genauer ansieht, mit welchen Anliegen, Vorkommnissen, Herausforderungen oder auch Gefahren Angehörige der Polizei täglich, aber auch in Ausnahmesituationen konfrontiert werden. Zugleich ist die Polizei eine Institution, die in der Bundesrepublik Deutschland und so auch im Freistaat Sachsen – anders als beispielsweise in vielen Staaten des östlichen und südöstlichen Europa1 – ein hohes Vertrauen und eine entsprechende Wertschätzung der Bürger findet. Dieses generalisierte Vertrauen stützt und stabilisiert zugleich das Zutrauen der Bevölkerung in das gesamte staatliche Institutionensystem und dessen berechenbares Funktionieren. Anders herum gesehen, führen Misstrauen oder Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Polizei, und im Besonderen öffentliche Kritik an den professionellen Kompetenzen, der Verlässlichkeit oder gar den demokratischen Haltungen und Einstellungen der Polizeibeamten, zu einem generellen Verdacht des staatlichen Institutionenversagens und einem Gefühl der gesellschaftlichen Unsicherheit und Unberechenbarkeit. Insofern wiegen gezielte Vorwürfe an die Adresse der Polizei schwer und müssen mit aller Sorgfalt, aber auch einer konsequenten Unvoreingenommenheit geprüft und in ihren Folgen analysiert werden.

In diesem Sinne musste in der letzten Zeit eine massive Kritik an der sächsischen Polizei zur Kenntnis genommen werden. Namentlich vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Anton Hofreiter. Er hat am 24. Februar 2016 im Bundestag unter Bezugnahme auf die unmittelbar davor erfolgten Geschehnisse in Clausnitz und Bautzen nicht nur den Vorwurf erhoben, Täter »waren der braune Mob, aber die Polizisten vor Ort haben die Schutzbedürftigen nicht ausreichend vor dem braunen Mob geschützt«, sondern er hat dem noch ein zugespitztes Argument hinzugefügt und im Hinblick auf die Polizei von »einem Fall von institutionalisiertem Rassismus« gesprochen. Dies ergänzte er im Weiteren damit, dass man in Sachsen »auf eine 25-jährige Geschichte der Verharmlosung, des Abstreitens und des Wegschauens im Umgang mit Rechtsextremismus« zurückschaue, und gab der CDU und der Landesregierung dafür eine gehörige Mitschuld.2

Diese Äußerungen haben in der Sächsischen Polizei und darüber hinaus deutliche Empörung ausgelöst und wurden unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei entschieden zurückgewiesen. Indes, auch der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig, äußerte seinerzeit öffentlich, dass er sich frage, »ob die Sympathien für PEGIDA und die AfD innerhalb der Sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt«. Und ebenso, dass es bei den Sicherheitsbehörden seines Landes »großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur« gebe.3 Auch diese Äußerungen blieben nicht unwidersprochen, der sächsische Innenminister Markus Ulbig wies diese umgehend zurück. Im vorliegenden Beitrag soll speziell zu diesen Vorwürfen und insbesondere zum monierten »Nachholbedarf« bei der »interkulturellen Kompetenz« eine sachbegründete Stellungnahme erfolgen.

Zunächst ist die gegenwärtige Problemkonstellation zu umreißen. Sie macht erkennbar, mit welchen besonderen Herausforderungen die sächsische Polizei auf dem Gebiet der Gewalt und des politischen Extremismus konfrontiert ist. Sodann werden, auf eigene empirische Untersuchungen gestützt, die Einschätzungen der Arbeit der Sächsischen Polizei durch die Bevölkerung exemplarisch dargelegt. Schließlich wird ein Blick auf die Aus- und Fortbildung der Polizei im Freistaat Sachsen geworfen und dabei gezeigt, wie diese für ihre schwierigen gegenwärtigen Aufgaben im Rahmen eines Fachhochschulstudiums qualifiziert und vorbereitet wird.

Zur schwierigen Problemkonstellation der gegenwärtigen Polizeitätigkeit im Freistaat Sachsen

Die allgemeinen Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Entwicklungsdynamik, in die sich auch die Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen gestellt sieht, sind durch weitreichende und folgenreiche Globalisierungs- und Europäisierungsvorgänge maßgeblich mitbestimmt:4 Zum Tragen kommen ein beschleunigter technologischer Fortschritt, insbesondere auf den Grundlagen der Basisinnovationen der Mikroelektronik, und ein entsprechender wirtschaftlicher Strukturwandel. Aber auch der demografische Wandel und insbesondere sozialdemografisch selektive Abwanderungen und Alterungsprozesse aus Randgebieten, Gefahren des internationalen Terrorismus und des nicht selten gewaltsamen politischen Extremismus wie auch die in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 massiv in Erscheinung tretenden Massenzuwanderungsvorgänge spielen eine große Rolle. Diese Konstellation spezifischer gesellschaftlicher und politischer Ausgangs- und Kontextbedingungen führt mithin zu neuen Formen der Kriminalität und der vielfach weltanschaulich begründeten Gewaltphänomene und teilweise sicherlich auch zu neuartigen Herausforderungen der gegenwärtigen Polizeitätigkeit.5 Dies soll durch einige schlaglichtartige Hinweise exemplarisch umrissen werden.

Es geht dabei beispielsweise um verschiedene Formen der international vernetzten, grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, von der Internet- und Computerkriminalität, von Betrugs- und Eigentumsdelikten, etwa der Entwendung und Verschiebung hochwertiger Automobile, teurer Baugeräte oder Landmaschinen, aber auch von Einbruch und Diebstahl durch internationale Banden, von Produktfälschungen und Wirtschaftspiraterie, über Drogenhandel bis zur illegalen Beschäftigung, skrupellosen wirtschaftlichen Ausbeutungsverhältnissen, Menschenhandel und Menschenschleusung. Diese Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden Kriminalität haben im Zuge der fortschreitenden Globalisierungs- und Europäisierungsvorgänge, insbesondere in den grenznahen Regionen Sachsens, seit einigen Jahren auffällig zugenommen. Auf der anderen Seite ist auch eine zunehmende, teilweise gut funktionierende internationale Zusammenarbeit der Polizeien zu verzeichnen.

Nach den gleichsam einen weltweiten Schock auslösenden Terroranschlägen des 11. September 2001 sind die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus zwar zeitweilig etwas in den Hintergrund getreten. In den letzten Jahren hat der Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates und haben entsprechende Terrorakte in den Zentren Europas aber die Gefahren des internationalen Terrorismus, insbesondere des Terrorismus islamistischer Observanz, wieder schlagartig ins Bewusstsein der Bevölkerung gerufen und in den Fokus der Aufmerksamkeit der Polizei gerückt. Dies gilt auch für Sachsen, wie unsere Untersuchungen aus der sächsischen Provinz zeigen.6 Wenngleich die Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus keine primäre oder gegenwärtig besonders akute Aufgabe der Landespolizei darstellt, ist den damit verbundenen Gefahrenpotenzialen und Risiken natürlich auch seitens der Sächsischen Polizei in gehörigem Maße Rechnung zu tragen.

Die in der Bevölkerung wahrgenommene Gefährdung durch den (islamistischen) Terrorismus führt zu einem weiteren aktuellen Problemschwerpunkt. Sicherlich handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine institutionell gefestigte, stabile Demokratie mit einer entsprechend entwickelten politischen Kultur.7 Dies schließt allerdings nicht aus, dass es – wie übrigens in vielen anderen Staaten der Europäischen Union zum Teil noch weitaus ausgeprägter und politisch relevanter – auch in der deutschen Gesellschaft und im Freistaat Sachsen, in den letzten Jahren besonders auffällige Erscheinungen und Strömungen des Rechtsextremismus8 wie auch des Linksextremismus mit mehr oder weniger ausgeprägten gewaltsamen Zügen gibt.9 Diese stellen allgemein wie auch in ihren nicht selten exzessiven Neigungen zur Aggressivität und Gewalttätigkeit – neben anderen gewaltorientierten und teilweise auch bewaffneten Gruppierungen und Milieus wie Hooligans, Rocker usw. – eine besondere Herausforderung für die Polizei dar. Dies gilt nicht nur, weil die angesprochenen Aktionen und möglichen Straftaten seitens der Polizisten im Rahmen ihrer normalen Dienststätigkeit zu beobachten, gegebenenfalls zu unterbinden und präventiv zu bekämpfen sind, sondern weil sich entsprechende Gewaltbereitschaften, Anfeindungen und gezielte Aggressionen in den letzten Jahren auch massiv und folgenschwer gegen Polizeiangehörige selbst richteten. Dies gilt insbesondere auch bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit rechts- und linksextremistischen Handlungen und Auseinandersetzungen.

Bei einer Neonazi-Kund gebung laufen Polizisten in Richtung brennender Mülltonnen, Dresden, 19. 02. 2011

So weist eine aktuelle Statistik für das Jahr 2015 insgesamt 20 258 Fälle des Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte in der Bundesrepublik Deutschland aus. In Sachsen waren es in diesem Zeitraum 1031 Fälle. Zieht man zum Vergleich zwischen den Bundesländern die standardisierte Kenngröße der Häufigkeitszahl, also die Fallzahl je 100 000 Einwohner heran, so wird erkennbar, dass diese im Freistaat Sachsen mit 26,4 recht nahe an dem bundesdeutschen Durchschnitt von 25,5 liegt, während die Häufigkeitszahl in Berlin mit 61,2, in Bremen mit 51,0 und in Hamburg mit 45,8 deutlich höher liegt, in Baden-Württemberg hingegen nur 13 und in Bayern lediglich 12,4 Prozent beträgt. Die Aufklärungsquote erreicht bei diesen Straftaten in Sachsen wie auch in der Bundesrepublik Deutschland nahezu 99 Prozent.10 Dies gilt mithin auch für politisch extremistisch motivierte Straftaten.

Ein damit teilweise verbundener Aspekt des gesellschaftlichen Wandels, der eine neue Herausforderung für die sächsische und deutsche Polizei bereithält, ist in den Migrationsbewegungen zu sehen. Die massive Zuwanderung nach (Europa und) Deutschland, mit etwa 1,2 Millionen Zuwanderern aus verschiedenen Staaten des Vorderen Orients, Asiens und Afrikas allein im Jahr 2015, hatte weitreichende Auswirkungen auf viele institutionelle Bereiche, natürlich auch auf die Polizeiarbeit, und wurde letztlich – aus verschiedenen Gründen, auf die hier kurz einzugehen ist – auch eine harte Herausforderung und Bewährungsprobe für die polizeiliche Tätigkeit.

Zunächst kann man feststellen, dass die überraschende Entscheidung der Bundesregierungen Deutschlands und Österreichs Anfang September 2015, eine zeitweilig unkontrollierte Zuwanderung über Ungarn und über die sogenannte Balkan-Route zu erlauben und organisatorisch zu unterstützen, zWArVon anerkennungswürdigen humanitären Motiven geleitet war, sie hatte aber die davon ausgelösten Mobilisierungsprozesse einer sich eigendynamisch verstärkenden Kettenmigration und die damit einhergehenden, vielfach unüberschaubaren und nichtintendierten Folgeprobleme nicht im Blick.11 Diese Vorgänge und ihre unmittelbaren und mittelbaren Folgen wurden zu einer Belastung der Europäischen Union und insbesondere des Verhältnisses zu den östlichen europäischen Nachbarstaaten wie auch der Demokratie in Deutschland. Sie wurden aber damit auch zu einem konkreten Problem der Polizei. Die Zuwanderungen (überwiegend von Bürgerkriegsflüchtlingen) wurden von einer zunächst von erheblichen Teilen der Bevölkerung engagiert mitgetragenen Willkommenskultur begleitet. Sie trafen allerdings zugleich – auch im Freistaat Sachsen, aber keineswegs nur hier – auf die Skepsis und den Widerstand anderer Teile der einheimischen Bevölkerung, bis hin zu gewaltsamen und fremdenfeindlichen Aktionen und massiven sonstigen Protesthandlungen, auf die die Polizei rasch und angemessen reagieren musste.12 Diese Geschehnisse waren (und sind) durch eine starke Emotionalisierung und Ideologisierung der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und ihrer Beweggründe gekennzeichnet. Mithin wurden sie durch eine zeitweilige Dominanz gesinnungsethischer gegenüber verantwortungsethischen Handlungsmotiven und Handlungsneigungen bestimmt, und damit von der zumindest vorübergehend erkennbaren Gefahr des Umschlags der »Vernunftdemokratie« in eine »Stimmungsdemokratie« begleitet. All dies ließ gleichsam die politischen Ränder schlagartig erstarken und bestärkte zudem militante Aktivisten und Extremisten in ihrem Vorgehen. Dies hatte einen massiven Aufgabenzuwachs der Polizei zur Folge. Dabei erhöhte sich nicht nur die Zahl der Einsätze bei politischen Demonstrationen und extremistischen Auseinandersetzungen, bei der Verfolgung entsprechender Straftaten, bei Schutzmaßnahmen usw. stark, sondern auch die Gewalt und Gewalttätigkeit gegen Polizeibeamte.

Es darf nicht ganz übersehen werden, dass mit den Massenzuwanderungen nicht nur eine erhöhte Gefahr des islamistischen Terrorismus und zumindest ein zusätzliches Rekrutierungs- und Entwicklungspotenzial dafür gegeben erscheint, sondern dass auch andere Formen und Spielarten der sozialmoralischen Devianz und der Kriminalität Begleiterscheinungen der hohen Immigration sind. Um dies nicht falsch zu verstehen: Damit ist keineswegs gemeint, dass das Gros der Zuwanderer kriminell, oder im Sinne unserer sozialmoralischen (etwa partnerschaftlichen oder sexualmoralischen) Vorstellungen deviant oder unangepasst oder gar anpassungsunfähig ist. Doch muss man auch die real existierende Gefährdungslage und die dadurch entstehenden Anforderungen an die Polizei anerkennen.13

Man sollte auch berücksichtigen, dass viele nach Deutschland zugewanderte Migranten, einschließlich aus Ost- und Südosteuropa stammender Arbeitsmigranten, die Erfahrungen von Gesellschaften des »öffentlichen Misstrauens«14 gegenüber allen staatlichen Einrichtungen und Akteuren inklusive eben auch der Polizei mitbringen. Solche kultur- und sozialisationsgeprägten Einstellungen und Grundhaltungen verschwinden nicht schlagartig mit dem Grenzübertritt zur Bundesrepublik Deutschland, sondern bestehen vielfach fort und werden verhaltensrelevant, sobald entsprechende Handlungssituationen gegeben sind.

Dass die sächsische Polizei wie andere Institutionen und Akteure durch die besonderen Lagen, wie sie infolge der angesprochenen Konstellationsbedingungen und Entwicklungsdynamiken eingetreten sind, zumindest zeitweilig bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit herausgefordert wurde, hat noch einen weiteren Hintergrund. Der aufgrund des demografphischen Wandels und der erwartbaren Haushaltsentwicklungen vor einigen Jahren beschlossene Personalabbau im öffentlichen Dienst und in der Polizei im Freistaat Sachsen mag für normale Verhältnisse durchaus gerechtfertigt und naheliegend erscheinen. In der außergewöhnlichen Lage, wie sie sich nicht zuletzt durch die starken Zuwanderungen ergab, traf dies die Polizei wie auch andere institutionelle Bereiche, wie etwa Schulen oder Sozialeinrichtungen, allerdings hart. Dieser Problemzustand wurde in der Zwischenzeit auch, so gut es ging, etwa durch erhöhte Einstellungen bei der Polizei oder die Einrichtung einer »Wachtpolizei« zu entschärfen versucht. Allerdings stößt dies an Grenzen, etwa ausreichend hoher Zahlen geeigneter Bewerber, der Ausbildungskapazitäten und der hinreichend raschen zeitlichen Umsetzung. Diesen Aspekt in den Vordergrund zu stellen, wäre sicherlich gerechtfertigter gewesen, als der sächsischen Polizei sachlich unhaltbare Vorwürfe zu machen.

Einschätzungen der Arbeit der Polizei im Freistaat Sachsen und vor Ort

Eine längerfristige eigene empirische Untersuchungsreihe zeigt, dass die Bürger die Arbeit und Beiträge der sächsischen Polizei zur Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit durchaus günstiger und realistischer als mancher Politiker in Krisensituationen einschätzen (Tabelle 1).15

Bei einer Bürgerbefragung 2014 im Landkreis Görlitz zeigten sich mit der Arbeit und den Sicherheitsbeiträgen der Polizei im Freistaat Sachsen 4,1 Prozent der Befragten »sehr zufrieden« und weitere 52,4 Prozent »eher zufrieden«. Dies ergibt einen Anteil von 56,5 Prozent vorwiegend Zufriedener, denen 41,5 Prozent in dieser Hinsicht vorwiegend Unzufriedene gegenüberstehen. Vorwiegend zufrieden mit der Arbeit der Polizei im Freistaat Sachsen äußerten sich im Jahr 2012 in Görlitz indes knapp 61 Prozent der Bürger, von denen 3,9 Prozent »sehr zufrieden« und 56,8 Prozent »eher zufrieden« erschienen. Im Jahr 1999 betrug dieser Anteil in Görlitz 54 Prozent und stieg sodann 2004 auf über zwei Drittel (67,3 Prozent) der Befragten an. Der Anteil der mit der Arbeit der Polizei im Freistaat Sachsen vorwiegend zufriedenen Befragten lag 2008 in Hoyerswerda bei 61,2 Prozent, bei der Befragung 2002 ähnlich hoch bei 60,7 Prozent und im Jahr 1998 bei 55,2 Prozent.

Etwas kritischer fiel die Einschätzung der Arbeit der Polizei vor Ort in einer 2016 durchgeführten Vollerhebung bei den Handwerksbetrieben des Landkreises Görlitz aus (Tabelle 2).16

Tabelle 1: Zufriedenheit mit dem Beitrag der Polizei im Freistaat Sachsen zur Lösung von Sicherheitsproblemen

Quelle: Sterbling, 2015a, S. 215

Tabelle 2: Zufriedenheit der Handwerksbetriebe im Landkreis Görlitz mit der Arbeit der Polizei vor Ort

Quelle: Sterbling, 2016b, S. 70

Insgesamt äußerten sich 20,5 Prozent der befragten Handwerksbetriebe mit der Arbeit der Polizei vor Ort vorwiegend zufrieden, 45,2 Prozent antworteten ambivalent, mit »teils/teils«, 31,5 Prozent zeigten sich vorwiegend unzufrieden, davon 5,6 Prozent »sehr unzufrieden«. Auf diese Einschätzung wirkte sich deutlich, wie die näheren Analysen ergaben, die eigene, teilweise mehrfache Betroffenheit der Handwerksunternehmen durch Eigentumsdelikte, nicht selten in einer erheblichen Größenordnung des Sachschadens, aus.

Insgesamt zeigt ein realistisches, empirisch durch repräsentative Befragungen gestütztes Bild, dass die Bürger wie auch – mit gewissen Einschränkungen – die Handwerksbetriebe in einer grenznahen Region Sachsens mit der Arbeit und den Sicherheitsbeiträgen der Polizei einigermaßen zufrieden sind. Wie unsere langjährigen empirischen Untersuchungen ebenfalls zeigen, wird der Polizei seitens der Bevölkerung ein recht großes Vertrauen entgegen gebracht. Dies sind durchaus gewichtige Argumente in der Bewertung der sächsischen Polizei und ihrer Arbeit, insbesondere in schwierigen Zeiten.

Aspekte der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei im Hinblick auf ihre gegenwärtigen Aufgaben und Herausforderungen

Abschließend soll zumindest kurz auf den Vorwurf eingegangen werden, die sächsische Polizei lasse einen »Nachholbedarf« bei der »interkulturellen Kompetenz« und »Führungskultur« erkennen. Ist dieser Vorwurf angesichts der Aus- und Fortbildung der Sächsischen Polizei gerechtfertigt? Ich konzentriere mich hierbei allein auf die »interkulturelle Kompetenz«.

Bereits bei einer internationalen Konferenz 1998 an der Polizeiakademie in Prag bin ich auf die große Relevanz der interkulturellen Kompetenz und die entsprechenden intensiven Bemühungen im Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei eingegangen.17 Dabei und bei späteren Gelegenheiten wurde wiederholt hervorgehoben, dass darunter nicht nur ein angemessener Fremdsprachenunterricht, übrigens auch in slawischen Sprachen, in der Aus- und Fortbildung der Sächsischen Polizei verstanden wird. Interkulturelle Kompetenz bedeutet natürlich auch die nähere Kenntnis der Kulturen und Geschichte wie auch der sozialen und politischen Ordnungen anderer europäischer und nichteuropäischer Gesellschaften, die ebenso entsprechende sozialkommunikative Handlungskompetenzen einschließt. Curricular war dies sowohl durch ein Wahlpflichtfach »Internationalisierung« wie auch im sozialwissenschaftlichen, rechtswissenschaftlichen und fremdsprachlichen Aus- und Fortbildungsangebot ausdrücklich und systematisch verankert.

Bei allen zwischenzeitlichen curricularen Reformen und insbesondere auch im Rahmen der Modularisierung des Studiums zum gehobenen Polizeidienst wurde eingehend darauf geachtet,18 dass nicht nur alle notwendigen fachlichen, methodischen, personalen und sozialen Kompetenzen und Schlüsselqualifikationen, sondern eben auch die interkulturelle Kompetenz eine angemessene Beachtung und Einbindung in die Lehre und Ausbildung fanden. Soweit es das soziologische Lehrangebot betraf, war die curriculare Ausgestaltung darauf angelegt, die gegenwärtigen Prozesse der Globalisierung und Europäisierung und ihre spezifischen Folgen und Auswirkungen für die Polizeiarbeit in einer wissenschaftlich fundierten, insbesondere der Denktradition Max Webers folgenden historisch-vergleichenden modernisierungstheoretischen Perspektive gründlicher verstehen zu lernen.19 Ebenso wurde darauf geachtet, dass im Rahmen der Hochschulausbildung, in verschiedenen Zusammenhängen des modularisierten Studiums, ein kritisch reflektiertes Verständnis des Kulturbegriffs und der damit zusammenhängenden Fragen von Wertordnungen, Institutionen und normativen Systemen wie auch ein näheres Verständnis der universalgeschichtlichen Bedeutung des okzidentalen Rationalismus und abendländischen Modernisierungswegs vermittelt wird.20 Ergänzend sei erwähnt, dass die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zu den forschungsstärksten Hochschulen, die in der Bundesrepublik Deutschland für die Polizeiausbildung zuständig sind, zählt, und dass im Rahmen dieser Forschungen der Aspekt der Interkulturalität eine beachtliche Rolle spielt.21 Diesbezüglich in der Öffentlichkeit von einem gravierenden Nachholbedarf zu sprechen, zeigt eine gewisse Ignoranz und möglicherweise auch Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten – der auch in schwierigen Zeiten unter ungünstigen Bedingungen geleisteten Arbeit.

Die Polizei in Deutschland und in Sachsen erfüllt ihre Aufgaben unter einer gesamtgesellschaftlichen Konstellation spezifischer Rahmenbedingungen, die sich gerade in den letzten Jahren kompliziert und dynamisch wandelten. Dabei haben nicht zuletzt Probleme des politischen Extremismus als Herausforderungen der Gesellschaft und der Polizei deutlich zugenommen. Die Polizei erbringt von den Bürgern weitgehend anerkannte Beiträge zur Sicherheit und Ordnung und erfüllt unverzichtbare sozialintegrative Funktionen. Dabei ist sie auch und gerade im Freistaat Sachsen – anders als dies in der Öffentlichkeit mitunter dargestellt wird – für die komplexen Probleme und Aufgaben, die mit den fortschreitenden und teilweise krisenhaft in Erscheinung tretenden Vorgängen der Globalisierung und Europäisierung einhergehen, durch ein interdisziplinär breit angelegtes Fachhochschulstudium wissenschaftlich fundiert qualifiziert und gut vorbereitet. Auch den gegenwärtigen Herausforderungen des politischen Extremismus kann sie – soweit es in ihrer Zuständigkeit liegt – durch die gegebene Aus- und Fortbildung professionell und kompetent begegnen.

1

Balla/Dahmen/Sterbling, 2012; Balla/Dahmen/Sterbling, 2015.

2

Deutscher Bundestag, 2016.

3

Rassismus in Sachsen, 2016: Minister wirft eigener Polizei Nähe zu PEGIDA vor, berichtet »Spiegel Online« am 03. 03. 2016.

4

Balla/Sterbling, 2009.

5

Siehe hierzu auch den Beitrag zu urbaner Gewalt von Oliver Decker in diesem Band.

6

Sterbling, 2015a, insbesondere S. 225 ff.

7

Pickel/Pickel, 2006. Siehe auch den Beitrag von Gert Pickel in diesem Band.

8

Sterbling, 2012, Kap. Rechtsextremismus. Ursachen, lokale Aspekte und Handlungsmöglichkeiten, S. 47 – 69.

9

Vgl. hierzu den Beitrag von Uwe Backes in diesem Band.

10

Bundeskriminalamt, 2016, vgl. S. 10.

11

Sterbling, 2016a.

12

Backes, Decker, Pickel und Quent in diesem Band.

13

Wie ich selbst auf der Grundlage der vorliegenden statistischen Daten für die Polizeidirektion Görlitz für das Jahr 2015 nachrechnete, ergibt sich selbst bei der Vernachlässigung ausländerrechtlicher Straftaten und bei der Berücksichtigung der spezifischen sozialdemografischen Struktur der Zuwandererteilpopulation bei dieser eine Kriminalitätsintensität, die deutlich höher als die der einheimischen Bevölkerung liegt. Dies anders öffentlich darzustellen, wie das in einem von mir kritisierten Zeitungsartikel erfolgte, stärkt weder das Vertrauen in die Medien, noch in die Polizei, sondern erinnert an ideologisch kontrollierte Herrschaftssysteme und ist in einer freien und offenen Gesellschaft eigentlich völlig inakzeptabel. Siehe dazu: Kositz, Sebastian: Wie kriminell sind Zuwanderer? I, in: Sächsische Zeitung, vom 26. 04. 2016, online unter: http://www.sz-online.de/sachsen/wie-kriminell-sind-zuwanderer-3381437.html (Abgerufen: 26. 04. 2016).

14

Giordano, 2007.

15

Sterbling, 2015a, insbesondere S. 214 ff.

16

Sterbling, 2016b.

17

Sterbling, 1999.

18

Berthel/Sterbling, 2007; Dalberg u. a., 2014.

19

Weber, 1980; Albert u. a., 2003; Albert u. a., 2008; Sterbling, 2012, insbesondere S. 113 – 152.

20

Sterbling, 2015b.

21

Sterbling, 2015c, insbesondere der Überblick zur Schriftenreihe am Ende des Bandes.

Harald Lamprecht

Von Odin bis Neuschwabenland

Rechtsextremismus und Religion

Wenn in diesem Band das Phänomen des »Extremismus in Sachsen« aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen wird, liegt es nahe, auch die Perspektive der Religion mit einzubeziehen. Schließlich ist Religion eine zentrale Dimension des menschlichen Daseins und deshalb nach wie vor ein wichtiger Faktor auch des gesellschaftlichen Lebens. Allerdings sind die daraus folgenden Sinnstiftungen und Motivationen in der Betrachtung und Analyse des Rechtsextremismus oftmals unterrepräsentiert und von einer überwiegend politisch fokussierten Betrachtungsweise verdeckt. (Die mediale Darstellung des Islamismus folgt hingegen oft einem entgegengesetzten Schema: Dort sind die regionalen, sozialen, geschichtlichen und politischen Zusammenhänge nur selten Thema, während in zahlreichen Beiträgen im Wesentlichen der Islam als Religion für die Gewaltexzesse des sogenannten Islamischen Staats oder von Boko Haram verantwortlich gemacht wird.) Angesichts der vielen Untersuchungen, die es mittlerweile zum Themenbereich des Rechtsextremismus gibt, ist es erstaunlich, wie wenig dabei religiöse Motive und Erscheinungen in die Analysen einbezogen wurden.1 Das mag damit zusammenhängen, dass der Rechtsextremismus – auch in Sachsen – in erster Linie als politische Bewegung ohne dezidiert religiöse Begründung öffentlich auftritt. Szeneintern sieht die Sache hingegen oftmals anders aus. Wo sich der Rechtsextremismus mit religiösen Bezügen ausstattet, dort entstammen sie vor allem zwei Bereichen, nämlich dem neugermanischen Heidentum und der sogenannten »braunen Esoterik«. Beide sollen nachfolgend skizziert werden. Positive Bezugnahmen auf das Christentum finden sich allenfalls sehr vereinzelt in den Übergangsbereichen eines rechtspopulistischen Milieus christlich-nationalkonservativer Kreise. Diese sind von Ordnungsdenken geprägt und stehen den modernen Konzepten von Liberalität, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung skeptisch gegenüber. Demgegenüber bevorzugen sie traditionelle Rollenbilder sowie autoritäre Strukturen. Sie stellen insgesamt im Bereich des organisierten Rechtsextremismus aber deutliche Ausnahmen dar.

Aufkleber »Meines Volkes Not …« in der Wurzener Innenstadt

Rechtsextremismus und neugermanisches Heidentum

Im Rechtsextremismus wird gern die mystische Einheit des »Volkes« beschworen, dessen Willen es zu erfüllen gelte und dessen Blut vor Vermischung und »Volkstod« zu bewahren sei. Damit steht auch die Frage nach der Kultur und Religion dieses Volkes auf dem Programm. Der Rede von der »Kultur« kommt dabei die Funktion zu, den gesellschaftlich verpönten Begriff der Rasse zu ersetzen. So ist nun statt von höherwertigen Rassen eben von höher stehenden Kulturen die Rede, die durch Vermischung beeinträchtigt würden und rein erhalten werden müssten, um die Zukunft »des Volkes« zu sichern.

Grundstrukturen dieses Denkens hat der Politologe Henning Flad treffend herausgearbeitet:

»Dazu zählt insbesondere, dass das Kollektiv und nicht der einzelne Mensch im Mittelpunkt steht: ›Du bist nichts, dein Volk ist alles.‹ Hier ergibt sich ein scharfer Widerspruch zu allen Vorstellungen von persönlicher Verantwortung des Individuums. Diese Ideologie ist darüber hinaus partikularistisch und nicht universalistisch. Anders als etwa im Christentum, wo es eine Vorstellung von dem einen Gott für die eine Menschheit gibt, sind Odin und Thor strikt nordische Götter – sie kümmern sich nicht um Menschen in anderen Teilen der Welt. Im Neonazidenken ist nicht das Gewissen des Einzelnen, sondern die Stammes- oder Gruppenmoral entscheidend – gut und moralisch ist ausschließlich das, was der Eigengruppe nutzt. Einsatz wird deshalb auch immer nur für den eigenen Stamm gezeigt. Mehr noch, Erlösung und die Herstellung von Gemeinschaft wird durch die Vernichtung des Anderen erreicht. Es gilt das Recht des Stärkeren. Nur wer Stärke zeigt und vermeintlich oder tatsächlich Schwache bekämpft, verhält sich moralisch – ein schroffer Gegensatz zu christlichen Vorstellungen von Nächstenliebe, die nicht nach Gruppenzugehörigkeit fragen.«2

Solche Anschauungen führen direkt zur Glorifizierung von Töten und Gewalt: Dem Tod auf dem Schlachtfeld folgt die Aufnahme in Walhall.

Die Aufnahme neugermanisch-heidnischer Vorstellungen geschieht in der Praxis auf verschiedenen Ebenen:

Symbolik

Am augenfälligsten ist die Verwendung germanischer Symbole auf Kleidung, Webseiten, Flugblättern u. ä., die in der Szene benutzt werden.

So gibt es im Angebot des rechtsextremen Chemnitzer PC-Records neben zahlreichen CDs und Kleidung auch Anstecker mit dem Motto »Odin statt Jesus«, mit dem Weltenbaum Irminsul oder die »Schwarze Sonne« der Wewelsburg. Der Thorshammer ist immer wieder als Anhänger oder T-Shirt-Aufdruck zu sehen, Thors Raben Hugin und Munin prangen auf Autos und Runenzeichen verbreiten archaische Atmosphäre. Nicht fehlen darf natürlich der Adler, der den als Symbol des Christentums verwendeten Fisch fängt. Dieses Symbol ließ der frühere stellvertretende NPD-Vorsitzende und Leiter der neugermanischen »Artgemeinschaft« Jürgen Rieger im Jahr 2002 sogar markenrechtlich eintragen. Auch Bandnamen wie »Asatru« und »Legion of Thor« verweisen auf germanische Mythologie.

In dem Magazin »Umwelt und Aktiv«, das als rechtsnationales Ökologiemagazin Umweltschutz und Heimatschutz verbinden will, prangt eine Irminsul-Abbildung als Symbol auf der Webseite. Dies ist Programm, wie man z. B. in einem Artikel des Magazins über die Aspisviper und die mythologische Rolle der Schlangen erkennen kann. Nachdem christliche Interpretationen kurz genannt sind, heißt es dort mit größter Selbstverständlichkeit: »Auch in unserer germanisch-keltischen Mythologie hat die Schlange ihren Platz.«3 Eine entsprechende religiöse Verortung der Leserschaft wird also von Seiten des Magazins als selbstverständlich vorausgesetzt. Inwieweit die Träger germanischer Symbolik sich tatsächlich mit den Inhalten auseinandergesetzt haben, ist sicherlich unterschiedlich, aber eine gewisse Identifizierung wird man in den meisten Fällen doch daraus schließen dürfen.

Brauchtumspflege

Neben Demonstrationen und plakativen Aktionen, die auf eine Wirkung nach außen bedacht sind, organisieren rechtsextreme Kameradschaften und Kreise auch Veranstaltungen, die nach innen auf die Mitgliederbildung wirken sollen. Dazu gehören auch zahlreiche Bemühungen um eine Wiederbelebung »völkischen« Brauchtums. Die mit einem »Stützpunkt« auch in Sachsen vertretene rechtsextreme Partei Der Dritte Weg hat auf ihrer Internetseite eine ganze Serie zu heidnischen Festen im Jahreslauf. Dort heißt es: »Für die Partei ›Der III. Weg‹ ist das Brauchtum unserer Ahnen Ausdruck einer inneren geistig-seelischen Haltung oder mit anderen Worten: Ausdruck unserer Weltanschauung. Da jede Weltanschauung, jede innere Haltung artgemäß gebunden ist, unterliegt auch das Brauchtum den Gesetzen der Art.«4

Autoaufkleber »Mein Leben für Odin«, fotografiert in Dresden

Auch gemeinsame Sommersonnenwendfeiern sind verbreitet. Dabei kann Binnenwirkung dadurch verstärkt werden, dass nur die engsten und aktivsten Mitglieder zu solchen Ritualen zugelassen werden, wie es das Beispiel der Jungen Nationaldemokraten in Dresden und Bautzen zeigt.5

Machtrhetorik

Die Schilderung eines Ostara-Frühlingsfestes als Gegensatz zum christlichen Ostern von Aktivisten des »Freien Netzes« wurde programmatisch unter ein Motto von Julius Evola gestellt: »Wir machen Schluss mit jedem Kompromiss, jeder Schwäche, jeder Nachsicht gegenüber allem, was, vom Christentum herkommend, unser Blut und unseren Verstand infiziert hat!«6

Dies macht deutlich, wie der eigene Bezug auf die germanische Religion oftmals vor allem die Funktion hat, ein Bild von Heroismus und Stärke zu unterfüttern, das programmatisch der christlichen Vorstellung von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Rücksicht auf Schwache gegenübergestellt wird. Eindrücklich verbalisiert dieses Kontrastprogramm ein in der Szene weit verbreitetes Gedicht von Robert Hohlbaum (1886 – 1955), das auch als Text eines Liedes der Band Darkwood Verwendung fand:

Ich will den Gott nicht, der den Frieden gibt

Ich will den Gott nicht, der in Mauern wohnt

Ich will den Gott nicht, der unsichtbar thront

Ich will den Gott nicht, der das Recht verschiebt

Ich will den Gott nicht, der die Demut lohnt

Ich will den Gott nicht, der den Sklaven liebt

Denn ich bin Herr, vor meiner Faust zerstiebt

Alles, was seine falsche Milde schont.

Ich will den Gott im grünen Eichenkleid

Ich will den Gott, der dumpf im Donner schreit

Ich will den Gott, der lichten Lenz mir bürgt

Und will den Eisgott, der die Sonne würgt

Ich will den Gott, der Blitzes Peitsche schwingt

Der meines heil’gen Waldes Sturmlied singt.7

Ethnopluralistische Ideologieabstützung

Ganz in der Argumentationslinie der völkischen Bewegung der 1920er Jahre kann der Bezug auf das Germanentum und die »nordische« Menschheit auch benutzt werden, die Völker gegeneinander abzugrenzen. Ein Beispiel liefert die Partei »Der Dritte Weg«. Sie hat auf ihrer Internetseite keinen Menüpunkt Religion, wohl aber zu Kultur. Dort tritt die Weltanschauung deutlich zu Tage: »Ohne den Kampf auf der Straße werden wir sicherlich unsere Heimat nicht befreien und unser Volk nicht erhalten können. Ohne unsere Kultur und Geschichte sind die Worte Heimat und Volk nur leere Hüllen. Und ohne eine feste Gemeinschaft und das nötige Rüstzeug in Form von Wissen und Weltanschauung werden wir im Kampf auf der Straße nicht bestehen. Diese untrennbaren Säulen spiegeln sich in unserer Parteiausrichtung wider. Der politische Kampf, der kulturelle Kampf sowie der Kampf um die Gemeinschaft sind die Pfeiler unserer Bewegung. Deshalb ist es fester Bestandteil vom ›III. Weg‹, nicht nur mit politischen Botschaften nach außen zu treten, sondern diese Weltanschauung auch nach innen zu leben.«8 Dass diese Weltanschauung keinesfalls mit dem »artfremden« Christentum in Verbindung gebracht werden soll, wird u. a. in einem Artikel über »Nordland oder Abendland?«9 deutlich. Darin wird mit einer eigentümlichen Geschichtsdeutung herausgearbeitet, dass Deutschland »bei Zuwendung zu seinen arteigenen Wertvorstellungen durch eine mögliche deutsch-völkische Selbstfindung« keinesfalls gemeinsam mit den Südeuropäern in Frankreich, Spanien und Italien Teil des römisch-christlichen »Abendlandes« sein könne, in dem »die knechtische, sühnevolle und büßerische Haltung des Menschen vor einem personifizierten Gott zu finden ist.« Demgegenüber sei »im deutschen Volk eine Bewegung [entstanden], die vom Bewusstsein erfüllt war, dass nur die Verwirklichung des Nordlandes als artgemäßer Lebenskreis der Deutschen, fernab von abendländischer Anschauung und religiös-dogmatischen Lehren, dauerhafte Stabilität und Volkes Überleben sichern kann.« Diese Glorifizierung des Nationalsozialismus ist zwar etwas verklausuliert ausgedrückt. Es wird aber deutlich, wie die Vorstellung einer »arteigenen« Religion und Wesensart zur Abgrenzung und Selbstüberhöhung benutzt wird.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Aufnahme von neuheidnisch-germanischen Religionsversatzstücken im organisierten Rechtsextremismus in der Regel zu keiner festen eigenen Kultpraxis führt, sondern in erster Linie nach außen abgrenzende und nach innen ideologieabstützende Funktionen erfüllt.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es daneben eine neuheidnische Asatru-Szene gibt, die sich bewusst und glaubhaft von rassistischen und rechtsnationalen Konzepten distanziert und ihre religiöse Praxis damit keinesfalls in Verbindung bringen möchte.10

Braune Esoterik

Im Allgemeinen ist die Esoterikszene weitgehend unpolitisch. Sie ist charakterisiert durch ein anderes Wirklichkeitsverständnis, das dem modernen Materialismus, Kognitivismus und Scientismus das Postulat einer erweiterten Wirklichkeit entgegensetzt, in der Gefühle wichtiger sind als Verstandeslogik und Erkenntnisse jenseits des wissenschaftlich Beweisbaren behauptet werden. Kennzeichen esoterischen Denkens ist eine offenkundige Irrationalität und Selbstimmunisierung gegen widersprechende Fakten.

Allerdings haben in den letzten Jahren zunehmend Personen, Gruppen und Verlage an Einfluss gewonnen, die im Rahmen von Verschwörungstheorien esoterische Denkformen mit revisionistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Positionen verbinden und über das Internet, in Vorträgen, auf Videos und in Publikationen verbreiten.

Typische Themen

Karmischer Holocaust Reinkarnationsvorstellungen sind im Esoterikbereich weit verbreitet. In der braunen Esoterik wird das Prinzip des Karma als jenseitiger Schicksalsausgleich über die Generationen hinweg auch zur Erklärung des Holocaust herangezogen. Der Reinkarnationstherapeut Trutz Hardo verbreitete in seinem 1996 erschienenen Buch »Jedem das Seine« die Auffassung, die ermordeten Juden hätten ihr Schicksal selbst ausgesucht, da sie sich in früheren Leben zumeist als Nichtjuden schuldig gemacht hätten. Auch wenn dieses Buch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung Verstorbener in Deutschland verboten wurde, sind die Thesen weiter populär.

Freimaurerisch-zionistische Weltverschwörung Die »Protokolle der Weisen von Zion« waren eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei des 19. Jahrhunderts, die den Juden eine breit angelegte Verschwörung zum eigenen Machtgewinn unterstellten. Die Wirkungsgeschichte dieser Texte WArVerheerend für die Juden und maßgeblich für die Verstärkung des Antisemitismus im 19. Jahrhundert mitverantwortlich.11 Obwohl deren Charakter als Fälschung in der Forschung längst bekannt ist, werden sie in rechtsesoterischen Kreisen immer wieder als authentische Dokumente des »Hochfinanz-Weltjudentums« behandelt, das in Verbindung mit den Freimaurern weiter als Verschwörer die Fäden der Weltgeschichte im Hintergrund ziehen würde. Als Beispiel für deren konspirative Treffen werden die Bilderberg-Konferenzen ausgegeben, in denen sich einflussreiche Persönlichkeiten aus Europa und Amerika zum Gedankenaustausch treffen.12

Neuschwabenland Die rechtsesoterische Version der Glorifizierung Hitlerdeutschlands besteht in der Unterstellung geheimer überlegener Technik der Ingenieure des Dritten Reiches in Form von UFO-Flugscheiben, die im antarktischen Eis das Kriegsende unversehrt überstanden hätten. Dort im »Neuschwabenland« seien sie bereit für eine glorreiche Rückkehr. Nach manchen Varianten hat auch Hitler dort überlebt.13

Deutschland-GmbH In den Kreisen sogenannter »Reichsbürger« wird die Auffassung verbreitet, die Bundesrepublik sei völkerrechtlich gesehen kein legitimer Staat und keineswegs Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das in Wahrheit noch weiter bestehen würde. Die BRD sei stattdessen eine Firma ohne Legitimität. Deswegen hätte sie auch keine Verfassung (sondern nur ein Grundgesetz) und Personalausweise statt Personenausweise. Gegenwärtig gibt es zahlreiche konkurrierende Gruppen, die sich als neue kommissarische Regierungen des Deutschen Reiches verstehen, zum Teil eigene Nummernschilder und Ausweise ausgeben und sich einen Kleinkrieg mit der Verwaltung liefern. Jenseits der Abstrusität bleibt die mit organisierten Rechtsextremen geteilte Grundtendenz, das Deutsche Reich zu glorifizieren und die Legitimität der gegenwärtigen Regierung der Bundesrepublik zu bestreiten.14

Protagonisten (Auswahl)

Jan Udo Holey (*1967) publizierte unter dem Pseudonym Jan van Helsing (nach dem Vampirjäger in Bram Stokers Roman »Dracula«) 1993 den Bestseller »Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert«, in dem er germanische Mythologie, Esoterik, Zahlenmagie und Ufologie verknüpfte und die »Protokolle der Weisen von Zion« als authentische Beweise einer jüdischen Verschwörung der Illuminaten betrachtete.

Ryke Geert Hamer (*1935) ist Gründer der »Germanischen Neuen Medizin« (zunehmend auch nur »Germanische Medizin«). Das Grundkonzept besagt, dass alle Krankheiten – auch und besonders Krebs – durch seelische Schreckzustände ausgelöst würden, mit seiner Methode aber heilbar seien. Mangelnde Akzeptanz seiner »Erkenntnisse« erklärt er mit bösartigen Verschwörungen des Judentums.

Jo Conrad (*1958) ist seit Jahren in der Verbreitung rechtsesoterischer Theorien aktiv und publiziert in verschiedenen Zeitschriften wie dem »Magazin 2000plus« und »ZeitenSchrift«. Als Moderator des Internet-Senders »Bewusst TV« interviewt er Esoteriker, Geistheiler, Asylgegner, Hamer-Anhänger, Reichsbürger und andere Verschwörungstheoretiker.

Kopp-Verlag Werbung, Dresden-Strehlen

Ivo Sasek (*1956) Eine ganz eigentümliche Rolle spielt der frühere pfingstlich-charismatische Prediger Ivo Sasek, der in Walzenhausen in der Schweiz die Zentrale seiner Religionsgemeinschaft OCG (Organische Christus-Generation) leitet und zugleich in den letzten Jahren immer stärker als Verbreiter verschwörungstheoretischer Behauptungen aktiv geworden ist. 2007 gründete er die »Anti-Zensur-Koalition« (AZK) und veranstaltet seitdem regelmäßig große Kongresse zu diesen Themen. Weiterhin gehen auf ihn die über Internet und ein Netzwerk aus Zuträgern verbreiteten Publikationen »Anti-Zensur-Zeitung« (AZZ) sowie »Stimme und Gegenstimme« zurück. Mehrere Internet-Videoplattformen (klagemauer.tv, jugend-tv.net) transportieren seine Deutung des Weltgeschehens, u. a. die Darstellung der »Flüchtlingsströme« als gezieltes Programm der USA zur Destabilisierung Europas. Ivo Sasek verfügt auch in Sachsen über eine hingebungsvolle Anhängerschar, die u. a. Demonstrationen im Sinne der AZK organisiert hat. Gefährlich ist seine Überzeugung, als irdischer Vollstrecker des Gotteswillens aufzutreten.

Kopp Verlag Mit dem Untertitel »Bücher, die ihnen die Augen öffnen« wirbt der Kopp-Verlag für sein Buchprogramm.15 Dieses umfasst ein buntes Sammelsurium exotischer Themen wie »Verbotene Archäologie«, Prophezeiungen, Geheimbünde, Mythologie, neue Wissenschaften, Medizin und Gesundheit sowie Überlebensratgeber. Insgesamt liegt ein deutlicher Schwerpunkt in der Verbreitung verschwörungstheoretischer Literatur. Die zahlreichen politischen Titel vertreten überwiegend rechtsnationalistische Positionen. Markant ist dabei die Mischung aus Politik und Esoterik. In früheren Jahren wandte sich der Verlag eher an ein Nischenpublikum. Inzwischen sind seine Themen aber so populär geworden, dass sich auch Plakatwerbung in Innenstädten für ihn zu lohnen scheint, wie in Dresden zu beobachten war.

Auswirkungen

Das Milieu, in dem rechtsesoterische und verschwörungstheoretische Personen und Gruppen agieren, ist in den letzten Jahren ständig angewachsen. Was früher eher ein Jugendphänomen war, findet mittlerweile Anhänger in allen Altersschichten. Die Folgen für das Verständnis und die Akzeptanz der Demokratie sind verheerend. Grundprinzip der verschwörungstheoretischen Argumentation ist ein elementares Misstrauen gegenüber der Regierung und der von den Medien verbreiteten »offiziellen« Meinung. Es wird unterstellt, dass geheime unsichtbare Obere in Wahrheit die Fäden ziehen und die öffentlich sichtbare Fassade nur ein Marionettenspiel ist, um die Bevölkerung zu täuschen. Die präsentierten »alternativen« Sichtweisen auf Entwicklungen in Politik und Geistesleben sind oft von einer Sündenbock-Mentalität geprägt, die vermeintlich Schuldige für die Misere ausmachen.

Neuheidnisch-religiöses und rechtsesoterisches Gedankengut sprechen unterschiedliche Personen und Gruppen an. Sie sind deshalb in der Regel nicht miteinander vermischt, wobei es natürlich im Einzelfall dennoch Überschneidungen geben kann. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Spekulationen der braunen Esoterik eher hinführenden Charakter haben, das Vertrauen in die Demokratie erschüttern und noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild voraussetzen. Demgegenüber hat die Aufnahme neugermanischer Elemente die Funktion, die innere Kerngruppe rechtsextremer Aktivisten mit einer passenden religiösen Unterfütterung zu versorgen. Sie steht darum in der Regel nicht am Anfang der Hinwendung zum Rechtsextremismus.

1

Eine Ausnahme stellt Hoyningen-Hüne, 2002 dar.

2

Flad, 2013.

3

Umwelt und Aktiv, 2016, Hervorhebung des Verfassers.

4

Der Dritte Weg, 2014.

5

Junge Nationaldemokraten, 2015.

6

Freies Netz Jena, 2014.

7

Vgl. Album »Weltenwende« der Band Darkwood.

8

http://www.der-dritte-weg.info/index.php/me​nue/1/thema/69/id/6355/akat/1/infotext/Museums​be​such_ Keltenstadt_Manching_in_Oberbayern/Politik_Gesell​schaft_und_Wirtschaft.html​​.

9

Der Dritte Weg, 2016b.

10

Als Beispiel sei der Rabenclan mit seinen Bemühungen um Abgrenzung und Aufklärung genannt (Rabenclan, 2016).

11

Eine sehr lesenswerte Aufarbeitung ihrer Geschichte lieferte Eco, 2011.

12

Siehe Bilderberg, 2016. Das Treffen im Juni 2016 fand in Dresden statt.

13

Ein Beispiel für die Pflege dieses Mythos liefert Deutsches Afrika Korps, 2010, eine kritische Auseinandersetzung nehmen Schmitt, 2007, und ausführlicher Reinboth, 2010, vor.

14

Weiterführend dazu Amadeu Antonio Stiftung, 2014 und LfV Sachsen, 2015.

15

Kopp Verlag, 2016.

Hans Vorländer/Maik Herold/Steven Schäller

PEGIDA – eine rechtsextremistische Bewegung?

Am 20. Oktober 2014 fand sich unter der Bezeichnung der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« erstmals eine Gruppe von etwa 350 Personen zu einem gemeinsamen sogenannten »Abendspaziergang« im Zentrum Dresdens ein. Die fortan jeden Montag demonstrierende Anhängerschaft wuchs innerhalb von drei Monaten auf etwa 25 000 Teilnehmer an und stellte nationale und internationale Beobachter vor ein Rätsel. Ein naheliegendes Konzept zur Deutung und Einordnung der Geschehnisse in Dresden und andernorts war früh das des Rechtsextremismus. So legten sich Medienvertreter und Politiker bald darauf fest, dass es sich bei den wöchentlich in Dresden und anderswo stattfindenden Demonstrationen um neue Ausdrucksformen eines bekannten, womöglich lange vernachlässigten Problems mit rechtsextremen Gesinnungen in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung handelte.1 Bereits der äußere Eindruck, die zahlreichen Deutschlandflaggen, die nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen, aber auch die ablehnende bis aggressive Stimmung gegen Journalisten vor Ort legte diesen Schluss nahe. Angesichts Tausender in der abendlichen Dunkelheit »marschierender« Demonstranten wurden Parallelen zu den jährlich in Dresden stattfindenden Neonazi-Aufmärschen gezogen2 und Erinnerungen an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre geweckt.3 Auch sah sich PEGIDA von Beginn an mit Vermutungen konfrontiert, aus dem rechtsextremen Milieu gesteuert bzw. unterwandert zu sein oder hauptsächlich solche Personenkreise anzuziehen.4 Schließlich deutete die Besetzung einschlägiger Themen durch PEGIDA, etwa eine ablehnende Haltung zu Islam und Migration, sowie die Benutzung spezifischer Semantiken eines neurechten Denkens darauf hin, dass die Protestbewegung in die deutschnationalen bis rechtsextremen Milieus hinein mobilisieren wollte.

Doch kann PEGIDA tatsächlich als eine »herkömmliche« rechtsextreme Bewegung gesehen werden? War und ist PEGIDA in Dresden Ausdruck altbekannter Formen des politischen Extremismus oder handelt es sich doch um ein neues Phänomen? Um diese Frage zu beantworten, ist ein Blick auf die seit Herbst 2014 unternommenen Studien und empirischen Untersuchungen unerlässlich. Als besonders aufschlussreich haben sich dabei jene Analysen von Forscherteams aus Dresden, Berlin und Göttingen erwiesen, die PEGIDA seit ihrer Entstehung im Herbst 2014 und in der anschließenden Hochphase der Mobilisierung im Winter 2014/15 in den Blick genommen haben.5 Vieles von dem, was hier erstmals beobachtet werden konnte, wurde im Herbst 2015, als PEGIDA kurzzeitig wieder starken Zulauf verzeichnete, erneut festgestellt und bestätigt.6 Die folgenden Ausführungen versuchen die Frage nach dem Rechtsextremismus anhand zweier Aspekte zu beantworten: Zunächst mit Blick auf die Organisatoren von PEGIDA-Dresden, sodann hinsichtlich der Teilnehmer der Umzüge.

Die Organisatoren

Am 18. Oktober 2015, einen Tag vor der Veranstaltung zum einjährigen Jubiläum von PEGIDA in Dresden, überraschte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit der Einschätzung, bei den Organisatoren von PEGIDA handele es sich um »harte Rechtsextremisten«.7 Drei Tage später konkretisierte de Maizière diese Einschätzung auf Nachfrage in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung. Nun war davon die Rede, »dass vielerorts Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf eine Reihe von sogenannten GIDA-Veranstaltungen zu nehmen und sich ans Steuer setzen wollen.«8 Dieses Bild ist für viele der deutschlandweiten PEGIDA-Ableger zutreffend, unabhängig davon, ob die jeweilige lokale Organisation von Dresden aus »offiziell« anerkannt wurde oder sich in Eigeninitiative den GIDA-Namensbestandteil angeeignet hatte. Ihre Organisationen wurden zum Teil von einschlägig bekannten Personen aus der rechten Szene, von Kameradschaften und NPD-Mitgliedern verdeckt oder offen unterstützt, wie im Fall von BOGIDA oder MVGIDA. Zum Teil bestand die Führungsstruktur aus Mitgliedern rechter Kameradschaften, wie etwa im Fall von SÜGIDA in Suhl.9

Für die Organisatoren der Dresdner Stamminitiative kann aber auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse die Behauptung, es handele sich um »harte Rechtsextremisten«, kaum aufrechterhalten werden. Stattdessen bestanden sie zunächst aus einer zwölf Personen umfassenden Gruppe, die alle aus Dresden und der näheren Umgebung stammten und – bis auf zwei Ausnahmen – der gleichen Altersgruppe zwischen Anfang und Mitte 40 Jahre angehörten.10 Ihr Einkommen bestritten viele der Mitglieder des Dresdner Organisationsteams durch saisonale Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungssektor oder durch Selbstständigkeit im Bereich des Kleingewerbes. Der sozioökonomische Transformationsprozess nach 1990 hatte für sie zu einer gebrochenen und zum Teil prekären Berufsbiografie geführt. Politisch aktiv war die überwiegende Mehrheit zum ersten Mal bei PEGIDA.11 Über eine etwaige Nähe oder gar Einbindung in rechtsextreme Strukturen ist nichts bekannt. Auch die bei PEGIDA-Veranstaltungen eingesetzten Ordner können nicht pauschal mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht werden. Zwar hat die Medienberichterstattung hier wiederholt auf die zahlreichen Fußball-Hooligans unter den Ordnern verwiesen, doch setzten sich die Ordner aus unterschiedlichen Gruppen zusammen. Auch von einer Identität zwischen Dresdner Fussball-Hooligans und Rechtsextremen kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Eine solche Annahme mag für einzelne Gruppierungen zutreffen, zeichnet insgesamt aber ein verkürztes Bild einer komplexen und hoch problematischen Szene.12 Insgesamt deuten die vorliegenden Erkenntnisse eher darauf hin, dass sich schon bald nach Beginn der Protestkundgebungen zwischen PEGIDA und den einschlägig bekannten rechtsextremistischen Strukturen (wie etwa auch der NPD) ein ausgeprägtes Konkurrenzverhältnis entwickelt hatte.13

PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Empörungsbewegung in Dresden, 14.03.2016

Die Demonstranten

Neben den Organisatoren waren es insbesondere die Teilnehmer der PEGIDA-Veranstaltungen, die durch Medien und Politik dem Vorwurf des Rechtsextremismus ausgesetzt waren. Sind also die PEGIDA-Demonstranten als rechtsextrem einzuschätzen? Für die empirische Erforschung des Rechtsextremismus liefert die sogenannte »Konsensdefinition« den gebräuchlichen theoretischen Rahmen.14 Auf ihrer Basis werden seit ungefähr 15 Jahren entlang von sechs Dimensionen (Diktaturaffinität, Nationalismus/Chauvinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus) Indikatorfragen verwendet und ein typisch rechtsextremes Einstellungsmuster empirisch bestimmt. Zwar ist dieses methodische Instrumentarium für die Messung von Rechtsextremismus nach wie vor umstritten15, aufgrund der regelmäßigen und studienübergreifenden Verwendung können auf seiner Grundlage aber gute Rückschlüsse gewonnen werden, wenn es darum geht, einen ortsübergreifenden Vergleich oder die zeitliche Entwicklung entsprechender Einstellungsmuster und politischer Präferenzen vorzunehmen.

PEGIDA-Anhänger während einer Kundgebung in der Dresdner Innenstadt, 14.12.2015

Im Hinblick auf die PEGIDA-Teilnehmer liegen zwar zahlreiche Befunde für Dresden vor. Diese vermitteln im Bezug auf Rechtsextremismus aber kein eindeutiges Bild. Denn während in den Bereichen »Ausländerfeindlichkeit« und »Nationalismus/Chauvinismus« unter den Demonstranten eher überdurchschnittliche Zustimmungswerte festgestellt werden konnten, weisen die Einstellungsmuster »Antisemitismus«, »Diktaturaffinität« und »Verharmlosung des Nationalsozialismus« eher unterdurchschnittliche oder unklare Werte auf.16

Diese zunächst aus einer Untersuchung von Rucht17 hervorgehenden Indizien fügen sich in ein Bild ein, dass sich nicht nur mit anderen Befunden der PEGIDA-Befragungen, sondern auch mit den Erkenntnissen zur politischen Kultur in Ostdeutschland deckt. So wurde in mehreren Erhebungen bereits nachgewiesen, dass ausländerfeindliche und nationalistische Einstellungsmuster in den neuen Bundesländern im Schnitt deutlich stärker verbreitet sind als im Westen der Republik. Für andere Dimensionen einer rechtsextremen Orientierung, wie »Antisemitismus« und »Verharmlosung des Nationalsozialismus« werden hingegen regelmäßig in den alten Bundesländern höhere Zustimmungsraten ermittelt.18 Hinsichtlich des Ausmaßes der Verbreitung ausländerfeindlicher Ressentiments unter PEGIDA-Teilnehmer stimmen die in Tabelle 1 dargestellten Werte weitestgehend mit denjenigen anderer Untersuchungen überein. Demnach muss der Anteil offen ausländerfeindlich eingestellter Personen unter den Dresdner Demonstranten auf etwa 30 bis 40 Prozent geschätzt werden.19

Tabelle 1: Zustimmungsraten für Indikatorfragen rechtsextremer Einstellungsmuster in Deutschland (Ost/West/Gesamt) und unter Dresdner PEGIDA-Demonstranten im Vergleich (in Prozent)

Quellen: Die Daten für PEGIDA stammen aus Rucht u. a., 2015, S. 30. Die Daten für Deutschland (Ost/West/Gesamt) wurden von Decker/Kiess/Brähler, 2015 ermittelt. Die hier dargestellten Prozentangaben fassen jeweils diejenigen Antwortanteile zusammen, welche auf einer vier- oder fünfstufigen Skalierung eine explizite Zustimmung zur entsprechenden Aussage anzeigten. Im Einzelnen waren das bei Rucht u. a., 2015 »stimme ganz zu« und »stimme überwiegend zu«, sowie bei Decker/Kiess/Brähler, 2015 »stimme voll und ganz zu« und »stimme überwiegend zu«. Der herausragend hohe Zustimmungswert von PEGIDA-Anhängern zu »Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben« muss angesichts der unsicheren Datenbasis mit Zurückhaltung bewertet werden.

Zusätzliche Fragen zu den Bereichen »Ausländerfeindlichkeit«, »Nationalismus« sowie »Zuwanderung und Asyl« konnten noch eine weitere, bemerkenswerte Erkenntnis untermauern. So wird in Tabelle 2 deutlich, dass sich die konkreten Vorbehalte der Dresdner PEGIDA-Demonstranten gegenüber Fremden, Ausländern und Asylsuchenden in ihrem Ausmaß nicht von dem unterscheidet, was regelmäßig für die gesamte deutsche Bevölkerung (Ost wie West) gemessen wurde. Damit schienen die »Patriotischen Europäer« auf den Straßen Dresdens nicht nur einem typisch ostdeutschen, sondern gar einem gesamtdeutschen Durchschnitt nahe zu kommen.

In eine ähnliche Richtung weisen in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse einer empirischen Studie von Reuband20, nach der ausländerfeindliche Einstellungen in den Großstädten Dresden, Düsseldorf und Hamburg in etwa gleich stark ausgeprägt vorliegen (siehe Tabelle 3).

Damit ist etwa die in den Medien oft vorgetragene, auf den ersten Blick durchaus naheliegende Annahme zu hinterfragen, die sächsische Landeshauptstadt und ihr Umland hätten mit einer überdurchschnittlichen Konzentration ausländerfeindlicher Orientierungen in der Bevölkerung eine besonders ideale Grundlage für die Entstehung von PEGIDA geboten.

Betrachtet man nach Decker/Kiess/Brähler, 201521 gar den langjährigen Mittelwert der Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen in Deutschland getrennt nach Bundesländern, so überrascht nicht nur das relativ starke Abschneiden von Bayern, sondern auch die Position des PEGIDA-Stammlandes Sachsen im Mittelfeld, gleichauf mit Ländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen.

Fazit: Entfremdung, Enthemmung, Ethnozentrismus

Diese und weitere Befunde22 legen in der Zusammenschau den Schluss nahe, dass sich die PEGIDA-Demonstranten vom Rest der Bevölkerung weniger hinsichtlich der Verbreitung ausländerfeindlicher Ressentiments und nationalpatriotischer Gesinnungen, sondern eher durch die Bereitschaft zu deren öffentlicher Artikulation unterscheiden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Extremismus in Form des sogenannten »Islamischen Staates« sowie der bereits im Herbst 2014 sich abzeichnenden sogenannten »Flüchtlingskrise« fanden in der Protestbewegung bestehende Ängste vor einer »Islamisierung« und einer »Überfremdung« genauso Ausdruck wie die Entfremdung gegenüber »der« Politik und »den« Medien. In letzterer, der sich in populistischen Topoi vollziehenden, aggressiv gewendeten Abrechnung mit den mutmaßlich von den Sorgen des »einfachen Bürgers« entkoppelten Eliten in Politik, Medien und Gesellschaft, weniger aber in einer von allen geteilten rechtsextremistischen Gesinnung, ist somit das verbindende Merkmal der PEGIDA-Anhängerschaft zu sehen.23

Tabelle 2: Zustimmung unter Dresdner PEGIDA-Demonstranten zu Aussagen zum Thema »Zuwanderung und Asyl« sowie »Patriotismus« (in Prozent)

Quellen: Die einzelnen Befunde stammen aus: a Rucht u. a., 2015, S. 31, b Patzelt/Eichardt, 2015, S. 58, c Patzelt, 2015, S. 19, d Zick/Hövermann/Krause, 2012, S. 67, e Heitmeyer, 2012, S. 38, f GESIS, 2015. Sofern nicht anders gekennzeichnet, fassen die dargestellten Prozentangaben jeweils diejenigen Antwortanteile zusammen, welche auf einer vier- oder fünfstufigen Skalierung eine explizite Zustimmung zur entsprechenden These anzeigten. Die angegebenen Zustimmungswerte im Allbus 2014 wurden mithilfe einer vierstufigen Skala ermittelt und beziehen sich auf die vorgelegte Aussage »Inwieweit fühlen Sie sich verbunden mit … Deutschland/Europa?« (V642/V643). Die dargestellten Prozentwerte fassen die beiden Antwortteile »sehr eng verbunden« und »eng verbunden« zusammen.

Tabelle 3: Zustimmungsraten in Prozent zu ausländerfeindlichen Aussagen in Dresden, Düsseldorf und Hamburg im Vergleich (in Prozent)

Quellen: Eigene Zusammenstellung der Daten aus Reuband, 2015, S. 137. Die dargestellten Prozentangaben fassen jeweils diejenigen Antwortanteile zusammen, welche auf einer vierstufigen Skala mit den Aussagen »stimme voll und ganz zu«/»stimme eher zu« eine explizite Zustimmung zur entsprechenden Aussage anzeigten.

Grafik 1: Zustimmungswerte zu ausländerfeindlichen Aussagen nach Bundesland

Quellen: Eigene Darstellung der Befunde aus Decker/Kiess/Brähler, 2015, S. 75. Abgebildet ist, bezogen auf die Gesamtbevölkerung der entsprechenden Bundesländer, jeweils der prozentuale Anteil derjenigen Befragten, die auf alle vorgelegten ausländerfeindlichen Aussagen »durchschnittlich zustimmend« geantwortet haben. Grundlage: kumulierte Stichprobe 2002 – 2014, N = 18 317. Wegen zu geringer Fallzahlen von unter 500 wurden die Ergebnisse der Bundesländer Bremen, Hamburg und des Saarlandes in der Auswertung bei Decker/Kiess/Brähler, 2015 nicht mit berücksichtigt. Vgl. Decker/Kiess/Brähler, 2015, S. 72 f.

Soll dennoch eine Verortung hinsichtlich Rechtsextremismus vorgenommen werden, so muss diese differenziert ausfallen. Zwar waren unter den PEGIDA-Demonstranten einschlägig bekannte Personen aus der rechtsextremistischen Szene zu beobachten, doch ließ sich die überwiegende Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in Dresden nicht dieser Personengruppe zurechnen. Zwar konnten unter den PEGIDA-Demonstranten ausgeprägte nationalistische und ausländerfeindliche Orientierungen festgestellt werden, allerdings in einem Ausmaß, das sich vom Durchschnitt der Bevölkerung nicht wesentlich unterschied.24 Ein überdurchschnittliches Auftreten von Diktaturaffinität, Antisemitismus oder einer Verherrlichung des Nationalsozialismus konnte in den empirischen Untersuchungen nicht beobachtet werden.25

Jedoch lässt sich von einem ausgeprägten Ethnozentrismus sprechen, der sich in einer Überhöhung der eigenen und der Abwertung anderer Gruppen – von Fremden, Zugewanderten oder Flüchtlingen – äußert. Ein hoher Anteil ethnozentrischer Einstellungen findet sich etwa auch in den Befunden des sogenannten Thüringen-Monitors, einer regelmäßig durchgeführten Bevölkerungsumfrage im Auftrag der thüringischen Landesregierung.26 Vor diesem Hintergrund ist einerseits davon auszugehen, dass – ähnlich wie Best, Niehoff, Salheiser und Salomo27 für Thüringen konstatieren – bei PEGIDA zwar eher die »Normalität« eines »typisch ostdeutschen« oder gar »typisch deutschen« Ethnozentrismus auf den Straßen Dresdens sichtbar, hingegen rhetorisch und symbolisch – in Flaggen, Schildern und Spruchbändern – besonders offensiv und aggressiv inszeniert wurde. Damit aber wird die starke ethnozentrische Orientierung zu einer anschlussfähigen Schnittstelle für völkisches oder gar extremistisches Gedankengut. Vertreter der neuen Rechten, die (wie etwa Götz Kubitschek) bereits mehrmals als Redner bei PEGIDA vorgetragen haben, waren dementsprechend bemüht, die dort gebotene öffentliche Bühne auch für ihre Zwecke zu nutzen. Ihr Ziel ist es, neurechte Semantiken kultureller »Identität« und völkisch imprägnierten Nationalismus zu verbreiten, in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und so in bürgerlichen Milieus salonfähig zu machen.28

Auch stellt die Form einer (rechts-)populistischen Empörungsbewegung, in der sich ethnozentrische Einstellungsmuster und ausländerfeindliche Ressentimentstrukturen mit der Ablehnung des politisch-medialen Systems verbinden, die parlamentarische und rechtsstaatliche Demokratie vor neue Herausforderungen. Die öffentliche Zurschaustellung und die in hetzerischen Reden29 zugespitzte Artikulation von Ressentiments und Systemkritik hat zu einer Verrohung der Diskussionskultur, dem Abschleifen allgemeiner Umgangsformen und einer auch physischen Enthemmung geführt. Wie der starke Anstieg fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten zeigt, haben nicht wenige in Sachsen PEGIDA auch als einen Aufruf zur Tat verstanden.30

1

Vgl. etwa die Aussage von Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister, bei PEGIDA handele es sich um »Nazis in Nadelstreifen« oder die Behauptung der damaligen Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, unter den Organisatoren von PEGIDA seien »wahnsinnige Faschisten« (Süddeutsche Zeitung, 2014; Gathmann/Trenkamp, 2015).

2

Dresden wird am 13. Februar, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung der Stadt, regelmäßig zum Austragungsort von »Gedenkmärschen« deutscher und europäischer Rechtsextremisten.

3

Zur Berichterstattung über PEGIDA vgl. Aly, 2014; Birgel, 2014; Machowecz, 2015.

4

Vgl. Pleil u. a., 2014; Baumann-Hartwig/Heuer/Pleil, 2014 sowie Meisner, 2014.

5

Die PEGIDA-Demonstranten sind im Zeitraum zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 von vier verschiedenen Forscherteams befragt worden. In der Reihenfolge ihrer Durchführung sind dies: Vorländer/Herold/Schäller, 2015; Rucht u. a., 2015; Geiges/Marg/Walter, 2015 sowie Patzelt, 2015. Zur Methodik dieser Studien und der Aussagekraft ihrer Ergebnisse vgl. Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 54.

6

Vgl. Finkbeiner u. a., 2016 und Patzelt, 2015.

7

ARD: De Maizière, 2015.

8

Sächsische Zeitung, 2015.

9

Vgl. Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 37 – 39.

10

Ihre Mitglieder gaben sich von Beginn an sehr zurückhaltend und gewährten Journalisten und wissenschaftlichen Beobachtern kaum direkte Einblicke. Informationen über soziodemografische Aspekte, über Parteineigungen und andere Faktoren der politischen Sozialisation waren häufig nur den sozialen Medien zu entnehmen oder gingen auf Recherchen von Journalisten zurück. Vgl. für das Folgende ausführlich dazu Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 10 – 13.

11

Achim Exner war Mitglied der AfD, Thomas Tallacker war Mitglied der CDU und saß im Meißener Stadtrat. Siegfried Däbritz hatte 2009 auf der Liste der FDP ebenfalls für den Meißener Stadtrat kandidiert. René Jahn gab zu erkennen, dass er bei vergangenen Wahlen für die CDU und die FDP gestimmt habe, zuletzt aber für die AfD.

12

Zur Verbindung von rechtsmotivierten Gewalttätern und Fussball-Hooligans in Sachsen vgl. Backes u. a., 2014. Kontakte in das Milieu der Fanszene von Dynamo Dresden wurden von Achim Exner, ehemaliger Sicherheitschef des Fussballclubs, sowie von Siegfried Däbritz geknüpft. Däbritz war auch zur Kontaktpflege am Rande der Veranstaltung von HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) in Köln am 26. 10. 2014 präsent.

13

Vgl. hierzu Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 43 ff. So waren seitens der PEGIDA-Initiatoren immer wieder Äußerungen zu vernehmen, die ihre Anhänger eindringlich davor warnten, sich von rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD für deren Zwecke instrumentalisieren zu lassen.

14

Demnach handelt es sich bei Rechtsextremismus um ein politisches Orientierungsmuster, das in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen – wie Nationalität, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft – die unterschiedliche Wertigkeit von Menschen behauptet. Hierauf aufbauende politische und gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen sind durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Überzeugungen, eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Befürwortung diktatorischer Regierungsformen, ein übersteigertes Nationalgefühl sowie die Aufwertung des eigenen Landes über die Abwertung anderer Länder gekennzeichnet. Vgl. Stöss/Niedermayer, 2008.

15

Dies betrifft sowohl die Validität der mutmaßlichen Indikatorfragen für einzelne Einstellungsdimensionen als auch deren konzeptuelle Handhabung im Hinblick auf die empirische Definition »rechtsextremer Einstellungen«. Vgl. dazu Jesse, 2013.

16

Die Studie von Rucht u. a., 2015 hat als einzige Erhebung den Versuch unternommen, die aus der Rechtsextremismusforschung bekannten Indikatorfragen auch für die (Online-)Befragung von PEGIDA-Anhängern zu nutzen. Hinzuweisen ist hier allerdings auf die nur geringe Aussagekraft der Daten. Vgl. Reuband, 2015, S. 136.

17

Rucht u. a., 2015.

18

Decker/Kiess/Brähler, 2015, S. 39 ff.

19

Insbesondere Vorländer/Herold/Schäller, 2015, S. 57 ff., sowie Patzelt/Eichardt, 2015, S. 93 – 94 haben neben Rucht u. a. 2015, S. 30 gezeigt, dass die Verbreitung ausländerfeindlicher Orientierungen in etwa in dieser Größenordnung anzunehmen ist. Dieser Wert galt für die Hochphase von PEGIDA von Dezember 2014 bis Januar 2015, er fiel jedoch nochmals höher aus für jenen Kernbestand an PEGIDA-Anhängern, die bis in den Frühsommer 2015 den montäglichen Demonstrationsveranstaltungen die Treue hielten.

20

Reuband, 2014.

21

Hier S. 75.

22

Vgl. hierzu Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 86 ff.

23

Vgl. Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 105 ff.

24

Decker/Brähler, 2006, S. 55 f. sprechen in diesem Zusammenhang gar von einem »Rechtsextremismus der Mitte«.

25

Der Anteil derjenigen Personen, der solche Orientierungen besaßen, stieg jedoch mit den stark sinkenden Teilnehmerzahlen im Frühjahr 2015 merklich an. So stimmten bei Patzelt/Eichardt, 2015, S. 81 65,6 % (Erhebung vom 27. 04. 2015) bzw. 54,7 % (Erhebung vom 04. 05. 2015) der befragten Demonstrationsteilnehmer der Aussage zu »Der Nationalsozialismus war eine Diktatur wie jede andere«.

26

Vgl. zuletzt den Thüringen-Monitor von 2015 (Best u. a., 2015, S. 85 ff.). Zum theoretischen Konzept des Ethnozentrismus vgl. Kessler/Fritsche, 2011.

27

Best u. a., 2015

28

Diese Strategie der ideologischen Rekodierung politischer Alltagsbegriffe geht auf Karlheinz Weißmanns Konzept der so bezeichneten »Metapolitik« zurück. Vgl. zur Rolle von Kubitschek und Weißmann im Spektrum der neuen Rechten Kellershohn, 2016. Vgl. weiterführend Breuer, 1995 und Weiß, 2011. Götz Kubitschek sprach im Frühjahr 2015 mehrmals in Dresden, zuletzt am 05. 10. 2015.

29

Vgl. für eine Analyse der bei PEGIDA gehaltenen Reden Vorländer/Herold/Schäller, 2016, S. 31 – 34.

30

Vgl. Verfassungsschutzbericht, 2015.

Alexander Yendell

Islamfeindlichkeit und negative Haltungen gegenüber Muslimen, dort wo kaum Muslime leben – einige Fakten und Erklärungsversuche

Einleitung

Sachsens Image leidet stark unter der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung und viele Menschen fragen sich, warum gerade dort, wo nur sehr wenige Muslime leben und es zu keinen nennenswerten lokalen Konflikten mit islamischen Religionsgemeinschaften und Muslimen kommt, eine solche anti-islamische Bewegung entstehen konnte. Auf individueller Ebene wird häufiger gerade das Fehlen von Kontakten zu Muslimen als Grund genannt. Auch den Medien wird nicht selten eine Mitschuld zugesprochen, berichten diese doch fast nur über den islamistischen Terror anstatt auch positive Aspekte zu thematisieren.1 Andere wiederum zeigen Verständnis dafür, dass Menschen die »westlichen Werte« durch den Islam bedroht sehen. Dies zielt meist auf die religiösen Praktiken, die in einem zunehmend säkularisierten Deutschland als rückwärtsgewandt erlebt werden, oder aber insbesondere auf die Geschlechterverhältnisse in der islamischen Welt, die von der nicht-muslimischen Mehrheitsbevölkerung oftmals als frauenfeindlich bezeichnet werden.2 Ein weiterer Erklärungsversuch besteht in klassischen Deprivationstheorien.3 Es wird angenommen, das Ausmaß an Islamfeindlichkeit stehe in Zusammenhang mit objektiver oder subjektiv wahrgenommener ökonomischer Benachteiligung. Im Kampf um knappe Ressourcen würden zugewanderte Muslime als Bedrohung angesehen werden. Gerade im Osten Deutschlands gäbe es viele Verlierer, die nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufstieg erfahren hätten und deshalb besonders anfällig für Fremdenfeindlichkeit seien.

Im Folgenden geht es um das Ausmaß von Islamfeindlichkeit und negativen Haltungen gegenüber Muslimen in Sachsen. Islamfeindlichkeit wird dabei als eine Einstellung verstanden, in der dem Islam und/oder Muslimen in diffuser Weise eine grundsätzliche Ablehnung entgegengebracht wird. Hierbei steht auch der Vergleich mit anderen Bundesländern an. Der Vergleich wiederum soll Hinweise für mögliche Ursachen liefern: Ist es wirklich so, dass Islamfeindlichkeit dort häufiger ist, wo kaum Muslime leben und kann dies erklären, warum insbesondere in Sachsen die Islamfeindlichkeit so stark ausgeprägt ist? Welche anderen Faktoren wie zum Beispiel die individuelle wirtschaftliche Situation oder die politische Einstellung beeinflussen die Einstellungen gegenüber Muslimen?

Transparent des Vereins »Arbeit Familie Vaterland«, 13. 12. 2008

Ausmaß an Islamfeindlichkeit und negativen Haltungen gegenüber Muslimen in Sachsen

Es gibt einige Bevölkerungsumfragen in Deutschland, die uns über das Ausmaß an Islamfeindlichkeit Auskunft geben können. Ein Problem besteht in den kleinen Fallzahlen für die einzelnen Bundesländer, sodass es schwierig bzw. nicht möglich ist, prozentuale Angaben zu machen. Allerdings sind in der Regel ab einer Fallzahl von 30 Befragten Mittelwertvergleiche möglich. In Tabelle 1 sind zu verschiedenen Aussagen in Bezug auf den Islam und die Muslime aus zwei Bevölkerungsumfragen Mittelwerte zu finden. Bei den Umfragen handelt es sich um die Mitte Studie 2016 und die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) 2012. Je höher die Mittelwerte, desto höher ist die durchschnittliche Zustimmung zu den ausgewählten Aussagen in den jeweiligen Bundesländern. Es lässt sich ein Trend ausmachen: Bei den Aussagen zum Islam und den Muslimen belegt Sachsen fast immer zusammen mit anderen neuen Bundesländern die letzten Plätze (siehe Tabelle 1‚ Zeile Ranking). In Sachsen ist man überdurchschnittlich häufig der Meinung, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden, die Islamausübung sollte in Deutschland beschränkt werden, die Anwesenheit von Muslimen bringe Konflikte und zudem sollte der Staat die islamischen Gruppen beobachten. Bei den positiv formulierten Aussagen wiederum belegt Sachsen jeweils den zweiten Platz: Hier stimmen vergleichsweise wenige Menschen zu, der Islam passe in die deutsche Gesellschaft und ein muslimischer Bürgermeister sei in Ordnung. Aus der Tabelle wird auch der viel diskutierte Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland sichtbar. Im Osten Deutschlands ist die Abwertung vom Islam und den Muslimen durchschnittlich stärker ausgeprägt als im Westen. Der Aussage »Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden« stimmten 2016 zum Beispiel in Westdeutschland 38,2 Prozent zu, in Ostdeutschland liegt die Zustimmungsrate bei 52,4 Prozent. Die viel diskutierte Frage, ob der Osten islamfeindlicher sei als der Westen lässt sich vor dem Hintergrund der ausgewerteten Daten beantworten: Im Osten Deutschlands ist Islamfeindlichkeit häufiger anzutreffen als im Westen, wo allerdings bereits ein hohes Maß an Islamfeindlichkeit vorherrscht.

Tabelle 1: Einstellungen gegenüber dem Islam und den Muslimen nach Bundesländern (Mittelwertvergleich)

Wie sieht es mit den Haltungen zu Muslimen aus und gibt es einen Zusammenhang zwischen den Kontakterfahrungen zu Muslimen und den Haltungen ihnen gegenüber und zwar dahingehend, dass Kontakte die Haltungen zu Muslimen verbessern? Aufschlussreich sind sowohl Daten aus der amtlichen Statistik als auch die Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage »Wahrnehmung und Akzeptanz religiöser Vielfalt«.4 Tabelle 2 enthält neben Angaben zur muslimischen Bevölkerung für jedes Bundesland die durchschnittliche Haltung gegenüber Muslimen und den Mittelwert für die durchschnittliche Häufigkeit der Kontakte zu Muslimen (siehe Tabelle 2). Zu erkennen ist, dass der Anteil der Muslime in den neuen Bundesländern jeweils unter einem Prozent liegt. In Sachsen liegt der Anteil auf Grundlage der Daten von 2009 bei gerade mal 0,7 Prozent, während in den alten Bundesländern der Anteil zwischen mindestens drei Prozent (Schleswig-Holstein) und 9,8 Prozent (Bremen) liegt. Gleichzeitig lässt sich aussagen, dass die durchschnittliche Häufigkeit der Kontakte in Ostdeutschland wie erwartet niedriger ist als in Westdeutschland. Auch lässt sich aus Tabelle 2 ablesen, dass in den Bundesländern, wo wenige Kontakte zur muslimischen Bevölkerung bestehen, die Haltung gegenüber dieser tendenziell negativer ist. In Sachsen sind die Haltungen gegenüber Muslimen im Bundesländervergleich sogar am negativsten. Dort ist zwar die Kontakthäufigkeit nicht am niedrigsten, allerdings deutlich niedriger als im Gesamtdurchschnitt und auch niedriger als im Durchschnitt der ostdeutschen Länder.

Wie viel Prozent der Bevölkerung in Sachsen hat überhaupt Kontakte und wo? Aus Tabelle 3 (S. 124) geht hervor, dass nur 14 Prozent der Sachsen angeben, in irgendwelcher Form Kontakte zu Muslimen zu haben. Zwölf Prozent der Sachsen geben an, privat Kontakte zu pflegen, 4 Prozent auf der Arbeit, sieben Prozent in der Nachbarschaft und drei Prozent in einem anderen Bereich. Damit liegt Sachsen in etwa im ostdeutschen Durchschnitt. Allerdings fällt der Kontakt verglichen mit den alten Bundesländern deutlich niedriger aus: In Westdeutschland besitzen immerhin 40 Prozent der Befragten Kontakt zu Muslimen.

Tabelle 2: Muslimische Bevölkerung nach Bundesländern, Haltungen gegenüber Muslimen und Kontakte zu Muslimen

Quellen: a Schätzungen von Haug/Müssig/Stichs, 2009 : 107 (in %); b eigene Berechnungen auf Grundlage der Schätzungen von Haug/Müssig/Stichs, 2009, und des Statistischen Jahrbuchs 2011 (Statistisches Bundesamt 2011); c »Wie ist Ihre persönliche Haltung zu den Mitgliedern folgender religiöser Gruppen?« (hier: Muslime); 4er-Skala (1 = sehr negativ; 2 = eher negativ; 3 = eher positiv; 4 = sehr positiv), Bevölkerungsmittelwerte; d »Haben Sie viel Kontakt zu Mitgliedern folgender religiöser Gemeinschaften?« (hier: Muslime); 4er-Skala (1 = nein, gar nicht; 2 = nein, eher nicht; 3 = ja, etwas; 4 = ja, sehr viel), Bevölkerungsmittelwerte

Tabelle 3: Kontakte zu Muslimen in unterschiedlichen Bereichen nach Bundesländern

Quellen: WArV, 2010; eigene Berechnungen, gewichtet.

Fragestellung: »Wo finden diese Kontakte statt?« (abgefragte Orte: auf der Arbeit, in der Nachbarschaft, im Privatleben, anderer Bereich); Anteil derjenigen, die Kontakte zu Muslimen an den entsprechenden Orten haben (bezogen auf die Gesamtzahl der Befragten); Angaben in %; n. F.: Fallzahl niedrig, da <100.

Welche Faktoren beeinflussen Islamfeindlichkeit in Sachsen?

Im Vorhergegangenen wurde gezeigt, dass die negative Haltung zu Muslimen in Sachsen auf einem hohen Niveau ist und im bundesweiten Vergleich die Islamfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist. Es wurde bereits ein Zusammenhang beschrieben, nämlich der zwischen Kontakten und der Haltung gegenüber Muslimen. Es konnte gezeigt werden, dass die Islamfeindlichkeit dort tendenziell besonders hoch ist, wo wenig Kontakt zu Muslimen besteht. Sachsen ist ein Bundesland, wo wenige Muslime wohnen, wenige Kontakte zur muslimischen Bevölkerung bestehen und gleichzeitig die Haltungen gegenüber dem Islam und Muslimen besonders negativ sind. Ist dieses Ergebnis nun eine statistisch signifikante und belastbare Erklärung – und wie verhält es sich mit anderen Indikatoren, die sich von prominenten Theorien zur Erklärung von Fremdenfeindlichkeit ableiten?

Tabelle 4: Ergebnisse der Regressionsanalyse: Haltung gegenüber Muslimen in Sachsen

Quellen: WArV, 2010; eigene Berechnungen, gewichtet.

Standardisierter Regressionskoeffizient; Signifikanz: **p<, 01; *p<, 05; abhängige Variable: »Wie ist Ihre persönliche Haltung zu den Mitgliedern folgender religiöser Gruppen?« (hier: Muslime); 4er-Skala (1 = sehr negativ; 2 = eher negativ; 3 = eher positiv; 4 = sehr positiv); unabhängige Variablen siehe Anhang.

Verwendete Indikatoren in Tabelle 4

Kontakthäufigkeit: »Haben Sie viel Kontakt zu Mitgliedern folgender religiöser Gemeinschaften?« (hier: Muslime); 4er-Skala (1 = nein, gar nicht; 2 = nein, eher nicht; 3 = ja, etwas, 4 = ja, sehr viel) Kontakt zu Muslimen: »Wo finden diese Kontakte statt?« (abgefragte Orte in Bezug auf Kontakte zu Muslimen: auf der Arbeit, in der Nachbarschaft, im Privatleben, anderer Bereich)

Autoritarismus: »Zu den wichtigsten Eigenschaften, die jemand haben sollte, gehört disziplinierter Gehorsam der Autorität gegenüber.«; 4er-Skala (1 = stimme überhaupt nicht zu; 2 = stimme eher nicht zu; 3 = stimme eher zu; 4 = stimme stark zu) Nationalstolz: »Ich bin stolz auf meine Nationalität.«; 4er-Skala (1 = stimme überhaupt nicht zu; 2 = stimme eher nicht zu; 3 = stimme eher zu; 4 = stimme stark zu)

Politische Einstellung: »Viele Leute verwenden die Begriffe ›links‹ und ›rechts‹, wenn es darum geht, unterschiedliche politische Einstellungen zu kennzeichnen. Wir haben hier einen Maßstab, der von links nach rechts verläuft. Wenn Sie an Ihre eigenen politischen Ansichten denken, wo würden Sie diese Ansichten auf dieser Skala einstufen?«; 10er-Skala (1 = links, 10 = rechts)

Relative Deprivation: »Im Vergleich dazu, wie andere hier in (Land) leben: Glauben Sie, dass Sie Ihren gerechten Anteil erhalten, mehr als Ihren gerechten Anteil, etwas weniger oder sehr viel weniger?« (Reihenfolge für die Berechnung des Modells geändert: mehr als Ihren gerechten Anteil, Ihren gerechten Anteil, etwas weniger, sehr viel weniger)

Arbeitslosigkeit: »Was Ihre derzeitige Situation anbelangt, was von dieser Liste trifft auf Sie zu?« (hier: dichotom: 0 = nicht arbeitslos; 1 = zur Zeit arbeitslos)

Haushaltsnettoeinkommen: »Wenn Sie einmal alles zusammenrechnen: Wie hoch ist das monatliche Netto-Einkommen Ihres Haushaltes insgesamt? Gemeint ist die Summe, die sich ergibt aus Lohn, Gehalt, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Rente oder Pension, jeweils nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Nennen Sie mir bitte die entsprechende Ziffer auf der Liste!« (bis unter 1000 Euro, 1000 bis unter 1500 Euro, 1500 bis unter 2000 Euro, 2000 bis unter 2500 Euro, 2500 bis unter 3000 Euro, 3000 bis unter 3500 Euro, 3500 bis unter 4000 Euro, 4000 Euro und mehr)

Alter: »Sagen Sie mir bitte, wie alt Sie sind.« Geschlecht: dichotom (0 = männlich; 1 = weiblich) Bildungsabschluss: »Welchen höchsten Schulabschluss oder Hochschulabschluss haben Sie? Bitte sehen Sie die Liste durch und sagen mir die für Sie zutreffende Kennziffer.« (Schule beendet ohne Abschluss, Volks-/Hauptschulabschluss, Schule beendet ohne Abschluss, Mittlere Reife, Realschulabschluss, Polytechnische Oberschule mit Abschluss 8. oder 9., Polytechnische Oberschule mit Abschluss 8. oder 9. Klasse, Polytechnische Oberschule mit Abschluss 10. Klasse, Fachhochschulreife (Abschluss einer Fachoberschule etc.), Abitur (Hochschulreife) bzw. erweiterte Oberschule mit Abschluss 12. Klasse, Fachhochschulabschluss, Universitätsabschluss, Hochschulabschluss)

Um diese Frage zu beantworten wurde eine lineare Regressionsanalyse auf Grundlage der Daten der Studie »Wahrnehmung und Akzeptanz religiöser Vielfalt«5 berechnet. In Sachsen wurden 245 Personen befragt. Die abhängige Variable ist die Frage nach der Haltung gegenüber Muslimen. Es wird also berechnet, welche Faktoren die Haltung gegenüber Muslimen beeinflusst. Neben sozialstrukturellen Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Bildungsabschluss, wurden Indikatoren der Deprivationsthese übernommen. Indikator für objektive Deprivation ist hier das Haushaltsnettoeinkommen. Als relative Deprivation wird hier bezeichnet, als wie gerecht man selbst den Anteil bewertet, den man erhält. Darüber hinaus wird die politische Einstellung (hier Skala von links nach rechts), der Stolz auf die eigene Nation sowie Autoritarismus (Wichtigkeit von Gehorsamkeit gegenüber der Autorität) in einer kurzen Fassung aufgenommen. Die Überprüfung der Kontakthypothese erfolgt mittels fünf Items: Zum einem enthält das Modell die Häufigkeit der Kontakte zu Muslimen, zum anderen die Abfrage nach Kontakten zu Muslimen im Privatleben, in der Nachbarschaft, auf der Arbeit und in anderen Bereichen.

Das errechnete Modell hat statistisch gesehen, eine vergleichsweise hohe Erklärungskraft.6 Vor dem Hintergrund der genannten Erklärungsfaktoren und Theorien der Extremismusforschung ist das Ergebnis dann doch etwas überraschend: Nur zwei Faktoren der ausgewählten Faktoren spielen für die Erklärung von negativen Haltungen gegenüber Muslimen in Sachsen eine Rolle: Der Stolz auf die Nationalität und die Häufigkeit der Kontakte zu Muslimen. Also je stolzer man auf seine Nationalität ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man negativ gegenüber Muslimen eingestellt ist. Zudem kann konstatiert werden, dass je weniger Kontakte man zu Muslimen hat, desto wahrscheinlicher ist es, dass man ihnen gegenüber negativ eingestellt ist. Alle anderen Faktoren – insbesondere das Haushaltsnettoeinkommen und das Gefühl, dass man im Vergleich zu anderen einen weniger gerechten Anteil erwirbt sowie die hier gestellte Frage zum Autoritarismus, stehen nicht im Zusammenhang mit der Haltung gegenüber Muslimen. Autoritarismus steht allerdings in signifikantem Zusammenhang mit dem Stolz auf die Nationalität, sodass zumindest ein indirekter Zusammenhang erkennbar ist. Interessant ist auch die Aussage zu den Kontaktgelegenheiten, die auf Grundlage des Regressionsmodells gemacht werden kann: Es kommt gar nicht darauf an, wo man Muslimen begegnet – also im Privatleben, der Arbeit, der Nachbarschaft oder in anderen Bereichen – sondern vielmehr darauf, wie häufig diese Kontakte sind. Nicht aufklären lässt sich mit den Daten die Kausalrichtung, also ob Menschen, die offen und ohne Vorbehalte auf Muslime zugehen, bereits vor dem Erstkontakt keine negativen Haltungen haben oder ob tatsächlich die Vorurteile durch den Kontakt abgebaut werden. Hier kann allerdings auf die Metaanalyse von Pettigrew und Tropp7 hingewiesen werden, in der festgestellt wird, dass unfreiwillige Kontakte in den meisten Studien stark vorurteilsabbauend sind.

Fazit

In Sachsen ist Islamfeindlichkeit im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders stark ausgeprägt. Sachsen gehört zu den Ländern, wo nur sehr wenige Muslime leben, wo die Bevölkerung nur sehr wenig Kontakt zu Muslimen hat und wo die Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen in starkem Maße ausgeprägt ist. Ein komplexeres statistisches Modell zeigt, dass insbesondere die Häufigkeit der Kontakte zu Muslimen in positivem Zusammenhang mit den Haltungen ihnen gegenübersteht. Da nur wenige Menschen anscheinend jemals Kontakt zu Muslimen hatten und Muslime nur aus den »bad news« in den Medien kennen, scheint es in Sachsen zu einer vorherrschend undifferenzierten Einschätzung des Islam und der Muslime zu kommen. Problematisch ist nicht nur, dass Menschen in Sachsen zu Hause wenig in Kontakt mit Muslimen kommen, sondern dass Menschen in Sachsen insbesondere in den strukturschwachen Regionen kaum über Reisen in islamische Länder Kontakt zu Muslimen haben und auch nicht andere Menschen kennen, die Kontakt zu Muslimen haben. In einer solchen Region dürften Personen, die sich aufgrund von Reiseaktivitäten oder multikulturellen Kontakten als »transnationale« Identität empfinden, eher selten sein. Hierzu passt, dass sich der Stolz auf die Nationalität als weiterer signifikanter Einflussfaktor herauskristallisiert. Nationalität dürfte in Ostdeutschland stark ethnisch und weniger politisch geprägt sein. Hier geht es um ein »Wir« und »die Anderen«, denen man sich als Deutscher ohne Migrationshintergrund überlegen fühlt. Ein Stolz, der auf Verfassungspatriotismus bzw. Befürwortung der Demokratie fußt, dürfte mit dem Gebot der Religionsfreiheit und in Demokratien angelegter Toleranz einhergehen, die mit der Abwertung von Religionsgemeinschaften kaum kompatibel ist.

Was kann man aus den Ergebnissen für Sachsen lernen? Zum einen braucht es mehr Kontakte. Dazu dürfte die Zuwanderung durch Flüchtlinge und Asylsuchende nicht besonders beitragen, da diese kaum Möglichkeiten haben, in der Gesellschaft zu partizipieren. Hinzu kommt, dass die Hetze durch Rechtsextreme und Rechtspopulisten wie die Anhänger von PEGIDA auch bei den muslimischen Zugewanderten zu Ängsten führt, die das Vertrauen zur sächsischen Bevölkerung zerstört und die Kontaktaufnahme behindert. Sobald mehr Muslime in allen gesellschaftlichen Arenen partizipieren, wird es vermutlich zunehmend gelingen, dass die Abwertung des Islam und der Muslime geringer wird. Hierzu muss in erster Linie der Zugang zum Bildungssystem, dem Arbeitsmarkt und zivilgesellschaftlichen Institutionen geschaffen werden. Hierzu sind natürlich zunächst Kenntnisse der deutschen Sprache bei den zugewanderten Muslimen wichtig. Allerdings sind in einer globalisierten Welt auch Kenntnisse der englischen Sprache wichtig, die in Deutschland im Vergleich zu skandinavischen und einigen osteuropäischen Ländern noch nicht ausreichend sind. Viele Politiker, zivilgesellschaftlich Engagierte und vor allem die Kirchen setzen auf den christlich-islamischen Dialog. Auch dieser ist wichtig, allerdings sind die meisten Menschen in Sachsen – auch die, die sich in besonderem Maße mit dem christlichen Abendland identifizieren – konfessionslos und wenig religiös. Deshalb sind die islamischen Gemeinden in besonderem Maße gefordert, ohne Missionierungseifer die vielen verschiedenen islamischen Orientierungen zu erklären. Dazu gehört auch, dass die Medien sich nicht nur auf die Darstellung des Islam und der Muslime in Zusammenhang mit Krieg und Terror konzentrieren, sondern beispielsweise auch darauf, wie islamische Gemeinden und deren Mitglieder sich konstruktiv in eine plurale Gesellschaft einbringen. Berichte über Muslime, die sich freiwillig in Krankenhäusern engagieren oder sich nach Silvester an der Straßenreinigung beteiligen, sind anscheinend nicht so interessant wie Berichte über Islamisten und Terroranschläge. Zudem wäre es wünschenswert, wenn demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen in Sachsen gestärkt werden, sodass ein ethnisches Nationalgefühl einer Identifikation mit der Demokratie in Deutschland weicht, zu der Religionsfreiheit und Toleranz gehören. Zurzeit scheint allerdings vor dem Hintergrund des Erstarkens der islamfeindlichen AfD-Partei ein Rückschritt auf ein völkisches und ethnisches Verständnis von Nationalität salonfähig zu werden. In diesem Kontext fordern viele mehr politische Bildung. Das allein kann allerdings nicht ausreichen, denn Bildung schützt nicht unbedingt vor Empathielosigkeit. Der Psychoanalytiker Arno Gruen war davon überzeugt, dass Demokratie nicht ohne Mitgefühl und Empathie funktioniert.8 Vor diesem Hintergrund braucht es eine Debatte darüber, wie Menschen empathisch und mitfühlend demokratisch partizipieren. Nach Arno Gruen funktioniert dies nur, indem wir die emotionalen Bedürfnisse von Heranwachsenden ernst nehmen. In autoritären Strukturen und Systemen, die nicht nach den Bedürfnissen fragen, sondern vorgeben, wie man sich selbst zu optimieren hat, um im Kampf um Ressourcen gewappnet zu sein, geschieht dies in unzureichendem Maße. Zurzeit scheint es, als wäre die Gesellschaft gespalten, zwischen denjenigen, die Mitgefühl haben, und denjenigen, die dieses nicht in dem Maße aufbringen können.

1

Vgl. Schiffer, 2005.

2

Vgl. Pollack u. a., 2014, S. 23.

3

Vgl. Decker u. a., 2010; Becker, 2007; Edinger/Hallermann, 2001; Winkler, 2003.

4

WArV, 2010; Pollack u. a., 2014; Pickel, 2015. Die Ergebnisse der Studie wurden von mir bereits erstmalig 2014 veröffentlicht, als es um den Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland hinsichtlich der Haltungen gegenüber dem Islam und den Muslimen ging. Sie eignen sich für den folgenden Vergleich insbesondere deswegen, weil es wenig Umfragen gibt, die Fragen zu Islamfeindlichkeit und Kontakten zu Muslimen beinhalten.

5

WArV, 2010.

6

Das korrigierte R-Quadrat ist ein Wert, der angibt, wie hoch die Erklärungskraft eines Modells ist bzw. inwieweit die einbezogenen Indikatoren das Antwortverhalten (hier bezüglich der Haltungen gegenüber Muslimen) erklären können. Der Wert für das sogenannte korrigierte R-Quadrat beträgt hier 0,504 und ist damit vergleichsweise hoch.

7

Pettigrew/Tropp, 2006, S. 757 – 758.

8

Gruen, 2013.

Gert Pickel Was bringt jemanden dazu, sich mit Rechtsextremismus oder überhaupt Extremismusforschung auseinanderzusetzen, Herr Kailitz?

Steffen Kailitz Ich denke, dass der Extremismus eine der wesentlichen Herausforderungen der demokratischen Gesellschaft ist. Er ist eine besonders große Herausforderung für die neu gegründeten jungen Demokratien, wie in Osteuropa beispielsweise. Aber auch für etablierte Demokratien ist die Herausforderung durch extremistische Bestrebungen, wie wir jetzt gerade in letzter Zeit sehen, nicht zu vernachlässigen.

Gert Pickel Was ist es bei Ihnen, Herr Decker?

Oliver Decker Ich würde mich da anschließen und einen Punkt ergänzen. Tatsächlich ist die Rechtsextremismusforschung für mich als Sozialwissenschaftler auch eine Möglichkeit, die Gegenwartsgesellschaft zu untersuchen. Indem ich mir diesen Aspekt herausgreife, kann ich Prozesse in der Gesellschaft erfassen, die nicht nur dort hohe Aktualität haben. Dieser besondere Aspekt dient mir dazu, etwas über den Stand der Gesellschaft im Allgemeinen zu erfahren und auch Veränderungspotenziale aufzuzeigen. Hier kommt sicher mein Interesse für die Kritische Theorie mit zum Tragen, der Versuch über die Gesellschaftsmitglieder, die die Demokratie bedrohen, die Gesellschaft selbst zu betrachten – und auch zu kritisieren.

Gert Pickel Dies sind sozusagen die akademischen Punkte, welche einen zu solch einem Forschungsbereich bringen. Aber zumeist ist es ja so, dass das, was man akademisch und wissenschaftlich macht, auch mit einer gewissen persönlichen Einstellung zusammenhängt. Man wählt ja einmal bewusst ein Fach, man wählt ja irgendwann einmal seine Forschungsgebiete – oder manchmal fallen sie einem auch zu. Wie war das bei Ihnen? Sie hätten ja beide auch genauso gut ganz was anderes machen können.

Oliver Decker Das mache ich ja auch. Und zwar mit einem ähnlichen Fokus auf medizinsoziologische Fragen. Was mich interessiert, sind jene Prozesse, die ablaufen, mit denen ein Mensch an die Gesellschaft »anwächst«, und wie dieser ständige Prozess der Vergesellschaftung stattfindet. Vergesellschaftung – das ist ja ein lebenslanger Prozess und dabei wird immer wieder aufs Neue das Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem, also von Gesellschaft und Individuum austariert. Es gibt neue Ausdrucksformen für die Konflikte, unterschiedliche Formen der gesellschaftlichen Transformation, und das ist etwas, was mich interessiert. Tatsächlich liegt es nicht so fern, sich mit Rechtsextremismus zu beschäftigen, wenn die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft vor dem Hintergrund der Kritischen Theorie stattfindet. Da der Klassiker der empirischen Sozialforschung die Studien zum Autoritären Charakter sind, ist von dort ist der Weg zum Rechtsextremismus nicht weit. Die andere Seite ist die Medizin, jene der Vergesellschaftung des Körpers – etwa durch Tiefenhirnstimulation, Organtransplantation oder Organhandel.

Steffen Kailitz Ich glaube, es gibt Sozialwissenschaftler, die Extremismus untersuchen, aber es gibt selten jemanden, der wirklich nur dieses eine Forschungsgebiet für sich alleine anschaut und sich darauf begrenzt. Die Extremismusforschung ist in aller Regel in einen größeren Forschungskontext eingebettet. Und das ist auch bei mir so. Ich betreibe auch Demokratieforschung. Ich finde vor allem auch die Spiegelbildlichkeit von demokratischen und extremistischen, autokratischen Werten spannend, also wie diese Werte in der Gesellschaft nebeneinander existieren und aufeinanderprallen.

Gert Pickel Es ist ja nicht das einfachste Forschungsfeld. Wenn man mit Kollegen in diesem Feld redet, erntet man auf der einen Seite eine Art Bewunderung: Du machst etwas, dass wirklich nach außen wirkt, politisch wirksam und bedeutsam ist! Auf der anderen Seite aber wird häufig gesagt: Aber ist das denn nicht riskant? Zum Beispiel wenn »die« wissen wo Sie – und Ihre Familie – wohnen? Sind solche Situationen für Sie belastend, Herr Kailitz?

Steffen Kailitz Manchmal bekommt man wenig nette Mails von anderen oder auch Post vom Rechtsanwalt der NPD.1 Aber solange niemand mit einem Baseballschläger vor der Tür steht, ist es schon noch okay und belastet mich persönlich eigentlich nicht. Sicher, das mit dem aktuellen Prozess der NPD gegen mich, das ist schon eine andere Geschichte. Ich musste mich über Wochen mit diesem juristischen Prozess beschäftigen und wurde zeitweilig bei meinen normalen Forschungsarbeiten ziemlich lahmgelegt. Aber solche Situationen sind ja doch die Ausnahme und ansonsten ist für mich Extremismusforschung in weiten Teilen ein normales Forschungsgebiet wie andere auch.

Gert Pickel Trifft das für Sie auch zu, Herr Decker?

Oliver Decker Ich habe schon frühzeitig meine Postadresse aus dem Telefonbuch löschen lassen. Das ist sicherlich eine Sache, die dem alltäglichen Wohlbefinden zweckdienlich ist. Es gibt ja diese schöne Lebensweisheit: Selbst wenn Du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie Dich nicht trotzdem kriegen. Es ist auch tatsächlich so, dass die E-Mails in den letzten Jahren an Bedrohungspotenzial und Radikalität zugenommen haben. Es ist mir schon klar: Wenn ich antrete mit der Idee, als Wissenschaftler »der Gesellschaft ein Bewusstsein ihrer selbst zu geben«, wie es der Berliner Religionswissenschaftler Klaus Heinrich formulierte, dann gibt es auch ein Echo aus der Gesellschaft. Das will ich ja auch, die Wissenschaft ist auch in einer Bringschuld gegenüber der Gesellschaft. Und es wäre schade, nur für die Schublade zu arbeiten. Tatsächlich ist es aber so, dass das Echo zu den Forschungsprojekten, die sich mit Fragen von Schönheitschirurgie, Gestaltung des Körpers oder Organhandel beschäftigen, anders ausfallen, als jenes Echo, das wir bekommen, wenn wir Rechtsextremismus- oder Extremismusforschung machen. Extremismus richtet sich gegen Personen, und Extremisten halten es durchaus für legitim, auch gewalttätig zu agieren. Und wenn jetzt zum Beispiel in einer Mail der »Volkszorn« in Aussicht gestellt wird, dann ist das schon etwas anderes, als wenn jemand schreibt: »Ich finde interessant, was Sie über Körpergestaltung schreiben.«

Steffen Kailitz Ja, das ist natürlich schon richtig. Ich war beispielsweise als Gutachter für den NSU-Ausschuss des Bayrischen Landtags tätig und habe die Verwicklung ganz konkreter Personen etwa aus den Reihen der thüringischen NPD und der bayrischen Kameradschaftsszene in den NSU-Komplex thematisiert. Da denkt man manchmal schon: Diese Personen haben eine ziemliche Gewaltbereitschaft und kennen auch ein paar Leute aus deiner Region. Denen würde ich nachts nicht allein begegnen wollen.

Oliver Decker Wo Sie das ansprechen: Ich hatte die Gelegenheit eines Vortrags in München genutzt und einen Verhandlungstag des NSU-Prozesses besucht. Dabei habe ich festgestellt, dass es interessante Verhandlungsgegenstände gibt, die ihren Weg in die mediale Öffentlichkeit in der Regel nicht finden, weil ihr Nachrichtenwert wegen mangelnder Aktualität zu gering ist. Wie zum Beispiel die Liste der Zehntausend.

Steffen Kailitz Ja.

Oliver Decker Diese Liste von Personen und potenziellen Anschlagszielen wurde von den drei Personen erstellt, von denen eine angeblich immer nur in der Küche war. Die möglichen Anschlagsziele dieser Liste wurden im gesamten Bundesgebiet vom NSU ausspioniert und detailliert beschrieben. Ich möchte das jetzt nicht auf unsere Forschung beziehen, denke aber trotzdem, dass auch Extremismusforschung nicht in allen Bevölkerungskreisen auf freundliche Aufnahme stößt und in manchen zunehmend mehr als »Volksverrat« begriffen wird.

Steffen Kailitz Stimmt, das würde ich bestätigen.

Gert Pickel Und trotzdem, man sieht sehr deutlich, dass im Internet der Fokus auf konkrete Personen und Personengruppen gerät. Ich glaube gerade, desto sichtbarer man als Forscher auf dem Gebiet »Extremismus« wird, desto höher ist natürlich auch das Risiko, in eben diesen Fokus zu geraten.

Steffen Kailitz Ja, das ist klar.

Oliver Decker Das passiert ja auch, wenn es Fernsehberichterstattungen gibt. Mittlerweile werde ich auf der Straße angesprochen von Leuten, die sagen: »Sie habe ich gesehen. Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal kurz das mit den Moslems erklären. Die sind nämlich anders.«

Und dann ist man identifizierbar und in einem Bereich, der stärker affektiv, emotional für viele Menschen besetzt ist.

Steffen Kailitz Ja, das stimmt sicher. Also, auch gerade im Zusammenhang mit dem Prozess NPD versus Kailitz habe ich eher Zeitungsinterviews gegeben. Es muss jetzt auch nicht sein, dass irgendwelche Leute, mit denen ich lieber persönlich nichts zu tun haben will, alle mein Gesicht kennen. Das ist tatsächlich so, also durch das Fernsehen und die Medienpräsenz ist man …

Gert Pickel … sehr geoutet …

Steffen Kailitz Man hat weniger Probleme, sagen wir einmal der »Zeit« oder sonst einer Zeitung ein Interview zu solchen Themen zu geben. Aber beim Fernsehen weiß man nicht, wer das alles sieht und was der denkt.

Gert Pickel Gern möchte ich noch zu einem anderen Thema schwenken. Wir wissen, die Zahl der Rechtsextremismus- und überhaupt der Extremismusforscher ist ja nicht sehr hoch. Es handelt sich um ein eher relativ übersichtliches Grüpplein. Das zeigt, dass viele auch das Gebiet nicht direkt ansteuern. Ein Punkt kann dieses persönliche Element sein. Der zweite kann sein, dass das Forschungsfeld auch besonders schwierig und umstritten ist. Wie würden sie das sehen, Herr Kailitz?

Steffen Kailitz Also, ich denke, dass die Thematik in Deutschland als umstrittener erscheint, als sie es auf europäischer und überhaupt internationaler Ebene ist. Wenn man sich die ECPR Standing Group of Extremism and Democracy anschaut, die hat mehrere Hundert Mitglieder. Das ist eine hochaktive Gruppe und eine der stärksten Standing Groups in dieser europäischen Vereinigung. International ist die Extremismusforschung überhaupt nicht randständig. Aus irgendwelchen Gründen ist dies in Deutschland ein wenig anders. Möglicherweise liegt es auch zum Teil an einigen Vertretern der Extremismusforschung in Deutschland selbst, die sich vielleicht ein wenig in eine Märtyrer- oder zumindest Außenseiterposition reingeredet haben. Eine solche Außenseiterposition in der Wissenschaft sehe ich überhaupt nicht. Extremismusforschung ist ein ganz normales Forschungsthema, das von vielen Forschern in Europa und auch im Rest der Welt bearbeitet wird.

Gert Pickel Kann es vielleicht sein, dass gerade in der Auseinandersetzung über Extremismus oft politische Positionen und Personen manchmal heftig und weniger auf wissenschaftlichen Argumenten beruhend intervenieren und es damit ein wenig schwieriger machen, einen geordneten und unideologischen, wissenschaftlichen Austausch zu führen?

Steffen Kailitz Wenn wir speziell den Fall Deutschland anschauen, dann hat man tatsächlich den Eindruck, das diejenigen, die den Extremismusbegriff benutzen, eher Mitte, Mitte-Rechts, Rechts sind und die, die nur den Begriff Rechtsextremismus benutzen wollen, sind eher Mitte, Mitte-Links, Links. Es spielt also schon ein wenig eine politische Präferenz mit hinein. Auf internationaler Ebene sehe ich das jetzt eigentlich nicht. Auch wenn man schaut, wo der Extremismusbegriff herkommt und wer ihn verwendet: Er findet sich an zentraler Stelle etwa bei Seymour Martin Lipset, Hannah Arendt, Giovanni Sartori oder G. Bingham Powell, also bei Klassikern des Faches Politikwissenschaft. Extremismus ist einfach ein normaler Forschungsbegriff, der die Gegnerschaft zu Demokratie, die Gegnerschaft zu Pluralismus bezeichnet. Und dass man daran anknüpfend zwischen Links- und Rechtsextremismus unterscheidet, wie Politikwissenschaftler halt im politischen Spektrum generell links und rechts unterscheiden, halte ich eigentlich für selbstverständlich. Da wundere ich mich eher ein wenig, dass diese Bezeichnungswahl in Deutschland in eine so parteipolitische Auseinandersetzung hineingeraten ist.

Gert Pickel Ich meine, das Argument könnte man ja umdrehen, oder gar zuspitzen. Könnte es nicht sein, dass diese parteipolitischen Differenzen und die daraus resultierenden Perspektiven auf das, was Extremismusforscher erforschen, manchmal nicht sogar massiv hemmend sind für einen übergreifenden Austausch und für übergreifende Extremismusforschung? Dass man eigentlich als Forscher in diesem Gebiet der Gefahr unterliegt, mit einem politisch-ideologischen Label versehen zu werden – und dann deswegen einer gewissen Diskreditierung ausgesetzt ist? Auf den Punkt gebracht also wissenschaftliche Ergebnisse, die man nach allen Regeln der Methode erzielt, werden dann, weil man irgendeiner politischen Richtung zugerechnet wird, von der »politisch anderen Seite« erst einmal grundsätzlich infrage gestellt?

Steffen Kailitz Also, zumindest von meiner Seite ist es nicht so. Wenn jemand »nur« Rechtsextremismusforschung macht, dann sind seine Ergebnisse für mich wissenschaftlich genauso interessant, ganz unabhängig davon, ob er jetzt meinen Extremismusbegriff teilt oder nicht. Das andere ist ja erst einmal eine Begriffsfrage.

Gert Pickel Auf einer wissenschaftlichen Ebene würde ich das wahrscheinlich auch so sehen. So ist es eine Prämisse der Wissenschaft, dass man mit empirischem Material wie mit seinen Aussagen und Theorien offen, transparent und begründet umgeht. Sich also dem wissenschaftlichen Diskurs stellt, der ja doch recht feste Regeln besitzt. Aber manchmal hat man das Gefühl, dass einem von Vertretern aus der Gesellschaft oder der Politik eine gewisse Skepsis hinsichtlich der richtigen politischen Richtung entgegengebracht, wenn nicht sogar zugeschrieben wird, dass man von dieser ausgehend seine Ergebnisse quasi manipuliere für das eine oder andere Ergebnis. Zum Beispiel in der Weise: Dieser Wissenschaftler scheint eher ein Linker zu sein, da muss ich hinsichtlich seiner Ergebnisse misstrauisch sein und umgekehrt. Entscheidend ist aber, dass es gar nicht mehr um die wissenschaftlichen Diskurse geht, sondern um eine politische Deutungshoheit. Herr Decker, was würden Sie dazu sagen?

Oliver Decker Ich hänge immer noch an dem Gedanken, wie es dazu kommt, dass dieses Forschungsfeld tatsächlich relativ überschaubar ist. In der Sozialpsychologie ist die Frage nach Vorurteilen und Intergruppenkonflikten ein prominentes Thema. Dort wird es aber oft losgelöst vom gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Sozialpsychologie ist, obwohl sie eigentlich die Gesellschaft mit im Namen führt, selten mit der Gesellschaft in ihren Realitätsformen beschäftigt. Sozialpsychologen schauen sich eher abstrakte Individuen in Intergruppen-Prozessen an. Das gesellschaftliche Umfeld der Gruppe wird meistens nicht mit reflektiert. Und Sozialpsychologen schauen sich Informationsverarbeitungsprozesse an, sofern sie sich auf Gruppen oder Identifikation mit Gruppen beziehen. Das ist neutraler. Vielleicht kommt man darüber auch an die Fragen, die man beantworten möchte, gut heran. Möglicherweise ist es tatsächlich so, dass das Motivfeld im Hintergrund sehr unterschiedlich ist. Man kann aber feststellen, dass eine Form an der Grenze von Wissenschaft zur Gesellschaft zu arbeiten, für viele Wissenschaftler nicht sehr attraktiv ist. Vielleicht ist es so, dass Kolleginnen und Kollegen fürchten, sich zu stark zu exponieren und plötzlich involviert in Zusammenhänge zu sein, die sie nicht überblicken können. Vielleicht gehört es aber dazu, diese Momente auszuhalten und dieses Forschungsfeld zu bearbeiten. Es ist ja auch wirklich so: Du schließt ein Projekt ab und der Nachgang an politischer Auseinandersetzung nimmt noch mal soviel Energie in Anspruch. Ich würde gerne am nächsten Buch schreiben und stattdessen befinde ich mich in Auseinandersetzungen, die das Gepräge wissenschaftlicher Sachlichkeit stark vermissen lassen. Aber auf der anderen Seite begreife ich das als Aufgabe, als Wissenschaftler etwas in die Gesellschaft zurückzugeben – und muss das für einen gewissen Moment aushalten. Es könnte jenes Moment sein, das Kollegen so nicht wollen. Und ein gewisses Problem mit dem Selbstbild als Wissenschaftler besteht, sich zu stark öffentlich zu exponieren, aus Sorge, dass das mit dem Ideal der Neutralität eines Wissenschaftlers oder einer Wissenschaftlerin nicht in Deckung zu bringen ist.

Steffen Kailitz Ja, ich will noch einmal zu dem Punkt zurück mit Extremismusforschern. Die Frage ist halt: Wir machen Extremismusforschung, aber wenn man jetzt festlegen will, das ist ein Extremismusforscher, ist das gar nicht so einfach. Wenn wir die renommierten Leute der empirischen Sozialforschung durchgehen: Max Kaase, Hans-Dieter Klingemann, Franz Urban Pappi, Jürgen Falter et cetera, die haben alle umfangreiche Extremismusstudien gemacht. Natürlich ist der politische Extremismus ein wichtiges Thema, aber daneben haben sie eben auch noch andere Dinge gemacht. Extremismus ist also ein Forschungsthema neben anderen, das man auf der Palette haben muss, wenn man relevante empirische Sozialforschung in der demokratischen Gesellschaft betreiben will.

Oliver Decker Die anderen Forschungen sieht man öffentlich wohl nicht.

Steffen Kailitz Ja, genau. Also, das ist das, was gerade auch uns gegenüber thematisiert wird, vielleicht womit wir aktuell am stärksten in der Öffentlichkeit verbunden werden. Dies ist einfach von der Außenwahrnehmung so, weil es vielleicht eine Wahrnehmungsfrage der Öffentlichkeit anspricht. Ich habe vor dem Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, im Prinzip in den letzten drei Jahren, vielleicht ein oder zwei Aufsätze im Extremismusbereich verfasst. Das meiste, was ich geschrieben habe, war entweder zu Demokratien in der Zwischenkriegszeit oder zu Autokratien. Und insofern kann man schlecht sagen, ich bin Extremismusforscher. Genau genommen, bin ich ein Politikwissenschaftler, der Extremismusforschung betreibt.

Gert Pickel Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, dies deutlich zu machen. Dieses Thema scheint eine besondere Aufmerksamkeit, eine schnelle und teilweise auch eine emotional sehr starke Rezeption zu erfahren. Speziell in der Öffentlichkeit und öffentlichen Wahrnehmung. Herr Decker, gerade sind die neuen Mitte-Studien herausgekommen. Die Reaktionen in der Medienlandschaft waren breit, teilweise auch sehr heftig. Natürlich freut man sich, dass die eigenen Studien so gut rezipiert werden. Gleichzeitig sind dann aber auch viele nicht so positive Rezeptionen dabei. Im Gegenteil, entsprechende Ergebnisse scheinen ja ein wenig zu polarisieren?

Oliver Decker Ja, das ist meine Vermutung tatsächlich auch gewesen. Bis zu einem gewissen Grad bezieht man eine Position in dem Moment wo man sich exponiert. Man ergreift nicht Partei, wohlgemerkt, aber man bezieht Position. Diese Forschung ist normativ, also, dass die Demokratie sein soll und nicht etwas anderes, das ist gesetzt. Und damit transportieren wir natürlich gleichzeitig bestimmte Vorstellungen, was demokratisch ist und was nicht. Ich möchte auch den Autoritarismus-Begriff starkmachen, autoritäre als Gegenpol zur demokratischen Einstellung. Schlussendlich sind das aber wissenschaftliche Auseinandersetzungen. Sobald sie diesen Rahmen verlassen, exponiert man sich mit einer Position, die dann plötzlich in einem ganz anderen Umfeld diskutiert wird. Wir unterhalten uns halt nicht nur unter Forschern über Theorien. Das ist einmal mit der Identifikation mit dem Wertfreiheitspostulat seit Max Weber ein Problem. Selbst als Karl Popper dann im Positivismusstreit, möglicherweise mit Nietzsche im Hinterkopf sagte: »Man kann dem Wissenschaftler sein Wollen nicht abstellen, sonst ist er kein Wissenschaftler mehr. Ein Wissenschaftler muss etwas wollen, sonst beginnt er seine Forschung nicht. Was wir brauchen ist Verfahrensobjektivität.« Das heißt vor allem: von dem Wissenschaftler gegenüber seinem Forschungsgegenstand Objektivität zu verlangen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Schon Popper war klar, dass man damit das Motiv überhaupt zu forschen abstellen würde. Ja, trotz dieser Korrektur an Webers Wertfreiheitspostulat, fällt es öffentlich und wissenschaftsintern etwas schwer, diese Erkenntnis in die diskursive Tat umzusetzen. Dabei ist klar, dass man Forschung nur mit einem Wollen oder mit einem Streben überhaupt betreiben kann. Und sich damit öffentlich positionieren muss, auch wenn es unangenehm ist, weil die bundesrepublikanische Öffentlichkeit immer noch an einer Feindlichkeit gegenüber dem intellektuellen Disput leidet. Und das könnte ich mir vorstellen, spielt durchaus eine Rolle, weshalb zWArViele zum Extremismus arbeiten, aber im Zweifelsfall nur wenige tatsächlich so etwas wie Gesellschaft mit einbeziehen, theoretisch wie auch ganz konkret, in dem sie an die Öffentlichkeit gehen. Also, deswegen kam ich eben auf die Sozialpsychologie zu sprechen. Oft werden in der Sozialpsychologie Informationsverarbeitungsprozesse betrachtet. Vorurteile werden dann verstanden als Effekte reiner Kategorisierung, die eine emotionale Bewertung bekommen. Unverstanden bleibt die Gesellschaft, die ja die Kategorien wie überhaupt diesen Menschen hervorbringt. Menschen sind eine Art paradoxer innerer Umwelt der Gesellschaft: Sie sind nur in ihr und durch sie hervorgebracht worden, aber gleichzeitig sind diese Menschen »eigensinnig«, treten der Gesellschaft gegenüber. Das gilt es überhaupt erst zu verstehen. Und wenn wir es verstanden haben, dann positionieren wir uns auch als Akteure in der Gesellschaft. Und ich glaube, dass das eine Sache ist, die ein bestimmtes Wissenschaftsverständnis auf jeden Fall voraussetzt und auch ein bestimmtes Selbstbild.

Gert Pickel Zum Abschluss noch die Frage: Was würden Sie sich für die Zukunft dieses Forschungsbereiches und der Demokratie wünschen?

Steffen Kailitz Eine Minimierung des Forschungsfeldes, also eine Minimierung des politischen Extremismus.

Oliver Decker Ich würde mich anschließen: Ich selbst möchte endlich das Buch zu Dedo von Groitzsch schreiben, das ich seit einem Jahr auf dem Schreibtisch liegen habe. Aber was ich mir tatsächlich wünsche, ist, dass diese gegenwärtige Situation nicht zu einer weiteren Polarisierung und Radikalisierung führt. Grundsätzlich findet derzeit eine wichtige Debatte statt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wir haben über die Jahre auch eine positive Entwicklung: Es gibt eine Stärkung demokratischer Milieus. Und in diesen Milieus denken die Menschen immer mehr, dass es sinnvoll ist, sich zu engagieren. Schlimm wäre es, wenn es in der Auseinandersetzung, wie wir die Zukunftsaufgaben lösen können, zu einer weiteren Radikalisierung kommt.

Gert Pickel Ich danke ganz herzlich für das Gespräch.

1

Die Aussagen beziehen sich auf ein aktuelles Verfahren, das die NPD vor Gericht in Dresden gegen Dr. Kailitz hinsichtlich früherer Aussagen zum Parteiprogramm der NPD eingeleitet hat. Dieses Verfahren hat ein erhebliches mediales Interesse auf sich gezogen, da der Eindruck entstand, dass hier ein Wissenschaftler in seinen Aussagen eingeschränkt und mit Blick auf seine Beteiligung im NPD-Verbotsverfahren diskreditiert werden sollte (Anmerkung der Herausgeber).

Oliver Decker/Gert Pickel

Fazit – Sachsen vor der Herausforderung der extremistischen Polarisierung?

Sicher ist es schwierig, die vielen pointierten und unterschiedlichen Befunde abschließend zusammenzubringen. Nichtsdestoweniger lassen sich über die Beiträge dieses Bandes verschiedene Grundlinien identifizieren, die helfen können ein Bild von Extremismus und extremistischer Gewalt in Sachsen zu zeichnen. Dieses Bild – und die Gründe für dessen Entstehung – unterscheidet sich vielfach nicht von anderen Bundesländern, insbesondere nicht von den ostdeutschen Nachbarländern. Doch trotz vieler Gemeinsamkeiten in der politischen Entwicklung und der Auseinandersetzung mit dem Extremismus muss den ebenfalls bestehenden Differenzen Aufmerksamkeit geschenkt werden. So fallen für Sachsen dann doch gerade im Kontrast einige erklärungsbedürftige Abweichungen vom Bundesdurchschnitt auf: Sachsen ist zum Beispiel das Bundesland mit den im bundesweiten Vergleich prozentual meisten kriminalstatistisch als extremistisch motiviert eingestuften Gewalttaten.1 Damit nicht genug. Auch hinsichtlich bestimmter Einstellungen, wie Ausländerfeindlichkeit, Ethnozentrismus und Sozialdarwinismus, nehmen die Sachsen eine Spitzenposition hinsichtlich der Bevölkerungsanteile im Bundesvergleich ein. So wie der Bezug auf Bevölkerungsanteile keineswegs ein Urteil über alle Bewohner eines Bundeslandes zulässt, bildet er doch eine durchaus bedenkliche soziokulturelle Gemengelage ab, welche die politische Situation und politische Kultur in Sachsen auszeichnet.

Anscheinend existiert in Sachsen eine spezielle Mischung von Faktoren, die zu einer Empfänglichkeit von größeren Personengruppen für extremistische Haltungen und zu einer daraus resultierenden höheren Gewaltbereitschaft führen. In diesem Zusammenhang werden von den Autoren des vorliegenden Buches verschiedene Faktoren genannt: (1) Einer ist die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Vergangenheit, deren sozialisatorischen Folgen sowie der schwierigen Bewältigung der Umbruchsphase. Auch hier wird wieder deutlich, dass diese historische Abhängigkeit keineswegs allein auf Sachsen zutrifft. Sie kann genauso für Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern in Anschlag gebracht werden. Gleichwohl stellt dieser Aspekt eine deutliche Differenz zu den Bundesländern ohne sozialistische Vergangenheit dar. Dabei ist nicht nur an die Transmissionsprozesse autoritärer Strukturen seit der DDR gedacht, sondern auch auf die konservierende Wirkung, die die DDR gerade für die autoritäre Tradition im Gegensatz zur nachholenden Entwicklung der 1970er Jahre in Westdeutschland hatte. (2) Für Sachsen wird auch immer wieder die Ausbildung spezieller Szenekulturen vor und nach dem Umbruch und (3) ein eher konservatives Begleitklima im politischen Umfeld hervorgehoben. So verweist auch eine Göttinger Arbeitsgruppe auf die Bedeutung der sich über Jahrzehnte erstreckenden Entwicklung der politischen Kultur hin: Bereits im Nationalsozialismus setzte eine Erosion spezifischer, früher eher sozialdemokratischer Sozialmilieus ein, die heute das Einfallstor für extremistische Bewegungen und Rechtspopulismus öffnet.2 (4) Auch die Ausbildung einer starken regionalen (sächsischen) Identität, verbunden mit einer besonders ausgeprägten Skepsis gegenüber der zentralen Ordnungsmacht wird genannt.3 Sie kann speziell in Verbindung mit der positiven Erfahrung bereits einmal, und zwar 1989, aus dem Volk heraus etwas bewirkt zu haben, eine besonders skeptische Haltung gegenüber der etablierten Bundespolitik – wie auch die leichtere Formierung zivilen Protestes – befördern.

Neben diesen eher historisch-kulturellen Erklärungsfaktoren finden sich auch andere Gründe, die über Sachsen hinausgehend sind. (5) So passt sich die angesprochene skeptische Haltung gegenüber dem politischen Establishment bei einem Teil der sächsischen Bürger in eine in Deutschland generell sehr stark ausgeprägte Politik- und Parteienverdrossenheit, welche sich über die Jahrzehnte im Bewusstsein der Bürger festgesetzt hat. Diese Distanz zu den Vertretern etablierter Parteien, verbunden mit einem identifizierten politischen Problem, erklärt auch in Teilen die Ausweitung der Anfälligkeit für rechtspopulistische Parolen. Diese reicht dann deutlich tiefer in die Bevölkerung Sachsens hinein, als dies die Verbreitung von klar identifizierbaren Extremisten tut. (6) Dies wiederum mischt sich mit einer massiven Angst vor dem Islam, die dann recht nahtlos auf Geflüchtete übertragen wird. Hier tragen die fehlenden Kontakte zu den muslimischen Geflüchteten zu Stereotypen, Vorurteilen und Angst bei, die erheblich über eine begründete Skepsis und Vorsicht hinausgehen. Die Bilder eines »unkontrollierten Hereinströmens« von kulturell fremden Menschen werden dann als Bedrohung der eigenen Kultur und des eigenen Lebensumfeldes gedeutet und mit dem (ebenfalls oft medial vermittelten) negativen Image des Islam verschmolzen. Im Zusammenspiel mit der hohen Politikerskepsis ist es dann gerade diese Beobachtung, welche massive Emotionen und Reaktionen in Teilen der sächsischen Bevölkerung auslöst und sie für manche rechtsextreme Parolen empfänglich macht. (7) Sozialpsychologische Theorieansätze sehen zudem eine Mischung aus eigener Identitätserhöhung, auch durch Abgrenzung gegenüber anderen sozialen Gruppen der Gesellschaft, und tiefer liegenden diffusen Ängsten und Xenophobien.4

Gegendemonstranten hinter einer Blockade mit Polizeiwagen bei einer Kundgebung der rechtsextremen »Offensive für Deutschland«, Leipzig, Herbst 2015

Ausdrucksformen solcher Abgrenzungen und Wahrnehmungen sind (8) eine erhöhte Konfrontation zwischen linken und rechten ideologischen Gruppen und eine daraus resultierende besonders hohe Konfrontationsgewalt in Sachsen.5 Damit sind die auffällig hohen Raten an extremistischer Gewalt gut erklärbar. Im Sinne einer zunehmenden Radikalisierung in der sächsischen Gesellschaft kommt es zu einer Steigerung an Gewalt und sichtbarem Extremismus. (9) Dazu trägt auch das Entstehen der »rechtspopulistischen Empörungsbewegung« PEGIDA bei, die Bevölkerungsgruppen in Sachsen zusammenbringt. Sie erreichen die Bevölkerung zwar in einem weitaus größeren Umfang als dies Extremisten tun, aber sie erweisen sich eben auch für spezifische rechtspopulistische bis gar rechtsextremistische Parolen anfällig und lassen sich mobilisieren.6 Allein die Existenz der immer wiederkehrenden Demonstrationen mit ihren Interessenbekundungen scheint rechtsextremistische Gruppen motiviert zu haben, wieder auffälliger in Erscheinung zu treten.7 Sie verstehen sich dann quasi als »verlängerter Arm des Volkswillens« – und manchmal sogar der Zivilgesellschaft. Diese Entwicklung hat dann auch eine Zunahme der Gewalt von linksextremer Seite zur Folge. (10) In eine ähnliche Richtung wirkt das sich immer stärker verfestigende Image von Sachsen als »Hort des Extremismus und der Gewalt«. Dieser in der Medienlandschaft schon verbreitete Eindruck regt nicht selten Extremisten aus anderen Gebieten zu einem gewissen »Tourismus« an, welcher dieses Bild (und die Zahlen extremistischer Gewalt) – im Sinne einer self-fulfilling prophecy – weiter bestärkt.

Es wird deutlich, die Situation des Extremismus in Sachsen lässt sich nur aus einer Mischung dieser Faktoren erklären. Dabei gilt es darauf hinzuweisen, dass extremistische Gruppen nicht die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung ausmachen, wie sie dies auch in anderen Bundesländern nicht tun. Das Gros auch der sächsischen Bürger steht Extremismus und Gewalt immer noch ablehnend gegenüber und bewegt sich bewusst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer demokratischen politischen Kultur. Teilweise engagieren sich große Gruppen der Gesellschaft sogar aktiv gegen Extremismus. Gleichwohl – und dies zeigen gerade Protestbewegungen wie PEGIDA – finden sich gelegentlich für Extremisten anschlussfähige Einstellungen, die weit über den Kern der extremistischen Gruppen hinausreichen. Gerade die Angst vor dem Islam, eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit sowie ethnozentristische Einstellungen verbunden mit nationalem bis nationalistischem Bezug sind hier als Beweggründe zu nennen. Sie finden dann speziell ihren Niederschlag in einem Spektrum, dessen Einordnung als extremistisch schwerfällt, wenn auch erhebliche Einstellungsanleihen vorliegen.

Mit Besorgnis zu beobachten ist eine in den letzten Jahren stattfindende Polarisierung und Radikalisierung auf der politischen Ebene. Die aktuellen Debatten scheinen die Extremisten beider Seiten in der Annahme zu bestätigen, dass sie in breiteren Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung treffen, auch wenn diese vielleicht stillschweigend ist. Dies wird als Ermunterung zur öffentlichen und auch gewalttätigen Markierung der eigenen Reviere verstanden und mündete in die bereits angesprochene gestiegene Konfrontationsgewalt. Gleichzeitig sinkt auch die Bereitschaft, sich auf einen Diskurs mit der anderen Seite über politische Vorstellungen einzulassen. Diesen Vorstellungen kommt eine dominante Haltung gegenüber Politikern und Parteien zugute, die man teilweise nur noch als Verachtung, im besten Falle als Misstrauen bezeichnen kann. So gelingt es der aktuellen Politik nur mit äußerster Mühe, Menschen zu erreichen, die an der Grenze zur losen Unterstützung extremistischer Einstellungen stehen, und auch echte oder eingebildete Ängste zu bearbeiten, die aus der Rahmung der Flüchtlingsbewegungen resultieren. Selbst wenn in dieser Hinsicht die rechtsextremistische Beteiligung weitgehend dominiert, hat sie dann aber eben auch eine gesteigerte Konfrontationsgewalt auf der linken Seite des Spektrums des Extremismus zur Folge. Rechte wie linke Extremisten verbindet dabei ihre durchgehende Ablehnung der Staatsmacht und die Vorstellung einer anderen politischen Herrschaftsform als der gegenwärtigen demokratischen.

So wie diese Entwicklung die Demokratie in Sachsen noch nicht zwingend gleich zum Zusammenbruch bringen mag, ist sie doch bedenklich. Eine zunehmende Polarisierung auf der politischen Ebene sowie Radikalisierung dürfte das politische Klima merklich belasten und kann über einen längeren Zeitraum auch das demokratische Grundverständnis unterhöhlen. Bereits jetzt ist mancherorts eine stille Akzeptanzbereitschaft für extremistisches Verhalten zum Beispiel gegenüber Flüchtlingen nicht mehr in allen Teilen der Bevölkerung grundsätzlich verpönt. Diese stillschweigende Unterhöhlung demokratischer Umgangsformen ist vielleicht mit der Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen zu erklären, aber nicht zu entschuldigen. Da erweist es sich als problematisch, dass Diskurse selten stattfinden, und dies meist nicht, weil sich die Vertreter der demokratischen Politik nicht darauf einlassen, sondern vor allem auch, weil eine rigide, sprachlich unkorrekte und hermetisch abgeschlossene Position (zum Beispiel gegenüber Geflüchteten, der Flüchtlingspolitik sowie dem Islam) weit erfolgversprechender für die Mobilisierung von Anhängerschaften ist als offene Diskussionen. Vermutlich muss man sich als Demokrat eingestehen, dass man nicht mit jedem diskutieren kann – und gelegentlich muss die Demokratie auch wehrhaft sein. Speziell gegenüber extremistischen Gruppen. Aber die Begründung und Abgrenzung gegen den Extremismus muss so offensiv wie offen geführt werden. Dies scheint auch die einzige Möglichkeit zu sein, zu verhindern, dass Sachsen über lange Zeit als der Hort des Extremismus in Deutschland einen Ruf erhält, den die meisten seiner Anwohner nicht haben wollen und auch nicht verdient haben.

1

Siehe insbesondere die Beiträge von Alexander Yendell, Oliver Decker, Uwe Backes sowie Matthias Quent im vorliegenden Band.

2

Vgl. Geiges/Marg/Walter, 2015, S. 192 ff.

3

Vgl. Jesse, 2016, S. 193 ff.

4

Siehe hierzu den Beitrag von Immo Fritsche in diesem Band.

5

Siehe hierzu den Beitrag von Uwe Backes in diesem Band.

6

Siehe hierzu den Beitrag von Hans Vorländer, Maik Herold und Steven Schäller in diesem Band.

7

Siehe hierzu den Beitrag von Gert Pickel in diesem Band.

Anhang

Die Autoren

Prof. Dr. Uwe Backes ist stellvertretender Direktor am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden und außerplanmäßiger Professor am Institut für Politikwissenschaft ebendort. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Demokratietheorie, Ideologiegeschichte, vergleichende Extremismus- und Autokratieforschung. Mit Alexander Gallus und Eckhard Jesse gibt er das Jahrbuch Extremismus & Demokratie (Nomos, Baden-Baden) heraus.

Insa van den Berg ist freiberufliche Journalistin aus Leipzig. Die Redakteurin schreibt insbesondere über sozialpolitische Themen. Sie hat Diplom-Sozialwissenschaften an der Universität Göttingen studiert.

PD Dr. Oliver Decker ist Sozialwissenschaftler an der Universität Leipzig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind u. a. Autoritarismus, Antisemitismus und politische Einstellung in Gesellschaften der Moderne. Seit 2002 ist er Projektleiter der »Mitte-Studien«, seit 2013 Vorstandssprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung (KreDo).

Prof. Dr. Immo Fritsche hat sein Diplom in Psychologie im Jahr 1998 an der Universität Potsdam erhalten, 2002 promovierte an der Universität Magdeburg im Bereich Sozial- und Umweltpsychologie, 2009 habilitierte er zu den Effekten persönlicher Bedrohung auf Gruppenverhalten und soziale Identität an der Universität Jena. Seit 2011 ist er Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig. Er forscht dort zu Gruppenprozessen und sozialer Identität, motivierter sozialer Kognition und der Psychologie der Umweltkrise.

Maik Herold ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Fragen von Demokratie, Populismus und politischer Kulturforschung sowie das Verhältnis von Politik und Wirtschaft.

PD Dr. habil Steffen Kailitz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut, Sprecher der Sektion »Vergleichende Politikwissenschaft« bei der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) und (Gründungs-)Herausgeber der Buchreihe der Sektion »Vergleichende Politikwissenschaft« der DVPW (zusammen mit Susanne Pickel und Claudia Wiesner). Seine Forschungsschwerpunkte sind u. a.: Vergleichende Autokratieforschung, Vergleichende Demokratieforschung, Autokratie- und Diktaturvergleich, Extremismus- und Totalitarismusforschung.

Dr. Harald Lamprecht, studierte evangelische Theologie, war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Ökumenik, Konfessionskunde und Religionswissenschaft an der Martin-Luther-Universität zu Halle-Wittenberg. 2001 promovierte er über die neuen Rosenkreuzerorganisationen. Seit 1999 ist er Beauftragter für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und Geschäftsführer des Evangelischen Bundes Sachsen. Er publizierte zahlreiche zu Religions- und Weltanschauungsfragen und ist Herausgeber der Zeitschrift »Confessio«.

Prof. Dr. Gert Pickel ist seit 2009 Professor für Religions- und Kirchensoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind u. a. Politische Kulturforschung, Demokratieforschung und Einstellungen zur religiösen Pluralisierung. Er ist Mitbegründer des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung in Leipzig.

Dr. Matthias Quent ist Soziologe und Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit mit Sitz in Jena. Seine Forschungsschwerpunkte sind öffentliche Soziologie, Rassismus, Rechtsextremismus, soziale Bewegungen und Protestforschung.

Dr. Steven Schäller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden. Er arbeitet zum Spannungsverhältnis von Politik und Recht, zu Demokratie, Zivilgesellschaft und Populismus sowie zu Theorien der Souveränität, des Föderalismus und der Bundesstaatlichkeit.

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Professor für Soziologie an der Hochschule der Sächsischen Polizei und Mitbegründer der regimekritischen Autorengruppe »Aktionsgruppe Banat«. Er absolvierte ein sozialwissenschaftliches Studium an der Universität Mannheim, erhielt die Promotion 1987 und die Habilitation 1993 an der Universität der Bundeswehr Hamburg.

Prof. Dr. Hans Vorländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden und Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung (zvd). Er forscht und lehrt u. a. zu Fragen Politischer Theorie und Ideengeschichte, Konstitutionalismus und Verfassung sowie Demokratie und Liberalismus. In jüngerer Zeit ist er in Erscheinung getreten mit Arbeiten zu populistischen Herausforderungen und krisenhaften Bedrohungen der Demokratie sowie zu den Geltungsgründen politischer Ordnung.

Dr. Alexander Yendell ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für praktische Theologie, Abteilung »Religions- und Kirchensoziologie«, der Universität Leipzig und Mitglied des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung (KReDo). Er absolvierte ein Studium in Soziologie an der Universität Münster und promovierte dort 2014. Seine Arbeitsschwerpunkte sind u. a. religiöse Diversität und Extremismus.

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Speier, 1977

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Staatsministerium des Innern, 2016

Staatsministerium des Innern (Hg.): Sächsischer Verfassungschutzbericht 2015, Dresden 2016

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Sterbling, Anton: Überlegungen zum Anforderungsprofil und den Qualifikationsvoraussetzungen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der sozialen Kompetenz. In: Vysokoskolske vzdelavani policistu pro 21. stoleti/Hochschulausbildung der Polizeibeamten für das 21. Jahrhundert (tschechisch/deutsch), Prag 1999, S. 43 – 61

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Sterbling, Anton: Verwerfungen in Modernisierungsprozessen. Soziologische Querschnitte, Hamburg 2012

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Sterbling, Anton: Wege der Modernisierung und Konturen der Moderne im westlichen und östlichen Europa, Wiesbaden 2015

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Sterbling, Anton: Kultur und Interkulturalität. Das Banat, Donauraum, Balkanimpressionen (Rothenburger Beiträge. Polizeiwissenschaftliche Schriftenreihe, Bd. 79), Rothenburg/Oberlausitz 2015

Sterbling, 2016a

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Sterbling, 2016b

Sterbling, Anton (Hg.): Sicherheitsanliegen des Handwerks im Landkreis Görlitz. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung (Rothenburger Beiträge. Polizeiwissenschaftliche Schriftenreihe) Rothenburg/Oberlausitz 2016 (in Vorbereitung).

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Keil, Gerhard: Mythologische Erinnerung pflegen und Lebensraum der Aspisviper schützen!, www.umweltundaktiv.de/allgemein/mythologische-erinnerung-pflegen-und-lebens​raum-der-aspisviper-schuetzen/ ​(Aufrufdatum: 27. 06. 2016)

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Yendell, Alexander/Decker, Oliver/Brähler, Elmar: Wer unterstützt Pegida und was erklärt die Zustimmung zu den Zielen der Bewegung. In: Decker, Oliver/Brähler, Elmar (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Gießen 2016, S. 137 – 152

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Yendell, Alexander: Young People and Religious Diversity. A European Perspective, with particular reference to Germany. In: Arweck, Elisabeth (Hg.): Young People’s Attitudes to Religious Diversity, London 2016

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Zick, Andreas/Hövermann, Andreas/Krause, Daniela: Die Abwertung von Ungleichwertigem. Erklärungen und Prüfung eines erweiterten Syndroms der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. In: Heitmeyer, Wilhelm (Hg.), Deutsche Zustände, Folge 10, Frankfurt a. M., S. 64 – 86

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Zick, Andreas/Klein, Anna: Fragile Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Bonn 2014

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Zick, Andreas/Küpper, Beate: Wut. Verachtung. Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn 2015